Recht / Tatbestand Recht / Bruno Zwick / Band I
Obligationrecht allgemeiner Teil, Rechtsgrundlagen, Rechtsgrundsätze, Sachenrecht
Obligationrecht allgemeiner Teil, Rechtsgrundlagen, Rechtsgrundsätze, Sachenrecht
Kartei Details
| Karten | 640 |
|---|---|
| Lernende | 116 |
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Andere |
| Erstellt / Aktualisiert | 23.04.2012 / 10.11.2024 |
| Weblink |
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Was ist eine Gesamthandschaft?
Gemeinsames Eigentum einer Personenverbindung. Gemeinschaft zur gesamten Hand.
Kann ein Gesamteigentümer über seinen Anteil am Eigentum frei verfügen?
Nein. Die Gesamteigentümer sind gemeinsam an der Sache beteiligt, alle Rechte und Pflichten stehen ihnen gemeinsam zu.
Gibt es eine Wertquote beim Gesamteigentum?
Nein. Von einem Anteil kann rechtlich höchstens gesprochen werden, wenn man an das Liquidationsergebnis bei der Auflösung der Gemeinschaft denkt.
Kann eine Gesamthandschaft jederzeit aufgelöst werden?
Nur wenn es eine Erbengemeinschaft ist. Für alle anderen Gesamthandschaften ist ein gesetzlich oder vertraglich vorgesehener Auflösungsgrund erforderlich.
Hat ein Gläubiger eines einzelnen Gesamteigentümers Zugriff auf Sachen und Rechte des Gemeinschaftsgutes?
Nein. Weil dem Gesamteigentümer kein Anteil zusteht über den er allein verfügen kann.
Was muss geschehen, damit das Eigentum an einer beweglichen Sache auf den Erwerber übergeht?
der Besitz muss auf den Erwerber übergehen Art. 714 ZGB
Wann wird man Eigentümer einer unbeweglichen Sache?
mit der Eintragung im Grundbuch Art. 656 ZGB
Welche Arten der Besitzesübertragung von Fahrniseigentum gibt es?
die Übergabe (ergreifen der Sache oder Schlüsselübergabe) / Brevi manu traditio = Erklärung (die Sache ist schon beim neuen Eigentümer) / Besitzanweisung (Übergabe durch Dritten) / Besitzeskonstitut (Veräusserer behält die Sache aufgrund eines besonderen Rechtsverhältnis zurück)
Was ist ein originärer (ursprünglich) Eigentumserwerb? (5)
Aneignung herrenloser Sachen / Ersitzung / Bildung neuen Landes / Fund / Verbindung, Vermischung und Verarbeitung
Was ist ein derivativer (aus dem Recht des bisherigen Eigentümers abgeleitet) Eigentumserwerb?
Rechtsgeschäft (Kauf und Schenkung) / Erbgang / hoheitlichen (staatlichen) Akt (Enteignung, richterliches Urteil, Verwertung in der Zwangsvollstreckung)
Was sind Beispiele für den Verlust des Eigentums durch Rechtsübertragung?
Verkauf / Schenkung / Einbringen in Gesellschaftsvermögen / Enteignung
Was ist die Dereliktion?
Der Eigentümer hat sein Recht an einer Sache aufgegeben, ohne das Eigentum an einen anderen zu übertragen.
Auf welche (3) Arten kann der Eigentümer das Eigentum verlieren?
Rechtsübertragung / Aufgabe des Rechts = Dereliktion (stehen oder liegen lassen) / Untergang der Sache (zerstören oder verbrauchen)
Weshalb nimmt man bei beweglichen Sachen an, dass der Besitzer auch der Eigentümer ist?
Das schweizerische Recht stellt in Art. 930 ZGB diese Vermutung auf.
Kann ein Erwerber die Sache auch dann behalten wenn er sie vom Nichteigentümer erworben hat?
vorausgesetzt ist guter Glaube des Erwerbers => Ja, wenn dem Veräusserer die Sache anvertraut wurde
Kann ich eine gutgläubig erworbene Sache in jedem Fall behalten?
nicht wenn die Sache dem Eigentümer abhanden gekommen ist (gestohlen, verloren)
Bekomme ich den Kaufpreis zurück, wenn die gutgläubig gekaufte Sache (Diebesgut) zurückgefordert wird?
keine Entschädigung wenn sie von Privat gekauft wurde / Vergütung des Kaufpreises wenn auf dem Markt oder bei Händler gekauft
Welche Fragen stellt man sich beim Schutz des gutgläubigen Besitzes?
wurde die anvertraute Sache freiwillig übergeben oder ist sie gegen den Willen abhanden gekommen? Art. 933 ZGB und Art. 934 ZGB / war der Erwerber gutgläubig / vor wieviel Jahren ist die Sache abhanden gekommen
Wie lange nach dem Abhandenkommen kann eine Sache vom gutgläubigen Erwerber zurückgefordert werden?
