Recht / Tatbestand Recht / Bruno Zwick / Band I

Kaufmännischer Verkehr liegt dann vor, wenn die Ware nicht für den Eigengebrauch sondern (erkennbar) für den Weiterverkauf bestimmt ist. (nicht nur Verkehr unter Kaufleuten)

Nachfrist nein, jedoch unverzügliche Erklärung wenn er auf der Lieferung beharrt. Art. 190 Abs. 1 OR geht davon aus, dass A) im kfm. Verkehr ein Verfalltags- die Bedeutung eines Fixgeschäft habe. B) der Käufer auf die nachträgliche Lieferung verzichtet und Schadenersatz wegen Nichterfüllung beansprucht.

Verkäufer durch Mahnung in Verzug setzen und eine angemessene Nachfrist ansetzen. Unverzüglich nach Ablauf der Nachfrist hat der Käufer seine Erklärung (Verzicht/Rücktritt) abzugeben.

Unmöglichkeit vor Vertragsabschluss (=anfängliche Unmöglichkeit) / Unmöglichkeit nach Vertragsabschluss eingetreten (=nachträgliche Unmöglichkeit)

Der Vertrag ist nichtig. Es ist kein Vertrag entstanden. Art. 20 OR

Vom Schuldner schuldhaft verursachte Unmöglichkeit Art. 97 OR / vom Schuldner nicht verschuldete Unmöglichkeit Art. 119 OR

Er hat dem Gläubiger den Schaden zu ersetzen, der ihm wegen der Nichterfüllung entstanden ist. Art. 97

Nach de Differenztheorie entspricht der Schaden der Differenz zwischen dem gegenwärtigen Vermögensstand des Geschädigten und dem (vermuteten) Stand den sein Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte.

Wenn der Schuldner nachweisen kann, dass ihn an der Unmöglichkeit kein Verschulden trifft, ist seine Leistungspflicht erloschen. Er verliert aber auch den Anspruch auf Gegenleistungen.

Wenn die Gefahrtragung schon vor der Erfüllung auf den Gläubiger übergegangen ist. Kaufvertrag Art. 185 OR

Der Schuldner lässt die Leistung (an seiner Stelle) durch eine Hilfsperson erbringen. Er haftet dem Gläubiger, für dabei verursachte Schäden, als hätte er selbst die Verrichtung ausgeübt. Art. 101 OR

Der Schuldner lässt die Leistung (an seiner Stelle) durch eine Hilfsperson erbringen. Er haftet gegenüber Dritten, für dabei verursachte Schäden, sofern er den Sorgfaltsnachweis NICHT erbringen kann. Art. 55 OR

durch Erfüllung Art. 68 ff. OR / Übereinkunft (=Erlass) Art. 115 OR / Neuerung Art. 116 OR / Vereinigung Art. 118 OR / Unmöglichwerden der Leistung Art. 119 OR / Verrechnung Art. 120 OR / Verjährung Art. 1127 ff. OR

Die Nebenrechte gehen mit der Obligation unter. (Bürgschaften, Pfandrechte, Konventionalstrafen, Retentionsrechte etc. )

Akzessorische (abhängig, verknüpft) Sicherheiten. Sie haben ein unselbstständiges Nebenrecht zum Gegenstand, das nur in Verbindung mit der zugrunde liegenden Forderung gilt. Bürgschaft, Pfandrecht, Hypothek

Schuldenerlass. Die Parteien kommen beim Erlassvertrag überein, dass der Schuldner nicht mehr leisten muss. Keine Formvorschriften. Art. 115 OR

Tilgung einer alten Schuld durch Begründung einer neuen. (Nebenrechte der alten Forderung gehen unter, eine völlig neue Forderung entsteht.) Art. 116 OR

Neuerung wird angenommen wenn der Saldo gezogen und anerkannt wurde. Art. 117 Abs. 2 OR Bestehende Sicherheiten, die für die Forderung bestehen, sind aber nicht aufgehoben. Art. 117 Abs. 3 OR

Wenn Gläubiger und Schuldner in einer Person zusammentreffen. Art. 118 OR (Erbe eines Darlehens an sich selbst / Geschäftsübernahme (eines Schuldners) mit Aktiven und Passiven)

Schuldner eines Schuldbriefes. Nach Befriedigung des Gläubigers erhält er seinen Schuldbrief zurück, ist also Schuldner und Gläubiger zugleich. Den Schuldbrief kann er auf einem neuen Darlehensgeber übertragen.

Wenn die Leistung nach Vertragsabschluss objektiv unmöglich geworden ist und den Schuldner daran kein Verschulden trifft, gilt die Forderung als erloschen. Art. 119 OR

1. die Parteien müssen sich gegenseitig etwas schulden 2. die zu verrechnenden Forderungen müssen "ihrem Gegenstand nach gleichartig sein" 3. die zu VERRECHNENDE Forderung muss fällig sein

Nein, die Verrechnungserklärung ist ein einseitige Willensäusserung des Verrechnenden. Gestaltungsrecht. Sind die Voraussetzungen Art. 120 OR erfüllt, kann auch gegen den Willen der Gegenpartei verrechnet werden.

Art. 125 OR insbesondere: Lohn- und Unterhaltszahlungen die zum Unterhalt des Gläubigers und seiner Familie unbedingt erforderlich sind.

einseitige Willensäusserung: Verrechnungsforderung, ordentliche Kündigung, Annahme einer Offerte

Dass man weiss woran man ist. Man soll sich auf einmal gefällte Urteile verlassen können. Nach Ablauf einer bestimmten Zeit (Verjährung) Forderungen nicht mehr durchgesetzt werden können.

Eine verjährte Forderung ist nicht untergegangen, sie besteht immer noch. Der Schuldner hat aber das Leistungsverweigerungsrecht (=Naturalobligation). Einrede der Verjährung

Eine unvollkommene Verbindlichkeit. Anspruch, der keinen gerichtlichen Rechtsschutz genießt, nicht klagbar ist (z.B. Ansprüche aus Spiel und Wette)

Wenn beim Prozess die Einrede wegen Verjährung unterlassen wird, heisst der Richter die Forderung gut. / Freiwillig bezahlte verjährte Forderung kann nicht zurück gefordert werden. (keine ungerechtfertigte Bereicherung)

10 Jahre Art. 127 OR

5 Jahre Art. 128 OR

1 Jahr für Schadenersatzklage, ab Kenntnis des Schadens / 10 Jahre ab dem Tag der schädigenden Handlung Art. 60 OR

Innerhalb dieser Frist muss ein allfälliges Verfahren eingeleitet sein.

Die relative Verjährungsfrist kann durch Unterbrechungshandlungen verlängert werden. Wird die absolute Verjährungsfrist überschritten, so ist die unerlaubte Handlung absolut verjährt und kann nicht mehr geahndet werden.