Rechtskunde
Grundlagen des Rechts
Grundlagen des Rechts
Kartei Details
| Karten | 66 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 17.12.2012 / 26.01.2020 |
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Was ist der Unterschied von einem Grundrecht und einem Verfassungsgrundsatz?
Grundrechte: sind Rechte die der Staat leisten muss. Können individuell eingeklagt werden.
Verfassungsgrundsätze: können nicht als solche eingeklagt werden, nur im Zusammenhang mit anderen Rechten.
Wie heisst der zweite Verfassungsgrundsatz?
Was ist damit gemeint?
Öffentliches Interesse
Schutz der Polizeigüter.
Polizeigüter sind öffentliche Ordnung (umfasst alle Regeln, die für das geordnete Zusammenleben der Privaten unerlässlich sind)
öffentliche Sicherheit (Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung - Leben, Gesundheit, Freieheit usw.)
Wie heisst der dritte Verfassungsgrundsatz?
Welche drei Kriterien müssen alle erfüllt sein, damit staatliches Handeln als verhältnismässig gilt?
Verhältnismässigkeitsprinzip
Geeignet: das Mittel fördert den erfolgten Zweck
Erforderlich: es gibt kein gleich wirksames Mittel, das weniger belastend ist
Zumutbar: Eingriff ist für Rechtstellung der Person weniger schwer wiegend als die in Frage stehenden öffentlichen Interessen
Wie heisst der vierte Verfassungsgrundsatz?
Was ist damit gemeint und wer hat sich daran zu halten?
Ist es ein Grundrecht?
Treu und Glauben
- Vertrauensschutz und Rechtsmissbrauchverbot
- Gilt für Beziehung Staat- Private sowie für Private unter sich – öffentliches und Privatrecht.
- Als Grundrecht kommt es nur im Rahmen von Art. 9 BV zum tragen
Vertrauensschutz im öffentlichen Recht (hier wird nicht auf Privatrecht eingegangen)
was wird darunter verstanden?
-Bestandesgarantie:
Einzelne müssen sich auf Infos oder Verhalten einer Behörde verlassen können. Sind die 5 Punkte erfüllt, gilt Aussage einer Behörde, auch wenn sie falsch war
-Rückwirkungsverbot:
wenn neues Recht in Kraft tritt, gilt das neue
Falls Übergangsfristen fehlen oder Vertrauensschaden eintrifft, kann Rückwirkungsverbot angefordert werden
Welche 5 Punkte müssen erfüllt sein, damit die Bestandesgarantie gilt, auch wenn Info/Aussage falsch war?
- Auskunft/Info bezieht sich auf konkr. Angelegenheit, wird vorbehaltlos erteilt
- Behörde ist zuständig
- Unrichtigkeit ist nicht offensichtlich
- Aufgrund Auskunft/Zusicherung wurden Handlungen getroffen, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können
- Rechtslage hat sich unterdessen nicht verändert
Was ist das Rechtsmissbrauchverbot?
Was ist das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens?
Rechtsmissbrauchverbot: Wenn ein Rechtsinstitut so verwendet wird, wie es die anderen Teilnehmer nicht erwarten (Entscheid wird so lange hinausgezögert, bis sich die Rechtslage zum nachteil der betroffenen Person geändert hat).
Verbot widersprüchlichen Verhaltens: untersagt inkonsequentes und inkonsistentes Handeln. Staatliches Handeln muss logisch und zusammenhängend und darf nicht widersprüchlich sein
Wie heisst der fünfte Verfassungsgrundsatz?
Was ist damit gemeint?
Welche zwei Punkte die in diesen Verfassungsgrundsatz gehören, werden auch im Privatrecht aufgenommen?
Rechtsgleichheitsgebot und Willkürverbot.
Art. 8 BV: alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich: gilt für alle, die sich in der CH aufhalten.
Staat muss Gleiches gleich, Ungleiches ungleich behandeln – sonst braucht er sachlichen Grund / Rechtfertigung dazu.
Willkürverbot: Schützt vor Entscheiden, die offensichtlich unhaltbar sind
Privatrecht: Lohngleichheit, Rassendiskriminierung
Was ist die Aufgabe der Rechtsanwendung?
Wer ist dafür zuständig?
Welche drei Schritte werden zur Rechtsanwendung benötigt?
Zuordnen eines individuell-konkreten Lebenssachverhalts zur generell abstrakten Rechtsnorm, um Rechtsfolge zu bestimmen.
Zuständig sind Verwaltungsbehörden / Gerichte
1. Festlegen des Sachverhaltes
2. Zuordnen des Sachverhaltes zum Tatbestand einer bestimmten Rechtsnorm
3. Rechtsfolge bestimmen
z.B. Soz. Hilfe: Situation KlientIn, Berechtigt ja/nein, wieviel
Mit der Auslegung der Normen, wird der Sinn einer Rechtsnorm ermittelt. Nenne die vier Auslegungsmethoden und was sie bedeuten.
