Rechtskunde

Rechtskunde für Verkäufer

Rechtskunde für Verkäufer


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Flashcards 61
Language Deutsch
Category Law
Level Other
Created / Updated 15.09.2015 / 28.03.2019
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Nebenpflichten des Arbeitsnehmers (Treuepflicht)?

  • Arbeitsgeräte fachgerecht bedienen
  • Verbot von Schwarzarbeit
  • Geheimhaltungspflicht
  • Rechenschafts- und Herausgabepflicht
  • Pflicht zu Überstunden
  • Befolgen von Weisung des Arbeitsgebers
  • Haftpflicht

Hauptfpflicht des Arbeitsgebers?

  • Lohnzahlungspflicht (OR 322)

auch während Militär, Krankheit, Schwangerschaft, Mutterschaftsurlaub gemäss Skalen Lohnfortzahlungspflicht

Nebenpflichten des Arbeitgebers (Fürsorgepflicht)?

  • Arbeitsgeräte, Material zur Verfügung stellen
  • Persönlichkeitsschutz des Arbeitsnehmers
  • ordentliche und ausserordentliche Freizeit
  • Ferien
  • Mutterschaftsurlaub
  • Arbeitszeugnis

Wie endet der Arbeitsvertrag?

  • durch Zeitablauf (bei befristetem Vertrag, OR334)
  • Aufhebungsvertrag (OR 115)
  • ordentliche Kündigung (OR 335)

Tod oder auch Konkurs eines Arbeitgebers beenden den Vertrag nicht automatisch

Welche Arten von Kündigung kennt das Arbeitsrecht?

  • Ordentliche Kündigung
  • Missbräuchliche Kündigung (sachlich ungerechtfertigt), wenn keine Einigung über Fortsetzung erzielt wird, Anspruch auf Entschädigung von max. 1/2 Jahreslohn
  • Kündigung zur Unzeit (zeitlich ungerechtfertigt), während Krankheit/Unfall, Schwangerschaft, Mutterschaftsurlaub, Militärdienst. Kündigung ist nichtig
  • Fristlose Kündigung, wenn ungerechtfertigt firstlos entlassen, kann 1/2 Jahreslohn Entschädigung und Lohn bis zum ordentlichen Ablauf gefordert werden.
  •  

Was ist ein Werkvertrag?

  • Beim Werkvertrag verpflichtet sich der Unternehmer zur Herstellung eines Werkes (vor allem Handwerksarbeiten).
  • Herstellung ist meist Werkvertrag, Planung, Platzierung eher ein Auftrag.
  • Unternehmer haftet wie ein Arbeitnehmer.
  • Besteller muss in der Regel Kostenüberschreitung von 10% aktzeptieren.
  • Gegen Schadenersatz kann der Besteller jederzeit zurücktreten. Ebenso bei Kostenüberschreitung von mehr als 10%.
  • Unternehmer trägt Risiko bis zur Übergabe.

was ist ein Auftrag?

  • der Beauftragte verpflichtet sich, die ihm übertragegen Geschäfte oder Dienste zu besorgen
  •  (z.B. ärztliche, anwaltliche, beratende, planerische Aufgaben)
  • der Beauftragte haftet wie ein Arbeitnehmer (Informations-, Rechenschaftspflicht)
  • Auftraggeber verpflichtet sich zu branchenüblichem Honorar, Auslagenersatz Schadenersatz bei Beendigung zu Unzeit.

Was gibt es für verschiedene Verträge im kaufmännischen Hilfsverkehr?

