Recht / Tatbestand Recht / Bruno Zwick / Band I
Obligationrecht allgemeiner Teil, Rechtsgrundlagen, Rechtsgrundsätze, Sachenrecht
Obligationrecht allgemeiner Teil, Rechtsgrundlagen, Rechtsgrundsätze, Sachenrecht
Set of flashcards Details
| Flashcards | 640 |
|---|---|
| Students | 116 |
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | Other |
| Created / Updated | 23.04.2012 / 10.11.2024 |
| Weblink |
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Was ist Kondiktion?
Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung. Art. 62 ff. OR (Rückforderung des bezahlten Kaufpreises nach dem Dahinfallen eines Vertrages)
Muss ein (gutgläubig) Bereicherter in jedem Fall den gesamten Betrag zurückerstatten?
Nein, der gutgläubig Bereicherte soll nicht geschädigt werden. Nur der Betrag um den er zum Zeitpunkt der Rückforderung noch bereichert ist, muss zurückerstattet werden.
Der gutgläubig Bereicherte soll durch die Rückerstattung keinen Nachteil erleiden. Wer trägt die Kosten für die Rückzahlung, bzw. wer bekommt den Zinsertrag?
Zins muss mit der Rückerstattung zurückgegeben werden, Rückerstattungskosten können in Abzug gebracht werden.
Was ist eine Ersparnisbereicherung?
Wenn die Bereicherung zum bezahlen der notwendigen Ausgaben verwendet wurde. Also das übrige Vermögen gespart werden konnte. Pers Saldo immer noch vollumfänglich bereichert.
Unter welchen Umständen muss in jedem Falle die ganze Bereicherung zurückgegeben werden?
Wenn der Bereicherte mit der Rückforderung rechnen musste oder er (bösgläubig) den Betrag absichtlich gespendet/für Luxus ausgegeben hat. Art. 64 OR
Wann kann keine Rückforderung für eine ungerechtfertigte Bereicherung gestellt werden?
Was in der Absicht einen rechtswidrigen oder unsittlichen Erfolg herbeizuführen gegeben wurde, KANN nicht zurückgefordert werden. (Gaunerlohn)
Wann verjährt ein Bereicherungsanspruch?
1 Jahr nachdem der Entreicherte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat (genügend Unterlagen zur gerichtlichen Geltendmachung und bekannt WER bereichert ist) / absolute Verjährung 10 Jahre nach Entstehung des Anspruchs
Wo im OR befinden sich die Vorschriften über die Entstehung einer Obligation aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)?
Entstehen der Obligation ist im allgemeinen Teil des OR enthalten. GoA wird als Auftragsverhältnis behandelt und die Vorschriften sind im besonderen Teil, nach dem Auftrag angesiedelt. Art. 419 ff. OR
Was ist Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)?
Bei der echten GoA handelt der Geschäftsführer mit der Absicht den Geschäftsherrn vor Schaden zu bewahren oder ihm einen Vorteil zu verschaffen. (Bergung eines Bewusstlosen an der Unfallstelle)
Wozu ist der Geschäftsführer bei der GoA verpflichtet?
das übernommene Geschäft so zu führen, wie es dem Vorteile und der mutmasslichen Absicht des Geschäftsherrn entspricht. Art. 419 OR
Wozu ist der Geschäftsherr bei der GoA verpflichtet?
der Geschäftsherr ist verpflichtet dem Geschäftsführer alle Auslagen zu ersetzen, die notwendig oder nützlich und den Verhältnissen angemessen waren. Art. 422 OR
Worum geht es bei der richtigen Erfüllung einer Obligation? Art. 68-113 OR
WER soll, WEM, WO, WANN, WAS leisten.
Wer muss die Leistung erbringen? Bzw. muss der Schuldner die Obligation persönlich erfüllen?
Der Schuldner muss nur dann die Leistung selbst erbringen, wenn es bei der Leistung auf seine Persönlichkeit ankommt. (meistens bei Arbeits- oder Dienstleistungen)
Kann ein Schuldner die Leistung durch einen Dritten erbringen lassen?
Ja, ausser bei den meisten Arbeits- oder Dienstleistungen. Der Schuldner bleibt dem Gläubiger aber für die richtige Erfüllung verantwortlich.
Haben die gesetzlichen Regelungen über die richtige Erfüllung einer Obligation zwingenden Charakter?
Nein, sie haben nur dispositiven Charakter. Sie gelten also nur, wenn die Parteien keine anders lautende Abmachung getroffen haben.
Müssen Sach- oder Geldleistungen vom Schuldner persönlich erbracht werden?
Nein. Es kann aber vertraglich vereinbart werden, dass der Schuldner persönlich erfüllen muss.
Wem muss geleistet werden um die Obligation richtig zu erfüllen?
Dem Gläubiger. Leistet der Schuldner dennoch an einen Dritten, so bleibt der Erfüllungsanspruch des Gläubigers bestehen.
Wann muss der Schuldner an einen Dritten leisten, damit die Obligation richtig erfüllt ist?
Wenn der Schuldner vertraglich verpflichtet ist, einem Dritten, ABER für Rechnung des Gläubigers, zu leisten.
