Recht / Tatbestand Recht / Bruno Zwick / Band I
Obligationrecht allgemeiner Teil, Rechtsgrundlagen, Rechtsgrundsätze, Sachenrecht
Obligationrecht allgemeiner Teil, Rechtsgrundlagen, Rechtsgrundsätze, Sachenrecht
Set of flashcards Details
| Flashcards | 640 |
|---|---|
| Students | 116 |
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | Other |
| Created / Updated | 23.04.2012 / 10.11.2024 |
| Weblink |
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Welche Formvorschrift ist bei der Bürgschaft einer juristischen Person einzuhalten?
qualifizierte Schriftform (gewöhnlicher Brief, Höchstbetrag der Haftung in Maschinenschrift.
Was ist in jedem Fall zu beachten bei einem privaten Bürgschaftsvertrag?
gesetzliche vorgeschriebene Form / Unterschrift des Ehegatten
Sind Bürgschaftsverträge mit formalen Fehlern gültig?
Nichteinhalten der Formvorschriften bewirkt die Nichtigkeit der Bürgschaft.
In welchem Umfang haftet der Bürge?
Bis zum angegebenen Höchstbetrag. Jährliche Verringerung um 3%, bei teilweiser Tilgung proportionale Reduktion des Haftungsbetrages
Wann ist die Bürgschaft beendet?
Wenn die Hauptschuld nicht mehr besteht. (Tilgung oder Wegfall wegen Willensmangel etc.) Die Bürgschaft ist akzessorisch. /Bürgschaft natürlicher Personen: 20 Jahre nach der Eingehung. Art. 509 Abs. 3 OR
Was passiert mit der Forderung, wenn der Bürge an den Gläubiger zahlen musste?
Die Forderung gegen den Schuldner geht auf den Gläubiger über =Legalzession. Der Bürge erhält dadurch das Rückgriffsrecht gegen den Hauptschuldner.
Was ist eine Legalzession?
Eine Legalzession ist die Abtretung einer Forderung kraft des Gesetzes. Sie erfolgt beispielsweise bei der Bürgschaft oder bei der Hypothek.
Wozu erklärt jemand den Schuldbeitritt oder die kumulative Schuldübernahme?
Um die Stellung des Gläubigers zu stärken. Ist ein formfreies Sicherungsgeschäft, das insbesondere bei internationalen Handels- und Kreditgeschäften gewählt wird.
Ist der Schuldbeitritt oder die kumulative Schuldübernahme gesetzliche geregelt?
Nein, ergibt sich aber aus Art. 143 OR wonach ein Schuldner dem Gläubiger erklären kann er hafte neben dem Hauptschuldner solidarisch für die Erfüllen der ganzen Schuld.
Was ist in Art. 111 OR gemeint mit "Vertrag zu Lasten eines Dritten"?
Garantievertrag. Der Garant verspricht dem Gläubiger, er werde ihn entschädigen falls ein Dritter die Leistung nicht erbringen würde.
Was ist ein Promittent?
Der Garant in einem Garantievertrag = Garantieschuldner oder Promittent
Was ist der Promissar?
Der Gläubiger eines Garantievertrags = Begünstigter oder Promissar
Zwischen welchen Parteien wird ein Garantievertrag abgeschlossen?
Der Garantievertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft. Der Vertrag wird zwischen Garant und Gläubiger abgeschlossen. Der Dritte, dessen Leistung der Garant verspricht ist nicht am Vertrag beteiligt.
Beispiel für einen Garantievertrag?
Defizitgarantie der Gemeinde an den Veranstalter einer Ausstellung (…) / Erklärung des VRPräsidenten für eine Darlehensschuld der Gesellschaft persönlich zu haften
Was ist eine Kaution?
die Hinterlegung einer bestimmten Geldsumme an einer neutralen Stelle, um die Erfüllung einer rechtlichen Pflicht abzusichern
Welche Arten von Kautionen sind im OR geregelt?
Mieterkaution Art. 257e OR / Arbeitnehmer Art. 330 OR
Was ist das Retentionsrecht?
Das Recht des Gläubigers eine dem Schuldner gehörende bewegliche Sache, zur Sicherung einer fälligen Forderung zurückzubehalten.
Darf ein Pass oder eine Identitätskarte reteniert werden?
Nein. Gemäss 896 ZGB dürfen Sachen die nicht verwertet werden können, nicht zurückbehalten werden.
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit das bürgerliche Retentionsrecht geltend gemacht werden kann? (4)
bewegliche Sache oder Wertpapier / der Retentionsgegenstand muss mit dem Willen des Schuldner in den Besitz des Gläubigers gelangt sein / die Forderung muss fällig sein / zwischen Retentionsgegenstand und Forderung muss ein direkter Zusammenhang bestehen
Was ist der Unterschied zwischen kaufmännischem und bürgerlichem Retentionsrecht?
sowohl der Besitz am Retentionsgegenstand als auch die Forderung aus dem geschäftlichen Verkehr herrührend ( kein direkter Zusammenhang zwischen Gegenstand und Forderung nötig )
Wann spricht man von Kaufleuten / kaufmännischem Verkehr?
geschäftlicher Verkehr zwischen Personen die im Handelsregister eingetragen sind
Was kann der Gläubiger mit einem retenierten Gegenstand tun?
