Rechtswesen für Elektroinstallateure HFP

Ein unmöglicher Vertrag liegt vor, wenn bei Vertragsabschluss die versprochene Leistung objektiv nicht erbringbar ist, das heisst niemand die versprochene Leistung erbringen kann.

Solch ein Vertrag ist NICHTIG!! Art.20 Abs1. OR

Ein widerrechtlicher Vertrag liegt vor, wenn der Vertrag gegen die Rechtsordnung verstösst. Bsp. Vertrag in welchem sich der Schuldner verpflichtet, jemanden umzubringen oder Drogen zu liefern.

Nichtig!! Art.20 Abs.1 OR

Ein sittenwidriger Vertrag liegt vor, wenn er das Persönlichkeitsrecht einer Partei verletzt(Art.27 Abs.2 ZGB) oder gegen die Moral oder das Anstandsgefühl verstösst.

Nichig!! Art.20 Abs.1 OR

Willensmängel:

- mangelhafte Erklärung = Erklärungsirtum

- mangelhafte Willensbildung = Motivirrtum, absichtliche Täuschung, Drohung

Der Irtum liegt im der Äusserung des Willens Art. 24 Abs.1 Ziffer 1-3 OR

Ziffer 1 = Error in negotion, Abschluss eines entgeltlichen satt eines unentgeltlichen Vertrags, eines Kauff- statt eines Mietvertrags. Auch wenn jemand überhaupt keine rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben wollte.

Ziffer 2 = Error in persona/objecto, Der Vertrag wurde mit Rücksicht auf eine bestimmte Sache oder Person geschlossen, die Erklärung bezieht sich hingegen auf eine anderse Sache bzw. richtet sich an eine andere Person.

Ziffer 3 = Error in quantitatae, Irrtümlicherweise wird eine Perlenkette für 1250.- statt 12500.- verkauft. Bei einer solchen erheblichen Differenz ist ein wesentlicher Erklärungsirrtum anzunehmen. Ist aber die Differenz unr unerheblich, etwa 1250.- satat 1350.-, liegt ein wesentlicher Erklärungsirrtum vor.

Der Wille über etwas wird falsch gebildet, weil man von unrichtigen Voraussetzungen ausgeht. Man spricht von wesentlichem und unwesentlicheem Irrtum.

Art.1 Abs.1 Ziffer 4 OR

Z.Bsp.

Wesentlich:

Ein Verkäufer will ein Bild von Picasso für 50000.- verkaufen. Der Verkäufer meint dass es sich um ein Original handelt und will das Bild kaufen. Im Nachhinenin findet der Käufer heraus, dass es sich um eine Fälschung handelt. Es liegt ein wesentlicher Irrtum vor, da der Käufer das Bild nicht für 50000.- gekauft hätte, hätte er gewusst das es nicht ein Original ist.

Unwesentlich:

Der neue Teppich passt nun doch nicht zu Tisch.

Ist ein Vertragschliessender durch absichtliche Täuschung seitens des anderen zu dem Vertragsabschluss verleitet worden, so idt der Vertrag für ihn auch dann nicht verbindlich, wenn der erregte Irrtum kein wesentlicher war.

1. Täuschungshandlung: Durch Verspiegelung falscher Tatsachen.

2. Täuschungsabsicht: Der Täuschende kennt die Unwarheit seiner Behauptung und beabsichtigt, den Getäuschten zu Vertragsabschluss zu verleiten.

3. Kausalität: Die Täuschung bewirkt den Kaufabschluss

Z.Bsp.: Ein Unfallwagen wird vom Verkäufer (absichtlich) als unfallfrei verkauft.

Unter Drohung im Sinne von Art. 29 OR versteht man die Beeinflussung der Entschlussfreiheit durch Inaussichtstellung eines künftigen Nachteils. Die bedrohte Vertragspartei hätte den Vertrag nicht geschlossen, wäre sie nicht durch die Androhung eines Übels in Furcht geraten.

1. Furcht: Art.30 Abs.1 OR: (erhebliche Gefahr für Leib und Leben, Ehre oder Vermögen)

2. Widerrechtlichkeit des Mittels: Bedrohung von Leib und Leben, die Drohung mit Vertragsbruch, die Drohung mit einer Strafanzeige, wenn kein Zusammenhang mit Vertrag¨.

Beispiel: Die Drohung, ein Betäubungsmitteldelikt anzuzeigen, wenn der Betreffende sein Fahrzeug nicht günstig an den Drohenden verkauft.

Der Vertrag ist für den Irrenden unverbindlich, d.h. anfechtbar.

