Recht / Tatbestand Recht / Bruno Zwick / Band I
Obligationrecht allgemeiner Teil, Rechtsgrundlagen, Rechtsgrundsätze, Sachenrecht
Obligationrecht allgemeiner Teil, Rechtsgrundlagen, Rechtsgrundsätze, Sachenrecht
Set of flashcards Details
| Flashcards | 640 |
|---|---|
| Students | 116 |
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | Other |
| Created / Updated | 23.04.2012 / 10.11.2024 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/recht_tatbestand_recht_bruno_zwick_band_i_
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Wie werden ungenau formulierte Bedingungen in der Regel ausgelegt?
Nach dem Vertrauensprinzip. Im Zweifelsfall ist eher eine aufschiebende Bedingung anzunehmen.
Was ist das Vertrauensprinzip?
Willenserklärungen sind so auszulegen, «wie sie vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durften und musste» . Das Vertrauensprinzip leitet sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ab.
Wie ist die Rechtslage bis zum Eintritt der aufschiebenden Bedingung?
Steht ein Rechtsgeschäft unter aufschiebender Bedingung, so befindet es sich bis zum Eintritt oder Ausfall der Bedingung im Schwebezustand. Bei Eintritt der Bedingung ist das Rechtsgeschäft voll wirksam.
Wie ist die Rechtslage bei einem auflösend bedingten Rechtsgeschäft?
Sofort voll wirksam, verliert aber seine Wirksamkeit mit dem Zeitpunkt in dem die Bedingung in Erfüllung geht. Art. 154 OR
Bei bedingten Rechtsgeschäften könnte eine Partei absichtlich zum Nachteil der anderen Partei das Eintreten der Bedingung verhindern. Ist das zulässig?
Keine Partei darf den Eintritt einer Bedingung treuwidrig verhindern. Art. 156 OR. Eine Bedingung gilt als erfüllt, wenn ihr Eintritt von einer Partei wider Treu und Glauben verhindert worden ist.
Was ist eine Obligation aus unerlaubter Handlung?
Bezahlung von Schadenersatz für widerrechtlich zugefügten Schaden / Bezahlung einer Genugtuungssumme (Schmerzensgeld) für erlittene immaterielle Beeinträchtigung.
Wann kommen die Vorschriften über unerlaubte Handlung zur Anwendung?
Wenn keine vertragliche Beziehung besteht. = ausservertragliche Haftung Art. 41 ff. OR
Wann kommt "Schadenersatz" zur Sprache bei einer vertraglichen Beziehung?
Bei Nichterfüllung eines Vertrages. Art. 97 OR = vertragliche Haftung
Was ist gemeint mit Anspruchskonkurrenz?
gleichzeitig mögliche Schadenersatzansprüche aus vertraglicher und ausservertraglichen Haftung. zB bei Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes verunfallt mit Mietauto -> SVG = ausservertraglich / Mietvertrag verletzt durch unsorgfältigen Umgang = vertraglich
Wer ist beweispflichtig bei ausservertraglicher Schadenersatzforderung? Art. 41 OR
Der Geschädigte hat dem Schädiger ein Verschulden nachzuweisen.
Wer ist beweispflichtig bei einem vertraglichen Schadenersatz Anspruch? Art. 97 OR
Der Schädiger muss beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft. ( Beweisumkehr )
Welche Haftungsarten werden unterschieden?
ausservertragliche Haftung / vertragliche Haftung
Welche unterschiedlichen ausservertragliche Haftungsarten gibt es?
Verschuldenshaftung -> Haftung für eigenes Handeln / Kausalhaftung -> Haftung für fremdes Handeln
Die Kausalhaftung (Haftung für fremdes Handeln) wird in zwei Arten unterschieden. Welche?
Einfache Kausalhaftung (mild) -> Tierhalter-, Werkeigentümer und Familienhauptshaftung / Gefährdungshaftung (streng) -> Haftung des Motorfahrzeughalter, Inhaber einer Atomanlage
Wie sind die Tatbestandesmerkmale bei der Verschuldenhaftung?
1. Schaden / 2. adäquater Kausalzusammenhang zwischen schädigender Handlung und eingetretenem Schaden / 3. Widerrechtlichkeit / 4. Verschulden (Absicht oder Fahrlässigkeit)
Was ist die Rechtsfolge wenn die Tatbestandesmerkmale der Verschuldenshaftung erfüllt sind?
Der Schädiger muss den verursachten Schaden ersetzen.
Was wird unter Schaden im Zusammenhang mit Schadenersatz verstanden?
unfreiwillige Vermögenseinbusse. Verminderungen der Aktiven / Vermehrung der Passiven / entgangener Gewinn
Wie wird ein Sachschaden erklärt?
Schaden der durch Beschädigung oder Zerstörung einer Sache entsteht: Reparaturkosten, Ersatzkosten, Minderwert
Wie wird ein Personenschaden erklärt?
Schaden der durch die Tötung oder Verletzung eines Menschen entsteht: Transport-, Heilungskosten, Pflegekosten (unter Abzug der Verpflegungskosten die zH eingespart werden), Verdienstausfall, Beerdigungskosten
Was ist ein Kausalzusammenhang?
wenn ein ursächlicher (=kausaler) Zusammenhang besteht -> weil die Frau sich aus ihrem Fenster lehnte um die Trunkenbolde vor ihrem Fenster mit einem Kübel Wasser zur Ruhe zu bringen, verlor sie das Gleichgewicht, stürzte auf die Strasse und verletzte sich
Wann spricht man von einem natürlichen Kausalzusammenhang?
