Rechtswesen für Elektroinstallateure HFP

Der Kreditnehmer gilt als kreditfähig, wenn er den Kredit innerhalb von 36 Monaten zurückzahlen kann, ohnen den Teil des Einkommens zu beanspruchen, das als Existenzminimum gilt.

Schriftlichkeit (die Kunden erhalten eine Vertragskopie)

Der Leasingnehmer muss die Leasingsache sofort zurückgeben und hat diejenigen Leasingraten zu bezahlen, die bis zu diesem Zeitpunktgeschuldet sind. Ein VErtverlust, kann der Leasinggeber nicht nachfordern.

- innert 7 Tagen ab erhalt des Vertrags

- vorzeitige Beendigung / Vertragsauflösung -> Abschreibung der Leasingsache vergüten, Kilometerentgeld, Restmiete, Kosten für spezielle Umtriebe (Vertragsauflösungsgebühr) gem. Tabelle KKG.

Mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende einer dreimonatigen Lesingdauer. Restanspruch des Leasinggebers gem. Tabelle KKG.

Lieferverzögerung von Seiten des Leasinggebers berechtigen den Leasingnehmer nicht zum Rücktritt des Vertrages.

Verzug von Seiten des Leasingnehmers berechtigen den Leasinggeber zum Rücktritt des Vertrages.

Nur Eigengebrauch oder für Familienangehörige. Betriebs und Unterhaltskosten gehen zu Lasten des Leasingnehmers.

15%, Verträge mit höherem Zinsatz sind nichti!

- Miete von beweglichen Sachen

- Miete von unbeweglichen Sachen

Es barucht ein Austausch übereinstimmender Willenserklärung. Mieter und Vermieter müssen sich über das Mietobjekt, die damit verbundenen Gebrauchsüberlassung und auch über die Höhe des Mietzinses einig sein. (objektiv wesentliche Vertagspunkte).

-> grundsätzlich Formlos. In der Regel werden Mietverträge schriftlich abgeschlossen (Beweismittel).

Das Mietverhältnis kann befristet oder unbefristet sein.

- befristet -> automatisch nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer

- unbefristet -> nach Einhaltung von Fristen und Termine

- Kündigung bei Vorliegen wichtiger Gründe (z.B. Mietzins wird nicht mehr bezahlt vom Mieter) die sog. ausserordentliche Kündigung

Grundsätzlich->nichteinhalten der Formvorschriften ist die Kündigung nichtig!

Mieter:

Der Mieter muss die Kündigung schriftlich machen.

Vermieter:

Der Vermieter, der dem Mieter kündigt, muss dies nicht nur schriftlich, sondern mit einem speziellen Formular machen, das vom Kanton bewilligt wurde. Ansonsten ist die Kündigung nichtig.

- Möblierte Zimmer/Einstellplätze -> 2 Wochen -> auf Ende einer einmonatigen Mietdauer

- Wohnung -> 3 Monate -> auf Ende einer dreimonatigen Mietdauer / od.Ortsgebrauch

- Geschäftsräume -> 6 Monate -> auf Ende einer dreimonatigen Mietdauer / od. Ortsgebrauch

- bewegliche Sachen -> 3 Tage -> nach beliebigem Zeitpunkt

- unbewegliche Sachen -> 3 Monate -> auf ende einer sechsmonatigen Mietdauer / od. Ortsgebrauch 

Es ist dem Mieter grundsätzlich erlaubt, das Mietobjekt unterzuvermieten. Der Vermieter muss zwar zustimmen, jedoch ist eine Verweigerung der Zustimmung nur in Ausnahmen möglich.

- Wenn der Mieter sich weigert, dem Vermieter die Bedingungen der Untermiete bekanntzugeben.

- Wenn die Bedingungen der UNtervermiete im Vergliche zu derjenigen des Hauptmieter missbräuchlich sind.

- Wenn dem Vermieter aus der Untermiete wesentliche Nachteile entstehen.

Durch den Darlehnsvertrag verpflichtet sich der Darleiher zur Übertragung des Eigentums an einers Summe Geldes oder an anderen vertretbaren Sachen, der Borger dagegen zur Rückerstattung von Sachen der nämlichen Art in gleicher Menge und Güte?

- Das Darlehn ist im gewöhnlichen Verkehr nur dann verzinslich, wenn Zinsen verabredet sind.

- Im kaufmännischen Verkehr sind auch ohne Verabredung Zinsen zu bezahlen.

