Recht / Tatbestand Recht / Bruno Zwick / Band I
Obligationrecht allgemeiner Teil, Rechtsgrundlagen, Rechtsgrundsätze, Sachenrecht
Obligationrecht allgemeiner Teil, Rechtsgrundlagen, Rechtsgrundsätze, Sachenrecht
Kartei Details
| Karten | 640 |
|---|---|
| Lernende | 116 |
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Andere |
| Erstellt / Aktualisiert | 23.04.2012 / 10.11.2024 |
| Weblink |
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Was ist die Wirkung des Eintrages im Eigentumsvorbehaltsregister?
Nur mit dem Eintrag ins Register kann der Verkäufer im Falle eines Konkurses seinen Eigentumsvorbehalt geltend machen und sein Eigentum herausverlangen.
Schützt der Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister den Verkäufer in jedem Fall?
nicht gegen gutgläubige Erwerber einer im Register eingetragenen Sache / geringe Schutzwirkung des Eintrags, Register vielleicht nicht mehr zeitgemäss?
Was wird im Obligationenrecht geregelt?
Das Obligationenrecht regelt die Frage, wer gegenüber wem welche Leistung fordern kann.
Was wird im Sachenrecht geregelt?
Das Sachenrecht regelt die Rechte von Rechtssubjekten (nat. und jur. Personen) an Rechtsobjekten (Sachen).
Woraus besteht das Vermögensrecht?
OR und Sachenrecht im ZGB
Was sind obligatorische Rechte?
Sie wirken nur zwischen jenen Personen, die zueinander in einem Schuldverhältnis stehen. Diese Rechte sind relativ.
Das Sachenrecht verleiht einem Berechtigten dingliche Rechte. Was ist darunter zu verstehen?
Ein Berechtigter hat dingliche Rechte, er hat das Herrschaftsrecht an einer Sache und kann das gegenüber jedermann durchsetzen. Dingliche Rechte sind absolut.
Wie werden die Sachenrechte unterteilt?
Eigentum / beschränkt dingliche Rechte / Besitz
Was ist unter Eigentum zu verstehen?
Wer Eigentümer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechtsordnung über sie nach seinem Belieben verfügen. Art. 641 ZGB
Was ist unter Besitz zu verstehen?
Wer die tatsächliche Gewalt über eine Sache hat, ist ihr Besitzer. Art. 919 ZGB
Was ist ein selbständiger Besitzer?
Hat der Eigentümer die Sache selbst in seiner Gewalt, ist er selbständiger Besitzer.
Was ist ein unselbständiger Besitzer?
Derjenige der vom Eigentümer die Sache zu einem obligatorischen oder dinglichen Recht übertragen wurde. (Mieter, Pächter, Nutzniesser, Pfandgläubiger)
Wozu ist der Eigentümer einer Sache berechtigt?
innerhalb der Rechtsordnung darf er darüber verfügen (vermieten, verschenken, verkaufen, ändern, zerstören) und er kann sie von Unberechtigten herausverlangen oder ungerechtfertigte Einwirkung abwehren
Was ist der Zweck der Eigentumsklage?
bei Gericht auf Herausgabe der Sache klagen / Vindikationsanspruch / wieder in Besitz der Sache zu kommen
Der Eigentümer darf innerhalb der Schranken den Rechtsordnung über eine Sache verfügen. Was ist damit gemeint?
Nutzungsrecht ist eingeschränkt. Der Eigentümer muss im öffentlichen Interesse Gesetze einhalten (Bau- und Zonenordnung, Feuerpolizei, Umweltschutz) / privatrechtliche Vorschriften (Nachbarrecht) / Einschränkungen durch Rechtsgeschäfte (Grundlasten, Pfandrecht, Dienstbarkeiten, etc. )
Welche Formen des Eigentums gibt es?
Alleineigentum / gemeinschaftliches Eigentum -> Miteigentum ODER Gesamteigentum
Wie entsteht ein Miteigentum?
Durch Vertrag oder von Gesetzes wegen (Ehegatten) Art. 200 Abs. 2 ZGB
Was steht einem Miteigentümer zu? (Welcher Teil gehört ihm?)
jedem Miteigentümer steht ein ideeller Bruchteil (Wertquote) zu
Wie wird die Wertquote am Miteigentum bestimmt?
Nach Vereinbarung. Ohne Vereinbarung steht jedem Miteigentümer ein gleicher Anteil zu. Art. 646 Abs. 2 ZGB
Wie werden Kosten und Erlöse unter Miteigentümern aufgeteilt?
nach der Wertquote
Kann ein Miteigentümer über seinen Anteil frei verfügen?
Er kann seinen Anteil verpfänden ohne, dass die anderen Miteigentümer das verhindern könnten. Es besteht ein gesetzliches Vorkaufsrechte der Mieteigentümer.
