Rechtswesen für Elektroinstallateure HFP
Rechtswesen (bis KW24)
Rechtswesen (bis KW24)
Kartei Details
| Karten | 141 |
|---|---|
| Lernende | 19 |
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Andere |
| Erstellt / Aktualisiert | 11.08.2014 / 25.04.2019 |
| Weblink |
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Wann ist der Kanton kompetent?
- wenn keine Bundeskompetenz gemäss BV.
- wenn zwar Bundeskompetenz gem. BV aber : - Bund hat noch kein gebrauch gemacht, - Bund hat seine Kompetenz abdelegiert.
Wo ist nur der Bund oder nur der Kanton kompetent?
Bund: Aussenpolitik, Sicherheitspolitik, Geld- und Währungspolitik
Kanton: Polizeiwesen, Grundschulwesen
Welche Arten von Erlassen gibt es und wie sind diese geglierdert?
1. Völkerrecht
2. Verfassung
3. Gesetze
4. Verordnung / Reglemente
Was ist eine Verordnung?
- Untergeordnete, Recht setzende Erlasse, die nicht dem Referendumsrecht unterstehen.
- Grundlage in einem Gesetz oder direkt in der Verfassung.
Welches sind die Einleitungsartikel 1-4 des ZGB?
Art. 1 ZGB: Anwendung des Rechts, Abs.1 Wortlaut, Abs.2 Gewohnhwitsrecht, Abs.3 bewährte Lehre od. Überlieferung
Art. 2 ZGB: Treue und Glauben
Art. 3 ZGB: Guter Glaube
Art. 4 ZGB: Gerichtliches Ermessen
Welches sind die Einleitungsartikel 5-10 des ZGB?
Art. 5 ZGB: Privatrecht des Bundes / der Kantone
Art. 6 ZGB: Bundesprivatrecht, öffentliches Recht der Kantone
Art. 7 ZGB: Allg Bestimmungen des OR
Art. 8 ZGB: Beweis(-last) wer Recht ableiten will
Art. 9 ZGB: Beweis mit öffentlicher Urkunde
Art. 10 ZGB: Kantonsbefugnis
Wie ist das Vorgehen beim beurteilen von Rechtfällen?
1. Sachverhalt -> Ausgangslage, Ereignis
2. Formulierung des Problems -> Was wissen wir (nicht), Beteiligten Anspruch?
3. Suche des tatbestandes -> welche Rechtssätze sind bedeutend?
4. Beuteilung -> Tatbestandsmerkmale der Rechtssätze erfüllt?
5. Lösungsmöglichkeiten
6. Entscheid / Rechtsfolge
Was ist ein Rechtsobjekt?
- Jeder Gegenstand mit dem sich das Recht befassen kann (im weitesten Sinne).
- bewegliche und unbewegliche Sachen (Mobiliar und Immobilien / Fahrnis und Grundstücke).
- immaterielle Güter (Erfindung / Marke / Designe).
Was ist ein Rechtssubjekt?
- Wer Rchtsfähig ist, d.h. wer träger von Recht und Pflichten sein kann.
- alle natürlichen Personen -> alle Menschen.
- juristische Personen.
Was bedeutet Handlungsfähikeit?
Fähigkeit, durch seine Handlung Rechte und Pflichten zu begründen.
Wer ist Handlungsfähig?
Handlungsfähig = Volljährig + Urteilsfähig
Wer ist Volljährig?
Volljährig ist, wer das 18. Lebensjahr zurückgelegt hat.
Wer ist Urteilsfähig?
Im Sine des Gesetzes, wer ohne Behinderung, Störung, od. Kindesalter vernunftgemäss handeln kann.
Wo wird die Handlungsfähigkeit geregelt?
-> Art. 11-19 ZGB
- Art 390-425 ZGB
Was ist eine natürliche Person?
Ein Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d.h. träger von Rechten und Pflichten.
Was ist eine juristische Person?
Gebilde, welches das Recht den natürlichen Personen gleichstellt, indem es ihnen die Rechtsfähigkeit wie auch die Handlungfähigkeit in natürlicher weise verleiht.
Welches sind juristische Personen des ZGB und OR?
-> des ZGB = Vereine und Stiftungen
-> des OR = AG, Kommandditgeselschaften, GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung), Genossenschaften.
Wie können juristische Personen unterteilt werden?
Juristische Personen:
- Körperschaften = AG, GmbH, Verein, Genossenscaften
- Stiftungen = PK, Paraplegiker
Wie wird das Sachenrecht eingeteilt?
