Rechtswesen für Elektroinstallateure HFP
Rechtswesen (bis KW24)
Rechtswesen (bis KW24)
Fichier Détails
| Cartes-fiches | 141 |
|---|---|
| Utilisateurs | 19 |
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Droit |
| Niveau | Autres |
| Crée / Actualisé | 11.08.2014 / 25.04.2019 |
| Lien de web |
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| Intégrer |
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Was heist positives Interesse oder Erfüllungsinteresse?
Der gegebene schadensbelastete Ist-Zustand wird verglichen mit dem Zustand, wie er bei richtiger Vertragserfüllung bestehen würde.
Bei Berechnung des positiven Interesses ist auf die Vermögenslage auszurichten, in der sich der Gläubiger bei korrekter Vertragserfüllung befände. Eingeschlossen ist insbesondere auch der Gewinn, der aufgrund der empfangenen Vertragsleistung hätte erielt werden können.
Welches sind die Folgen des Verzugs ausstehender Leistung und Fälligkeit / Verfalltag?
- Ersatz des Verspätungsschadens und Haftung für Zufall.
Der Schuldner hat z.B. die Wertverminderung der Leistung während des Verzugs oder die Kosten und Auslagen des Gläubigers während des Verzugs zu ersetzen. Voraussetzung ist ein verschuldeter Verzug des Schuldners. (aber Exkulpationsbeweis möglich!)
- Ersatz des Verzugszins (5%, dispositiv), unabhängig von Verschulden (OR104)
- Wahlrecht des Gläubigers (OR107)
Was ist ein Gläubigerverzug / Annahmeverzug?
Dem Schuldner ist häufig eine richtigen Erfüllung nur dann möglich, wenn der Gläubiger seinerseits auch mitwirkt. Verweigert der Gläubiger die Annahme der angebotenen Leistung, oder verunmöglicht er es dem Schuldner anderswie zu lesiten, so kommt er in den sog. Gläubigerverzug.
Welche Möglichkeiten hat der Schuldner beim Gläubigerverzug?
- Recht zur Hinterlegung auf Gefahr und Kosten des Gläubigers (OR92)
- Recht zum Verkauf mit Bewilligung des Richters (OR93) und
- Recht zur Rücknahme der hinterlegten Sache (OR94)
Was ist eine Bürgschaft?
Dies ist eine Personalsicherheit. Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger des Hauptschuldners, für die Erfüllung der Schuld einzustehen.
Da die Bürgschaft für den Bürgen gefährlich sein kann, hat der Gesetzgeber eine ganze Reihe von Formvorschriften aufgestellt. Welche?
- muss schriftlich (Art. 493 Abs. 1 OR)
- Ist der Bürge eine natürliche Person und übersteigt die Haftsumme den Betrag von 2000.-, so bedarf die Bürgschaft einer öffentlichen Beurkundung durch ein Notar.
- Bei einer Haftsumme bis 2000.- wird eine qualifizierte Schriftlichkeit vorgeschrieben, d.h. die Bürgschaftsumme muss handschriftlich in der Vertrag gesetzt werden.
- Höchstbetrag der Haftsumme muss angegeben werden.
- Ist ein Bürge verheiratet, lebt er im gemeinsamen Haushalt, und ist er nicht im Handelsregister eingetragen, so bedarf das Eingehen der Bürgschaft der schriftlichen Zustimung des Ehegatten.
Was heist Akzessorietät? (bei Bürgschaft)
Die Leistungspflicht des Bürgen ist untrennbar mit dem Bestand der Hauptforderung verknüpft. Geht die Hauptschuld unter, erlischt auch die Bürgschaft.
Wann wir ein Bürge / Solidarbürge in die Pflicht genommen?
Während bei der einfachen Bürgschaft der Bürge erst in die Plicht genommen werden kann, wenn der Hauptschuldner die Nachlassstundung erhalten hat oder vom Gläubiger bis zur Ausstellung eines Verlustscheines betrieben worden ist (Nach Mahnung / Betreibung / Pfändung,Konkurs), kann der Solidarbürge bereits belangt werden, wenn der Huaptschuldner mit der Zahlung im Rückstand ist und erfolglos gemahnt wurde.
Was ist eine Konventionalstrafe? (Art. 160-163 OR)
Eine Konventionalstrafe (oder Vertragsstrafe) kann zur Sicherung von Forderungen in jedem erdenklichen Rechtsverhältnis vereinbart werden. In der Praxis liegt der Hauptanwendungsfall bei der Sicherung des arbeitsrechtlichen Konkurrenzverbotes.
Welchen Vorteile bringt eine Konventionalstrafe?
