Recht / Tatbestand Recht / Bruno Zwick / Band I
Obligationrecht allgemeiner Teil, Rechtsgrundlagen, Rechtsgrundsätze, Sachenrecht
Obligationrecht allgemeiner Teil, Rechtsgrundlagen, Rechtsgrundsätze, Sachenrecht
Kartei Details
| Karten | 640 |
|---|---|
| Lernende | 116 |
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Andere |
| Erstellt / Aktualisiert | 23.04.2012 / 10.11.2024 |
| Weblink |
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Was bedeutet fiduziarische Forderungsabtretung?
treuhänderische Abtretung: Inkassoabtretung= damit das Inkassobüro als Gläubiger auftreten und die Forderung eintreiben kann / Sicherungsabtretung = Banken sichern ihre Kredite durch eine Globalzession des künftigen Kundenguthaben des Kreditnehmers
Wann spricht man von einer Globalzession?
Ist eine Sicherungsabtretung für die Bank. Kreditnehmer tritt die künftigen Debitorenforderungen an den Kreditgeber ab.
Wofür haftet der Zedent bei entgeltlicher Abtretung (Forderungskauf)?
Der Zedent haftet dem Zessionar dafür, dass zum Zeitpunkt der Abtretungserklärung eine Forderung gegenüber dem Schuldner bestand. Art. 171 Abs. 1 OR Für die Zahlungsfähigkeit des Schuldners nur wenn er sich dazu verpflichtet hat. Art. 171 Abs. 2 OR
Was bedeutet Zession an Zahlung statt?
Mit der Zession wird eine Schuld aus einem anderen Rechtsgeschäft sofort und vollständig getilgt. -> Zession an Zahlung statt
Was bedeutet Zession zahlungshalber?
Das tatsächlich Erhaltene aus der Zession wird an die Schuld des Zedenten angerechnet. -> Zession zahlungshalber
Welche Wirkung wird vermutet, wenn eine Schuld durch eine zedierte Forderung abgegolten werden soll?
im Zweifelsfall wird Zession Zahlungshalber vermutet Art. 172 OR
Sind Zessionen immer zulässig?
Nein. Gemäss 325 OR Arbeitnehmer-Lohn nur pfändbarer Teil (über betreibungsrechtlichem Existenzminimum) / Gläubiger und Schuldner können auch vertraglich vereinbaren, dass die Forderung nicht abgetreten werden darf (nachträgliche Zustimmung des Zessus möglich)
Was ist eine Schuldübernahme? Art. 175 ff. OR
Schuldnerwechsel. Kann für Gläubiger Nachteile haben, deshalb nur mit Zustimmung des Gläubigers möglich.
Wann spricht man von einer internen Schuldübernahme?
Wenn ein Dritter dem Schuldner verspricht, er werde sein Schuld übernehmen -> ist noch kein Schuldnerwechsel. Dafür wäre Vertrag zwischen Schuldübernehmer und Gläubiger erforderlich.
Gibt es eine Formvorschrift für eine unentgeltliche Schuldübernahme?
Ja, unentgeltliche Schuldübernahme ist ein Schenkungsversprechen. Einfache Schriftform!
Gibt es eine Formvorschrift für die entgeltliche Schuldübernahme?
Nein, da auch für den Auftrag oder Werkvertrag keine Formvorschrift besteht.
Wer sind die Vertragsparteien bei einer externen Schuldübernahme?
Gläubiger und Schuldübernehmer. Der Schuldner ist am Vertrag nicht beteiligt, er wird aber von seiner Leistungspflicht befreit.
Was wird in mit einem Übernahmevertrag geregelt?
Der Veräusserer und der Erwerber vereinbaren die Übernahme eines Geschäftes oder Vermögens mit Aktiven und Passiven durch den Erwerber.
Übernahme eines Geschäftes. Wie werden die Aktiven auf den Erwerber des Geschäftes übertragen?
Durch Abtretung, Besitzesübertragung, Grundbucheintrag
Übernahme eines Geschäftes. Wie werden die Passiven auf den Erwerber des Geschäftes übertragen?
Die Passiven gehen ohne weiteres auf den Erwerber über, sobald die Übernahme ausgekündigt ist. SHAB
Wie werden Gläubiger eines Geschäftes bei der Geschäftsübernahme durch einen Dritten geschützt?
Der Veräusserer haftet noch während 3 Jahren solidarisch für die übernommenen Passiven.
Welche Vorschriften gibt es bei der Übernahme eines im HR eingetragenen Unternehmens? Art. 73 Abs. 2 FusG
Das Inventar mit Aktiven und Passiven ist ein Bestandteil des schriftlichen Übernahmevertrags. Bei Grundstücksübernahmen müssen die entsprechenden Vertragsteile öffentlich beurkundet werden.
Welche Sicherungsmittel werden unterschieden bei der Sicherung von Forderungen?