  • Mäklervertrag, für Einzelgeschäfte wie Immobilien-, Adressenvermittlung / nicht auf Dauer gerichtet. Makler ist selbstständiger Unternehmer, handelt in fremden Namen auf fremde Rechnung
  • Agenturvertrag, auf Dauer gerichtete Tätigkeit bei Versicherungen, Reisebüros, Annoncen-, Abonnenten-, Kundenbewirtschaftung. Agent ist selbstständiger Unternehmer, handelt in fremden Namen auf fremde Rechnung.
  • Kommissionsvertrag, nicht auf Dauer gerichtete Tätigkeit. selbstständiger Unternehmer in eigenem Namen auf fremde Rechnung
  • Speditionsvertrag,
  • Frachtvertrag
  • Wiederverkäufer, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung.
  • Alleinvertreter
  • Franchisevertrag
  • Factoringvertrag
  • Lizenzvertrag

Was sind Inominatverträge?

Welche Arten von Innominatsverträgen gibt es?

Das sind Verträge, die weder im OR noch sonst in einem Gesetz geregelt sind.

Lizenz-, Leasing- und Factoringvertrag

welche Immaterialgüterrechte gibt es?

Markenrecht, schützt Wörter, bildliche Darstellungen, Erkennungsmelodien

Urheberrecht, schützt die individuelle Ausdrucksform, die eigenständige Schöpfung

Designrecht, schützt die Gestaltung von Erzeugnissen

Patentrecht, schützt die gewerblich anwendbare technische Erfindung

Wie viele Eigentümer braucht eine einfache Gesellschaft?

mind. 2 natürliche oder juristische Personen oder Handelsgesellschaften (bei kaufmännisch geführtem Gewerbe natürlicher Personen ist es eine Kollektivgesellschaft)

wie wird eine Einfache Gesellschaft gegründet?

mit wieviel Grundkapital?

  • mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages.

 

  • keine Vorschrift. Höhe gemäss Gesellschaftsvertrag.

wer haftet wie bei einer Einfachen Gesellschaft?

die Gesellschafter haften solidarisch und unbeschränkt.

Kann/darf/muss sich eine Einfache Gesellschaft im Handelsregister eintragen?

Eine einfache Gesellschaft kann sich nicht im HR eintragen lassen.

Wieviele Eigentümer braucht die Kollektivgesellschaft?

mind. 2 natürliche Personen

Wie wird die Kollektivgesellschaft gegründet?

mit wieviel/welchem Grundkapital?

  • Mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags

 

  • Höhe des Grundkapitals bemisst sich nach Gesellschaftsvertrag. Keine gesetzliche Vorschrift

Wer haftet wie bei der Kollektivgesellschaft?

Wenn die Gesellschaft aufgelöst und erfolglos betrieben worden ist, haften die Gesellschafter solidarisch und unbeschränkt. (sekundäre(subsidiäre Haftung)

Für wen eignet sich eine Kollektivgesellschaft?

kleinere Geschäfte mit wenigen Teilhabern, die selbst mitarbeiten möchten und einander vertrauen.

Für wen eignet sich eine Kommanditgesellschaft?

kleinere Geschäfte mit wenigen Teilhabern, die entweder selbst mitarbeiten oder sich nur finanziell beteiligen möchten.

Wieviele Eigentümer braucht die Kommanditgesellschaft?

zwei

einen Komplementär: unbeschränkt haftende natürliche Person

einen Kommanditär: natürliche oder juristische Person oder Handelsgesellschaft haftet in der Höhe der Vermögenseinlage (Kommanditsumme)

Wer haftet wie bei der Kommanditgesellschaft?

Der (die) Komplementär(e) haften (haftet) solidarisch, unbeschränkt mit Privatvermgöen.

Kommanditär haftet beschränkt bis zur Höhe der Kommanditsumme.

Ausnahmen:

  • wenn der Name des Kommanditärs in die Firma aufgenommen wird
  • Kommanditär schliesst Geschäfte ab und erklärt nicht, dass er als Prokurist oder Bevollmächtigter handelt
  • schliesst Geschäfte ab, bevor der Eintrag ins Handelsregister erfolgt ist.

in diesen Fällen haftet der Kommanditär ebenfalls unbeschränkt.