Rechtswesen für Elektroinstallateure HFP

- massgebend, wenn im freien Bereich nichts vereinbart worden ist

- Stellt den Parteien eine Lösung zur Verfügung

Die Probezeit nach Arbeitsvertragsrecht.

Zwingend: mind. 1 Monat / max. 3 Monate

Dispositiv: Verlängerung der Probezeit auf 2-3 Monate

- Sprache als Instrument des Rechts ist vielseitig

- Rechtsnormen als Ergebnis der Konsensfindung

- ermitteln des "wahren" Sinnes einer Rechtsnorm

- ist der Wortlaut unklar, so können andere Auslegungsmethoden den Sinn erschliessen

- Es gibt nicht eine richtige Auslegungsmethode

- Verschiedene Auslegungsmethoden nebeneinander

- Ausgangspunkt der Auslegung ist immer der Wortlaut

- gramatikalische Auslegung

- systematische Auslegung

- teleologische Auslegung

- Historische Auslegung

- zeitgemässe Auslegung

- nach Wortlaut, Wortsinn und Sprachgebrauch

- Gleichwertigkeit der Amtssprache

- systematische Zusammenhang mit den anderen Rechtsnormen

stellung der Norm im Gesetz

stellung der Norm im der gesamten Rechtsordnung

(spezialfälle der systematischen Auslegung sind verfassungskonforme und völkerrechtskonforme Auslegung)

- nach dem Zweck der Norm

- sowol nach dem historischen als auch nach dem zeitgemässen Zweck

Massgebend ist Sinn der Norm zur Zeit ihrer Entstehung.

- nach gegenwärtigem Normenverständnis und gegenwärtigen Verhältnissen

- Gegensatz zur historischen Auslegung

AS = Amtliche Sammlung des Bundesrechts (chronologisch, mit Rechtskraft)

SR = Systematische Sammlung des Bundesrechts (systematisch, ohne rechtskraft)

Das ist die Fähigkeit eines Menschen, durch seine Handlung Rechte und Pflichten zu begründen.

- Volljährigkeit

- Urteilsfähigkeit

Wer das 18. Lebensjahr zurückgelegt hat?

Urteilsfähig im Sinne dieses Gesetzes ist jede Person, die nicht wegen ihres Kindesalters, infolge geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln.

Handlungsfähig = Volljährig+Urteilsfähig

Kognitiv

- Erkenntnisfähigkeit

- Wertungsfähigkeit

Voluntativ

- Willensbildung

- Willenskraft

Wer nicht urteilsfähig ist, vermag durch seine Handlungen keine rechtliche Wirkung herbeiführen.

Das Eigentum ist das umfassendste dingliche Recht. Der Eigentümer hat die Verfügungsgewalt über eine Sache, Fahrnis und Gegenstände. Der Eigentümer einer Sache hat jederzeit die Möglichkeit, im Rahmen des Rechts frei über die Sache zu verfügen.

- Alleineigentum

- Gesamteigentum

- Miteigentum

Ist eine Einzelperson Eigentümerin der Sache, kann sie alleine über die Sache entscheiden.

Miteigentum liegt vor, wenn mehrere Personen - unabhängig von einer möglichen Gemeinschaft - Eigentum an derselben Sache haben. Dadurch entsteht eine Gruppe von Eigentümern mit gegeseitigen Rechten und Pflichten.

Jeder Miteigentümer hat einen Anteil an der gemeinsamen Sache, welcher durch eine Quote festgelegt wird. Verfügungen über die gesamte Sache müssen im Allgemeinen mit Zustimmung der Mehrheit vorgenommen werden. Hingegen kann jeder Miteigentümer grundsätzlich über seinen Anteil frei verfügen.

Hier hat eine bestehende Personengemeinschaft Eigentum am einer bestimmten Sache. Zwischen den Mitgliedern dieser Personengruppe besteht meist bereits eine persönliche Beziehung. Sämtliche Verfügungen betreffend der Sache müssen grundsätzliche von allen Gesamteigentümern gemeinsam vorgenommen werden. Der Einzelne kann deshalb nicht frei über seinen Anteil verfügen.

Als Grundeigentum wird das Eigentum an Liegenschaften, Bergwerken Miteigentumsanteilen an Grundstücken, etc. verstanden. Wie beim Fahrniseigentum braucht es dafür einen gültigen Rechtsgrund (Vertrag)  sowie hier den Eintrag im Grundbuch. Wer im Grundbuch eingetragen ist, ist der Eigentümer.

Eigentum = dingliches Recht (gegenüber jederman)

Besitz = tatsächliche Herschaft über eine Sache (physische Sachherrschaft und Wille)

1. Besitzübertragung (ZGB) (Grundbucheintrag)

2. Gültiges Grundgeschäft / gültiger Rechtsgrund (Vertrag) (ZGB)

3. Verfügungsberechtigung der Veräusserers (ZGB)

Im schweizerischen Obligationenrecht ist die Formfreiheit als Grundprinzip verankert.

Der Grundsatz der Formfreiheit ist ein Aspekt der Vertragsfreiheit.

- Eifache schriftlichkeit

- Qualifizierte schriftlichkeit

- Öffentliche Beurkundung

Abfassung in Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift.

Zusätzlich zur Schriftformm müssen qualifizierende Anforderungen eingehalten werden. (z.B. eigenhändige Niederschrift)

Eine Urkundsperson zeichnet die zu beurkundenden Tatsachen und Willenserklärungen in einem gesetzlich geregelten Verfahren auf.

- Rechtssicherheit und Klarstellungsfunktion (Beweis für Abschluss und Inhalt)

- Warnfunktion (Schutz der Parteien vor Übervorteilung, insb. bei Übernahme von unentgeldlichen Pflichten)

- Präzisierungsfunktion (einzelne Elemente sind präziser in schriftlicher Form)

Ja.

Stellt das Gesetz für den Abschluss eines Rechtsgeschäfts eine besondere Formvorschrift auf, ist gemäss Art. 12 OR die Anwendung derselben auch für spätere Abänderungen des entsprechenden Rechtsgeschäts zu beachten.