Wenn der Schuldner die geltend gemachte Forderung nicht bezahlt, kann der Gläubiger den zurückbehaltenen Gegenstand nach vorgängiger Benachrichtigung wie ein Faustpfand betreibungsrechtlich verwerten lassen. Art. 898 Abs. 1
Was ist der Unterschied zwischen dem Pfandrecht und dem Retentionsrecht?
Das Pfandrecht wird vertraglich vereinbart. Das Retentionsrecht steht dem Gläubiger von Gesetzes wegen zu.
Ein anderer Name für Fahrnispfand?
Faustpfand
Was ist ein Fahrnispfand?
Ein Fahrnis- oder Faustpfand liegt vor, wenn eine bewegliche Sache als Pfandsicherheit für eine Forderung dient. Jedes Pfandrecht, das nicht im Grundbuch eingetragen ist.
Wozu wird ein Pfandrecht begründet?
Dient meistens zur Absicherung der Rückzahlung einer Darlehensforderung.
Was nützt dem Pfandgläubiger das Pfand?
Der Pfandgläubiger hat das Recht, bei Nichtbezahlung der Forderung den Pfandgegenstand auf dem Weg der Betreibung zwangsrechtlich verwerten zu lassen.
Muss der Pfandgläubiger bei der Pfandverwertung die Betreibungskosten selbst bezahlen?
Nein. Mit dem Erlös aus der Verwertung soll die Forderung einschliesslich Zins und Betreibungskosten gedeckt werden.
Wie kann ein Pfandgläubiger die aufwendige Betreibung auf Pfandverwertung umgehen?
Die Parteien können vereinbaren, dass die Verwertung freihändig erfolgen soll. (Banken)
Ist die Verfallklausel bei einem Pfandvertrag gestattet?
Nein, sie ist nichtig. Art. 894 ZGB
Was ist (wäre) die Wirkung der sogenannten Verfallklausel?
Die Pfandsache fällt bei Nichterfüllung der Forderung ins Eigentum des Gläubigers. Nichtig! Art. 894 ZGB
Was kann alles ein Fahrnispfand sein?
bewegliche Gegenstände / Forderungen und andere Rechte, sofern sie zedierbar sind Art. 899 ZGB
Das Pfandrecht ist akzessorisch. Was bedeutet das?
Das Pfandrecht setzt eine bestehende Forderung voraus. Ist die Forderung durch Tilgung oder anderen Gründen untergegangen ist das Faustpfandrecht erloschen und das Pfand ist dem Berechtigten herauszugeben.
Was ist ein gesetzliches Grundpfandrecht? Art. 836 ff. ZGB
Forderungen des kantonalen Rechts zur Sicherung von Steuern die mit dem Grundstück in Zusammenhang stehen / Vertraglich vereinbarte Forderung des Verkäufers an dem verkauften Grundstück / Bauhandwerkerpfandrecht
Welche gesetzlichen Grundpfandrechte werden nicht im Grundbuch eingetragen?
Forderungen von Gesetzes wegen: des kantonalen Rechts zur Sicherung von Steuern die mit dem Grundstück in Zusammenhang stehen (Grundstückgewinn-, Handänderungssteuern, Unterhaltsbeiträge für Strassen etc.)
In welchen Fällen hat ein Gläubiger den Anspruch auf Eintragung des Grundpfandrechtes im Grundbuch?
Verkäufer für sein Pfandrecht (Eigentumsvorbehalt) / Handwerker (Personen die bei der Errichtung des Gebäudes Material und/oder Arbeit geliefert haben) nicht aber der Architekt
Womit wird das Grundpfandrecht des Verkäufers oder das Bauhandwerkerpfandrecht begründet?
Mit dem Eintrag ins Grundbuch. Hat innert 3 Monaten nach Eigentumsübertragung und Vollendung der Arbeit zu erfolgen.
Wozu gibt es die Möglichkeit des Eigentumsvorbehalt? Art. 715 ff. ZGB
Als Gläubigerschutz, sonst wird der Käufer einer Sache Eigentümer, sobald er im Besitz der Sache ist - egal ob er den Kaufpreis bezahlt hat oder nicht. Art. 930 ZGB stellt die Vermutung auf, dass der Besitzer einer Sache auch der Eigentümer ist.
Was ist zu beachten damit der Eigentumsvorbehalt wirkt?
Vertragliche Vereinbarung / Eintrag ins Eigentumsvorbehaltsregister
Wo ist das Eigentumsvorbehaltsregister?
beim Betreibungsamt am Wohnort des Erwerbers