Der Vertarg ist für den Irrenden bei Wesentlichkeit des Irrtums unverbindlich, d.h. anfechtbar (Art.23 OR).

Der Vertarg ist für den Getäuschten unverbindlich, d.h. anfechtbar.

Der Vertrag ist für den bedrohten unverbindlich, d.h. anfechtbar. Über dies hat der Drohende Schadenersatz aus unerlaubter Handlung zu leisten (Art. 41 OR).

Art. 31 OR: Anfechtung innert Jahresfrist ab Kenntnis des Irrtums/ Wegfall der Drohung / bei Übervorteilung (Wucher) seit Vertragsabschluss (Art. 2 Abs. 2 OR).

WER (Art.68OR) = Der Schuldner muss nur dann verpflichtet, persönlich zu erfüllen, wenn es bei der Leistung auf seine Persönlichkeit ankommt.

WAS (Art.96ff.OR) = Versprochene Leistung, im vereinbartem Umfang, in vereinbarter Qualität (aber ZGB 8).

WO (Art.74.OR) = Geld: Am Ort des Gläubigers (Bringschuld) / Gattungssache: Schuldner muss sie am Geschäftssitz bereit halten (Hoilschuld) / Speziessache: Ort wo die Sache bei Vertragsabschluss war (Holschuld am Lagerort)

WANN (Art.75ff. OR) = Falls nichts vereinbart:Art. 75OR, Efüllung kann sofort (Zug um Zug) verlangt werden.

Gegenstand, der nach Art, Menge und Qualität bestimmt ist (Massenware).

Geschuldet ist ein idividuell bestimmter Gegenstand. (Occasion-Auto, Ausstellungsstück, Massanzug, ein Einzelstück)

Grundsatz: Es muss nur solange erfüllt werden wie etwas nicht verjährt ist.

Danach: Erfüllung einer Nichtschuld ohne Rückforderungsmöglichkeit (Art.63 Ans.2 OR).

Beginn: Mit der Fälligkeit der Forderung (Art.130 OR).

Stillstand: Art. 134 OR

Unterbruch: Art. 135 OR (Verjährung beginnt von Neuem)

Verzicht: Art. 141 OR (nicht möglich)

Verlustschein = 20 Jahre

Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung aus unerlaubter Handlung = 1 Jahr

Allgemeine Verjährung für die das Zivilrecht nichts anderes bestimmt = 10 Jahre

Rückzahlung von Darlehen = 10 Jahre

Mängel bei Kauf und Umbau von Immobilien, Telefonrchnung, Renten, unbewegliches Werk, Alimente = 5 Jahre

Die Tatbestände der Verjährbarkeit sind einmal dadurch gekennzeichnet, dass es sich dabei um das Geltendmachen von subjektiven Forderungsrechten handelt, während die Verwirkungstatbestände Schuldverhältnisse und dergleichen betreffen, bei denen erst die Abwicklung möglicherweise zur Entstehung von Forderungen führt.

Beide Parteien sind Gläubiger und Schuldner zugleich!

Partei A:

Zu einer Forderung berechtigt (Recht)

Zu einer Leistung verpflichtet (Pflicht)

Partei B:

Zu einer Forderung Berechtigt (Recht)

ZU einer Leistung verpflichtet (Pflicht)

Schuldnerseite:

- Leistungsunmöglichkeit mit Verschulden des Schuldner (OR97)

- Schlechte, nicht gehörige Leistung (OR97)

- Leistungsunmöglichkeit ohne Verschulden des Schuldners (OR119)

- Verspätete Leistung (Schuldnerverzug, OR 102 ff.)

Gläubigerseite:

- Gläubigerverzug (OR91 ff)

Nichterfüllen:

- Leistungunmöglichkeit mit Verschulden des Schuldners.(OR97)

- Verspätete Leistung (Schuldnerverzug, OR102 ff.)

Positive Vertragsverletzung:

- Schlechterfüllung (OR 97)

- Verletzung von Nebenpflichten

Die Leistung wurde erfüllt, jedoch nicht in vertragskonformer Qualität.

Pflicht zum loyalen Verhalten der Vertragsparteien / Lieferung von Vieh, welches den Bestand des Käufers infiziert / Aufklärung des Arztes, Pistensicherung, Beratung der Bank.

