Rechtskunde Grundkurs Teil 2

Handelsrechtliche Grundlagen, Unternehmensformen, Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht

Handelsrechtliche Grundlagen, Unternehmensformen, Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht

Peter Langrock

Peter Langrock

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Langue Deutsch
Catégorie Droit
Niveau Apprentissage
Crée / Actualisé 05.08.2014 / 13.05.2022
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Erklären sie "positive Publizität"?

knüpft an das was im Handelsregister steht. Der Rechtsverkehr verlässt sich auf tatsächlich im Handelsregister stehende Tatsachen.

Wenn ein "Vertreter" einer Firma eine wirksame Vertretungsmacht besitzt, haftet er dann selbst für die abgegebene Willenserklärung?

Ja, weil er eine eigene Willenserklärung im Namen des Vertretenen und mit Wirkung für und gegen den Vertretenen abgibt.

Nenne die Vorraussetzungen für eine wirksame Vertretungsmacht.

- Zulässigkeit der Vertretung

- wirksame Willenserklärung des Vertreters

- im Namen des Vertretenen

- im Rahmen einer Vertretungsmacht

Was ist eine Prokura?

Die Prokura ist eine vom Kaufmann rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht in gesetzlich definiertem Umfang.

Wer kann eine Prokura erteilen?

Nur Kaufleute und deren "gesetzliche Vertreter" können eine Prokura erteilen.

Der Prokurist darf:

alles, was zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehört und nicht dem Inhaber vorbehalten ist.

Der Prokurist darf nicht:

Bilanzen und Steuererklärungen unterschreiben,

Insolvenz (Konkurs) beantragen,

Lösche  der Firma,

Eide für den Kaufmann abgeben,

Prokuristen ernennen,

regelmässig: Grundstücke verkaufen und belasten

Die Prokura muss ins Handelsregister eingetragen werden (deklaratorisch). Einzutragen sind:

Name, Zeitpunkt, Gesamt/ Einzelprokura und ggf Umfang

Ab wann wirkt eine deklaratorische Eintragung einer Prokura?

Wirksam ist die Prokura schon mit Erteilung.

Eine Prokura erlischt durch?

Die Prokura erlischt durch Widerruf und dessen Eintragung. Die Eintragung ist konstitutiv.

Beschreiben Sie die Prokura Beschränkung "Gesamtprokura".

Auch gemeinschaftliche Prokura, kann nur gemeinsam mit weiteren Prokuristen oder dem Geschäftsführer ausgeübt werden.

Beschreiben Sie die Prokura Beschränkung "Einzelprokura".

Eine Einzelprokura bedarf keiner zweiten Unterschrift.

Beschreiben Sie die Prokura Beschränkung "Filialprukura".

Verfügt der Kaufmann über mehrere Niederlassungen, die als solche im (jeweiligem) Handelsregister bezeichnet sind, so kann die Prokura auf eine Niederlassung begrenzt werden.

Was ist eine Handlungsvollmacht?

Die Handlungsvollmacht ist rechtsgeschäftlich erteilte handelsrechtliche Vollmacht in frei definiertem Umfang.

Nenne gängige Einteilungen der Handlungsvollmacht.

Spezialvollmacht (Einzelvollmacht)

Gattungs- oder Artvollmacht (Vollmacht für viele Geschäfte der gestatteten Gattung bzw. Art)

Wer darf eine Handlungsvollmacht erteilen?

Die Erteilung ist durch jeden Berechtigten (auch ggf. in Unterbevollmächtigung) möglich.

Was ist ein Einzelunternehmer?

Einzelperson als Kaufmann (leitet und haftet allein)

alleinige Gewinnmitnahme

kein Mindestkapital

formfreie Gründung

HRA

Unternehmen ist keine juristische Person

Firma mit e.Kfm / e.Kfr

Was  ist eine GbR?

Gesellschaft Bürgerlichen Rechts:

Grundlage: Gesellschaftsvertrag

kein Mindestkapital

mindestens 2 Personen

Vertretung und Geschäftsführung grundsätzlich gemeinschaftlich, oder nach Vertrag

Haftung gemeinschaftlich

Gewinn und Verlustverteilung nach Vertrag

Kein Kaufmann, keine Firma, keine juristische Person

Was ist eine OHG?

Offene Handelsgesellschaft:

Haftung, wie GbR: unmittelbar, unbeschränkt, solidarisch

Gewinnverteilung nach Vertrag, sonst 4% auf die Einlage, Rest nach Köpfen

Kaufmann, Firma mit OHG, keine juristische Person, Personengesellschaft

sonst wie GbR

Was ist eine KG?

Kommanditgesellschaft:

Grundlage: Gesellschaftsvertrag

kein Mindestkapital

mindestens 2 Personen

Geschäftsführung (regelmässig) und Vertretung : Komplementär (Vollhafter)

Haftung: Komplementär (auch Privatvermögen), Kommanditist (Teilhafter) bis zur Höhe der Einlage

Kaufmann, Firma mit KG, keine juristische Person, Personengesellschaft

Was ist eine GmbH & Co KG?

