Recht / Tatbestand Recht / Bruno Zwick / Band I
Obligationrecht allgemeiner Teil, Rechtsgrundlagen, Rechtsgrundsätze, Sachenrecht
Obligationrecht allgemeiner Teil, Rechtsgrundlagen, Rechtsgrundsätze, Sachenrecht
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| Utilisateurs | 116 |
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Droit |
| Niveau | Autres |
| Crée / Actualisé | 23.04.2012 / 10.11.2024 |
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Was ist subjektives Recht?
Den Anspruch, den jemand in einer konkreten Situation gestützt auf das objektive Recht für sich beanspruchen kann. (engl.. "right"). Die subjektiven Rechte werden in absolute und relative Rechte aufgeteilt.
Wann spricht man von absoluten Rechten ?
Absolute Rechte richten sich gegen jedermann. Der Träger des Rechts kann gegen jedermann klagen, der sein Recht verletzt. ( zB. Eigentumsrecht, Patentrecht, Urheberrecht …)
Was sind relative Rechte?
Relative Rechte wirken nur gegenüber einer oder mehreren bestimmten Personen. Auch obligatorische oder persönliche Rechte. (Vertragsrecht, ungerechtfertigte Bereicherung ...)
Wie wird das Recht in einem konkreten Fall angewendet?
1.) den Artikel im Gesetz finden der zur Lösung des Problems in Frage kommt. 2.) prüfen ob die im Gesetzesartikel angegebenen Voraussetzungen ALLE (Tatbestandsmerkmale) erfüllt sind.
Wie ist der Arbeitsablauf bei einem Rechtsproblem?
1. Sachverhalt feststellen 2. in Frage kommenden Gesetzesartikel suchen 3. Gesetzliche Regelung in Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolge zerlegen. 4. Subsumtion: prüfen ob bei vorliegendem Sachverhalt ALLE Tatbestände erfüllt sind -> ergibt Rechtsfolge
In Art. 2 Abs. 1 ZGB enthält das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben. Wie wird das definiert?
Von den Rechtssubjekten wird verlangt, sich in der Rechtsausübung als anständige und korrekte Menschen zu verhalten. Moral und Sittlichkeit finden damit Eingang ins Recht.
Was zum Beispiel ist Handeln nach Treu und Glauben?
bedeutsame Sachverhalte mitteilen, bei seiner Meinung bleiben, persönliche Versprechen einhalten
Was ist ein Rechtssubjekt?
Rechts-Träger von Rechten und Pflichten, natürliche oder juristische Personen
Was ist gemeint mit Rechtsmissbrauchsverbot?
Art. 2 Abs. 2 ZGB weist den Richter an, den offenbaren Missbrauch eines Rechtes nicht zu schützen. Erst ein krass stossendes Verhalten ist rechtsmissbräuchlich - nicht wenn die Ausübung eines Rechtes den anderen hart trifft.
Wird die Gutgläubigkeit von schweizerischen Recht umfassend geschützt?
Nein. Der gute Glaube gemäss Art. 3 ZGB findet nur Anwendung, wo das Gesetz eine Rechtsfolge davon abhängig macht ob jemand gut- oder bösgläubig war. -> insbesondere Sachenrecht und andere Bereich des Privatrechts
Muss der gute Glaube bewiesen werden?
Art. 3 Abs.1 ZGB Der Gute Glaube muss nicht bewiesen werden. Dadurch findet eine Umkehr der Beweislast statt. Derjenige der aus der Tatsache der Bösgläubigkeit des Vertragspartners Rechte für sich ableitet muss die Bösgläubigkeit beweisen.
Wie wird Bösgläubigkeit bewiesen?
Es genügt wenn äussere Umstände dargelegt werden, nach welchen der Betreffende bösgläubig gewesen sein musste.
Wer hat einen Beweis zu erbringen?
Art. 8 ZGB Wo nicht anders im Gesetz bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der daraus Rechte ableitet.
Was ist gemeint mit Untersuchungsmaxime?
Das bedeutet, dass der zu beurteilende Sachverhalt von Amtes wegen abgeklärt werden muss. ->Strafprozess
Was ist die Verhandlungsmaxime?
In Zivilprozessen befasst sich der Richter nur mit Tatsachen, die von einer Partei behauptet und bewiesen werden. Was nicht vorgebracht wird nicht berücksichtigt. -> Behauptungslast
Was sind notorische Tatsachen?
jedermann bekannte Tatsachen
Wo ist der Gerichtsstand?
Art. 30 Abs. 2 BV Der Gerichtsstand ist am Wohnsitz der beklagten Person, sofern keine Ausnahme im Gesetz vorgesehen ist.
Wo kein Kläger ist, da ist auch kein Richter - gilt das immer?
Nur im Privatrecht, da hier die Verhandlungsmaxime gilt.
Was ist der Unterschied zwischen einem Offizialdelikt und einem Antragsdelikt?