1. Ursprüngliche Leistungsunmöglichkeit (Art. 20 Abs.1 OR)

2. Nachträgliche Leistungunmöglichkeit mit oder ohne Verschulden (Art.97/119 OR)

3. Schuldnerverzug (Art. 102 ff. OR)

Hier steht schn bei Vertragsabschluss fest, dass eine Vertragserfüllung nicht möglich ist. In einem solchen Fall ist der Vertrag nichtig. Es muss sich dabei um eine sog. objektive Leistungsunmöglichkeit handeln. Dies bedeutet, dass die versprochene Leistung von niemandem erbracht werden kann. (z.B. Kaufvertrag über den Mond)

Rechtsfolge: Nichtigkeit des Vertrags!!

1. Der Schuldner hat die Leistungsunmöglichkeit durch sein eigenes verschulden verursacht und kann sich nicht exkulpieren ( Bsp.: Verkäufer hat den Gemüselagerbestand nicht sorgfälltig genung behandelt). -> Rechtsfolge = Schadenersatz OR97ff

2. Wurde die Leistungunmöglichkeit ohne Verschulden des Schuldners (Bsp.: Der Gemüselagerbestand wurde durch eine Naturkatastrophe zerstört), erlischt die Forderung(OR119 I). Die Gegenforderung (in unserem Fall die Bezahlung des Kaufpreises für den Gemüsekauf) kann auch nicht mehr eingefordert werdenund falls sie schon erbracht wurde (Käufer hat schon bezahlt), muss sie ihm zurückerstattet werden (OR119 II). Rechtsfolge = Erlöschen der Forderung nach art. 119 Abs.1 OR / Art. 119 Abs. i.V.m. Art. 62 Abs.1 OR

Hier kann nach Vertragsschluss die Leistung nicht mehr erbracht werden (Bsp.: Bild von einem Maler, das kurz vor dem Tag der vereinbarten Lieferung zerstört wird). Die Leistungunmöglichkeit muss auch in diesem Fall eine objektive sein, Dies ist dann nicht der Fall, wenn nur der betroffene Schuldner die Leistung nicht mehr erbringen kann aber eine andere Person die Leistung immer noch erfülen könnte (Bsp.: Gemüselagerbestand der Verkäufers wurde zerstört; subjektive Leistungunmöglichkeit).

subjektive = Leistung kann von einer ander Person noch erbracht werden, falls dies die Vertragspartei (Schuldner) nicht tun kann.

objektive = Es ist bereits bei oder vor Vertragsabschluss klar das die Leistung von niemandem erfüllt werden kann.

Verspätete Leistung troz Leistungsmöglichkeit -> Wahlrecht OR107!

Will der Gläubiger, dass der Vertrag weiterhin bestehen bleibt und dass die vertragliche vereinbarte und fällige Leistung auch nach einer Mahnung (Art.102 Abs.1 OR) und Ablauf einer angemessenen Nachfrist (Art. 107 Abs.1 OR / Art. 108 Abs.3 OR) bzw. ohne Mahnung/Nachfrist beim Verfaltag/Fixgeschäft (Art. 102 Abs.2 / 108 Abs. 3 OR)

A = erbracht wird, so beharrt er auf die Erfüllung der Leistung. Damit wird die Erfüllung des Vertrags sowie Schadenersatz (Art.107 Abs.2 OR) für den entstandenen Verspätungsschaden verlangt.

B = nicht mehr erbracht wird, so verzichtet er auf die Erbringung der Leistung, verlangt aber Schadenersatz  (Art 97 OR) im Umfang des positiven Vertragsinteresses. Sies bedeutet, dass der Gläubiger so gestellt wird, wie wenn Vertrag korrekt erfüllt worden wäre. Er kann bei dieser Variante ausserdem einen entgangenen Gewinn geltend machen.

C = Will der Gläubiger nicht, dass der Vertarg bestehen bleibt, so tritte r vom Vertrag zurück. Er kann Schadenersatz (Art. 97 OR) im Umfang des negatuven Vertargsinteresses geltend machen (Art. 109 OR). Dies bedeutet, dass der Gläubiger so gestellt wird, wie wennd er Vertrag nie zustande gekomen wäre.

Der gegebene schadensbelastete Ist-Zustand wird verglichen mit dem Zustand, der bestünde, wenn man den (nachträglich nicht erfüllten) Vertrag gar nie geschlossen hätte.

- Aufwendung im Zusammenhang des Vertragsschlusses

- Aufwendung im Vertrauen auf korrekte Vertragsabwicklung: Bereitstellen oder Erbringen der eigenen Leistung, Vorbereitung für Entgegennahme der Gegenleistung etc.;

- Schadensersatzpflicht aus Verträgen, die im Hinblick auf den dahinfallenden Vertrag geschlossen wurde und wegen dessen Nichabwicklung nicht erfüllt werden können.