Rechtskunde Teil II som

Unterlassung bei drohender Verletzung, Beseitigung bei bestehender Verletzung, Richtigstellung bei einer bereits abgeschlossenen Verletzung, Feststellung bei einer bestehenden oder bereits abgeschlossenen Verletzung, Schadenersatz, Genugtuung, Herausgabe des Gewinns, strafrechtliche Verfolgung

Inhalt: Verletzung durch ein periodisches Medium, durch die Darstellung von Tatsachen (nicht Meinungen)

Folgen: Gegendarstellungsrecht (Richtigstellung von Tatsachen), Klage auf Gegendarstellung, falls Medienunternehmen die Gegendarstellung verweigert, verändert oder verhindert

Schneller wehren – innert 20 Tagen

Medienrecht (Redaktioneller Teil einer Zeitung) und das kommerzielle Kommunikationsrecht

Mittel zur Absatzförderung, welches dem kommunizierten Produkt / DL eine besondere Anziehung verleiht und die positiven Eigenschaften in den Vordergrund rückt; gewisse Schönfärberei oder Übertreibung wird in Kauf genommen

Meinungs- und Informationsfreiheit, Wirtschaftsfreiheit

Freie Berufs- und Gewerbewahl

Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, Direktmarketing, Sponsoring, Verkaufsförderung, Event-Marketing und Product Placement

•Das kommerzielle Kommunikationsrecht ist durch die Grundrechten Meinungs- und Informationsfreiheit sowie Wirtschaftsfreiheit garantiert (Abwehrrecht gegenüber dem Staat aber

•Ein Grundrecht gilt nicht unbeschränkt und kann in der Regel durch ein Gesetz im formellen Sinne eingeschränkt werden, und zwar durch das

Öffentliche Recht

Privatrecht

Publikumswerbung

Keine verschreibungspflichtigen Medikamente

Fachwerbung

Auch verschreibungspflichtige Medikamente

Deklarations- und Datierungspflicht, Verbot von Heilanpreisungen, gesundheitliche und hygienefördernde Anpreisungen erlaubt, Angabe der Giftklasse

Werbeverbot im Radio und im Fernsehen (erlaubt: Presse, Plakate, Kino), Sponsoring von Radio- und Fernsehsendungen erlaubt, falls Sponsor nicht zur Hauptsache gebrannte Wasser herstellt und verkauft

•Werbung nur auf Produkte und deren Eigenschaften bezogen

•keine Lifestylewerbung

•keine Verkaufsförderung

•keine Werbung in oder auf öff. Verkehrsmitteln, öff. Gebäuden, Sportplätzten oder bei Sportveranstaltungen, Veranstaltungen an denen vor allem Kinder und Jugendliche teilnehmen

Keine Werbung:

An Orten-, Zeitungen, Zeitschriften, Schülermaterialien, Werbegegenstände, Spielzeugen, vor oder nach Sendungen,

•die sich vor allem an Kinder oder Jugendliche richten

Werbeverbot:

Radio und Fernsehen

An Orten-, Zeitungen, Zeitschriften, Schülermaterialien, Werbegegenstände, Spielzeugen,

die sich vor allem an Kinder oder Jugendliche richten

•Strassenverkehr (Werbeverbot an Autobahnen, andere Strassen erlaubt, sofern keine Verwechslungsgefahr mit Signalen, keine Ablenkungsgefahr

•Plakataushang (auf öffentlichem Grund bewilligungspflichtig auf privatem Grund erlaubt)

Begriff: gegen Leistung eines Einsatzes wird ein vom Zufall abhängiger Gewinn in Aussicht gestellt.

Unzulässig, wenn folgende vier Merkmale kumulativ auftreten:

•Abschluss eines Rechtsgeschäftes (Kaufzwang)

•Gewinn in Aussicht stellen

•Zufälliger Ermittlung der Gewinne oder der Höhe der Gewinne

•Planmässigkeit des Spiels (Spielrisiko minimieren)

•Ehrverletzungsdelikte (üble Nachrede, Verleumdung, Beschimpfung)

•Schutz des Geheim- und Privatbereichs (Verletzung des Schriftgeheimnisses, Abhören und Aufnehmen fremder Gespräche, unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen, …)

•Unbefugtes Beschaffen von Personendaten

•Weitere wie: Pornografieverbot, Gewaltdarstellungen, Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit

Unlauterer Wettbewerb, Geistiges Eigentum (Designrecht, Markenrecht, Urheberrecht), Schutz der Persönlichkeit, Firma, Datenschutz (Datensammlung, Persönlichkeitsprofil), Obligationenrecht (unbestellte Ware, Haustürgeschäfte)

Jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmer beeinflusst.

Soll in erster Linie die Qualität des wirtschaftlichen Wettbewerbs sicher stellen. Schweizerische Lauterkeitskommission prüft unentgeltlich die als unlauter gemeldeten Tatbestände und gibt eine Empfehlung heraus. Falls die Empfehlung ignoriert wird: Publikation mit Namensnennung, Verzeigung bei staatlichen Organen oder Anheben von Klagen

gegen Leistung eines Einsatzes wird ein vom Zufall abhängiger Gewinn in Aussicht gestellt

Wenn folgende vier Merkmale kumulativ anfallen:

•Abschluss eines Rechtsgeschäftes (Kaufzwang)

•Gewinn in Aussicht stellen

•zufälliger Ermittlung der Gewinne oder der Höhe der Gewinne

•Planmässigkeit des Spiels (Spielrisiko limitieren