5 Jahre
Wie lange nach dem Abhandenkommen kann eine Sache vom bösgläubigen Erwerber zurückgefordert werden?
jederzeit, auch nach vielen Jahren kann die Sache entschädigungslos herausgefordert werden.
Was versteht man unter einem beschränkten dinglichen Recht?
Es ist eine begrenzte Herrschaftsbefugnis über eine Sache, die im Eigentum eines anderen steht.
Welche Typen (3) beschränkte dingliche Rechte kennt das ZGB?
Dienstbarkeiten / Pfandrechte / Grundlast
Wenn an einem Vermögenswert mehrere dingliche Rechte bestellt sind (zB Pfandrechte), wie ist die Rangordnung?
Allgemein gilt die Alterspriorität, das früher bestellte dingliche Recht hat Vorrang.
Wie ist die Rangordnung geregelt bei Grundpfandrechten?
Grundpfandrechte erhalten normalerweise einen bestimmten Rang (feste Pfandstelle). Bei seiner Löschung entsteht eine leere Pfandstelle die mit einem neuen Pfandrecht wieder besetzt werden kann. Nachrückungsrecht müsste ausdrücklich vereinbart werden.
Was ist ein Servitut?
Eine Dienstbarkeit. Es ist eine Duldung- oder Unterlassungspflicht.
Wie werden Dienstbarkeiten unterschieden?
zu Gunsten eines Grundstücks = Grunddienstbarkeit / zu Gunsten einer Person = Nutzniessung und andere Dienstbarkeiten
Wann spricht man von einem Legalservitut?
Falls jemand (ohne Dienstbarkeit) in eine Notlage kommen würde, sieht das Gesetz einen persönlichen Anspruch auf die Einräumung einer Dienstbarkeit vor. (Durchleitungsrecht, Notwegrecht, befristetes Wohnrecht des geschiedenen Ehegatten)
Wann spricht man von einer Grunddienstbarkeit?
Die Duldungs- oder Unterlassungspflicht des belasteten (dienenden) Grundstückes besteht zu Gunsten des berechtigten (herrschenden) Grundstücks und gelten auch für spätere Eigentümer.
Wie wird ein Servitut errichtet?
ein schriftlicher Vertrag (Verpflichtungsgeschäft Art. 732 ZGB) der zur Eintragung im Grundbuch angemeldet wird (Verfügungsgeschäft Art. 731)
Wie entsteht, bzw. erlischt ein Servitut?
mit dem Eintrag ins Grundbuch / mit der Löschung des Grundbucheintrages
Wie kann der Grundeigentümer zur Einwilligung zur Errichtung einer Grunddienstbarkeit bewegt werden?
Mit Geld. Die Einwilligung zur Errichtung, bzw. die Einwilligung zur Löschung einer Grunddienstbarkeit wird üblicherweise entschädigt.
Was ist eine Nutzniessung?
Der Nutzniesser hat Anspruch auf Besitz, Gebrauch und Nutzung der Sache, des Grundstückes, der beweglichen Sache, Rechten, Forderungen oder einem ganzem Vermögen. Er darf es/sie jedoch weder aufbrauchen noch veräussern.
Was bedeutet "nuda proprietas"?
Dem Eigentümer eines mit einer Nutzniessung belasteten Vermögenswertes verbleibt das "nackte Eigentum" = nuda proprietas.
Was darf der Nutzniesser mit dem Vermögenswert tun?
Selber benützen, vermieten oder verpachten. Er muss aber das Nutzniessungsvermögen in seinem Bestande erhalten.
Wie entsteht die Nutzniessung an einem Grundstück?
mit Eintrag im Grundbuch
Ist die Nutzniessung vererbbar?
Nein, sie ist untrennbar mit der Person des Berechtigten verbunden. Sie endet mit Tod einer natürlichen Person oder der Liquidation einer juristischen Person, bzw. spätestens nach 100 Jahren.
Kann eine Nutzniessung nur mit dem Tod, bzw. der Liquidation einer juristischen Person abgelöst werden?
Nein. Ablösung durch den Richter ist möglich, zB wenn das Grundstück des Berechtigten alles Interesse verloren hat. ( Wegrecht nicht mehr benötigt, wenn mit öffentlicher Strasse erschlossen)
Was versteht man unter "andere Dienstbarkeiten"?
persönliche Dienstbarkeiten ohne Nutzniessung. Können nur an Grundstücken bestellt werden. (Baurecht, Wohnrecht)
Wie entsteht eine "andere Dienstbarkeit"?
mit Eintrag im Grundbuch
Was ist der unterscheidet Grunddienstbarkeit von einer anderen Dienstbarkeit?
Grunddienstbarkeiten bestehen an Grundstücken (auch bei Wechsel des Eigentümers) /bei anderen Dienstbarkeiten ist eine namentlich bezeichnete Person (oder Personenmehrheit) berechtigt
