Recht / Tatbestand Recht / Bruno Zwick / Band I
Obligationrecht allgemeiner Teil, Rechtsgrundlagen, Rechtsgrundsätze, Sachenrecht
Obligationrecht allgemeiner Teil, Rechtsgrundlagen, Rechtsgrundsätze, Sachenrecht
Set of flashcards Details
| Flashcards | 640 |
|---|---|
| Students | 116 |
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | Other |
| Created / Updated | 23.04.2012 / 10.11.2024 |
| Weblink |
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Was ist ein Baurecht?
eine Grunddienstbarkeit. Jemand hat das Recht auf oder unter der Bodenfläche ein Bauwerk zu errichten. Eigentümer des Bodens und Eigentümer des Gebäudes sind verschiedene Personen.
Wann gilt eine Dienstbarkeit als selbständig?
wenn die Dienstbarkeit auf eine andere Person übertragbar ist
Wann gilt das Baurecht als dauernd?
wenn es für mindestens 30 Jahre vereinbart wurde.
In welchem Fall kann ein Baurecht im Grundbuch eingetragen werden?
Wenn das Baurecht selbständig (übertragbar) und dauernd (für mehr als 30 Jahre) ist.
Welchen Nutzen hat es ein Baurecht im Grundbuch einzutragen?
Es kann mit Grundpfandrechten (Hypothek) belastet werden um die zu errichtenden Bauten zu finanzieren.
Was ist die Gegenleistung des Baurechtsberechtigten gegenüber dem Grundeigentümer?
Baurechtszins ist zu bezahlen. Zur Absicherung hat der Eigentümer ein gesetzliches Pfandrecht im Höchstbetrag von 3 Jahreszinsen.
Für welche Zeitdauer kann ein Baurecht maximal errichtet werden?
100 Jahre, es kann aber beliebig verlängert werden.
Was passiert wenn das Baurecht untergeht (Ablauf der 100 Jahre)?
Die Gebäude fallen ins Eigentum des Grundeigentümers. Der Grundeigentümer hat den Baurechtsberechtigen dafür angemessen zu entschädigen.
Was ist ein Wohnrecht?
Es ist eine Dienstbarkeit. Der Berechtigte hat die Befugnis in einem Gebäude oder einem Teil davon zu wohnen.
Darf ein Wohnrecht-Berechtigter die Wohnung vermieten?
Nein, er darf selbst dort wohnen, mit ihm auch Partner, Nachkommen, Geschwister, Haus- und Pflegepersonal.
Kann das Wohnrecht vererbt werden?
Nein, es ist nicht übertragbar, nicht vererblich. Weil es nicht übertragbar ist kann es auch nicht gepfändet werden.
Gibt es ein Wohnrecht zu Gunsten einer juristischen Person?
Nein.
Wie entsteht eine Wohnrechtsdienstbarkeit?
mit Eintrag im Grundbuch, gestützt auf einen öffentlich beurkundeten Vertrag oder ein Testament.
Wer versteuert den Eigenmietwert bei einem Wohnrecht?
der Berechtigte versteuert den Eigenmietwert, die Unterhaltskosten darf er abziehen
Was ist unter Pfandprivileg zu verstehen?
Fällt der Schuldner vor der Pfandverwertung in Konkurs, wird die Pfandforderung dennoch vorweg aus dem Erlös der Pfandverwertung bezahlt. Allfälliger Überschuss geht an den Verpfänder oder die Konkursmasse.
Was ist eine Pfandausfallforderung?
Deckt der Erlös aus der Pfandverwertung die Pfandforderung nicht, so verbleibt dem Gläubiger eine ungesicherte Restforderung -> Pfandausfallforderung
Was ist das Faustpfandprinzip?
das Pfandrecht ist dann begründet, bzw. solange gültig, als die Pfandsache dem Gläubiger übergeben ist, oder zumindest der Verpfänder nicht mehr allein darüber verfügen kann (Sperrdepot für Aktien)
Welche Formen von Grundpfand gibt es (3)?
Grundpfandverschreibung / Schuldbrief / Gült
Kann ein Pfandrecht mit einer unbestimmten Forderung errichtet werden?
Nein, auch für Baukredit oder Kontokorrent ist ein Höchstbetrag anzugeben. Es liegt eine sogenannte Maximalhypothek vor die nur in der Form einer Grundpfandverschreibung möglich ist.
Was ist eine Kapitalhypothek?
Ein mit einem Grundpfand in bestimmter Höhe abgesichertes Darlehen.
Was ist die Wirkung eines Grundpfandrechtes?
