Recht / Tatbestand Recht / Bruno Zwick / Band I
Obligationrecht allgemeiner Teil, Rechtsgrundlagen, Rechtsgrundsätze, Sachenrecht
Obligationrecht allgemeiner Teil, Rechtsgrundlagen, Rechtsgrundsätze, Sachenrecht
Kartei Details
| Karten | 640 |
|---|---|
| Lernende | 116 |
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Andere |
| Erstellt / Aktualisiert | 23.04.2012 / 10.11.2024 |
| Weblink |
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Wie kann der Geschäftswille geäussert werden? (Willensäusserung)
Ausdrückliche Willensäusserung: geschrieben oder gesprochene Worte / stillschweigende Willensäusserung: konkludentes (=schlüssiges) Verhalten und Willensäusserung durch Schweigen (NICHT reklamieren)
Bedeutet Schweigen auf einen Antrag grundsätzlich die Annahme?
Nein, der Empfänger eines Antrags ist nicht verpflichtet den Antrag abzulehnen. Er kann auch nicht mit "ohne Ihren Gegenbericht nehme ich an, dass…" genötigt werden.
Wann wird eine Willenserklärung wirksam?
Es gilt die Zugangstheorie: Die Willenserklärung ist empfangsbedürftig, das heisst sie wird erst wirksam, wenn sie im Machtbereich des Empfängers angelangt ist.
Ist der Antrag oder die Annahme eines Vertrages wiederrufbar?
Grundsätzlich unwiderruflich. Ausnahme: der Widerruf trifft vor dem Antrag oder der Annahme ein oder wird vor dem Eintreffen dem Empfänger zur Kenntnis gebracht.
bei welchen Vertragsverhältnissen sieht das Gesetz das Widerrufsrecht vor? Art. 40a OR
Haustür- und ähnliche Geschäfte zB: "zu Hause", in öffentlichen Verkehrsmitteln, Werbeveranstaltung -> Kaffeefahrt, Telefonverkäufer / Ehe-oder Partnerschaftsvermittlung / bei Konsumkreditverträgen
Wie ist das Vorgehen um vom Widerrufsrecht gemäss Art. 40e OR Gebrauch zu machen?
Schriftliche Erklärung innert 7 Tagen. Die Frist ist eingehalten wenn der Widerruf am 7. Tag der Post übergeben wird.
Unterwelchen Voraussetzungen kann bei Haustürgeschäften" vom Widerrufsrecht Gebrauch gemacht werden?
Wenn Preis über Fr. 100.-- beträgt und der Anbieter im Rahmen einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Wann hat der Kunde kein Widerrufsrecht?
Wenn der Kunde die Vertragsverhandlungen gewünscht hat, oder der Vertrag an einer Messe oder auf einem Markt geschlossen wurde oder wenn es eine Versicherungspolice ist.
Grundsätzlich sind Verträge einzuhalten. Wozu gibt es denn die Ausnahmen gemäss Art. 40e OR und Art. 16KKG (Widerrufsrecht)?
Diese Gesetzesartikel gewähren der sozial schwachen oder unerfahrenen Vertragspartei eine Überlegungsfrist. Der Vertrag wird erst wirksam nach Ablauf der Widerrufsfrist.
Muss ein Vertrag eine bestimmte Form haben um gültig zu sein?
grundsätzlich gilt die Formfreiheit. Aber: auch wenn das Gesetz für einen Vertrag keine bestimmte Form verlangt, sollten wichtige Verträge immer schriftlich abgeschlossen werden. -> Beweismittel
Für einzelne Geschäfte hat der Gesetzgeber Formvorschriften aufgestellt. Wozu dienen sie?
Übereilungsschutz (Grundstück, Ehe, Schenkungsversprechen) / Rechtssicherheit (Beweismittel) / Publizitätsfunktion (Eigentümerwechsel bei Grundstücken, Prokura-Erteilung oder Widerruf) / Orientierung des Vertragspartners über die Rechtslage
Welche gesetzliche vorgeschriebenen Vertragsformen gibt es?
einfache Schriftlichkeit Art. 13-15 OR / qualifizierte Schriftlichkeit / öffentliche Beurkundung / Eintrag in ein öffentliches Register
Wie ist ein Vertrag zu gestalten, damit er der einfachen Schriftlichkeit genügt?
Der ganze Vertragsinhalt muss schriftlich (Maschine oder Hand) abgefasst sein und von allen sich verpflichtenden Personen am Ende des Textes unterschrieben sein.
Wann, bzw. unter welchen Voraussetzungen kann die elektronische Unterschrift zum Vertragsabschluss eingesetzt werden?
Die qualifizierte elektronische Signatur (Zertifikat eines anerkannten Anbieters) wird bei einfacher Schriftlichkeit der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt.
Was versteht man unter qualifizierter Schriftlichkeit?
Die einfache Schriftlichkeit wird durch zusätzliche Anforderungen qualifiziert. zB Unterschrift und weitere Teile sind eigenhändig zu schreiben / die Urkunde muss bestimmte Angaben enthalten / genehmigtes Formular
Was ist eine öffentliche Beurkundung?
Bei der öffentlichen Beurkundung wird ein Rechtsgeschäft (zB Vertrag) durch eine Urkundsperson(Notar) in einem Schriftstück verurkundet und mitunterzeichnet.
Welche Rechtsgeschäfte bedürfen der öffentlichen Beurkundung?
grundstückkauf / Ehevertrag / Erbvertrag / Bürgschaftserklärung / Statutenänderung der AG
Welche Rechtsgeschäfte erhalten ihre Rechtswirkung erst mit Eintrag in ein öffentliches Register?
