Rechtskunde Grundkurs Teil 2
Handelsrechtliche Grundlagen, Unternehmensformen, Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht
Handelsrechtliche Grundlagen, Unternehmensformen, Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht
Kartei Details
| Karten | 115 |
|---|---|
| Lernende | 19 |
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Berufslehre |
| Erstellt / Aktualisiert | 05.08.2014 / 13.05.2022 |
| Weblink |
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Was ist ein "beidseitiges Handelsgeschäft"?
Rechtsgeschäfte, bei denen beide Beteiligte Kaufleute sind, werden "beidseitige Handelsgeschäfte" genannt.
Was ist das Handelsrecht?
Handelsrecht ist Sonderrecht für Rechtsgeschäfte.
Wie nennt man das Sonderrecht für Rechtsgeschäfte, an welchen mindestens ein Kaufmann beteiligt ist?
Handelsrecht
Was regelt das Handelsrecht?
Im Wesentlichen das Handelsgesetzbuch (HGB).
Werden konkurierende Vorschriften des BGB verdrängt wenn das Handelsrecht zur Anwendung kommt?
Was wird verdrängt sofern Handelsrecht zur Anwenung kommt?
konkurierende Vorschriften des BGB
Nenne die allgemeinen Merkmale eines Kaufmannes.
Selbstständig,
gewinnorientiert,
nachhaltig (nicht nur gelegentlich)
nach aussen erkennbar,
ein Handelsgewerbe betreibt
Wer ist Kaufmann?
Kaufmann ist, wer ... und ins Handelsregister eingetragen oder einzutragen ist.
Was definiert die Arten der Kaufleute?
Das Handelsregister.
Wenn der Kaufmann seine Tätigkeit einfach aufnimmt dann ist der Handelsregister Eintrag... ?
dann ist der Handelsregister Eintrag deklaratorisch (rechtsbekundend)
Der Einzelkaufmann haftet vollumfänglich, auch mit seinem ... ?
Kaufmann gem. §2 HGB...
Kaufmann ist, wer, ohne daß sein Gewerbe einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, ins Handelsregister eingetragen ist, das Unternehmen gilt dann als Handelsgewerbe.
Wenn ein Kaufmann sich ins Handelsregister eintragen lässt ohne erforderung eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes dann ist die Eintragung ... ?
Dann ist die Eintragung konstitutiv (rechtsbegründend).
Wenn jemand als Kaufmann auftritt ohne einer zu sein das ist er ein sogenannter ... ?
Kaufmann gem. §6 HGB (Formkaufmann) ...
Die Handelsgesellschaften sind Kaufleute kraft ihrer Rechtsform, §6 Abs. 1 HGB, und werdendeswegen als Formkaufleute bezeichnet. Ein Formkaufmann ist auch ein wirtschaftlicher Verein, der kraft Gesetzes ein Handelsgewerbe betreibt, §6 Abs. 2 HGB.
Bei Kaufleuten ist es unerheblich ob Sie ein Handelsgewerbe betreiben, weil ...?
Die Kaufmannseigenschaft entsteht aus einer Rechtsform.
Weil die Kaufmmannseigenschaften aus der Rechtsform entstehen ist es unerheblich ob...?
Kaufleute tatsächlich ein Handelsgewerbe betreiben.
Nenne die Rechte der Kaufleute.
Erteilung von handelsrechtlichen Vollmachten (Prokura, Handlungsvollmacht)
Inanspruchnahme besonderen Vertrauens (mündlich wirksame Bürgschaftserklärung)
Haftungsbeschränkungen auf das Unternehmensvermögen (grundsätzlich bei Kapitalgesellschaften)
best. Vorrechte bei Handelsgeschäften (zugleich Pflichten für Handelspartner: Rügeobligenheit)
Ausübung bestimmter Berufe (Handelsvertreter)
Nenne die Pflichten der Kaufleute.
Pflichten aus Handelsgeschäften (Rügeobliegenheit)
Pflichten zur Führung von Handelsbüchern und Inventar
gesellschaftsrechtliche Pflichten
Haftung auch aus Privatvermögen (zumindest Personengesellschaften)
Pflicht zur Erstellung einer Eröffnungsbilanz, Jahresabschluss und Gewinn- Verlustrechnung
Offenlegungspflicht
Pflichten aus Eintragungsvorschriften des Handelsregisterrechts
Was ist eine "Firma"?
