Recht / Tatbestand Recht / Bruno Zwick / Band I
Obligationrecht allgemeiner Teil, Rechtsgrundlagen, Rechtsgrundsätze, Sachenrecht
Obligationrecht allgemeiner Teil, Rechtsgrundlagen, Rechtsgrundsätze, Sachenrecht
Kartei Details
| Karten | 640 |
|---|---|
| Lernende | 116 |
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Andere |
| Erstellt / Aktualisiert | 23.04.2012 / 10.11.2024 |
| Weblink |
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Wofür haftet ein Tierhalter?
Für vom Tier angerichtete Schäden.
In welchen Fällen ist der Tierhalter haftbar?
Wenn ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Wirken des Tieres und dem eingetretenen Schaden besteht.
Wer ist der (haftbare) Tierhalter?
Der Tierhalter hat die Verfügungsgewalt, den Nutzen oder das Interesse am Tier. Indiz für die Tierhaltereigenschaft: für den Unterhalt aufkommen / Der Halter muss nicht der Eigentümer sein.
Wie kann sich der Tierhalter von der Schadenersatzpflicht befreien?
Nachweis der gebotenen Sorgfalt bei Verwahrung, Beaufsichtigung und Behandlung des Tieres.
In welchen Fällen haftet der Tierhalter nicht für Schäden die sein Tier verursacht hat?
Nachweis der Sorgfalt / Wenn fremde Kräfte auf das Tier wirken (Pferd mit Reiter)
Für welche im gleichen Haushalt lebende Personen haftet das Familienhaupt?
Nur für unmündige oder entmündigte (geisteskrank/geistesschwache) Hausgenossen. Nicht für mündige urteilsfähige Mitbewohner (erwachsene Kinder).
Wie haften Eltern für ihre unmündigen Kinder?
Solidarisch (bei gemeinsamem Sorgerecht)
Wie kann sich das Familienhaupt von der Haftung befreien?
Wenn es die übliche Sorgfalt in der Beaufsichtigung des Kindes (oder des unmündigen Hausgenossen) anwendet.
Ist das Familienhaupt auch haftbar bei Fremdbetreuung?
Die Verantwortlichkeit kann bei "längerem" Aufenthalt auch auf andere natürliche oder juristische Personen übergehen. Kinder-, Altenheim, Internat, Psychi.
Aus welchen Gründen ersetzen Familienhäupter auch Schäden für die sie nicht haftbar sind?
Dem Frieden (Nachbarschaft) zu liebe / um Betreibung des Kindes wegen Schadenersatz zu verhindern. (unbelasteter Start ins Erwachsenenalter)
Können nur Personen im Besitz der vollen Handlungsfähigkeit schadenersatzpflichtig werden?
Nein. Urteilsfähige Personen haften auch wenn sie (noch) nicht mündig sind.
Wofür haftet ein Werkeigentümer?
Für Schäden die infolge fehlerhafter Anlage oder Herstellung, oder von mangelhafter Unterhaltung verursacht werden.
Was ist ein Werk? (Haftung des Werkeigentümers)
Ein Gebäude oder ein stabiler mit dem Erdboden verbundener künstlich hergestellter Gegenstand. (Haus, Strasse, Lift, Freileitung, Schwimmbassin etc.)
Hat der Werkeigentümer eine Möglichkeit sich durch den Sorgfaltbeweis von der Haftpflicht zu befreien?
Nein. Er haftet auch wenn der Mangel durch Zufall entstanden ist oder auf das Verhalten von Drittpersonen zurückzuführen ist. Art. 58 OR
Welche Voraussetzung muss erfüllt sein für die Schadenersatzpflicht des Werkeigentümers?
adäquater Kausalzusammenhang zwischen einem Werkmangel und dem Schaden
Was ist unter "Billigkeitshaftung des Urteilsunfähigen" zu verstehen?
Wenn ein Schädiger trotz seiner Urteilsunfähigkeit zu Schadenersatzleistungen verpflichtet wird. Kausalhaftung (Schädiger vermögend, Geschädigter arm / vorübergehende Urteilsunfähigkeit )
Ein Betrunkener ist vorübergehend urteilsunfähig. Wenn er betrunken einen Schaden verursacht haftet er nicht. Stimmt das?
Nein. Er haftet voll. Ausser es gelingt ihm nachzuweisen, dass er ohne eigenes Verschulden die Urteilsfähigkeit verloren hat.
Was bedeutet "verschuldensunabhängige Kausalhaftung"? (Produktehaftpflicht)
Der Produzent eines Produktes haftet zB für den Schaden, wenn ein fehlerhaftes Produkt eine Person verletzt oder getötet hat.
Wer ist für Schäden die durch fehlerhafte Produkte verursacht werden haftbar?
Der Produzent. Als Produzent gilt auch der Importeur. Wenn der Produzent nicht festgestellt werden kann, so gilt jeder Lieferant als dessen Hersteller.
Welche Einrichtungen unterstehen der Gefährdungshaftung?
Motorfahrzeuge / Luftfahrzeuge / Eisenbahnen / Schiffe / elektrische Anlagen / Atomanlagen
Weshalb werden gefährliche Einrichtungen nicht einfach verboten?
Viele gefährliche Einrichtungen sind aus dem Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken, sie werden vom Gesetz geduldet und unterstehen einer besonders strengen Haftung. (Elektrizität / Auto / Atom )
Wo wird die Gefährdungshaftung geregelt?