Das Gesetz kann dem Schuldner vorschreiben, dass er nur noch an einen Dritten leisten kann. Beispiel?
Lohnpfändung: der Arbeitgeber darf den geschuldeten Lohn nur noch ans Betreibungsamt leisten.
Was ist der Erfüllungsort einer Obligation?
Der Leistungsort. Der Platz an dem erfüllt werden muss.
Wann spricht man von einer Versendungs- oder Schickschuld?
Wenn der Schuldner verpflichtet ist, die Sache vom Ort wo sie sich befindet zB an die Adresse des Gläubigers zu senden. Mit der Versendung hat der Schuldner seine Leistungspflicht erfüllt.
Wo ist der Erfüllungsort einer Obligation?
Der Erfüllungsort kann vertraglich festgelegt werden. Wenn nichts vereinbart wurde, bestimmt das Gesetz den Erfüllungsort.
Wo sind Geldschulden zu erfüllen? Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR
Geldschulden sind am Wohnort des Gläubigers (zum Erfüllungszeitpunkt) zu erfüllen.
Sind Geldschulden Bring- oder Holschulden?
Geldschulden sind Bringschulden. Ausnahme: Wechsel- und Checkschulden sind Holschulden.
In welcher Währung sind Geldschulden zu erfüllen?
In Landesmünze = Gesetzliche Zahlungsmittel in Landeswährung Art. 84 Abs. 1 OR ( keine Naturalien, WIR nur mit Zustimmung des Gläubigers )
Wann ist eine in der Schweiz zu erfüllende Geldschuld nur in einer Fremdwährung richtig erfüllt?
Wenn in der Vereinbarung das Wort "effektiv" oder ähnlicher Zusatz steht.
Wo wird die Effektivklausel in der Regel angewendet?
Der Schuldner einer auf Fremdwährung lautenden und in der Schweiz erfüllbaren Schuld ist gemäss Art. 84 Abs. 2 OR alternativ ermächtigt, in Schweizer Franken zu erfüllen, es sei denn, die Parteien hätten die Möglichkeit einer solchen Ersatzleistung rechtsgeschäftlich ausgeschlossen (sog. Effektiv-Klausel).
Was ist die Effektivklausel?
Laut Judikatur muss man dem Wortlaut der Klausel „geradezu pedantisch und wortgetreu“ folgen.
Wann genau ist beim bargeldlosen Zahlungsverkehr die Leistung erfüllt?
Wenn der Betrag dem Konto des Gläubigers gutgeschrieben ist und er über das Geld verfügen kann.
Wo ist eine Stück- oder Speziesschuld zu erfüllen?
Der Erfüllungsort bei der Speziesschuld ist der Ort wo die Sache sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses befindet.
Was ist eine Stück- oder Speziesschuld?
Eine individuell bestimmte Sache ist geschuldet. (Fahrzeug mit Chassis Nummer XY, bestimmter Welpe aus einem Wurf, Rennpferd "XY")
Was ist eine Gattungsschuld?
Andere Schuld (als Geld oder Speziesschuld). Die Schuld ist nach Art und Zahl bestimmt. (100 kg Kartoffeln "Bintje", Neuwagen Opel Corsa OPC )
Wo sind Gattungsschulden zu erfüllen?
Am Wohnsitz des Schuldners. Gattungsschulden sind Holschulden.
Was ist eine begrenzte Gattungsschuld?
Eine Sonderform der Gattungsschuld. Wenn eine (vertretbare) Ware aus einem bestimmten Vorrat geleistet werden muss. (2 Kühe aus dem Stall von Bauer XY, 3 Äpfel aus der Auslage)
Ist der Erfüllungsort für die gewöhnliche Gattungsschuld und die begrenzte Gattungsschuld unterschiedlich?
Rechtlich kein Unterschied. Der Erfüllungsort der Gattungsschuld ist der Wohnsitz des Schuldners (Verkäufers).
Was ist eine vertretbare Sache (Gattung)?
Vertretbar sind Sachen die nach allgemeiner Verkehrsanschauung nur nach Art, Zahl, Mass oder Gewicht bestimmt sind.
Was ist eine unvertretbare Sache (Spezies- oder Stück)?
Nicht vertretbar sind Sachen die nach allgemeiner Anschauung individuell bestimmt sind. (Gemälde eines Künstlers, Occasions-Wagen, etc. )
Ist es anhand des Vertragsobjektes klar ob eine Gattungs- oder Speziesschuld besteht?
Ob eine Gattungs- oder eine Speziesschuld vorliegt, hängt nicht von der allgemeinen Betrachtung, sondern vom Parteiwillen ab.
Die Zeit der Erfüllung hat zwei Bedeutungen. Welche?
1. Fälligkeitstermin: der Zeitpunkt an dem der Gläubiger die Leistung fordern darf. (nicht früher) 2. Zeitpunkt an dem der Schuldner das Recht hat zu leisten.
Wie wird der Erfüllungszeitpunkt festgelegt?
Die Vertragsparteien können den Fälligkeitstermin beliebig festlegen. Ohne Vereinbarung bestimmt Art. 75 OR dass, die Erfüllung sogleich geleistet und gefordert werden kann.
