Recht Technischer Kaufmann OR & ZGB

OR & ZGB Niveau Technische Kaufleute

OR & ZGB Niveau Technische Kaufleute


Kartei Details

Karten 53
Lernende 37
Sprache Deutsch
Kategorie Recht
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 05.12.2016 / 26.08.2023
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Aus welchen 2 Teilen besteht die Rechtsordnung?

Öffentliches Recht - Privat/ Zivilrecht

zwischen welchen Parteien regelt das öffentliche Recht die Rechtsbeziehung? Und in welchem Gesetzt findet man diese Ordnung?

Zwischen Statt und Bürger. /Schuldbetreibungs und Konkursgesetz

zwischen welchen Parteien regelt das Privatrecht die Rechtsbeziehung? und wo findet man diese Gesetze?

 

Zwischen Bürger und Bürger. im Zivilgesetzbuch (ZGB) und im Obligationenrecht (OR)

Die Rechtsvorschriften kennen 2 Charaktereigenschaften. Welche sind diese?

zwingenden Charakter (zwingendes Recht) / ergänzenden Charakter (dispositives Recht)

Was bedeutet zwingendes Recht?

Das heisst es muss so gemacht werden wie es das Gesetz vorsieht.

Was bedeutet dispositives Recht? 

es ist veränderbar.

Nenne die vier Rechtsquellen!

Das geschrieben Recht, Das Gewohnheitsrecht, Die Gerichtspraxis, die gerichtliche Rechtsfindung

Nenne die verschiedenen Entstehungen einer Obligation 

Durch Vertrag / durch unerlaubte Handlung / durch ungerechtfertigte Bereicherung

erkläre die Entstehung einer Obligation durch Vertrag!

Das ist eine gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung zweier oder mehrer Personen. Eine solche Verpflichtung ist gewollt.

erkläre die Entstehung einer Obligation durch unerlaubte Handlung!

wenn man einer Drittperson widerrechtlich (unerlaubt) einen Schaden zufügt. Im unterschied zum Vertrag geschieht das ungewollt.

Was ist eine Verschuldenshaftung und welche Voraussetzungen müssen dafür gegeben sein?

Jemandem einen Schaden durch eigenes schuldhaftes Verhalten zufügen. 1. eine widerrechtliche Handlung / 2. Schaden / 3. adäquater Zusammenhang (Ursache-Wirkung) / 4. ein Verschulden (mit Absicht oder aus Fahrlässigkeit)

Was ist eine Kausalhaftung? 

Ich hafte für einen Schaden welchen nicht ich verursacht habe, sondern Personen, Tiere oder Sachen für die ich verantwortlich bin.

Beispiele für eine Kausalhaftung? 

Haftung des Geschäftsherrn (Arbeitgeber) / Haftung des Tierhalters / Haftung des Werkeigentümers / Haftung des Motorfahrzeughalters

Welche Kausalhaftungen gehören zu einer strengeren Kausalhaftung?

Haftung des Werkeigentümers / Haftung des Motorfahrzeughalters

erkläre die Entstehung einer Obligation durch ungerechtfertigte Bereicherung!

Wenn jemand eine Vermögenszuwendung erhält die rechtlich nicht begründet ist. Es entsteht die Verpflichtung auf Rückerstattung.

Welche drei ungerechtfertigte Bereicherungen gibt es?

Vermögenszuwendung ohne gültigen Rechtsgrund / Vermögenszuwendung aus einem nicht verwirklichtem Rechtsgrund / Vermögenszuwendung aus einem nachträglich weggefallenen Rechtsgrund

Was ist die Handlungsfähigkeit?

ist die Fähigkeit durch eigenes Handeln, Rechte zu erwerben und Verpflichtungen einzugehen.

wann ist eine natürliche Person handlungsfähig? 

Natürliche Personen sind Handlungsfähig wenn sie urteilsfähig (vernunftgemäss handeln kann) und volljährig (erreicht man mit dem 18. Altersjahr) sind.

wann ist eine juristische Person Handlungsfähig? 

juristische Personen sind handlungsfähig wenn die nach Gesetz und Statuten erforderlichen Organe (z.B. Verwaltungsrat, Vereinsvorstand) gewählt ist.

Beschränkt handlungsunfähig ist eine natürliche Person wenn...?

sie urteilsfähig jedoch noch nicht volljährig ist.

