Recht / Tatbestand Recht / Bruno Zwick / Band I
Obligationrecht allgemeiner Teil, Rechtsgrundlagen, Rechtsgrundsätze, Sachenrecht
Obligationrecht allgemeiner Teil, Rechtsgrundlagen, Rechtsgrundsätze, Sachenrecht
Set of flashcards Details
| Flashcards | 640 |
|---|---|
| Students | 116 |
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | Other |
| Created / Updated | 23.04.2012 / 10.11.2024 |
| Weblink |
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Ein Kaufvertrag wird abgeschlossen. Wer muss zuerst leisten?
Zug um Zug. Beide gleichzeitig, ausser es sind andere Erfüllungszeitpunkte vertraglich vereinbart.
Muss der Schuldner seine Leistung erbringen bevor der Gläubiger die Gegenleistung erbracht hat?
Nach Gesetz nein. Der Schuldner hat die Einrede des nicht erfüllten Vertrags.
Was bedeutet (Einrede des nicht erfüllten Vertrags)?
Einrede (auch rechtshemmende Einwendung genannt) ist ein subjektives Recht, das dem Berechtigten die Möglichkeit gibt, die Durchsetzung eines Anspruchs des Gläubigers zu hindern, ohne diesen zu zerstören.
Wann ist bei einem vollkommen zweiseitigen Vertrag der Anspruch einer Partei gefährdet?
bei Zahlungsunfähigkeit (eingetreten nach Vertragsabschluss) der Gegenpartei (Konkurs, fruchtlos gepfändet, Stundungsgesuch)
Was kann eine Vertragspartei tun, wenn ihr Anspruch gefährdet ist?
Die Leistung solange zurückbehalten, bis die Gegenleistung sichergestellt wird.
Wo im OR befinden sich die Auslegungsregeln zur Fristbestimmung?
Art. 76 ff. OR
Wie erfüllt der Schuldner eine Speziesschuld richtig?
Er erbringt die Leistung, zu der er gemäss Vertrag (oder gesetzlich) verpflichtet ist. Er liefert die BESTIMMTE Sache.
Was muss der Schuldner liefern um eine Gattungsschuld richtig zu erfüllen?
Ist die Ware der Gattung nach bestimmt, steht dem Schuldner die Auswahl zu. Er darf aber nicht eine Sache unter mittlerer Qualität anbieten. Art. 71 OR
Der Schuldner erbringt eine andere als die geschuldete Leistung. Was liegt vor?
Nichterfüllung
Der Schuldner erbringt zwar die geschuldete Leistung nicht in der geschuldeten Qualität. Was liegt vor?
Schlechterfüllung (= nicht gehörige Erfüllung)
Was muss der Gläubiger bei einer nicht gehörig erfüllten Leistung unternehmen? (Schlechterfüllung)
Sofort offenen Mangel rügen (Mängelrüge), sonst sind seine Gewährleistungsansprüche verwirkt.
Was ist Gläubigerverzug (Annahmeverzug)?
Verweigert der Gläubiger ungerechtfertigter Weise die Annahme der gehörig angebotenen Leistung oder unterlässt er eine ihm obliegende Vorbereitungshandlung, gerät er in Verzug.
Ist der Schuldner von seiner Schuldleistung befreit wenn der Gläubiger in Verzug geraten ist?
Nein, der Schuldner ist berechtigt (nicht verpflichtet) die geschuldete Sache auf Gefahr und Kosten des Gläubigers zu hinterlegen.
Was kann ein Schuldner dessen Gläubiger in Annahmeverzug geraten ist mit der geschuldeten Sache tun, wenn sie nicht zur Aufbewahrung geeignet ist?
Mit Bewilligung des Richters öffentlich versteigern lassen und den Erlös an den Gläubiger aushändigen. Art. 93 OR
Was kann der Schuldner einer anderen (Taxifahrt) als einer Sachleistung tun wenn der Gläubiger in Annahmeverzug geraten ist? Art. 95
Der Schuldner kann vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz fordern. Art. 109 OR
Welche drei Störungen bei der Erfüllung von Obligationen werden unterschieden? (Leistungsstörungen)
Verzug = der Schuldner leistet nicht rechtzeitig / Schlechterfüllung = der Schuldner leistet qualitativ nicht richtig / Nichterfüllung = erbringt Leistung überhaupt nicht, weil die Leistung nicht mehr möglich ist
Leistungsverzug mit Verschulden des Schuldners. Wie sind die Rechtsfolgen?
Schuldner muss Schadenersatz wegen verspäteter Erfüllung bezahlen / Schuldner haftet für zufälligen Untergang des geschuldeten Gegenstandes / Gläubiger kann Nachfrist ansetzen und hat nach Ablauf das Wahlrecht
Der Gläubiger hat nach Ablauf der Nachfrist das Wahlrecht. Was ist damit gemeint?
1. Beharren auf nachträglicher Erfüllung und Verspätungsschadenersatz 2. Verzicht und Schadenersatz wegen Nichterfüllung 3. Rücktritt vom Vertrag und Vertrauensschaden fordern
Was ist zu verstehen unter "negatives Vertragsinteresse"?
Der Gläubigers soll so gestellt werden, als ob der Vertrag gar nie zustande gekommen wäre.