Personalsicherheiten (Konventionalstrafe, Reuegeld, Bürgschaft, Garantievertrag, Zession) / Realsicherheiten (Kaution, Retentionsrecht, Eigentumsvorbehalt, Fahrnispfand = Faustpfand, Grundpfand )
Was ist eine Personalsicherheit?
Bei einer Personalsicherheit haftet das Vermögen einer natürlichen oder juristischen Person dem Gläubiger für die Erfüllung seiner Forderung. (Bürgschaft, Zession, Konventionalstrafe)
Was ist eine Realsicherheit?
Bei der Realsicherheit haftet eine Sache dem Gläubiger für die Erfüllung seiner Forderung. (Kaution, Retentionsrecht, Faustpfand)
Was wird bei der Vereinbarung einer Konventionalstrafe versprochen?
Der Schuldner verspricht dem Gläubiger eine bestimmte Geldsumme zu bezahlen, wenn er seine Pflicht nicht, schlecht oder verspätet erfüllt.
Was ist eine Unterlassungspflicht?
Die vertragliche Verpflichtung etwas bestimmtes nicht zu tun. (zB konkurrenzierende Geschäftstätigkeit)
Welche Forderungen werden häufig mit einer Konventionalstrafe abgesichert?
Konkurrenzverbot (Verletzung einer Unterlassungspflicht), Werkvertrag (nicht, schlecht oder verspätete Erfüllung)
Welchen Vorteil für den Gläubiger hat die Konventionalstrafe?
Die Konventionalstrafe ist auch dann geschuldet, wenn dem Gläubiger durch die Vertragsverletzung überhaupt kein Schaden entstanden ist.
Kommt der Gläubiger immer zu seinem Geld bei einer Konventionalstrafe?
Der Gläubiger ist nicht vor der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geschützt.
Was hat der Gläubiger zu tun, damit er die Konventionalstrafe fordern kann?
Der Gläubiger muss nur die Schlecht- oder Nichterfüllung nachweisen (nicht den tatsächlichen Schaden). Wenn der entstandene Schaden die Höhe der Konventionalstrafe übersteigt, kann er den Mehrbetrag nur fordern, wenn er dem Schuldner ein Verschulden nachweisen kann.
Was ist eine Wandelpön?
Der Schuldner bezahlt eine Gebühr (Konventionalstrafe) und kann vom Vertrag zurücktreten.
Welche Formvorschriften gelten für die Vereinbarung einer Konventionalstrafe?
Es sind die gleichen Formvorschriften einzuhalten, die für die Verpflichtung gelten, die mit der Konventionalstrafe gesichert wird.
Wie hoch ist die Konventionalstrafe?
beliebig zu vereinbaren. Auf Klage des Schuldners kann der Richter eine übermässig hohe Konventionalstrafe nach seinem Ermessen herabsetzen.
Was ist ein Reuegeld?
Die Option, gegen die Bezahlung eines Entgelts, vom Vertrag zurückzutreten.
Was ist eine Bürgschaft?
Ein einseitig verpflichtender Vertrag, in dem sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger des Hauptschuldners verpflichtet, für dessen Schuld einzustehen.
Wer muss einen Bürgschaftsvertrag unterzeichnen?
Der Bürge. Nur er verpflichtet sich.
In welcher Form kommen Bürgschaften meistens vor?
Bankbürgschaft, staatliche Bürgschaftserklärung um Exportkredite abzusichern
Welche Formvorschriften gibt es für private Bürgschaften?
bis Fr. 2'000.-- qualifizierte Schriftlichkeit (Summe und allenfalls solidarisch müssen von Hand eingetragen werden / über Fr. 2'000.-- öffentliche Beurkundung
Welchen Vorteil für den Schuldner hat eine Bankgarantie (einfache Bankbürgschaft) im Gegensatz zur Kaution?
Der Schuldner kann mit den finanziellen Mitteln, die er als Sicherheit hinterlegen müsste, arbeiten.
Welches sind die beiden wichtigsten Arten von Bürgschaften?
einfache Bürgschaft / Solidarbürgschaft
Was ist eine einfache Bürgschaft?
Der Bürge kann erst belangt werden, wenn die Zahlungsunfähigkeit des Hauptschuldners (Konkurs, Nachlassstundung oder definitiver Verlustschein) feststeht.
Was ist eine Solidarbürgschaft?
Der Bürge haftet mit dem Hauptschuldner solidarisch, sobald der Hauptschuldner erfolglos gemahnt wurde kann der Bürge belangt werden.
Welche Rechtsstellung nimmt ein Solidarbürge mit der Befriedigung des Gläubigers ein?
Die Rechtsstellung des Gläubigers, er kann Regress nehmen auf den Hauptschuldner.
Weshalb gibt es gesetzliche Formvorschriften für Bürgschaftsverträge?
Weil die Bürgschaftsverpflichtung für den Bürgen gefährlich werden kann, die Vorschriften sollen ihn vor übereilten und unüberlegten Handlungen abhalten.