In separaten Gesetzen. zB Strassenverkehrsgesetz, Luftfahrtgesetz, Schifffahrtsgesetz, Eisenbahnhaftpflichtgesetz, Atomgesetz, etc.
Wofür haftet der Halter eines Motorfahrzeugs?
Wird durch den Betrieb eines Motorfahrzeugs ein Mensch getötet oder verletzt oder Sachschaden verursacht, so haftet der Halter für den Schaden.
Wie kann sich der Halter eines Motorfahrzeugs von der Haftpflicht befreien?
Er muss beweisen, dass der Unfall durch höhere Gewalt oder grobes Verschulden des Geschädigten oder eines Dritten verursacht wurde, ohne dass ihn ein Verschulden betrifft.
Haftet der Motorfahrzeughalter in jedem Fall?
Ja, auch wenn ihn am Unfall überhaupt kein Verschulden trifft. Ausser er kann höhere Gewalt oder grobes Verschulden des Geschädigten oder eines Dritten beweisen.
Wer ist der Halter eines Motorfahrzeuges?
Auf dessen Rechnung und Gefahr der Betrieb des Fahrzeugs erfolgt und dem die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Fahrzeug zusteht.
Wenn jemand anders als der Fahrzeughalter Lenker des Fahrzeugs ist, wer haftet dann bei einem Unfall?
Der Lenker der nicht Fahrzeughalter ist haftet nicht nach dem SVG. Trifft ihn ein Verschulden so ist er neben dem Halter solidarisch verantwortlich. Art. 41 OR
Haftet der Fahrzeughalter auch wenn er das Fahrzeug dem Garagisten für Wartung oder Reparaturen übergeben hat?
Nein. Der Garagist haftet wie ein Halter und anstelle des eigentlichen Halters und dessen Haftpflichtversicherung.
Wer haftet für verursachte Schäden bei einer Strolchenfahrt?
Der Halter haftet auch für Schäden die der Entwender (Strolch) verursacht hat. Keine Haftung gegenüber Mitfahrern die bei Beginn der Fahrt von der Entwendung Kenntnis hatten. Halter und seine Haftpflichtversicherung haben Rückgriff auf den "Strolch".
Wozu dienst das Obligatorium für die Motorfahrzeughalter-Haftpflicht-Versicherung?
Strenge Gefährdungshaftung nützt dem Geschädigten nur etwas, wenn sichergestellt ist, dass der Schaden auch ersetzt werden kann. Deshalb das Haftpflichtversicherung-Obligatorium. Art. 63 SVG
Wenn den Fahrzeughalter ein Verschulden am Unfall trifft, muss dann die Versicherung trotzdem den ganzen Schaden bezahlen?
Ja, der Geschädigte hat ein direktes Forderungsrecht gegen den Versicherer. Der Versicherer kann allenfalls auf seinen Versicherten (Fahrzeughalter) Regress nehmen.
Wie entsteht eine Obligation aus ungerechtfertigter Bereicherung?
Ist eine Vermögensverschiebung ohne Rechtsgrund erfolgt, so ist der Bereicherte verpflichtet, dem Entreicherten die rechtsgrundlose Zuwendung zurückzuerstatten.
Was ist denn eine gerechtfertigte Bereicherung?
Jede Vermögensverschiebung aus dem Vermögen einer Person in das Vermögen einer anderen Person MIT einem Rechtsgrund.
Welche drei Fälle der ungerechtfertigten Bereicherung unterscheidet das Gesetz? Art. 62 ff OR
ohne jeden gültigen Rechtsgrund (irrtümliche Doppelzahlung) / nicht verwirklichter Rechtsgrund (Vorschuss für doch nicht erbrachte Leistung) / nachträgliches Wegfallen des Rechtsgrundes (vorzeitiges Vertragsende in gegenseitigem Einvernehmen)
Die Eingriffsbereicherung ist im Gesetz nicht erwähnt. Was ist damit gemeint?
unbefugter Eingriff des Bereicherten in das Vermögen eines anderen: unbefugtes Benutzen eines fremden Patentes / Bild zu Werbezwecken ohne Zustimmung verwendet / ohne Zustimmung leerstehende Wohnung nutzen
Unter welchen Umständen kann die freiwillige Bezahlung einer Nichtschuld zurückgefordert werden?
Beweis erbringen, dass derjenige sich über seine Schuldpflicht geirrt hat.
Wann ist eine Leistung unfreiwillig?
Unfreiwillig ist die Leistung, wenn sie unter Betreibungsandrohung, in einer Notlage oder unter Drohung erfolgt ist.
Wann ist die freiwillig bezahlte Nichtschuld nicht rückforderbar?
Wenn der Schuldner leistete obwohl er an seiner Schuldpflicht zweifelte, bzw. nach Treu und Glauben hätte zweifeln müssen, ist die Rückforderung ausgeschlossen.
Der Bereicherungsanspruch hat subsidiären Charakter. Was bedeutet das?
Ein Bereicherungsanspruch besteht nur dann, wenn keine andere Klage möglich ist. (Eigentumsrecht, vertraglicher Anspruch) Wichtig bei der Frage der Verjährung!
Was ist Vindikation?
Klage auf Herausgabe des Eigentums. 641 Abs. 2 ZGB (Bestohlener gegen den Dieb / dahinfallen eines Vertrages nach Anfechtung)