Wie KG, jedoch ist der Kommplementär eine GmbH, auch als AG & 

Was ist eine GmbH?

Gesellschaft mit beschränkter Haftung:

Grundlage: Gesellschaftervertrag, notariell beurkundet

Stammkapital, 25000€ mindestens, hälfte davon bei Gründung eingezahlt

mindestens 1 Person

Organ: Gesellschafterversammlung, abstimmung nach Gesellschaftsanteilen

Fakultativer Aufsichtsrat

Vertretung und Geschäftsführung: Geschäftsführer

Haftung: grundsätzlich nur das Gesellschaftsvermögen

Gewinnverteilung je nach Vertrag

Verlust: ggf. Nachschusspflicht

Kaufmann, Firma mit Zusatz GmbH, juristische Person, Kapitalgesellschaft

Was ist eine UG?

Unternehmergesellschaft

Grundlage: Gesellschaftervertrag, vereinfachtes Verfahren (notarielles Musterprotokoll ausreichend)

Kapital: Nennbetrag 1€ bei Gründung, Rücklage 25% des Gewinns bis erreichung von 25000€

1-3 Personen zur Gründung

Haftung: Gesellschaftskapital, evtl. Nachschusspflicht und Haftung des Geschäftsführers

Kaufmann, Firma mit Zusatz "haftungsbeschränkt", juristische Person, Kapitalgesellschaft

Was ist eine AG?

Aktiengesellschaft

Grundlage: Satzung, notariell beurkundet

Grundkapital 50000€

Gründung 1 Person

Organ, Hauptversammlung, Aktionäre Stimmen nach Aktienanteilen ab

Aufsichtsrat

Vertretung und Geschäftsführung: Vorstand

Haftung: Gesellschaftsvermögen

Gewinnverteilung: Dividende

Verlust: ggf. Kapitalherabsetzung

Was könnt Ihr mit Rechtschreibfehlern machen?

Mir freundlicherweise mitteilen,

oder Sie einfach behalten.

Nennen Sie Sinn und Zweck der Prokura.

Die Prokura soll mögliche Geschäftspartner schützen, da der Prokurist im Vollem Umfang haftet.

Arbeitsrecht ist Sonderrecht zwischen... ?

Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

 

Wer ist ein Arbeitgeber?

Wer (mindestens) einen Arbeitnehmer beschäftigt.

Grundsätzlich ist ein Arbeitnehmer wer ...?

weisungsgebunden (evtl. Sozial abhängig) arbeitet,

gegen Entgeld arbeitet,

in einen arbeitstechnischen Zweck eingebunden ist,

in einem Betrieb arbeitet,

und wessen Sozialbeiträge bezahlt werden.

Das Arbeitsrecht ist zu gliedern in ...?

Kollektives Arbeitsrecht,

Individualarbeitsrecht.

Beschreiben Sie das kollektive Arbeitsrecht.

Es regelt eine Mehrzahl von Arbeitsverhältnissen, z.B. Tarifvertragsrecht, Betriebsverfassungsgesetz und Streikrecht.

Beschreiben Sie das Individualarbeitsrecht.

Recht des Einzelnen Arbeitsverhältnisses /Vertrages.

Wie muss ein Ausbildungsvertrag abgeschlossen werden?

Was muss im Ausbildungsvertrag festgehalten werden?

1. Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie Ziel der Berufsausbildung, insbesondere die Berufstätigkeit, für die Ausgebildet werden soll.

2. Beginn und Dauer der Ausbildung

3. Aussbildungsmassnahmen ausserhalb der Ausbildungsstelle

4. Dauer der regelmässigen täglichen Arbeitszeit

5. Dauer der Probezeit

6. Zahlung und Höhe der Vergütung

7. Dauer des Urlaubes

8. Vorraussetzungen für die Kündigung

Nennen Sie die Pflichten des Auszubildenden.

- das Mitwirken an der Ausbildung

- das beachten der Weisungen und der Betriebsordnung des Ausbilders

- das pflegliche Behandeln der betrieblichen Einrichtungen

- das Beachten von Verschwiegenheit

Nennen Sie die Pflichten des Ausbildenden.

- die Ausbildung fachlich, materiell und persönlich erbringen

- den Berufsschul- und Prüfungsbesuch ermöglichen

- ein qualifiziertes Zeugnis auszustellen

- die vereinbarte Vergütung zu zahlen

Wie lange darf die Probezeit für einen Auszubildenden mindestens und längstens dauern?

mindestens einen Monat und maximal vier Moante

Wann ist eine fristlose Kündigung möglich?

regelmässig in der Probezeit

Nennen Sie Gründe für eine Kündigung der Ausbildung nach der Probezeit. 

- beidseitig aus wichtigem Grund fristlos

- seitens des Auszubildenden mit einer Frist von 4 Wochen bei Aufgeben der Berufsausbildung oder um eine andere Ausbildung zu beginnen

Erklären Sie das Günstigkeitsprinzip.

Es gilt (soweit Zulässig) die günstigere Regelung für den Arbeitnehmer.