Das Grundstück haftet für die Erfüllung einer Forderung. Die Pfandgläubigerin hat ein Verwertungsrecht am Grundstück und kann die Betreibung auf Pfandverwertung einleiten.
Welche Sicherheit bietet das Grundpfandrecht dem Gläubiger?
Sicherheit für die Kapitalforderung, für die Betreibungskosten und die Verzugszinsen sowie drei verfallene Jahreszinse und den laufenden Zins.
Gilt für Grundpfandrechte die Alterspriorität auch?
Nein. Der Rang eines Grundpfandes bestimmen die Parteien. Es sind auch mehrere Grundpfandrechte im gleichen Rang möglich.
Warum werden Grundpfandrechte mit festen Pfandstellen errichtet? (warum ist der Zins der 2. Hypothek teurer?)
Im Fall der Pfandverwertung wird der Erlös auf die Grundpfandgläubiger nach ihrem Rang verteilt.
Was ist eine Grundpfandverschreibung?
Ein Pfandrecht für den Fall, dass der Gläubiger eine Forderung hat. (Kontokorrent / Baukredit)
Wie wird eine Grundpfandverschreibung errichtet?
Voraussetzung ist der Abschluss eines öffentlich beurkundeten Pfandvertrages. Der zugehörige Grundbuchauszug hat nur Beweisfunktion, er ist kein Wertpapier.
Was ist ein Schuldbrief?
Er verkörpert eine Forderung, er ist ein Wertpapier. Der Schuldner haftet persönlich und unbeschränkt, nicht etwa nur mit dem Verwertungserlös des Grundstücks.
Was ist ein Pfandtitel?
Bei der Errichtung eines Schuldbriefes wird neben dem Grundbucheintrag ein Pfandtitel ausgestellt. Er ist ein Wertpapier. Als Gläubiger kann eine bestimmte Person (Ordrepapier) oder der Inhaber (Inhaberpapier) bezeichnet werden.
Was macht der Schuldner mit einem abbezahlten Schuldbrief?
Auf dem Grundbuchamt löschen lassen oder an einem sicheren Ort verwahren.
Was ist zu tun wenn ein Schuldbrief verloren gegangen ist? (vermisst wird)
Kraftloserklärungsverfahren, ist aufwendig und kostspielig
Was ist eine Grundlast?
Der jeweilige Eigentümer eines Grundstückes ist durch die Grundlast zur Leistung an den Berechtigten verpflichtet, für die er ausschliesslich mit dem Grundstück haftet. (Wasserlieferung, Pflicht zum Unterhalt einer Mauer, etc.) Es die Verpflichtung zu einem positiven Tun.
Welche Arten von Grundlasten sind zulässig?
Leistungen die sich aus der wirtschaftlichen Natur des belasteten Grundstück ergeben (Wasser-, Früchtelieferung) oder Leistungen die für die wirtschaftlichen Bedürfnisse des berechtigten Grundstückes bestimmt sind (Pflicht zum Unterhalt einer Mauer)
Was ist eine Personalgrundlast?
Der Schuldner (Eigentümer des belasteten Grundstückes) erbringt die Leistung einer beliebige Person
Was ist eine Realgrundlast?
Der Schuldner (Eigentümer des belasteten Grundstückes) erbringt die Leistung dem jeweilige Eigentümer des anderen Grundstückes
Hat der Gläubiger einer Grundlast eine persönliche Forderung gegen den Schuldner?
Nein, der Gläubiger hat nur ein Recht auf Befriedigung aus dem Wert des belasteten Grundstückes.
Was ist das Grundbuch?
Ein geführtes staatliches Register (Papier oder elektronisch) das über die dinglichen Rechte an Grundstücken Auskunft gibt.
Was wird im Grundbuch publiziert?
Eigentum / Dienstbarkeiten / Grundlasten / Pfandrechte
Welche Rechte können im Grundbuch eingetragen werden?
Eintragungen mit Konstitutivwirkung (Eigentum, Dienstbarkeiten, Grundlast, Pfandrechte) / Vormerkungen (Vor-, Rückkaufsrecht, Kaufrecht, Pacht und Miete) / Anmerkungen (Informationscharakter: Nutzungs- und Verwaltungsreglement einer StWE)
Was ist gemeint mit "negative Rechtskraft" des Grundbuchs?
Wenn ein Eintrag fehlt, besteht kein dingliches Recht.
Kann jedermann eine Auskunft aus dem Grundbuch bekommen?
Ja, es ist öffentlich. Art. 970 ZGB regelt das Auskunfts- und Einsichtsrecht
