Recht / Tatbestand Recht / Bruno Zwick / Band I
Obligationrecht allgemeiner Teil, Rechtsgrundlagen, Rechtsgrundsätze, Sachenrecht
Obligationrecht allgemeiner Teil, Rechtsgrundlagen, Rechtsgrundsätze, Sachenrecht
Kartei Details
| Karten | 640 |
|---|---|
| Lernende | 116 |
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Andere |
| Erstellt / Aktualisiert | 23.04.2012 / 10.11.2024 |
| Weblink |
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Wie ist die Verjährung von Forderungen aus ungerechtfertigter Bereicherung?
1 Jahr für Bereicherungsanspruch, ab Kenntnis seines Anspruchs / 10 Jahre ab dem Tag der Entstehung des Anspruchs Art. 67 OR
Wie lange besteht die Leistungspflicht einer (privaten) Versicherung?
2 Jahre nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht der Versicherung begründet Art. 46 VVG
Wie sind die Verjährungsfristen für Schadenersatzforderungen aus Unfällen mit Strassenfahrzeugen?
Relativ: 2 Jahre ab Kenntnis des Geschädigten vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Art. 83 SVG / Absolut: 10 Jahre ab dem Tag des Unfalls
Wann verjährt eine Forderung aus einem Verlustschein?
20 Jahre
Wann verjährt eine Forderung aus einem geerbten Verlustschein?
innerhalb EINES Jahres nach dem Tod des Erblassers Art. 149a SchKG
Welche Forderung(en) verjähren nie?
grundpfandversicherte Forderungen (=Hypotheken) Art. 807 ZGB
Können Verjährungsfristen von den Parteien verlängert oder gekürzt werden?
Nein, Verjährungsfristen sind zwingender Natur. Art. 129 OR
Wann beginnt, bzw. endet die Verjährungsfrist?
Beginn mit der Fälligkeit der Forderung Art. 130 OR. Der Fristenlauf beginnt mit dem Fälligkeitstag folgenden Tag und endet mit unbenutztem Ablauf des letzten Tages.
Können Verjährungsfristen unterbrochen werden?
Ja. Art. 135 OR auch die absoluten Verjährungsfristen können unterbrochen werden.
Was bedeutet Unterbrechung einer Verjährungsfrist?
Unterbrechung bedeutet, das die Verjährungsfrist von neuem zu laufen beginnt. Also: durch die Unterbrechungshandlung beginnt eine 2-jährige Frist wieder für zwei Jahre zu laufen ( 10-jährige für 10 Jahre etc.)
Was sind Unterbrechungshandlungen?
Schuldner: Teilzahlung, Zinszahlung, Anerkennung der Forderung / Gläubiger: Betreibung, Einreichen einer Zivilklage (Mahnung reicht nicht)
Laufen die Verjährungsfristen immer?
Nein, Verjährung für bestimmte Forderungen beginnen nicht zu laufen oder steht still (zB Forderungen der Kinder während der Dauer der elterlichen Sorge, Ehegatten untereinander während der Dauer der Ehe) Art. 134 OR
Wie kann der Schuldner die Verjährungsfrist unterbrechen?
Indem er die Forderung anerkennt. Er muss keinen bestimmten Betrag nennen. Auch Teilzahlungen, Zinszahlungen, Ausstellen eines Schuldscheins, Stundungsbegehren. Erklärung im Prozess nach Eintritt der Verjährung keine Verjährungseinrede zu erheben.
Wie kann der Gläubiger die Verjährungsfrist unterbrechen?
Einleitung der Betreibung, Einreichen der Zivilklage (blosse Mahnung genügt nicht).
In welchem Zeitpunkt unterbricht die Einleitung der Betreibung oder die Zivilklage die Verjährung?
Zum Zeitpunkt der Übergabe der Sendung an die Post.
Wenn die Forderung durch eine Urkunde anerkannt oder durch ein Urteil des Richters festgestellt ist, wie lange dauert dann die Verjährungsfrist? Voraussetzung?
10 Jahre, vorausgesetzt sie wird in der Urkunde wie im Urteil ihrer Höhe nach anerkannt (nicht bloss grundsätzlich).
Was ist Verwirkung?
Tritt nach Zeitablauf ein, die Verwirkung führt zum Untergang des betroffenen Rechts (anderes als Forderungen), sie kann weder gehemmt noch unterbrochen werden. Der Richter hat sie von Amtes wegen zu berücksichtigen.
Was sind Beispiele für Verwirkungsfristen?
Die Jahresfrist zur Anfechtung von Verträgen. Art. 31 OR / Die Jahresfrist zur Testamentsanfechtung. Art. 521 ZGB / Die Jahresfrist zur Herabsetzungsklage bei Verletzung der Pflichtteile Art. 533 ZGB
Das Gesetz kann vorsehen, dass verwirkte Fristen ausnahmsweise wiederhergestellt werden können. Beispiel?
Anerkennung der Vaterschaft (relativ 1 Jahr / absolut 5 Jahre) Wichtige Gründe ermöglichen Anfechtung der Vaterschaft nach Ablauf der Verwirkungsfrist. Art. 260c Abs. 3 ZGB
Was ist eine Solidarschuld?
