Rechtswesen für Elektroinstallateure HFP

- durch Vertrag

- durch unerlaubte Handlung

- durch ungerechtfertiget Bereicherung

- durch Geschäftsführung ohne Auftrag

- durch Culpa in Contrahendo

Der Vetrag kommt durch die gegeseitige übereinstimmende Willensäusserung zweier oder mehreren Parteien zustande. Sie müssen sich in allen wesentlichen Punkte (Geschäftskern) des Vertragsinhalts einig sein.

Ein schuldhaftes Verhalten (Verschuldenshaftung), welches einen Schaden (entspricht immer einem Vermögensschaden) verursacht, wird als unerlaubte Handlung bezeichnet. Durch dies unerlaubte Handlung wird eine Person, die zum Geschädigten in keinem Rechtsverhältnis steht, schadenersatzpflichtig.

Eine Obligation aus ungerechtfertigeter Bereicherung entsteht dadurch, dass bei einer Person (Bereicherter) eine Vermögenvermehrung auf Kosten einer anderen Person (Entreicherter) zustande kommt ohen Rechtfertigungsgrund.

- Verschuldenshaftung (Ausservertragliche / deliktische Haftung)

- Vertragliche Haftung

- Kausalhaftung

1. Schaden (Personen- oder Sachschaden verursacht eine ungewollte Vermögenverminderung beim Geschädigten)

2. Widerrechtlichkeit / Sittenwidrigkeit die sich aus dem Gesetz ergibt.

3. Adäquate Kausalität zischen dem Schaden und der schädigenden Handlung.

4. Verschulden (vorsätzlich oder fahrlässig)

Eine Handlung kann dann als schuldhaft bezeichnet werden, wenn ein vernünftiger Mensch in der konkreten Lage anders hätte handeln müssen oder können.

Vorsatz liegt dann vor, wenn die Schädigung bewusst verursacht wurde oder zumindest in Kauf genommen wurde.

Der schädigende muss ausserdem urteilsfähig sein (nicht urteilsfähige Personen können nicht deliktisch haften).

Fahrlässig handelt, wer den Schaden deshalb verursacht, weil er nicht sorgfältig genung war.

Der schädigende muss ausserdem urteilfähig sein (nicht urteilsfähige Personen können nicht deliktisch haften).

1. Schaden (Vermögen; positives / negatives Interesse)

2. Vertragsverletzung durch Nichterfüllen / Schlechterfüllen vertraglicher Pflichten.

3. Adäquate Kausalität zwischen dem Schaden und der schädigenden Haftung.

4. Verschulden wird vermutet (Exkulpationsbeweis möglich)

1. Schaden (Personen- oder Vermögensschaden verursacht eine ungewollte Vermögenverminderung beim Geschädigten)

2. Widerrechtlichkeit. die sich aus dem Gesetz ergibt.

3. Adäquate Kausalität zwischem dem Schaden und der schädigenden Handlung.

4. KEIN VERSCHULDEN NÖTIG!!! (SONDERN aNKNÜPFUNGSTATBESTAND)

Die Kausalhaftung ist eine Haftung, bei der das Verschulden des Haftpflichtigen nicht Haftungsvoraussetzung ist.

Die milde Kausalhaftung und die strenge/scharfe Kausalhaftung.

Bei der milden Kausalhaftung kann der Schadensverursacher seine Haftung reduzieren, falls er beweist, dass er die gebürende sorgfalt angewendet hat.

Bei der strengen / scharfen Kausalhaftung haftet der Schadensverursacher automatisch -> die blosse Verursachung einer Schädigung reicht, es ist unerheblich, ob sorgfältig oder unsorfältig  gehandelt wurde.

- Geschäftsherenhaftung (OR)

- Tierhalterhaftung (OR)

- Werkeigentümerhaftung (OR)

- Haftung des Familienhauptes (ZGB)

- Grundeigentümerhaftung (ZGB)$

- Haftung des Motorfahrzeughalters (SVG)

- Produktehaftung (PrHG)

Ein Arbeitgeber haftet für die Schäden, welche seine Arbeitnehmer bei der Verrichtung ihrer Arbeiten anderen unbeteiligten Meschen zufügen.

- Sorgfalt in der Unterweisung (Weisungen bezüglich der auszuführenden Arbeit)

- Sorgfalt bei der Überwachung (gelegentliche Kontrolle auch bei erfahrenen Mitarbitern)

- Sorgfalt in der Ausführung (mit tauglichem Werkzeug)

- Sorgfalt in der Organisation (Schaffung klarer Kompetenzordung, Schutzmassnahmen bei Gefahr)

Ein Kaufvertrag ist die gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung zweier oder mehrerer Parteien mit dem Zweck, das Eigentum einer Sache gegen Entgeld zu übertragen.

- Fahrniskauf (Kaufsache ist bewegliche Sache)

- Grundstückskauf (Kaufsache ist ein Grundstück)

- Gattungskauf (Der Gattung nach bestimmte Kaufsache)

- Spezieskauf (Kauf einer einzigartigen Sache)

Eigenschaft, welche den Wert der Kaufsache oder ihre Tauglichkeit zu dem vorausgesetzten Gebrach aufheben oder erheblich mindern.