Was ist zu verstehen unter "positives Vertragsinteresse"?
Der Gläubiger ist so zu stellen, als ob der Vertrag erfüllt worden wäre.
Bei welchen Geschäften hat der Gläubiger das Wahlrecht ohne vorgängig eine Nachfrist anzusetzen?
Fixgeschäft / Leistung nachträglich nutzlos (Hochzeitstorte) Art. 108 OR
Was sind synallagmatische Verträge?
Synallagma bedeutet Gegenseitig, Gegenseitigkeit. Ein Synallagmatischer Vertrag ist also ein gegenseitiger Vertrag, wie zum Beispiel der Kaufvertrag. Bei einem synallagmatischen Vertrag verpflichtet sich die eine Partei zur Leistung und die andere zur Gegenleistung.
Was sind nicht synallagmatische Verträge?
Nur eine Partei leistet. Ein nicht synallagmatischen Vertrag ist zB unentgeltliche Zuwendung, Schenkung oder unentgeltliche Verwahrung.
Schlechterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung. Wie sind die Rechtsfolgen?
Der Gläubiger kann Schadenersatz fordern, ausser der Schuldner weist nach, dass ihn kein Verschulden trifft. Art. 97 OR
Wie sind die Rechtsfolgen bei Schlechterfüllung beim Kaufvertrag?
Voraussetzung: rechtzeitige Mängelrüge -> Wandelung Art. 225 OR = Rückgängigmachung / Minderung Art. 205 OR = Preisnachlass / Ersatzlieferung fehlerfrei Art. 206 OR
Gibt es spezielle Regelungen bei Schlechterfüllung eines Werkvertrages?
Ja. Art. 367 ff. OR. Diese Regeln sind lex specialis zu Art. 97 ff. OR und gehen diesen vor.
Was ist ein lex specialis?
Eine lex specialis ist ein spezielles Gesetz, das dem allgemeinen Gesetz (lex generalis) vorgeht.
Wie sind die Rechtsfolgen bei Nichterfüllung?
Der Gläubiger kann Schadenersatz fordern, ausser der Schuldner weist nach, dass ihn kein Verschulden trifft. Art. 97 OR
Was versteht man unter Schuldnerverzug?
Die Art. 102-109 OR regeln die Fälle, in denen der Schuldner seine Schuldpflicht in zeitlicher Hinsicht nicht richtig erfüllt.
Wie gerät der Schuldner in Verzug?
Der Gläubiger setzt den Schuldner durch Mahnung in Verzug, vorausgesetzt die gemahnte Forderung ist fällig.
Schuldnerverzug. Was ist eine Mahnung?
Eine unmissverständliche Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner, er solle die geschuldete Leistung erbringen. Mahnung, Kontoauszug, Zahlungsbefehl (!).
Welcher Satz / Zahlungskonditionen müsste auf der Rechnung stehen, dass der Schuldner in Verzug gesetzt ist?
Zahlbar sofort nach Erhalt. ("zahlbar innert 30 Tagen netto" ist keine Mahnung, lediglich eine Information, dass der Betrag ohne Abzüge zu zahlen sei.)
In welchem Fall ist für die Inverzugsetzung des Schuldners keine Mahnung nötig?
Wenn ein bestimmter Verfalltag vereinbart oder die Kündigung auf einen bestimmten Termin ausgesprochen wurde. Der Verfalltag muss kalendarisch genau bestimmt oder bestimmbar sein. ( 1. des Monats / Lieferung am 14. Tag nach Vertragsunterzeichnung /auf den 30. April)
Welche Rechtsfolgen hat der (verschuldete) Schuldnerverzug?
Er wird schadenersatzpflichtig für den Verspätungsschaden. (Ertragsausfall, Konventionalstrafe) / Er haftet dem Gläubiger wenn die Leistung nach Eintritt des Verzugs durch Zufall nachträglich unmöglich geworden ist.
Wie kann sich der Schuldner von der Schadenersatzpflicht wegen Verspätungsschaden befreien?
Durch den Nachweis, dass ihn am Verzug kein Verschulden trifft, bzw. die Leistung auch bei rechtzeitiger Erfüllung vom Zufall getroffen worden wäre. Art. 103 Abs. 2 OR
Wie ist die verschuldensunabhängige Rechtsfolge bei Geldforderungen?
Die Hauptwirkung des Schuldnerverzugs betrifft nur Geldforderungen: unmittelbar nach Eintritt des Verzugs beginnt bei Geldforderungen die Pflicht zur Zahlung von -> 5% <- Verzugszinsen. (verschuldensunabhängig)
Wie gerät der Schuldner in Verzug bei einem Mahngeschäft?
Der Schuldner gerät erst durch Mahnung in Verzug.
Was ist ein Mahngeschäft?
(Lieferfrist ca. 3 Wochen / so schnell als möglich)Um den Schuldner in Verzug zu setzen muss gemahnt werden.
Was ist eine Verfalltagsgeschäft?
(Lieferung am 30. Mai 20XX) Der Schuldner befindet sich automatisch nach Ablauf eines Verfalltages in Verzug.
Wie gerät der Schuldner in Verzug bei einem Verfalltagsgeschäft?
Nach Ablauf des Verfalltages befindet sich der Schuldner automatisch in Verzug.
