Recht / Tatbestand Recht / Bruno Zwick / Band I
Obligationrecht allgemeiner Teil, Rechtsgrundlagen, Rechtsgrundsätze, Sachenrecht
Obligationrecht allgemeiner Teil, Rechtsgrundlagen, Rechtsgrundsätze, Sachenrecht
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| Utilisateurs | 116 |
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Droit |
| Niveau | Autres |
| Crée / Actualisé | 23.04.2012 / 10.11.2024 |
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Wer kann einen Vertrag anfechten, wenn absichtliche Täuschung vorliegt?
Der Getäuschte, kann den Vertrag anfechten. Jedoch nur wenn der Getäuschte den wahren Sachverhalt nicht gekannt hat.
Was versteht man unter Furchterregung als (anfechtbares) Motiv zum Vertragsabschluss?
Die Drohung, dass er oder eine ihm nahe verbundene Person an Leib und Leben, Ehre oder Vermögen mit einer nahen und erheblichen Gefahr bedroht ist.
Unter welchen Umständen ist die Anfechtung eines Vertrages möglich wenn mit der Wahrnehmung eines Rechtes gedroht wird?
Anfechtung ist dann nur möglich, wenn die Notlage des Bedrohten benützt wird um ihm übermässige Vorteile abzunötigen. zB massiv überhöhter Verkaufspreis bei Ladendiebstahl
Wie lange kann ein Vertrag wegen Willensmangel angefochten werden?
Frist 1 Jahr. Die Frist beginnt bei Irrtum und Täuschung mit der Entdeckung des Mangels. Bei Furcht mit deren Beseitigung.
Welche 5 Punkte müssen erfüllt sein, damit ein Vertrag gültig ist?
1. übereinstimmende Willensäusserung 2. Handlungsfähigkeit beider Parteien 3. Formvorschriften eingehalten 4. Inhalt weder unmöglich noch widerrechtlich oder unsittlich 5. kein Anfechtungsgrund vorhanden (Täuschung, Irrtum, Übervorteilung, Drohung)
Unter welchen Voraussetzungen kann jemand anders für mich handeln?
Die stellvertretende Person muss sich auf einen Rechtsgrund stützen können. Vollmacht oder gesetzliche Stellvertretung (Eltern für Kinder, Verwaltungsrat für AG)
Was ist ein Rechtsgrund?
Grund "causa" ist logisch zu verstehen als "notwendige Bedingung"
Was versteht das Gesetz unter stellvertretend Handeln?
Rechtsgeschäfte für jemand anderen tätigen, die Rechte und Pflichten für den Vertretenen begründen.
Gibt es eine Formvorschrift für die Erteilung einer Vollmacht?
Nein, der Grundsatz der Formfreiheit gilt.
Was ist eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht?
Dritte dürfen gutgläubig auf den Rechtsschein vertrauen. (Angestellte werden als Vertreter des Unternehmers angesehen)
Wann erlischt eine Vollmacht?
Bei Widerruf (jederzeit möglich), bei Tod, Verschollenerklärung, Verlust der Handlungsfähigkeit oder dem Konkurs des Vollmachtgebers.
Müssen Vollmachtgeber und Vertreter handlungsfähig sein?
Vollmachtgeber ja (mündig und urteilsfähig=handlungsfähig) / Vertreter nein (urteilsfähig genügt, Mündigkeit nicht erforderlich)
Grundsätzlich sind Vertretungen bei allen Rechtsgeschäften möglich, ausser…?
Verlobung, Eheschliessung, errichten eines Testamentes
Welche Arten von Vollmachten gibt es?
Generalvollmacht: einen ganzen Bereich möglicher Handlungen ->Geschäftsführung / Generalvollmacht von Gesetzes wegen: Prokurist -> Handlungen zu Geschäftszweck, Vormund -> rechtliche Angelegenheit des Bevormundeten / Spezialvollmacht: konkrete Handlung
Wer ist an den Vertrag gebunden wenn jemand ohne Vollmacht im Namen einer anderen Person mit einem Dritten einen Vertrag abschliesst?
Der Dritte ist an den Vertrag gebunden. Der Vertretene ist nur gebunden wenn er nachträglich den Vertrag genehmigt.
Wofür haftet ein Vertreter, der ohne Vollmacht im Namen einer anderen Person einen Vertrag mit einem Dritten abgeschlossen hat?
Für den Schaden, der dem Dritten, bei Nichtgenehmigung durch den Vertretenen aus dem Dahinfallen des Vertrages entsteht.
Was versteht man unter indirekter Stellvertretung?
Der Vertreter handelt in eigenem Namen aber auf Rechnung des Vertretenen. (Strohmann, bzw. treuhänderisch)
Wer sind die Vertragspartner bei einer indirekten Stellvertretung?
Der Vertreter und der Dritte.
Wie kann der Vertreter bei einer indirekten Stellvertretung die eingegangenen Pflichten und Rechte auf den Vertretenen übertragen?