Wenn Strafverfolgungsbehörden von einer möglichen Straftat Kenntnis erlagen, führen sie Ermittlungen durch, auch wenn niemand Strafanzeige eingereicht hat.->Offizialdelikt / Bei Antragsdelikten dürfen Behörden erst auf Strafantrag hin einschreiten.
Was kann ein Rechtsobjekt sein?
Der Gegenstand des Rechtsgeschäftes: Sachen (inkl. Tiere) / immaterielle Güter (Rechte und Forderungen) / Unternehmen
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht - stimmt das?
Gemäss Art. 21 StGB gibt es einen Rechts- bzw. Verbotsirrtum. Die Gerichte stellen allerdings sehr hohe Anforderungen an einen straffreien Verbotsirrtum.
Weshalb ist Rechtsunkenntnis schädlich?
Wer nicht weiss welche Rechtshandlungen er vornehmen muss, kann aus der Unkenntnis nichts zu seinen Gunsten ableiten. Bsp. unterlassene Mängelrüge
Welches Recht kommt zur Anwendung? Alt oder Jung / Allgemein oder Speziell?
Jüngeres Recht geht dem älteren Recht vor / Spezielles Recht geht dem allgemeinen Recht vor
Wie werden Verordnungen, Verfassung, Gesetze hierarchisch eingeteilt?
Bundesverfassung ist den Gesetzen übergeordnet-> Gesetze sind den Verordnungen übergeordnet -> Verordnungen
Was versteht man unter Rechtsobjekt?
Gegenstände über die ein Rechtssubjekt verfügen und für sich beanspruchen kann werden als Rechtsobjekte bezeichnet. Gegenstände = körperliche Sachen, immaterielle Güter, Forderungen
Was ist gemeint mit "immaterielle Güter"?
Immaterielle Güter können Patente, Urheberrechte, Lizenzen etc. sein.
Was ist Rechtsfähigkeit?
Die Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Rechtssubjekte sind Rechtsfähig.
Welche Arten von Rechtssubjekten werden unterschieden?
Natürliche Personen "Menschen aus Fleisch und Blut" / juristische Personen -> vom Gesetz geschaffene Rechtssubjekte
Wann beginnt und endet die Rechtsfähigkeit einer natürlichen Person?
Mit der vollendeten Geburt erlangt eine natürliche Person ihre Rechtspersönlichkeit. Die Persönlichkeit endet mit dem Tod.
Wann beginnt und endet die Rechtsfähigkeit einer juristischen Person?
Juristische Personen sind körperschaftlich organisierte Personenverbindungen. Sie erlangen die Rechtspersönlichkeit mit Eintrag ins Handelsregister, mit der Löschung des Eintrages hört die Rechtspersönlichkeit einer juristischen Person auf.
Was ist eine Obligation - im Sinne des Gesetztes?
Eine Obligation ist eine Rechtsbeziehung (ein Rechtsverhältnis) zwischen zwei Personen (oder -gruppen). Dabei darf eine Partei (Gläubiger) von der anderen Partei (Schuldner) eine Leistung fordern.
Wozu braucht es eine Obligation?
Das Wesen der Obligation besteht darin, dass der Gläubiger ein klagbares Recht auf Leistung hat.
Was ist eine unvollkommene Obligation?
Eine Naturalobligation liegt vor, wenn der Gläubiger die versprochen Leistung nicht einklagen kann, weil das Gesetz die betreffende Schuld als unklagbar erklärt. -> kein Rechtsschutz
Welche Arten von Leistungen könnte ein Schuldner erbringen müssen?
Geldbetrag bezahlen / Arbeit verrichten / eine Sache übergeben / seltener: ein Verhalten dulden oder ein Verhalten unterlassen
Was ist ein Rechtsgeschäft?
Willenserklärungen, die darauf gerichtet sind Rechtswirkung herbeizuführen, werden als Rechtsgeschäfte bezeichnet.
Welche Wirkung kann ein Rechtsgeschäft haben?
rechtsbegründen / rechtsändernd / rechtsaufhebend
Wann liegt ein einseitiges Rechtsgeschäft vor? Beispiele?
Wenn nur Willensäusserung einer Partei die Rechtswirkung herbeiführt. Testament -> rechtsbegründend / Gestaltungsrecht -> zB Annahme einer Offerte / Mahnung -> rechtsändernd / ordentliche Kündigung -> rechtsaufhebend
Was ist die Voraussetzung für ein zwei- oder mehrseitiges Rechtsgeschäft?
Die Rechtswirkung tritt erst ein, wenn zwei oder mehr Personen übereinstimmende Erklärungen abgegeben haben. (Alle Verträge -> Kauf-, Miet-, Arbeitsvertrag / gründen einer einfachen Gesellschaft)
Wann ist ein Beschluss (Vereinsbeschluss, Beschluss an einer Generalversammlung einer AG) rechtskräftig?
Wenn die Mehrheit der Personengruppe eine übereinstimmende Willenserklärung abgegeben hat.
Wann spricht man von einem Verpflichtungsgeschäft?
Das Rechtsgeschäft das die Obligation begründet, nennt man Verpflichtungsgeschäft. Mit jemandem einen Vertrag abschliessen.