Grammatikalische Auslegung: stellt auf Wortlaut und Wortsinn ab.
Systematische Auslegung: Verhältnis zu den anderen Rechtsnormen.
Historische Auslegung: Was war der Sinn, als das Gesetz verfasst wurde.
Teleologische Auslegung: Objektiver Sinn und Zweck des Gesetzes wird gesucht – z.B. früher Handschriftliche Unterschrift nötig, heute auch Mail oder Fax.
Welche zwei Arten des Ermessens kennst du?
Was ist mit Ermessen gemeint?
Entschliessungsermessen: Eine Rechtsnorm stellt der Behörde frei, ob überhaupt eine Rechtsfolge anzuordnen ist (Regierungsrat Bern kann - muss aber nicht - Streikrecht einschränken)
Auswahlermessen: Den Behörden ist freigestellt, welche von mehreren gesetzlichen vorgesehenen Rechtsfolgen angeordnet wird (1 muss)
Ermessen: Gesetzgeber gibt Verwaltung Handlungsspielraum bei der Anordnung von Rechtsfolgen.
Wie wird bei der Rechtsanwendung (Falllösung) vorgegangen und wer wendet dies an?
1. Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
2. Zuordnung des Sachverhalts zum Tatbestand eines bestimmten Rechtsatzes
3. Bestimmung der Rechtsfolgen
Umsetzung: Verwaltungsbehörde / Gericht
Was ist eine Verfügung?
Was wird damit angewendet?
Wer erteilt wem Verfügungen?
Verfügung: Wichtigstes Instrument, um Aufgaben der Verwaltung auszuführen. Ein Rechtsanwendungsakt.
Mit der Verfügung wird Recht angewendet:
- auf Gesuch ( Baugesuche, Namensänderung…)
- von Amtes wegen ( Steuern, Parkbussen…)
Eine Verfügung wird immer zwischen Staat und Individuum angewendet.
Aus welchen sechs Merkmalen lässt sich der Verfügungsbegriff ableiten?
- Anordnung einer Behörde (In Verwaltungsbefugnis ist auch Verfügungsbefugnis enthalten)
- Einzelfall – wirkt individuell – konkret
- Regelung eines Rechtsverhältnisses
- Einseitigkeit (hoheitlich festgelegt – Staat entscheidet, auch wenn Bed. mit Klienten ausgehandelt)
- Verbindlichkeit (für beide Seiten)
- Abstützung im öffentlichen Recht
Die Merkmale müssen kumulativ gegeben sein!
Welche fünf Anforderungen muss eine Verfügung aufweisen, um eine Form zu erfüllen?
- Schriftlich
- (von wem) Verfügende Behörde ersichtlich
- Begründung – transparent! Schützt vor Willkür
- Verfügungsformel, Kostenfolge, Rechtsmittelbelehrung, Eröffnungsformel
- Datierung, Ortsangabe, Unterschrift
Nenne die drei wichtigen Begriffe der Verfahren sowie die Gegenstücke.
1. Parteifähigkeit: generelle Voraussetzung, um Partei in einem Verfahren sein zu können = alle (ab Geburt – Zivilrecht). Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist.
Gegenstück: verfahrensrechtliches Gegenstück der Rechtsfähigkeit
2. Prozessfähigkeit: Berechtigung einen Prozess als Partei zu führen = mündig + urteilsfähig
Gegenstück: zu Handlungsfähigkeit
3. Rechtskraft: ein behördlicher Entscheid ist rechtskräftig, wenn Anfechtung unbenutzt abgelaufen oder behördlicher Entscheid letztinstanzlich getroffen wurde (nicht anfechtbar) Kein Gegenstück!
Nenne die fünf verfassungsrechtliche Verfahrensgrundsätze, die bei bundesrechtlicher und kantonalrechtlicher Verfahren gelten, erkläre sie.
Verbot der formellen Rechtsverweigerung: nicht Eintreten, ungleiche/ungerechte Behandlung, Frist nicht angemessen
Rechtliches Gehör
Unentgeltliche Rechtspflege: Wenn erforderliche Mittel nicht vorhanden: Vorschusskosten + Rechstvertretung
Verfassungsmässiger Richter: jede person hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht.
Grundrechte von Angeschuldigten: Recht auf Beizug eines Verteidigers / Kontakt mit Verteidiger möglich / Unschuldsvermutung bis zum gesetzlichen Nachweis / Verbot der Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel
Welche Rechte hat eine Person beim rechtlichen Gehör?