Wer verwaltet eine Sache die im Miteigentum steht?
die Verwaltungshandlungen sind abgestuft nach Wichtigkeit und bedürfen unter Umständen die Zustimmung aller Miteigentümer Art. 647a ff. ZGB
Gelten bei Stockwerkeigentum die gleichen Verwaltungsregeln wie beim Miteigentum?
Wo nicht anders geregelt ja. Übrige Regeln Art. 712a ff. ZGB
Miteigentum. Welche Verwaltungshandlungen werden unterschieden? Wer entscheidet ob gehandelt wird?
gewöhnliche (zB. kleinere Reparaturen) -> kann jeder Miteigentümer veranlassen / wichtige (zB. Verpachtung des Landes) -> Zustimmung der Mehrheit der Miteigentümer, die auch die Mehrheit der Wertquoten halten
Miteigentum. Welche baulichen Massnahmen werden unterschieden? Wer entscheidet ob gebaut wird?
Notwendige (zB. Ersatz undichte Fenster) -> Mehrheit aller Miteigentümer / Nützliche (zB. Einbau Wärmepumpe oder Lift) -> Mehrheit aller mit Miteigentümer die auch die Mehrheit der Wertquoten halten / Luxuriöse (Ziergarten, Whirlpool) -> alle Miteigentümer
Miteigentum. Wie wird die für einen Entscheid nötige Mehrheit der Miteigentümer berechnet?
Die Mehrheit der Gesamtzahl aller stimmberechtigten Miteigentümer ( NICHT Anwesende oder Anzahl Stimmende).
Stockwerkeigentum. Wie wird die für einen Entscheid nötige Mehrheit der Stockwerkeigentümer berechnet?
Die Berechnung der Mehrheit erfolgt grundsätzlich aufgrund der anwesenden Stimmberechtigten. Die Versammlung der StWE ist beschlussfähig wenn die Hälfte der StWE die zugleich der Hälfte der Wertquoten halten, anwesend oder vertreten sind.
Miteigentum. Wie wird das Miteigentum aufgelöst?
Jeder Miteigentümer kann die Auflösung verlangen (gilt nicht für StWE). Können sie sich nicht einigen, ordnet das Gericht die Versteigerung an und der Erlös wird nach Wertquote aufgeteilt. Art. 651 ZGB
Wie wird Stockwerkeigentum auch bezeichnet?
qualifiziertes Miteigentum / das Stockwerkeigentum wird durch öffentliche Beurkundung errichtet
Wie wird Stockwerkeigentum im Grundbuch geführt?
Jeder einzelne Stockwerkanteil wird wie ein eigenes Grundstück behandelt, er erhält ein eigenes Grundstückblatt im Grundbuch.
Was unterscheidet Stockwerkeigentum von gewöhnlichem Miteigentum?
Untrennbar verbunden mit dem Miteigentumsanteil an der Basisliegenschaft ist ein Sonderrecht an einer abgeschlossenen Folge von Räumen.
StWE. Gibt es ein Sonderrecht für nicht abgeschlossene Räume?
Nein, für Garageplätze, Sitzplatz kann nur ein Sondernutzungsrecht begründet werden.
StWE. Welche Gebäudeteile sind zwingend gemeinschaftlich Objekte?
Gebäudeteile welche die äussere Gestalt und das Aussehen bestimmen. Aussenbereiche von Balkonen, Veranden, Aussenverputz und Fenster.
Ist die Stockwerkeigentümergemeinschaft eine juristische Person?
Nein. Sie wird nicht im Handelsregister eingetragen. Sie ist aber im Rahmen der Verwaltung beschränkt rechtsfähig und kann also selber Prozesse führen. (zB gegen Bauunternehmer)
Wie verwaltet eine Stockwerkeigentümergemeinschaft ihre Liegenschaft?
Die StWE wählt einen Verwalter. (Kann auch selbst Eigentümer sein.)
StWE. Was sind die Aufgaben des Verwalters?
Er verwaltet die Liegenschaft, ist Vertreter der StWE nach Aussen, vollzieht die Beschlüsse der StWE und zieht die Beiträge an die gemeinsamen Kosten ein.
StWE. Wie kommt ein Beschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft zustande?
Mindestens einmal jährlich findet auf Einladung des Verwalters die StWE Versammlung statt. Die Versammlung ist beschlussfähig wenn wenigstens die Hälfte aller StWE die zugleich die Hälfte der Wertquoten halten anwesend sind.
Wann spricht man von Gesamteigentum?
Wenn mehrere Personen durch Vertrag oder Gesetzesvorschrift zu einer Gemeinschaft verbunden sind und eine Sache kraft ihrer Gemeinschaft erwerben, sind sie Gesamteigentümer.
Welche Personenverbindung kommt durch eine Gesetzesvorschrift zu Gesamteigentum?
Erbengemeinschaft
Welche Personenverbindungen können durch einen Vertrag zu Gesamteigentum kommen?
Einfache Gesellschaft, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaften
