Rechtswesen für Elektroinstallateure HFP
Vorbereitung Prüfung
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Kartei Details
| Karten | 192 |
|---|---|
| Lernende | 19 |
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Andere |
| Erstellt / Aktualisiert | 09.01.2015 / 04.09.2018 |
| Weblink |
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Was ist eine Pfandausfallforderung / Pfandausfallschein?
Der PfanLässt sich dei Forderung aus dem Erlös der Zwangsverwertung nicht decken, erhält der Gläubiger ein Pfandausfallschein. Dieser berechtigt ihn, für den ungedeckt gebliebenen Betrag die Betreibung auf Pfändung oder auf Konkurs anzuheben.
Rangverhältnis von Bauhandwerkerpfandrechte:
Wie sind die Berechtigungen von Bauhandwerkerpfandrechten?
Pfandrecht sind untereinander gleichberechtigt.
Nennen sie Verträge auf Arbeitsleistung.
- Einzelarbeitsvertrag
- Gesamtarbeitsvertrag
- Normalarbeitsvertrag
- Werkvertrag
- Besondere Einzelarbeitsverträge (Lehrvertrag, Handelsreisendervertrag, Heimarbeitsvertrag)
Was ist der Unterschied zwischen:
- Werkvertrag?
- Auftrag?
- Einzelarbeitsvertrag?
- Beim Werkkvertrag erstellt der Unternehmer für den Besteller ein vertraglich spezifiziertes Werk.
- Beim Auftrag verspricht der Beauftragte der Auftraggeberin das getreue und sorgfältige Tätigwerden zu Erledigung einer vertraglich festgelegten Aufgabe. (ohne Garantie auf Erfolg)
- Beim Einzelarbeitsvertrag dient der Arbeitnehmer der Arbeitgeberin während vertraglich festgelegter Arbeitszeiten. Die Arbeit wird erbracht gemäss den jeweiligen Anweisungen der Arbeitgeberin.
Wann liegt kein Wervertrag vor sondern ein Auftrag?
Im Zentrum des Werkvertrags steht immer das versprochene Arbeitsergebnis. Wo ein solches nicht garantiert oder nicht überprüft werden kann, liegt kein Werkvertrag vpr-> daheer ein Auftrag.
Wie ist die Entlöhnung bei Auftrag und Werkvertrag?
Werkvertrag: Dem werkvertraglich arbeitenden Handwerker ist sein Werklohn erst geschuldet, wenn er das versprochene Arbeitsresultat in vertragsgemässem Zustand abgeliefert hat.
Auftrag: Der beauftragte Arzt verdient sein Honorar durch seine laufende Tätigkeit, auch wenn der Patient nicht gesund wird.
Wie ist die Haftung beim Auftrag?
Der Auftraggeber schuldet dem Beauftragten die Auslagen und Verwendungen, die dieser in richtiger Ausführung des Auftrages gemacht hat. Bei einem entgeldlichen Auftrag schuldet der Auftraggeber dem Beauftragten ausserdem eine Vergütung, er haftet dem Beauftragten für den aus dem Auftrag entstandenen Schaden.
Haben mehrere Personen gemeinsam einen Auftrag gegeben, so haften sie solidarisch.
Wann verjähren Anspruche des Bestellers bezüglich Mängel an einem Werk?
Zwei Jahre nach der Abnahme eines beweglichen Werkes. Auch sieht das OR eine fünfjährige Frist vor, wenn die Bewegliche Sache bestimmungsgemäss für ein unbewegliches Werk verwendet worden ist und sie die Mangelhaftigkeit des unbeweglichen Werkes bewirkt hat.
Bei unbeweglichen Werken steht dem Besteller allfällige Mängel des Werkes eine fünfjährige Frist zu.
Welche Wahlrechte stehem dem Gläubiger beim vorliegen eines Mangels zu?
1. Recht zur Wandelung nebst Schadenersatz bei unzumutbarem Mangel.
2. Recht zur Minderung bei zumutbarem Mangel
3. Recht auf Nachbesserung
Was ist die SIA Norm 118? Muss diese angewendet werden?
Die SIA Norm 118 ist die wichtigste Werkvertragsgrundlage der schweizerischen Bauwirtschaft. Sie ergänzt die allgemeinen Regelungen des gesetzlichen Werkvertragsrechts für das Baugewerbe.