HandlungsUNfähig ist eine natürliche Person wenn...?

sie nicht urteilsfähig sind z.b. Kleinkinder.

es gibt zwei arten von Offerten (Anträge oder Angebote). Welche sind das?

verbindliche Offerten / unverbindliche Offerte

wann gilt eine Offerte als unverbindlich? 

wenn durch entsprechenden Zusatz der Antragssteller nicht gebunden wird. z.b. freibleibend, ohne Gewähr, unverbindlich, solange Vorrat. Immer unverbindlich sind Prospekte / Preislisten / Tarife / Kataloge / Inserate / Angebote im Internet / Werbespots.

wann gilt eine unbefristete Offerte als verbindlich? 

wenn sie unter anwesenden ist(d.h. mündlich oder telefonisch solange von der Sache gesprochen wird) oder unter Abwesenden (d.h. im schriftlichen Verkehr so lange, bis ich eine umgehende Antwort erwarten kann.

Welche Formvorschriften kenn man? 

1. die einfache Schriftlichkeit 2. die qualifizierte Schriftlichkeit 3. öffentliche Beurkundung 4. Eintrag in ein öffentliches Register 5. öffentliche Beurkundung und Eintrag in ein öffentliches Register

einfache Schriftlichkeit erfodert...?

dass der Vertrag schriftlich (per Hand oder Maschinenschrift) ist und Beide Parteien eigenhändig unterschreiben. (z.b. Lehrvertrag, Konkurrenzverbot)

Die qualifizierte Schriftlichkeit erfodert....?

neben der Unterschrift müssen zusätzlich bestimmte Mindestangaben stehen und die Verwendung eines offiziellen Formulares.

öffentliche Beurkundung erfodert...? 

dass eine Urkundsperson (z.b. Notar) den Vertrag schriftlich aufsetzt und diesen mit unterschreibt. z.b. Bürgschaftsvertrag oder Ehevertrag

Eintrag in ein öffentliches Register erfodert...? 

benötigt einen Eintrag z.b. in ein Handelsregister oder das Grundbuch.

öffentliche Beurkundung und Eintrag in ein öffentliches Register wird verlangt bei...?

Verträgen mit besonderen weitgehenden Folgen. z.b. Gründen einer AG oder GmbH damit Sie als juristische Person entsteht.

was unterscheidet einen anfechtbaren Vertrag mit einem nichtigen Vertrag? 

der anfechtbare ist für die benachteiligte Person nicht gültig wenn dieser sich wehrt. / der nichtige ist Vornherein ungültig d.h. rehtlich nicht existent.

was macht einen Vertrag anfechtbar? Nenne die 4 möglichen Gründe!

1.) wesentlicher Irrtum 2.) absichtliche Täuschung 3.) Drohung 4.) Übervorteilung

was macht einen Vertrag nichtig? nenne die 3 Gründe

 

1.) unmöglicher Vertragsinhalt 2.) widerrechtlicher Vertragsinhalt (gegen das Gesetz) 3.) unsittlicher Vertragsinhalt

Erfüllungsort von Geldschulden? 

Geldschulden sind Bringschulden. somit am Wohnsitz/Geschäftssitz des Gläubigers (zu Hause)

Erfüllungsort von Speziesware (eine bestimmte einmalige Sache)?

 

an jenem Ort zu übergeben, wo sie sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses befand.

Erfüllungsort von Gattungsware ( neue, austauschbare Sachen)?

sind am Wohnsitz des Warenschuldners (Verkäufer) zu übergeben. Es sind als Holschulden. Daher trägt im Normalfall der Käufer einer Ware die Transport und Versandkosten und das Transportrisiko.

Was bedeutet eine Verjährung? 

das bedeutet dass eine Forderung nicht mehr gegen den Willen des Schuldners eingetrieben werden kann, weil die Verjährungsfrist abgelaufen ist.

Wie viele Jahre beträgt die allgemeine Verjährungsfrist und wann gilt diese? 

10 Jahre und immer dann wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt.

Verjährungsfrist von 5 Jahren gilt für? 

periodisch wiederkehrenden Forderungen. z.B. Miet und Pachtzinsen, Alimente, Forderungen vom Arbeitnehmer aus einem Arbeitsverhältnis...

Verjährungsfrist für eine unerlaubte Handlung und Ungerechtfertigte Bereicherung? 

1 Jahr