Liefert der Verkäufer mangelhafte Sache, gewährt das Gesetz dem Käufer während der Frist von zwei Jahren verschiedene Wahlrechte.

Entweder:

- Minderung (Minderwert gegenüber dem vereinbartem Kaufpreis zurückfordern)

oder

- Wandelung (Kaufvertrag rückgängig machen, d.h. Rückgabe der Sache und Rückgabe des Kaufpreises)

oder

Falls keine Speziessache sondern Gattungssache!

Ersatzlieferung!

oder

Je nach Vereinbarung kann auch bei einem Kaufvertrag über Gattungssachen (Fahrnis) eine Nachbesserung erfolgen.

z.B. Mediamarkt (in den AGB`s geregelt)

Speziessachen: Mit dem Abschluss des Vertrages! Falls die Sache nach dem Abschluss des Vertrags unter geht, muss der Käufer den Kaufpreis trozdem bezahlen.

Gattungssachen: Mit Abschluss des Vertrages, Ausscheidung der Ware und, wenn vereinbart, zum versenden abgegeben. Bei zufälligem Untergang der Gattungssache, die ausgeschieden (und, wenn vereinbart, der Post übergeben wurde) muss der Käufer den Kaufpreis bezahlen, auch wenn er keinen Anspruch mehr auf die Kaufsache hat.

- Kauf auf Probe

- Kauf auf Muster

1. Besitzübertragung

2. Gültiges Rechtsgeschäft / Gültiger Rechtsgrund (Vertrag)

3. Verfügungsberechtigung der Veräusserers

- Übergabe einwandfreier Ware

- Zeitlich und örtlich vertragskonformer Erfüllung

- Zahlung des Kaufpreises

- Übernahme der Kaufsache

- Zeitlich und örtlich vertragskonforme Erfüllung

Siehe Art. 210 OR

2 Jahre bei Fahrniskauf

5 Jahre bei unbeweglichen Werken

Für Klagen gegen eine natürliche Person ist das Gericht an deren Wohnort, bei Klagen gegen eine juristische Person ist das Gericht an deren Sitz.

Der Verkäufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutretten. Er ha jedoch dem Käufer, wenn er von seinem Rücktrittsrecht gebrauch machen will, sofort Anzeige zu machen.

Der Schuldner kann,

- die Sache auf Kosten und Gefahr des Gläubigers hinterlegen

- die Sache, mit Anweisung eines Richters, verkaufen und den Erlös hinterlegen (verderbliche Waren)

Bei verspäteter Leistung trotz Leistungsmöglichkeit -> Wahlrecht!

Will der Gläubiger, dass der Vertrag weiterhin bestehen bleibt und dass die vertraglich vereinbarte und fällige Leistung âuch nach einer Manung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist (ohne Mahnung od. Nachfrist beim Vervalltag- Fixgeschäft),

A) erbracht wird, so beharrt er auf der Erfüllunh der Leistung. Damit wird die Erfüllung des Vertrags sowie Schadenersatz für den entstandenen Verspätungsschaden verlangt.

B) nicht erbracht weird, so verzichtet er auf die Erbringung der Leistung, verlangt aber Schadenersatz im Umfang des positiven Vertagsinteresses. Dies bedeutet, dass der Gläubiger so gestellt wird, wie wenn der Vertrag korrekt erfüllt worden wäre. Er kann bei dieser Variante ausserdem einen entgangenen Gewinn geltend machen.

C) Will der Gläubiger nicht, das Vertrag bestehen bleibt, so tritt er vom Vertrag zurück. Er kann Schadenersatz im Umfang des negativen Vertragsinteresses geltend machen. Dies bedeutet, dass der Gläubiger so gestellt wird, wie wenn der Vertrag nie zustande gekommen wäre.

- Liegenschaft

- die in das Grundbuch aufgenommenen selbatändigen und dauernden Rechte

- Bergwerke

- Miteigentum an Grundstücken

1. Gültiges, öffentlich beurkundetes Grundgeschäft / gültiger Rechtsgrund (Vertrag)

2. Eintragung in das Grundbuch

3. Verfügungsberechtigung des Veräusserers

Sofern im Kaufvertrag nicht anderes vereinbart wird, gehen Nutzen und Gefahr grundsätzlich gleichzeitig mit der Vertragsbeurkundung auf den Käufer über. Oder, falls vereinbart, mit dem Kaufantritt (Schlüsselübergabe).

- Vertrag auf Arbeitsleistung (Werkvertrag, Arbeitsvertrag)

- Vertrag auf Gebrauchsüberlassung (Mietvertrag, Darlehnsvertrag)

- Verwahrungs- und Sicherungsvertrag (Bauhandwerkerpfandrecht)

- Veräusserungsvertrag (KAufvertrag)

- Innominatvertrag (Leasingvertrag)