- Darlehngeber

- Darlehnnehmer

- Betrag

- Zinsfuss

- Rückzahlung

Ein Darlehn, für dessen Rückzahlung weder ein bestimmter Termin noch eine Kündigungsfrist noch der Verfall auf beliebige Aufforderung hin vereinbart wurde, ist innerhalb sechs Wochen nach der ersten Aufforderung an zurückzubezahlen.

- Pfändung

- Bürgen

- Sicherungszessionen

Ein Verwahrungs- und Sicherungsvertrag

Der Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen  Bauhandwerkerpfandrechtes besteht für die Forderung der (selbständigen*) Handwerker oder Unternehmer.

* nicht: Arbeitnehmer und Angestellte von Bauhandwerker, Akkordarbeiter, soweit diese nicht selbständig sind, Firmen für temporäre Arbeit.

Bauhandwerkerpfandrechte bringen zusätzliche Sicherheit für den Handweker und Unternehmer.

- Ohne Bauhandwerkerpfandrecht besitzt der Gläubiger nur den obligatorischen Anspruch gegenüber dem Schuldner.

- Besitzt der Gläubiger ein Bauhandwerkerpfandrecht, so ist seine Forderung durch das Pfandrecht geschützt. Im Kokursfall werden vorab diese pfandgesicherten Forderungen des Handwerkers befriedigt.

Der Anspruch besteht nur gegenüber dem Grundeigentümer. Bei Mieter oder Pächeter als Auftraggeber, muss der Grundeigentümer seine Zustimmung zur Ausführung der Arbeiten erteilt haben.

Wenn ein Subunternehmer zwar in keinem Rechtsverhältnis zum Grundeigentümer steht, aber zu einem anderem (General) Unternehmer ein Vertragsverhältnis mit Arbeitsleistung besteht, vefügt der Subunternehmer über einen eigenständigen Anspruch gegenüber den Grundeigentümer auf Eintragung des Bauhandwerkerpfandrecht. Dies sogar dann, wenn der GU/TU bereits entschädigt worden ist, das Geld jedoch nicht an den Subunternehmer weitergeleitet hat.

- Von dem Zeitpunkt an, da sich ein Unternehmer zur Arbeitsleistung verpflichtet hat, bis spätestens vier Monate nach der Vollenung der Arbeit.

- Eintargung darf nur erfolgen, wenn die Pfandsumme vom Eigentümer anerkannt oder gerichtlich festgelegt ist, und kann nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer für die ange,eldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet

1. Vorläufige Eintragung

2. Definitive Eintragung

Stellt ein Gläubiger das Gesuch um Eintragung, so erfolgt im positiven Fall zunächst eine vorläufige Eintragung. Zweck -> Wahrung der Vier-Monats-Frist!

Wird die vorläufige Antragung zugelassen, so wird i.d.R. vom Richter gleichzeitig eine Frist angesetzt, innert welcher der Gläubiger die definitive Eintragung verlangen muss. Erachtet der Richter das Bestehen der Forderung als glaubhaft, trifft er eine Anordnung, mit welcher er den Grundbuchverwalter anweist, das Bauhandwerkerpfandrecht ungehend im Grundbuch vorläufig einzutragen.

Die definitive Eintragung erfolgt, wenn der Anspruch des Handwerkers in einem  ordentlichen Gerichtsverfahren bewiesen wird. Dann wird das Bauhandwerkerpfandrecht definitiv im Grundbuch eingetragen, womit es für den Handwerker verwertbar wird.

Der Grundeigentümer kann die vorläufige wie die definitive Eintragung bewilligen. Auch in diesem Fall müssen jedoch alle anderen Voraussetzungen (Frist, Grundlage der Forderung etc.) vorhanden sein.

- Im jeweiligen Blatt des betreffenden Grundstückes im Grundbuch.

- Gerichtliche Verfahren -> Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist. Allfällige Gerichtsstandvereinbarungen im betreffenden Werkvertrag sind nur für das ordentliche Verfahren für definitive Eintragung von Bedeutung.

- die Kosten richten sich nach dem Streitwert.

- Zunächt werden die Kosten vom Gesuchsteller übernommen. Nach definitiver Eintragung gehen die Kosten zu Lasten des Eigentümers des Grundstückes.

-> Einleitung der Betreibung auf Pfandverwertung. Es komm zur  Zwangsversteigerung des Grundstückes.