Befreiung vom Schadensnachweis und damit rascher Schadensersatz.
Welche Voraussetzung muss gegeben sein damit die Konventionalstrafe anwendbar ist?
Bestand einer Hauptschuld und Eintritt der die Konventiuonalstrafe auslösenden Leistungsstörung.
Welche Leistungsarten gibt es bei der Konventionalstrafe und in welcher Höhe kann diese sein?
Leistungsarten: Geldzahlung oder Tun, Dulden, Unterlassen.
Höhe: Grundsatz = Vertragsfreiheit (in beliebiger Höhe, Ar. 163 Abs.1 OR), Ausnahme = Herabsetzung durch Richter (Art. 163 Abs.3 OR)
Welche Arten der Konventionalstrafe gibt es?
Art. 160 Abs1 OR = Für den Fall der Nichterfüllung oder der nicht richtigen Erfüllung -> Gläubiger mangels anderer Abreden nur Berechtigt, enteder die Erfüllung oder die Strafe zu fordern!
Art. 160 Abs.2 = Strafe für Nichteinhalten der Erfüllungszeit oder des Erfüllungsortes -> Gläubiger kann die Konventionalstrafe nebst der Erfüllung des Vertrages fordern.
Was ist das Retentionsrecht? (Art. 895-898 ZGB)
Das Retentionsrecht (auch: Zurückbehaltungsrecht, Verwertungsrecht) ist das Recht, fremde Sachen, die sich ursprünglich mit Wissen und Willen des Schuldners im Besitz des Gläubigers befinden ( wie z.B. ein zu reparierendes Auto oder Büromöbel), zurückzubehalten und sie zu verwerten, sollte der Schuldner seiner fälligen, mit der zurückbehaltenen Sache in Verbindungstehenden Leistungspflicht nicht nachkommen.
Wann kann das Retentionsrecht angewendet werden?
Das Retentionsrecht besteht kraft Gesetz und wird nicht (wie das Faustpfandrecht) durch Vertrag begründet.
Kein Retentionsrecht bei der Miete von Wohnräumen (aber bei Geschäftsräumen)!
Wie kann eine Sache vom Retentionshaft ausgelöst werden?
Durch bezahlung der fälligen Forderung!
Wie kann ein Gläubiger vom Retentionsrecht gebrauch machen?
Die Geltendmachung der Retention muss beim zuständigen Betreibungsamt erfolgen. Es wird auf Begehren eine Retentionsurkunde aufgenommen. Der Gläubiger erhält eine Frist von in der Regel 10 Tagen zur Betreibung des Schuldners auf Pfandverwertung. Erfolg die Betreibung nicht innert Frist, verfällt das Retentionsrecht.
Welche Voraussetzungen müssen erfült sein? (Retentionsrecht)
- Verwertbare Sache
- Fälligkeit der zu sichernden Forderung
- Zusammnenhang zwischen Forderung und Retentionsrecht.
- Besitzübertragung am Retentionsobjekt
- Kein gesetzlicher oder rechtgeschäftlicher Aussschluss der Retention.
Wozu wird ein Eigentumsvorbehalt gemacht?
Nach scherizerischem Recht geht das Eigentum mit der Übergabe des Kaufgegenstandes über (und somit in die Konkursmasse). Der Eigentumsvorbehalt ist ein Sicherungsinstrument mit welchem der Übergang des Eigentums einer auf den Erwerbersolange verhindert wird, bis die Leistungspflicht nicht vollständig erfüllt ist.
Der käufer ist nur Besitzer des Kaufgegenstandes bis die letzte Rate der Kaufsumme bezahlt ist, erst dan geht die Sache in sein Eigentum über.
Wie wird ein Eigentumsvorbehalt gemacht?
Registrierung des Eigentumsvorbehalt im Eigentumsvorbehaltsregister. Dieses wird vom örtlichen Betreibungsamt am Wohnort oder Sitz des Käufers geführt und ist öffentlich einsehbar.
Beidseitiges Einverständnis der Parteien (einseitige Anmeldung nur mit schriftlicher Einverständniserklärung der anderen Partei) für Eintragung und Löschung (bzw. Antrag).
Geltung von AGB`s als Einverständnis nur, wenn diese nachweisbar dem Käufer bekannt waren.
Wan muss der Eigentumsvorbehalt gemacht werden?
Vereinbarung muss vor der Übergabe des Kaufgegenstandes (Besitzes) erfolgen.
Erfolg Eintrag ins Register nach der Übergabe des Besitzes, geht das Eigentum zunächst auf den Erwerber über und erst mit der Eintragung wieder zurück auf den Veräusserer.