Die Firma eines Kaufmannes ist der Name unter der er seine Geschäfte betreibt, seine Unterschrift leisten kann und unter der er klagen und verklagt werden kann.
Die Firma (hier als Name) kann unterteilt werden in:
Firmenkern (Name des Handelsgewerbes + Rechtsformzusatz (gmbh...)
Firmenzusatz (beschreibende Zusätze "berlin, Firmenconsulting")
Was ist die Firmenklarheit?
Die Firmenbezeichnung muss zur Kennzeichnung geeigent sein und Unterscheidungskraft besitzen. (sog. "Namensfunktion")
Was bedeutet Firmenwahrheit?
Die Firma darf nicht irreführend sein, das heisst geeignet "eine Täuschung über die Art und den Umfang des Geschäfts oder die Verhältnisse des Geschäftsinhabersherbeizuführen".
Was ist die Firmenausschliesslichkeit?
Jede Firma muss sich von anderen Firmen unterscheiden, die bereits im Handelsregister eingetragen sind und sich in derselben Gemeinde befinden.
Beschreiben Sie die Firmenbeständigkeit?
Die bisherige Firma kann fortgeführt werden, auch wenn eine Namensänderung (z.B. Heirat), eine Übertragung der Firma (z.B. Kauf, Erbschaft) oder eine Änderung im Gesellschafterbestand erfolgte.
Was versteht man unter Firmenöffentlichkeit?
Jeder Kaufmann muss seine Firma, den Ort (Sitz) und die inländische Geschäftsanschrift in das Handelsregister eintragen lassen. In jedem Geschäftsbrief muss die Firma mit Rechtsformzusatz, zustellfähiger Anschrift und weiteren Angaben genannt werden.
Erkläre die Firmeneinheit.
Nach dem Grundsatz der Firmeneinheit darf ein Kaufmann für ein- und dasselbe Unternehmen nur eine Firma führen.
Nenne die sechs Firmengrundsätze.
Firmenklarheit,
Firmenwahrheit,
Firmenausschliesslichkeit,
Firmenbeständigkeit,
Firmenöffentlichkeit,
Firmeneinheit
Nenne die 4 Firmenarten.
Personenfirma,
Fantasiefirma,
Sachfirma,
Mischfirma
Was ist eine Personenfirma?
Beim Einzelkaufmann zusammengesetzt aus Vor- und Nachnamen,
Bei Gesellschaftern zusammengesetzt aus einem oder mehreren Namen
Was ist eine Fantasiefirma?
Wenn für den Firmenname ein frei gewählter Ausdruck verwendet wird.
Woran erkennt man eine Sachfirma?
Wenn die Tätigkeit des Unternehmens Sachlich beschrieben wird.
Was ist eine Mischfirma?
Eine Mischfirma ist eine Kombination aus Personen-, Fantasie- und/oder Sachfirma.
Was ist das Handelsregister?
Das Handelsregister ist das öffentlich geführte Verzeichnis aller Kaufleute und der relevanten Tatsachen.
Wie wird das Handelsregister geführt?
Das öffentliche Handeolsregister wird elektronisch geführt und besteht aus elektronische Registerblättern.
Unterscheiden Sie die Abteilungen A und B des Handelsregisters.
Abteilung A: Einzelunternehmen, Personengesellschaften, wirtschaftliche Vereine ... alle ausser Kapitalgesellschaften
Abteilung B: Kapitalgesellschaften
Wleche Daten sind im Handelsregister hinterlegt?
- Firma
- Sitz, Niederlassung und Zweigniederlassung inkl. der Anschrift
- Gegenstand des Unternehmens
- vertretungsberechtigte Personen und deren Befugnisse
- Rechtsform des Unternehmens
- Grund- und Stammkapital
- Kommanditisten, Mitgleider
Eintragungen ins Handelsregister können sein:
Rechtserzeugend (konstitutiv, rechtsbegründend)
Rechtsbezeugend (deklaratorisch, rechtserklärend)
Ein konstitutiver Handelsregister eintrag ist... ?
rechtserzeugend / rechtsbegründend, Seine Rechtswirkung tritt erst durch die Eintragung ein.
Ein deklaratorischer Handelsregistereintrag ist ...?
^rechtsbezeugend / rechtserklärend, die Rechtswirkung trat schon vor Eintragung ein und wird durch diesen nur bestätigt.