- Anspruch auf vorgängige Stellungnahme und Anhörung
- Recht auf Akteneinsicht
- Anspruch auf Teilhabe am Beweisverfahren
- Recht, sich vertreten und verbeiständen zu lassen
- Anspruch auf einen Entscheid einer zuständigen und richtig zusammengesetzten Behörde
- Anspruch auf Berücksichtigung der Stellungnahme
- Ausschöpfung der gerichtlichen Untersuchung
- Begründung des Entscheids
Was meint rechtsfähig?
Was meint Handlungsfähig?
Rechtsfähig: Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein
Handlungsfähigkeit: Fähigkeit, durch eigene Handlungen Rechte + Pflichten zu gestalten, begründen oder aufzuheben
Voraussetzungen für Handlungsfähigkeit:
- mündig sein (18. Lebensjahr vollendet)
- urteilsfähig ( = vernunftmässig handeln können = Verständnis für eine Situation, sowie Konsequenzen aus Entscheidung sehen können)
Erläutere den Begriff „Urteilsfähigkeit“
Verständnis für eine Situation, sowie Konsequenzen sehen können.
Wie ist die Handlungsfähigkeit von urteilsfähigen Unmündigen und Entmündigten geregelt?
Sie brauchen grundsätzlich eine Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
Explizite Genehmigung:
Geschäft nicht völlig nichtig, wenn Unterschrift von ges. Verteter in nützlicher Frist – gültig
implizite Genehmigung:
Taschengeld (im Rahmen dieses Geldes, darf selbständig eingekauft werden)
Welche rechtliche Bedeutung hat
- die Ehe?
- Das Konkubinat?
- Die eingetragene Partnerschaft?
- Ehe: von Trauung-Eheauflösung mehreren Rechtsregeln (Rechte und Pflichten) unterstellt
= Rechtsinstitut
- Konkubinat: CH Rechtsregeln kennen Konkubinat nicht = keinen spez. Rechtsschutz
Eingetragene Partnerschaft: Durch Eintragen = Rechte und Pflichten wie Ehe ausser: - Adoption
- Fortpflanzungsmed. Verfahren
Wie ist die rechtliche Grundlage der Kindszugehörigkeit bei Konkubinatspaaren?
Wie auf Familienwohnung?
- Vater nicht von Gesetzes wegen als Vater anerkannt: Anerkennung durch Standesamt (während Schwangerschaft oder bis 4 Wochen nach Geburt) (sonst kriegt Kind Beistand zum Klären Kindverhältnisses zum Vater (=Unterhalt +Vaterschaft) – nach 4 Wochen nicht „abwendbar“. Kindswohl höher als Rechte Mutter)
Elterliches Sorgerecht ist bei der Mutter.
Falls gemeinsam: Vereinbarung von Vormundschaftsbehörde genehmigen lassen = Prüfung Kindswohl (innerhalb 4 Wochen nach Geburt)
Namen und Bürgerecht bei der Mutter
Familienwohnung: es besteht kein Recht darauf bei Trennung. Ist Mietvertrag von beiden unterschrieben, muss Kündigung auch von beiden unterschrieben sein.
Wie sind bei Konkubinatspartnern
- die Steuern
- Sozialversicherungen
- Nachlass
geregelt?
Steuern: Die Partner werden einzeln veranlagt
Sozialversicherung: einzeln erfasst = kein Splitting bei Trennung, kein Anrecht auf Wittwenrente bei Tod Partner
Nachlass: Erbe nur wenn in Testament festgehalten, ausgenommen Pflichtteile
Wann ist man urteilsunfähig?
- Kind sein (zu jung)
- Geisteskrankheit
- Geistesschwäche
- Trunkenheit (oder ähnliche Zustände = Drogensucht, Tablettenabhängigkeit)
Wie verhält es sich nach der Scheidung mit
-den Namen der Ehegatten
-Güterrecht / Erbrecht
-Wohnung der Familie
-Berufliche Vorsorge
-Nachehelichem Unterhalt
-Namen: bleibt grundsätzlich bestehen
(ausser Antrag)
-Vermögen nach Güterrecht aufgeteilt, Erbrechtliche Ansprüche der Partner verfallen
-Wohnung: in der Regel die Partei, die für Kinder sorgt oder sonst stärkeren Bedarf hat. Gericht kann Mietvertrag auf 1 Person übertragen lassen.
-Berufliche Vorsorge: AHV + Pensionskassenguthaben werden gesplittet
-Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltspflichten an PartnerIn je nach Dauer der Ehe + „Arbeitsfähigkeit“, zeitlich begrenzt.
Ev Sistierung bei erneutem stabilen Konkubinat des Partners (ca. 5 Jahre).