Die Anwendung der Norm ist freiwillig. Ist die Norm nicht vereinbart, gelten die Art. 363-379 OR zum Werkvertrag.
Welche Garantiefristen gibt es gemäss SIA 118?
- 2 Jahre für Mängel aller Art
- +3 Jahre für verdeckte Mängel (5 Jahre)
- 10 Jahre für arglistig verschwiegene Mängel.
Wie ist die Beweislast gemäss OR und SIA118?
Die SIA Norm 118 ist ein Vorteil für den Hauherr, weil sie die Beweislast während der zweijährigen Verjährungsfrist umkehrt. Nicht der Bauherr muss den Nachweis erbringen, dass ein Mangel vorliegt, sonder der Unternehmer muss beweisen, dass kein Mangel vorliegt!
Gem. OR: Derjenige hat das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.
Was ist das Arbeitsgesetz?
Das Arbeitsgesetz ist ein eigentliches Arbeitsschutzgesetz. Es bezweckt demnach in erster Priorität den Schutz der Gesundheit des Arbeitsnehmers und regelt erst in zweiter Priorität allfällige finanzielle Ansprüche des Arbeitgebers.
Wo liegt der Geltungsbereich des ArG?
Der Geltungsbereich erstreckt sich grundsätzlich auf alle öfentlichen und privaten Betriebe.
Welche Rechte und Pflichten haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Einzelarbeitsvertrag?
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, auf unbefristete oder befristete Zeit, im Dienst des Arbeitgebers Arbeit zu leisten. Der Arberitger seinerseits ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer den Lohn auszurichten. Es besteht ein UNterordnungsverhältnis.
Welche Form bedarf es bei einem EInzelarbeitsvertrag?
Es braucht einen Austausch übereinstimmender Willenserklärung. Für seine Gültigkeit setzt der EAV grundsätzlich keine besondere Form voraus. Kommt es zum Vertagsabschluss, gilt der Erste Monat als Probezeit, diese kann max. auf drei Monate ausgedehnt werden.
Falls zusätzlich zu ArG ein GAV besteht, sind beide gleichermassen verbindlich?
Das arbeitsgesetz behält unabhängig vom Bestehe eines GAV seine Bedeutung.
GAV = Privatrecht -> schwäche liegt im beschrenkten Geltungsbereiche -> mängel bei der Durchsetzung.
ArG = öffentliches Recht mit Staatlicher Kontrolle!
Muss ein GAV (fealls es ein GAV gibt) angewendet werden?
Nein -> Allgemeinverbindlichkeitserklärung.
Zulasten der Arbeitnehmer darf vom Schutzniveau des GAV im Einzelarbeitvertrag nicht abgewichen werden. Bestimmungen eine EAV, die gegen den GAV verstossen, sind nichtig und werden durch die Bestimmung des GAV ersetzt.
Einzelarbeitsvertrag:
Welches sind die Pflichten des Arbeitnehmers?
- Persönliche Arbeitspflicht
- Sorgfalts- und Treuepflicht
- Rechenschafts- und Herausgabepflicht
- Überstundenpflicht
- Befolgen von Anordnungen und Weisungen.
EAV:
Welches sind die Pflichten des Arbeitgebers?
- Lohnzahlungspflicht
- Zahlung von Lohnzuschlag
- Vergütung allfälliger Spesen
- Durchführung von Massnahmen zum Schutz des AN
- Ausstellung eines Arbeitszeugnisses
Wie kann ein EAV beedigt werden?
- Entweder durch Zeitablauf (befristigt)
- Durch Kündigung (unbefristigt)
Wie muss ein EAV gekündigt werden? (Fristen)
- Probezeit -> Kündigungsfrist von 7 Tagen
- Nach Ablauf der Probezeit -> Kündigungsfrist von 1-3 Monaten
- Ausserordentliche Kündigung -> fristlose Kündigung
Nennen sine Gründe welche eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
- Straftat am Abrbeitsplatz
- Arbeitsverweigerung
- konkurrenzierende Tätigkeit
- Verat von Geschäftsgeheimnissen
- Annahme von Schmiergeldern
- Tätlichkeiten od. Beleidigungen von Vorgesetzten od. Arbeitskollegen
Wann liegt eine Kündigung zur Unzeit vor?
Wenn:
- eine Faru schwanger ist und 16 Wochen nach der Niederkunft
- eine Person Militärdienst od. Zivildienst leisten muss
- bei Krankheit oder Unfall
Eine Kündigung in der Sperrfrist ist nichtig!