Sachenrecht -> Eigentumsrecht:
- Sachen = Fahrniseigentum wie Mobiliar / TV / Motorrad / Auto
- Materielle Güter = Grundeigentum wie Liegenschaft / Grundstück / Bergwerk / Wohnungen
Was ist ein dingliches Recht?
Der Berechtigte ist befugt, Dritte an der Einwirkung auf die Sache zu hindern. (gegenüber jedermann)
Was ist beschränkt dingliches Recht?
Begrenzte Sachherrschaft gegenüber jedermann.
Was ist obligatorisches Recht?
Das ist eine Forderung, sei es ein Tun, ein Dulden oder ein Unterlassen. (gegenüber dem oder den Vertragsparteinen).
Was ist das Alleineigentum?
Ist eine Einzelperson Eigentümerin einer Sache, kann sie alleine über die Sache entscheiden.
Was ist das Miteigentum?
- jeder Miteigentümer hat ein Anteil.
- Verfügung an der gesamten Sache -> Zustimmung der Mehrheit.
- Miteigentümer können über ihre Anteile frei verfügen.
Was ist das Gesamteigentum?
Bestehende Personengemeinschaft hat Eigentum an einer Sache -> Verfügung betreffend Sachen -> grundsätzlich von allen vorgenommen werden.
der eintelne kann über sein Anteil nicht frei verfügen.
Welches sind die Voraussetzungen zur Übertagung von (Fahrnis)(Grund) Eigentum?
1. Besitzübertragung (Grundbucheintrag)
2. Gültiges Grundgeschäft / gültiger Rechtsgrund (Vertrag)
3. Verfügungsberechtigung des Veräusserers
Was ist das Grundbuch?
Ein staatliches Register der dinglichen Rechte an Grundstücken.
Welche Angaben kann jede Person ohne Erbringung eines Nachweises in Erfahrung bringen (Grundbuch)?
- Bezeichnung eines Grundstückes, Grundstückbeschreibung
- Name des Eigentümers
- Eigentumsform, Erwerbsdatum, Dienstbarkeit, Grundlasten
Wer ist für die Einrichtung der Grundbuchämter verantwortlich?
Die Kantone
Wann ist das Verfügungsgeschäft beim Grundstückserwerb abgeschlossen?
Mit dem Eintrag in das Hauptbuch.
Was ist eine Obligation?
Obligation ist das rechtliche Gebunden- oder Verpflichtetsein, und dies vorab zu einer Leistung gegenüber einer anderen Partei.
Welches sind die Parteien einer Obligation?
- Schuldner = Zu einer Leistung verpflichtet (Pflicht)
- Gläubiger = Zu einer Vorderung berechtigt (Recht)
Welches sind die Entstehungsgrüne einer Obligation?
- Vertrag (Art. 1-40 OR)
- unerlaubte Handlung (Art 41-61 OR)
- ungerechtfertigte Bereicherung ( Art. 62-67 OR)
Wie kommt ein Vertrag zustande?
- Durch gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung zweier od. mehreren Parteien.
- Die Parteien müssen sich in allen wesentlichen Punken des Vertrages einig seni.
Was ist eine unerlaubte Handlung?
Ein Schuldhaftes Verhalten, welches einen Schaden verursacht, wird als unerlaubte Handlung bezeichnet.
Wie entsteht eine Obligation durch ungerechtfertigte Bereicherung?
Dadurch, dass das bei einer Person (Bereicherter) eine Vermögensvermehrung auf Kosten einer anderen Person (Entreicherter) zustande kommt ohne Rechtfertigungsgrund.
Welches sind weitere Entstehungsgründe einer Obligation?
- Durch Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Art. 419-424 OR
- Durch Culpa in Contrahendo (CIC) Art. 2 ZGB
Was heisst "wesentliche Punkte" eines Vertrags?
- Objektive wesentliche Punkt = Geschäftskern
- Subjektive wesentliche Punke = für den Abschlusswillen
Welche Form muss ein Vertrag aufweisen?
Nach schweizerischem OR ist die Formfreiheit als Grundprinzip verankert.
Welches sind gesetzliche Formvorschriften?
- Eifache schriftlichkeit: Abfassung in Schriftsform mit eigenhändiger Unterschrift.
- Qualifizierte Schriftlichkeit: Zusätzlich zur Schriftform müssen qualifizierende Anforderungen eingehalten werden (zum Beispiel eigenhändige Niederschrift).
- Öffentliche Beurkundung: Eine Urkundsperson zeichnet die zu beurkundenden Tatsachen und Willenserklärungen in einem gesetzlich geregelten Verfahren auf.