Wenn mehrere Schuldner einem Gläubiger für die ganze Schuld haften. Der Gläubiger kann nach seiner Wahl von allen Solidarschuldnern je nur einen Teil oder die ganze Schuld fordern. Art. 144 OR
Wie entsteht die Solidarität unter Schuldnern?
durch ein Rechtsgeschäft (gemeinsamer Wohnungsmietvertrag) / von Gesetzes wegen (Kollektivgesellschaft)
Wenn ein Solidarschuldner den Gläubiger für den ganzen geforderten Betrag durch Zahlung oder Verrechnung befriedigt hat, was ist mit den anderen?
Die anderen Solidarschuldner sind dann auch befreit.
Wie ist die Solidarität unter den Solidarschuldnern geregelt?
Wenn nichts anderes vereinbart wurde hat jeder einen gleich grossen Anteil zu übernehmen. Wenn ein Solidarschuldner mehr als seinen Anteil einer Schuld übernommen hat, hat er ein Rückgriffsrecht (Regressrecht) auf seine Mitschuldner.
Was ist ein Regressrecht?
Rückgriffsrecht. Hat einer der Solidarschuldner die ganze Leistung erbracht oder mehr als seinen internen Anteil an der Schuld bezahlt, so steht ihm ein Rückgriffsrecht gegen die übrigen Mitschuldner zu (sog. Regress).
Was ist eine Solidargläubigerschaft? Beispiel?
Wenn jeder Gläubiger berechtigt ist, die ganze Leistung an sich selbst zu verlangen und der Schuldner durch Leistung an den einen Solidargläubiger gegenüber dem anderen Gläubiger befreit ist. / gemeinsames Konto von Eheleuten
Was ist die Subrogation?
Eintritt eines Dritten. Art. 110 OR Der Leistende tritt in die Rechtstellung des bisherigen Gläubigers ein. Durch die Erfüllung geht die Schuld nicht unter, die Nebenrechte gehen auf den neuen Gläubiger über.
Kann ohne Zustimmung des Schuldners eine Subrogation erfolgen?
Nein, die Gläubigerrechte gehen nur auf den "neuen" Gläubiger über wenn der Schuldner damit einverstanden ist (=Subrogationserklärung). Die Subrogationserklärung wird vorgängig oder spätestens bei der Befriedigung des Gläubigers verlangt.
Hat eine nachträgliche Subrogationserklärung Wirkung?
Nein, die durch den Dritten bezahlte Forderung ist untergegangen und die Nebenrechte können nicht geltend gemacht werden.
Welche beiden vertragsarten zu Gunsten eines Dritten werden unterschieden?
unecht: der Gläubiger bleibt über die Forderung verfügungsberechtigt (er kann den Schuldner entbinden oder an einen anderen Dritten leisten lassen) / echt: der Gläubiger bleibt verfügungsberechtigt solange bis der Dritte die Leistung in Anspruch nimmt. Die Leistung kann aber nur an den einen Dritten erbracht werden.
Wie wird bestimmt ob ein echter oder unechter Vertrag zu Gunsten eines Dritten vorliegt?
Nach Parteivereinbarung oder Übung Art. 112 Abs. 2 OR
Was ist eine Zession?
Der Gläubiger tritt eine ihm zustehende Forderung OHNE Einwilligung des Schuldners an einen anderen ab. Gläubigerwechsel.
Was ist ein Zedent?
Der Gläubiger der seine Forderung an eine Dritten (Zessionar) abtritt. (zB: Arzt = Zedent / Ärztekasse = Zessionar)
Was ist ein Zessionar?
Der Zessionar tritt als Gläubiger an die Stelle des Zedenten. (Ärztekasse = Zessionar, wird also Gläubiger für die Schuldner des Arztes = Zedent )
Was ist ein Debitor Zessus?
Der Schuldner einer zedierten Forderung. Er ist am Zessionsvertrag nicht beteiligt.
Gibt es eine Formvorschrift für den Zessionsvertrag?
einfache Schriftlichkeit , da sich durch den Zessionsvertrag nur der Schuldner verpflichtet, genügt SEINE Unterschrift auf der Abtretungserklärung.
Wann spricht man von einer stillen Zession?
Wenn der Schuldner (Debitor Zessus) keine Mitteilung von der Zession erhält.
Wann spricht man von einer notifizierten Zession?
Mitteilung der Zession an den Schuldner. -> Nach der Anzeige kann sich der Schuldner nur noch durch Leistung an den Zessionar gültig von seiner Leistungspflicht befreien.
Kann ein Zessionsvertrag per Handschlag abgeschlossen werden?
Nein, ungültig. Es ist einfache Schriftlichkeit erforderlich.
Leistet der Debitor Zessus an den früheren Gläubiger, ist er dann von seiner Leistungspflicht befreit?
Ja, wenn er in gutem Glauben so gehandelt hat. (also noch keine Mitteilung / Notifikation erhalten hat)
Kann der Schuldner auch gegen den Zessionar Einreden und Einwände geltend machen?
Ja, alle die ihm auch gegen den Zedenten zugestanden wären. Art. 169 OR
