Recht / Tatbestand Recht / Bruno Zwick / Band I
Obligationrecht allgemeiner Teil, Rechtsgrundlagen, Rechtsgrundsätze, Sachenrecht
Obligationrecht allgemeiner Teil, Rechtsgrundlagen, Rechtsgrundsätze, Sachenrecht
Kartei Details
| Karten | 640 |
|---|---|
| Lernende | 116 |
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Andere |
| Erstellt / Aktualisiert | 23.04.2012 / 10.11.2024 |
| Weblink |
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Was ist mit Verfügungsgeschäft gemeint?
Die Obligation wird erfüllt durch die Verfügungsgeschäfte beider Parteien. zB überlassen der Sache / bezahlen des Kaufpreises
Was ist ein einseitig verpflichtender Vertrag? Beispiele?
Wenn durch den Vertragsabschluss nur eine Partei berechtigt und verpflichtet wird. Schenkungsversprechen, Schuldenerlass
Was ist der Unterschied zwischen einem vollkommenen und einem unvollkommenen zweiseitigen Vertrag?
Vollkommen: Austauschverhältnis der Leistungen (Darlehen MIT Zins) / Unvollkommen: kein Austauschverhältnis (zinsloses Darlehen)
Was bedeutet Privatautonomie im Zusammenhang mit dem schweizerischen Vertragsrecht?
Die Parteien können ihre Rechtsverhältnisse weitgehend nach eigenem Willen gestalten.
In welchem Fall kann bei der Vertragsgestaltung keine andere Regelung als das Gesetz angewendet werden?
Wenn es sich um zwingende/unabänderliche Rechtsvorschriften handelt. Art. 19 OR
Was ist eine dispositive Rechtsvorschrift?
Eine ergänzende Rechtsvorschrift. Diese Rechtsvorschrift kommt nur zur Anwendung wenn die Vertragsparteien keine andere Vereinbarung getroffen haben.
Woran erkennt man dispositive Rechtsvorschriften?
meistens an der typischen Formulierung: "wo nichts anderes…"/"ist weder durch … noch durch…"/"wo nicht … etwas anderes bestimmen"
Wie erkennt man zwingende Rechtsvorschriften?
Sie sind schwieriger zu erkennen. Die zwingende Natur wird durch Auslegung (Interpretation) des Gesetzes ermittelt.
Wie erlangt eine juristische Person Handlungsfähigkeit?
Sobald nach Gesetz und Statuten die unentbehrlichen Organe besetzt sind. Natürliche Personen müssen bestellt sein im Namen der jur. Person zu handeln.
Welches Problem hat eine juristische Person wenn ein Organ fehlt?
Handlungsunfähigkeit. Die juristische Person ist aber immer noch existent und rechtsfähig.
Wann besitzt eine natürliche Person die volle Handlungsfähigkeit?
Mündigkeit Art. 14 ZGB und Urteilsfähigkeit Art. 16 ZGB sind vorhanden
Wann ist eine natürliche Person handlungsunfähig?
nicht urteilsfähig oder unmündig oder entmündigt = handlungsunfähig
Wie erwirbt jemand die Mündigkeit?
Mit der Vollendung des 18. Lebensjahres.
Wann verliert man die Mündigkeit?
Mündige Personen können durch die Vormundschaftsbehörde entmündigt werden. Art 369 ff. ZGB / zB. Geisteskrankheit, Verschwendung, eigenes Begehren
Was ist Urteilsfähigkeit?
Im Sinne des Gesetzes ist urteilsfähig wer den Sinn, die Beweggründe und die Folgen seines Verhaltens richtig erkennen und danach zu handeln vermag.
Wird die Urteilsfähigkeit einer Person ein für alle Mal zugestanden?
Die Urteilsfähigkeit ist immer in Bezug auf eine konkrete Handlung zu beurteilen. Urteilsfähigkeit kann einer Person nur vorübergehend oder immer fehlen.
Wer wird geschützt mit den Gesetzesvorschriften über die Handlungsunfähigkeit?
Das Gesetz will den Handlungsunfähigen schützen.
Welche Rechtsfolge hat die Urteilsunfähigkeit?
Fehlt die Urteilsfähigkeit (egal ob mündig, unmündig oder entmündigt) hat die Person völlige Handlungsunfähig.
Wann ist eine Person beschränkt Handlungsunfähig?
Urteilsfähige Personen die unmündig oder entmündigt sind, haben nur eine beschränkte Handlungsunfähigkeit.
Was braucht eine Person mit beschränkter Handlungsfähigkeit um dennoch einen Vertrag abzuschliessen?
Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
In welchen Fällen braucht eine Person mit beschränkter Handlungsfähigkeit keine Zustimmung des gesetzlichen Vertreters?
In Bezug auf das zur freien Verfügung stehende Vermögen (Taschengeld) und Vermögen das sie durch eigene Arbeit erworben haben.
Was wird mit einer Beiratschaft bezweckt?
Volljährige Personen die nicht in der Lage sind ihr Leben ohne fremde Hilfe zu bewältigen in Teilbereichen zu unterstützen.
Was eine Mitwirkungsbeiratschaft?
der Beirat muss bei wichtigen Rechtsgeschäften seine Zustimmung geben. (Ehe)
Wann spricht man von einer Verwaltungsbeiratschaft?
Der Beirat verwaltet das Vermögen, der Verbeiratete kann lediglich seinen Lohn selbst verwalten.
Die 1. Abteilung des Obligationenrechts umfasst 5 Titel. Welche?
Erste Abteilung = allgemeiner Teil, sie enthält: Entstehen ... Art.1-67 OR / Wirkung … Art.68-113/ Erlöschen der Obligation Art. 114-142 / besondere Verhältnisse Art.143-163 OR / Abtretung von Forderungen und Schuldübernahme Art.164-183 OR
Wie entsteht eine Obligation?
Sie kann durch ein Rechtsgeschäft oder von Gesetzes wegen entstehen.
Was sind Rechtsgeschäfte aus denen einen Obligation entsteht?
einseitiges Rechtsgeschäft (Testament, Stiftung, Auslobung=Finderlohn, Belohnung) oder zweiseitiges Rechtsgeschäft (Vertrag)
Wann entsteht eine Obligation von Gesetzes wegen?
Aus unerlaubter Handlung / aus Geschäftsführung ohne Auftrag / aus ungerechtfertigter Bereicherung.
Was ist notwendig damit eine Obligation aus einem Vertrag zustande kommt?
Die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung. Art. 1 OR
Wie werden im OR die beiden Willensäusserungen genannt. die zum Abschluss eines Vertrages führen?
Antrag und Annahme, auch Antrag = Angebot oder Offerte / Annahme = Akzept
Jemand macht eine Anfrage, bzw. holt eine Offerte ein. Ist das ein Antrag?
Nein, die Einladung zur Offertstellung bindet den Anfrager rechtlich nicht. (Inserat, Menükarte, versenden von Katalogen, Online-Angebote etc.)
Wie wird der übereinstimmende Willen auch noch genannt?
Konsens
Wenn keine Willensübereinstimmung erreicht wird, nennt man das auch:
Dissens
Wann spricht man von einem versteckten Dissens?
Die Vertragsparteien gehen irrtümlich davon aus, sich richtig verstanden zu haben. zB beide sagen Dollar, der ein meint US $ der andere Kanadische $
Was ist gemeint mit Vertrauensprinzip im Zusammenhang mit dem versteckten Dissens?
Die Willensäusserung muss nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt werden. Art. 2 ZGB. So wie sie der Empfänger als korrekter und vernünftiger Mensch den Umständen entsprechend in guten Treuen verstehen durfte und muss.
Was ist der Unterschied zwischen natürlichem und rechtlichem (oder normativem) Konsens?
Natürlicher Konsens = hat es so gewollt / rechtlicher Konsens = Auslegung der Willensklärung nach dem Vertrauensprinzip (kann anders als der Wille sein)
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, dass ein Vertrag gültig ist?
1. Handlungsfähigkeit der Parteien / 2. allfällige Formvorschriften eingehalten / 3. keine inhaltliche Mängel. Keine Willensmängel / 4. allenfalls notwenige Zustimmung eines Dritten
Ist ein Antrag verbindlich?
ja, grundsätzlich ist jeder Antrag verbindlich, es sie denn die Verbindlichkeit wird ausdrücklich wegbedungen. Rechtlich gesehen ist ein unverbindlicher Antrag kein Antrag, sondern eine Einladung zur Offertstellung.
Ist ein Antrag befristet?
nur wenn eine Frist im Antrag steht. Sonst gilt: Antrag unter Anwesenden = sofort, bzw. so lange das Gespräch dauert / Antrag unter Abwesenden: Postwendend, bzw. kurze Überlegungszeit bis zur Annahme per Fax oder E-Mail.
Ist die Zusendung einer unbestellten Sache ein Antrag?
Nein. Der Empfänger ist weder zur Rücksendung noch zur Aufbewahrung verpflichtet. Art. 6a Abs. .2 OR (ausser bei irrtümlicher Zustellung Art. 6a Abs.3 OR)