- bei Hilfsaktionen im Ausland
Wer muss den Lehrvertrag alles unterzeichnen?
- der Arbeitgebr
- die lernende Person
- das Amt für Berufsbildung
Welche zwei Bildungstypen sieht das Gesetz vor?
- eine 3-4 jährige Ausbildung mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis
- eine 2 jährige Ausbildung mit eidgenössischem Berufsattest
Welches sind die gesetzlichen Grundlagen zum Lehrvertrag?
- Art. 344-346a OR
- Arbeitsgesetz
- Berufsbildungsgesetz
Die allgemeinen Bestimmungen des OR zur Arbeitsvertrag sind analog auf den Lehrvertrag anwendbar, sofern die Art. 344-346a OR und das ArG nichts spezielles regeln.
Darf eine lernende Person Überstunden leisten?
ja, aber nicht mehr als 9 Stunden.
Welche Formvorschrift muss für ein Lehrvertrag eingehalten werden?
Der Lehrvertrag muss vom zustädigen kantonalen Amt für Berufsbildung genehmigt werden und schriftlich abgefasst werden (einfache schriftlichkeit).
Welche Betreibungsarten kennen sie?
- Spezialexekution (Betreinung auf Pfändung / Betreibung auf Pfandverwertung)
- Generalexekution (Betreibung auf Konkurs)
Bei wem wird die Betreibung auf Pfändung angewendet?
Nicht im Handelsregister eingetragene Privatpersonen, alle öffentlich-rechtliche Forderungen, Steuern, Alimente
Was ist eine Einzelvollstreckung?
Es wird vom Vermögen oder Einkommen des Schildners nur soviel beschlagnahmt (gepfändet) als nötig ist, um die Forderung des betreibenden Gläubigers zu decken.
Wie geht es weiter wenn kein pfändbares Vermögen vorhanden ist?
- Die Pfändungsurkunde bildet den Verlustschein.
- Innert der Jahresfrist kann der Gläubiger die Pfändung neu entdeckter Vermögensgegenstände verlangen, innert sechs Monaten nach Zustellung der des Verlustscheines ohne neuen Zahlungsbefel die Betreibung fortsetzen.
Was ist eine Betreibung auf Pfandverwertung?
Haftet dem Gläubiger als Sicherheit ein Grundpfand oder Faustpfand hat er zur befriedigung seiner Forderung die Betreibung auf Verwertung eines Grund- oder Fauspfandes einzuleiten.
In der Pfandbetreibung entfällt das Pfändungsverfahren (der Gläubiger ist ja bereits im Besitz des Pfandes).
Was ist eine Betreibung auf Konkurs?
Die Betreibung auf Konkurs wird angewendet gegen im Handelregister eingetragenen Firmen und Firmeninhaber. Es findet eine Generalexekution statt, das heisst: das ganze Vermögen des Schuldners (ausser Kompetenzstücke), werden beschlagnahmt und liquidiert.
Was sind Kompetenzstücke?
Für das Leben notwendige Gegenstände und Gegenstände, die jemandem aus sozialen Überlegungen nicht entzogen werden können -> Kleider, Möbel, Haushaltgeräte, TV, PC usw.
Wer entscheidet welche Betreibungsart angewendet wird?
Das Betreibungsamt.
Was ist ein Zahlungsbefehl?
Das Betreibungsamt erstellt diese Dokument aufgrund des Betreibungsbegehrens und stellt es der Schuldnerin in zwei Exemplaren zu. Es ist die letzte Aufforderung, die von der Gläubigerin geforderte Summe innert 20 Tagen zu bezahlen, ansonsten das Betreibungsverfahren fortgesetzt werden kann.
- Zustellung in der Regel durch eine Amtsperson od via Post (Eingeschrieben)
Was ist ein Rechtsvorschlag?
Dies ist eine schriftliche oder mündliche Erklärung des Schuldners. Damit bestreitet der Schuldner die geforderte Schuld. Dies kann bereits be der Zustellung oder bis 10 Tage danach an das Betreibungsamtgetan werden, wobei die Formuulierung "Rechtsvorschlag erhoben" mit Datum und Unterschrift ausreicht.
Was bewirkt ein Rechtsvorschlag?
Der Rechtsvorschlag unterbricht die Betreibung. Es ist nicht nötig den Rechtsvorschlag zu begründen.