Wenn eine Ursache notwenige Voraussetzung für den eingetretenen Schaden ist.
Genügt ein natürlicher Kausalzusammenhang um einen Schadenersatzplicht zu begründen?
Nein, die natürliche Ursache muss in einem naheliegenden Zusammenhang mit dem Schaden stehen. -> adäquater Kausalzusammenhang
Wie wird "adäquater Kausalzusammenhang" definiert?
Nach BG ist ein natürlicher Kausalzusammenhang dann adäquat (und somit rechtlich erheblich), wenn die Ursache nach dem natürlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet war, den eingetretenen Schaden zu bewirken.
Welche drei Unterbrechungsgründe für die Haftpflicht gibt es, auch wenn ein adäquater Kausalzusammenhang vorliegt?
Höhere Gewalt (Erdrutsch, Orkan) / Grobes Selbstverschulden (selbstmörderische Absicht) / Grobes Drittverschulden (durch Dritten auf die Strasse vors Auto gestossen, Haftung Autofahrer entfällt)
Woraus besteht die Rechtsordnung?
Aus geschriebenen und ungeschriebenen Geboten oder Verboten, welche die Rechtsgüter Leben, körperliche, geistige und seelische Integrität, Eigentum/Besitz und Persönlichkeit schützen will.
Was sind Rechtsgüter?
Leben, körperliche, geistige und seelische Integrität, Eigentum/Besitz und Persönlichkeit
Was ist der sogenannte (ungeschriebene) Gefahrensatz?
Derjenige der einen Zustand schafft welcher einen anderen schädigen könnte, muss die zur Vermeidung eines Schadens erforderlichen Schutzmassnahmen ergreifen. Wer dagegen verstösst, handelt widerrechtlich.
Selbst bei widerrechtlicher Schädigung, kann die Schadenersatzpflicht durch einen Rechtfertigungsgrund entfallen. Was wäre ein Rechtfertigungsgrund? (3)
Notwehr (Schaden durch angemessene Verteidigung muss nicht ersetzt werden) / Einwilligung des Verletzten (Operation) / Wahrung höherer Interessen (Öffentlichkeit)
Schuldhaftes Handeln einer natürlichen Person hat zwei Voraussetzungen. Welche?
Objektiv = schädigende Person muss vorsätzlich oder fahrlässig handeln / Subjektiv= natürliche Person wird nur haftpflichtig wenn sie urteilsfähig ist ( also vernünftig handeln könnte)
Wann liegt Fahrlässigkeit vor?
Fahrlässig handelt, wer in einer konkreten Situation nicht die Sorgfalt aufwendet, die von einem korrekten und vernünftigen Menschen erwartet werden darf.
Wann liegt Grobfahrlässigkeit vor?
Grobfahrlässig handelt, wer die elementarsten Vorsichtsgebote ausser acht lässt.
Eine urteilsunfähige Person kann nicht haftbar gemacht werden. Trifft das in jedem Fall zu?
Nein. Verantwortlichkeit besteht bei schuldhaft herbeigeführte Urteilsunfähigkeit -> Trunkenheit
Wie wird die Höhe des Schadenersatzes ermittelt?
Wer Schadenersatz beansprucht muss die Höhe des Schadens beweisen Art. 42 OR. Grundsätzlich führt jede Form des Verschuldens zu vollem Schadenersatz.
Welche Reduktionsgründe für Schadenersatz gibt es?
Selbstverschulden des Geschädigten (Schaden durch sein Verhalten mitverursacht oder erhöht) / Konstitutionelle Prädisposition (Bluter stirbt an leichter Verletzung) / Gefälligkeitshandlung (unentgeltliche Mithilfe)
Ist Drittverschulden ein Reduktionsgrund für die Schadenersatzhöhe?
Nein. Wenn zwei Personen (gemeinsam) den Schaden verschulden, haften sie solidarisch gegenüber dem Geschädigten.
Wofür haftet der Ersatzpflichtige bei der einfachen Kausalhaftung?
Er haftet für den Schaden der durch eine Person oder eine Sache, für die er die Verantwortung trägt, verursacht wurde.
Wie kann sich der Ersatzpflichtige von der einfachen Kausalhaftung befreien?
Den Nachweis erbringen, dass er bei der Beaufsichtigung der Person, oder Unterhalt der Sache, die ihm zumutbare Sorgfalt aufgewendet hat.
Ein Geschäftsherr haftet für alle Schäden die seine Angestellte verursachen. Stimmt das so?
Nur für Schäden die Angestellte oder andere Hilfspersonen bei dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtung verursacht haben.
Haftet ein Geschäftsherr für alle Schäden die seine Angestellten während der Arbeit verursachen?
Nur für Schäden im Zusammenhang mit der dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtung. Nicht wenn der Angestellte dabei etwas stiehlt.
Wie kann sich ein Geschäftsherr von der Haftpflicht befreien?
Indem den Sorgfaltbeweis erbringt. Er weist nach, dass er für die Auswahl, Instruktion und Beaufsichtigung des Personals die den Umständen entsprechende Sorgfalt angewendet hat.