Grundeigentumsübertragung / Handelsregistereintrag einer AG zur Erlangung der Persönlichkeit
Was ist die Rechtsfolge des Formmangels eines Vertrags?
Der Vertrag ist nichtig, er ist unheilbar unwirksam. Bei bereits erfülltem formungültigem Vertrag kann jede Partei ihre Leistung zurückfordern.
Was ist eine notarielle Beglaubigung?
Der Notar bestätigt die Echtheit einer Unterschrift oder die Übereinstimmung einer Abschrift oder Kopie mit dem Original.
Die Vertragsfreiheit oder auch Privatautonomie umfasst 4 Elemente. Welche?
Abschlussfreiheit / Partnerwahlfreiheit / Aufhebungsfreiheit / Inhaltsfreiheit (ich kann wählen ob, mit wem und worüber ich einen Vertrag abschliesse. In Gegenseitigem Einvernehmen kann der Vertrag jederzeit aufgelöst werden)
Wie ist der Grundsatz der Vertragsfreiheit zu verstehen?
Innerhalb der Schranken des Gesetzes beliebig. Art. 19 OR
Was ist ein nichtiger Vertrag?
Ein nichtiger Vertrag ist ein rechtliches Nichts. Es kann weder eingeklagt werden noch geniesst er Rechtsschutz.
Wann ist ein Vertrag nichtig? Art. 20 OR
unmöglicher Inhalt / widerrechtlichem Inhalt / Verstoss gegen die guten Sitten
Was ist ein objektiv unmöglicher Vertragsinhalt?
wenn die versprochene Leistung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen überhaupt nicht erbracht werden kann / anfängliche oder ursprüngliche Unmöglichkeit
Wenn der Inhalt eines Vertrags erst im nachhinein (Haus brennt nach Vertragsabschluss ab) unmöglich wird, ist er dann nichtig?
Nein, nachträgliche Unmöglichkeit wird nach Art. 97 oder 119 OR behandelt. (Folgen der Nichterfüllung / Erlöschen der Obligation)
Was versteht man unter einem Vertrag mit widerrechtlichem Inhalt?
der Vertragsinhalt verstösst gegen eine Vorschrift des schweizerischen Rechts oder mit dem zwar zulässigen Vertrag wird ein widerrechtlicher Zweck verfolgt.
Was ist ein teilnichtiger Vertrag?
die widerrechtliche Leistung ist teilbar: zB Darlehensvertrag mit übersetztem Zinssatz -> der Vertrag gilt, jedoch wird der Zinssatz auf den zulässigen Höchstzinssatz reduziert.
Wann verstösst ein Vertrag gegen die guten Sitten?
wenn der Vertrag gegen die herrschende Moral / gegen das allgemeine Anstandsgefühl verstösst. zB Schmiergeld, Schweigegeld, übermässig bindend, Dirnenlohn/-Leistung
Andere Erklärung für: der Gesamtrechtsordnung immanente ethische Prinzipien und Wertmassstäbe
herrschende Moral / gute Sitten
Aus welchen Gründen ist ein Vertrag anfechtbar?
Übervorteilung Art. 21 OR / Wesentlicher Irrtum Art. 23 ff OR / Absichtliche Täuschung Art. 28 OR / Furchterregung (Drohung) Art. 29f OR
Welches sind die Tatbestandesmerkmale für eine Übervorteilung?
1. offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung 2. das Missverhältnis ist (Kausalzusammenhang) entstanden durch bewusstes Ausnützen einer Notlage / der Unerfahrenheit / Leichtsinn des Übervorteilten
Was ist die Rechtsfolge der Übervorteilung Vertrag?
der Übervorteilte kann innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss erklären, dass er den Vertrag nicht einhalten wolle.
Wenn ein wesentlicher Irrtum vorliegt kann ein Vertrag angefochten werden. Was sind wesentliche bzw. unwesentliche Irrtümer?
wesentlich: Erklärungsirrtum -> Wille ist klar gebildet, Erklärung mangelhaft / Grundlagenirrtum -> Willensbildung mangelhaft, Erklärung klar // unwesentlich: Motivirrtum -> kann nicht angefochten werden
Was ist ein Erklärungsirrtum?
Der Irrende weiss was er will aber er schliesst einen "falschen" Vertrag oder über eine "falsche" Sache oder mit einer "falschen" Person ab. Oder er irrt erheblich über Umfang von Leistung und Gegenleistung.
Was ist ein Motivirrtum?
Irrtum im Beweggrund zum Vertragsabschluss. (Falsche Vorstellung über die zukünftige Entwicklung. Irren kann man nur über gegenwärtige oder vergangene Sachverhalte.)
Was ist ein Grundlagenirrtum?
Vertragsabschluss aufgrund falscher Vorstellungen über den Sachverhalt. (zB kauft Diebesgut / Fälschung etc.) Vertrag wäre bei Kenntnis des Sachverhaltes nicht abgeschlossen worden.
Wie ist die Rechtsfolge bei fahrlässigem Irrtum?
Der Irrende kann sich auf die Unverbindlichkeit des Vertrages berufen, muss dann aber unter Umständen der Gegenpartei den Schaden ersetzen. Art. 26 OR
Beim Offertstellen ist ein Rechenfehler gemacht worden. Muss in jedem Fall der offerierte Preis eingehalten werden?
Nein. Sofern die Berechnung des Gesamtpreises im Vertrag enthalten ist. Rechenfehler sind zu korrigieren. Art. 24 Abs. 3 OR
Wann spricht man von absichtlicher Täuschung?
Vorspiegelung falscher Tatsachen oder verschweigen von Tatsachen