Durch weitere Rechtsgeschäfte, zB. Zession, Schuldübernahme oder Verkauf/Kauf
Wozu dient die indirekte Stellvertretung?
Wenn der Vertretene im Hintergrund bleiben will oder keinen Vertrag abschliessen darf (Grundstück an Ausländer), keinen Zugang zum betreffenden Geschäft (Effektenbörse) hat.
Was ist ein Insichgeschäft?
Der Vertreter schliesst einen Vertrag mit sich selber ab.
Welche beiden Arten von Insichgeschäften gibt es?
Selbstkontrahieren: Vertrag zwischen sich selbst und sich als Stellvertreter für jemand anderen. Doppelvertretung: Stellvertretung für beide Parteien
Sind Insichgeschäfte zulässig? Falls ja, unter welchen Bedingungen?
Grundsätzlich sind Insichgeschäfte nicht zulässig. (Interessenskonflikt, zB Doppelmandat eines Anwalts) Insichgeschäfte sind nur dann erlaubt, wenn eine Benachteiligung der Vertretenen ausgeschlossen ist.
Gibt es einen Unterschied zwischen einem Boten und dem Stellvertreter?
Ja! Der Bote ist nur der Überbringer. Der Bote muss nicht mal urteilsfähig sein.
Was versteht man unter einer kaufmännischen Stellvertretung?
Die Vertretung durch Geschäftsführer, Direktoren, Prokuristen, Handlungsbevollmächtigte und Handelsreisende. Der Umfang dieser Generalvollmachten ist gesetzlich umschrieben.
Welche Art von Vollmacht hat ein Handelsreisender in der Regel?
Vermittlungsvollmacht: er vermittelt Geschäfte Art. 347 ff OR / um Abschlüsse zu tätigen benötigt er zusätzlich eine Abschlussvollmacht
Kann ein Handelsreisender Zahlungen entgegennehmen oder Zahlungsfristen bewilligen?
Nur wenn er eine Spezialvollmacht dazu hat! Art. 348b OR
Was ist ein Direktor oder Geschäftsführer?
Einen Dritten der durch einen Arbeitsvertrag mit der Gesellschaft verbunden ist und die Gesellschaft nach Aussen vertritt. Er ist im Handelsregister einzutragen. Für die AG Art. 720 OR
Welche Vertretungsbefugnisse hat ein Direktor oder Geschäftsführer?
Er kann im Namen der Gesellschaft alle Rechtshandlungen vornehmen die der Zweck der Gesellschaft mit sich bringen kann. Art. 718 ff OR für AG / Art. 898 ff OR für Genossenschaften
Wie kann die Vertretungsbefugnis eines Direktors rechtlich wirksam beschränkt werden?
Kollektiv-Zeichnungsberechtigung oder Beschränkung auf Haupt- oder Zweigniederlassung im Handelsregister eintragen.
Was ist ein Prokurist?
Ein Mitarbeiter, der das Recht hat für den Inhaber eines nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes, alle Rechtshandlungen die der Zweck des Unternehmens mit sich bringen kann vorzunehmen.
Woran erkennt man die Unterschrift eines Prokuristen?
Zusatz zur Unterschrift: ppa
Muss ein Prokurist im Handelsregister eingetragen sein?
Ja. Der Geschäftsherr wird aber schon vor dem Eintrag ins HR durch die Handlungen seines Prokuristen verpflichtet.
Wie kann die Vertretungsbefugnis des Prokuristen rechtlich wirksam beschränkt werden?
Kollektiv-Zeichnungsberechtigung oder Beschränkung auf Haupt- oder Zweigniederlassung im Handelsregister eintragen.
Kann der Prokurist auch Grundstücke im Namen seines Geschäftsherrn kaufen oder verkaufen?
Mit ausdrücklicher Befugnis kann er Grundstücke verkaufen oder hypothekarisch Belasten. Grundstücke kaufen kann er nicht.
Was darf ein Handlungsbevollmächtigter für seinen Geschäftsherrn tun?
Alle Rechtshandlungen die der Betrieb gewöhnlich mit sich bringt. (Keine Sortimentsänderungen, keine Wechsel unterzeichnen, keine Darlehen aufnehmen, keine Grundstücke veräussern oder belasten, keine Prozesse führen )
Wird die Handlungsvollmacht im Handelsregister eingetragen?
Nein, kann nicht eingetragen werden.
Grundsätzlich kann jedes Rechtsgeschäft unter eine Bedingung gestellt werden. Welche Arten von Bedingungen gibt es?
Aufschiebende Bedingung / Auflösende Bedingung
Was ist eine Suspensivbedingung?
Eine aufschiebende Bedingung. Das Rechtsgeschäft wird erst wirksam, wenn die Bedingung eintritt. Wenn … dann Verpflichtung.
Was ist eine Resolutivbedingung?
Eine auflösende Bedingung. Das Rechtsgeschäft ist so lange wirksam bis die Bedingung eintritt. Wenn… dann entbunden.
