Recht / Tatbestand Recht / Bruno Zwick / Band I
Obligationrecht allgemeiner Teil, Rechtsgrundlagen, Rechtsgrundsätze, Sachenrecht
Obligationrecht allgemeiner Teil, Rechtsgrundlagen, Rechtsgrundsätze, Sachenrecht
Kartei Details
| Karten | 640 |
|---|---|
| Lernende | 116 |
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Andere |
| Erstellt / Aktualisiert | 23.04.2012 / 10.11.2024 |
| Weblink |
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Was ist der Unterschied zwischen Recht und Sitte?
Recht ist erzwingbar. Sitte, Anstand und Bräuche sind nicht erzwingbar.
Wie unterscheiden sich Sitte und Sittlichkeit?
Sitten sind äusseres Verhalten, Umgangsformen. Sittlichkeit ist die innere Einstellung, Moral, Religion, Ethik.
Wie wird das Recht durchgesetzt?
mit Zwangsmitteln
Wer setzt das Recht durch?
staatliche Organe, die Zwangsmittel sind monopolisiert und staatliche Organen vorbehalten
Was bedeutet Rechtsfriede?
weitgehende Eliminierung der Selbsthilfe, keine Selbstjustiz
Wer verhilft jmdn. sein Recht durchzusetzen?
staatliche Organe: Gerichte, Verwaltungsbehörden, Polizei, Betreibungsämter etc.
Im Zivilrecht bedeutet Zwang:
Erfüllung der Rechtspflicht in Natura. Ist Realerfüllung nicht möglich tritt an ihre Stelle die Pflicht Schadenersatz zu bezahlen.
Im Strafrecht richtet sich die Zwangsmassnahme gegen:
die Person in Form von Freiheitsstrafe oder gemeinnütziger Arbeit oder gegen das Vermögen des Rechtsbrechers in Form einer Geldstrafe oder Busse
Was ist gemeint mit Rechtskraft?
Die Rechtsstreitigkeit ist durch ein Gericht- oder Verwaltungsentscheid ein für allemal entschieden und das Verfahren kann nicht mehr weitergezogen werden.
Die Rechtskraft kann aus zwei Gründen eintreten. Welche?
1. Innerhalb der Rechtsmittelfrist wurde der Entscheid nicht mit einem ordentlichen Rechtsmittel bei der nächst höheren Instanz angefochten. 2. Die letzte Instanz hat entschieden.
Was sind Rechtsmittel? (4)
Einsprache / Berufung / Rekurs / Beschwerde
Welches Gericht ist die letzte Instanz?
Bundesgericht
Was bedeutet "in Revision gezogen" in Bezug auf einen Gerichtsentscheid?
Ein rechtskräftiger Gerichts- oder Verwaltungsentscheid kann unter bestimmten Voraussetzungen in Revision gezogen werden, also neu Verhandelt werden.
Wie ist der ordentliche Instanzenzug bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten?
Schlichtungsverfahren (Friedensrichter, Schlichtungsbehörde in Mietsachen) ->Klage beim Bezirksgericht->Berufung ans Obergericht->nur bei grundsätzlichen Rechtsfragen: Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht
Im Schlichtungsverfahren gibt es drei Streitwertgrenzen. Welche?
Bis Fr. 2'000.-- Friedensrichter-Entscheid endgültig. Bis Fr. 5'000.-- erstellt Friedensrichter Urteilsvorschlag. Der Urteilsvorschlag wird rechtskräftig, wenn ihn keine Partei innert 20 Tagen ablehnt. Über Fr. 5000.-- Ausstellung einer Klagebewilligung.
In welchem Gesetz ist der Instanzenzug für vermögensrechtliche Streitigkeiten geregelt?
ZPO, Schweizerische Zivilprozessordnung und GOG, Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess der Kantone
Über welche Streitwerte entscheidet ein Einzelgericht?
Streitwerte bis zu Fr. 30'000.-- werden vom Einzelrichter behandelt. Bis Fr. 10'000.-- entscheidet der Einzelrichter endgültig.
Ab welchem Streitwert behandelt ein Kollegialgericht den Rechtsstreit?
Streitwerte über Fr. 30'000.--. Das Kollegialgericht besteht aus 3 Mitgliedern.
Was sind die Voraussetzungen, um gegen des Urteil des Obergerichtes eine Beschwerde bei Bundesgericht einreichen zu können?
Streitwert über Fr. 30'000.-- ( Mietsachen über15'000.--) oder es stellt sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.
Was sind Rechtsquellen?
Als Rechtsquellen werden die "Fundorte" von Rechtsvorschriften bezeichnet. Art. 1 ZGB nennt die Rechtsquellen.
Art. 1 ZGB enthält Angaben zur Anwendung des Rechts. Was heisst das, bzw. was ist sein Inhalt?
Der Richter oder das Gericht sucht nach: 1. Vorschrift im Gesetz, falls keine da ist weist das Gesetz eine Lücke auf. 2. die Lücke kann mit einer Vorschrift des Gewohnheitsrechtes oder 3. bewährter Lehre ( BGE) geschlossen werden.
Das gesetzte Recht (Gesetz im materiellen Sinne) ist die primäre Rechtsquelle und umfasst drei hierarchische Stufen. Welche?
oberste Stufe: Verfassungsrecht / Bundesverfassung, mittlere Stufe: Gesetzesrecht (Gesetz im formellen Sinne) genauere Ausführungen zu den Verfassungsartikeln, unterste Stufe: Verordnungsrecht, Bestimmungen wie das Gesetz konkret angewendet werden soll.
Wer muss seine Zustimmung zu einer Verfassungsänderung geben?
Die Mehrheit des Volkes und der Stände.
Wer kann Gesetze ändern?
Zur Gesetzesänderung ist die Zustimmung des Parlamentes erforderlich. Das Volk kann mit dem fakultativen Gesetzesreferendum eine Abstimmung verlangen.
Wer erlässt Verordnungen?
In der Regel erlässt die Regierung (Exekutive) Verordnungen. Die Verordnungen können ohne Mitwirkung von Volk und Parlament geändert oder aufgehoben werden.
Was heisst das: Bundesrecht bricht kantonales Recht?
Bundesrecht ist dem kantonalen Recht übergeordnet - oder umgekehrt - das kantonale Recht ist dem Bundesrecht untergeordnet
Was heisst Richterrecht? Wann kommt es zur Anwendung?
Der richterliche Rechtsfindung kommt bei Gesetzeslücken grosse Bedeutung zu. Gemäss Art. 1 ZGB hat der Richter dabei bewährte Lehre (Meinung von Rechtsgelehrten) und Überlieferung (Gerichtspraxis =Präjudizen) zu folgen.
Welches Recht könnte aus Bräuchen abgeleitet werden?
Das Gewohnheitsrecht, es beruht auf althergebrachten Bräuchen, Orts- oder Handelsbräuche (Handelsusanzen).
Was wird als Rechtsordnung bezeichnet?
Die Gesamtheit aller Rechtsnormen eines Landes. Sie umfasst die beiden Gebiete öffentliches Recht und Zivil- oder Privatrecht.
Was ist unter der Subordinationstheorie zu verstehen?
Ein Hoheitsträger (Staat oder Landeskirche) tritt den privaten natürlichen und juristischen Personen als mit Befehlsgewalt ausgestattet Macht gegenüber = Unterordnungsverhältnis (Subordination).
Was ist ein Koordinationsverhältnis?
Gleichstellungsverhältnis = zwischen den natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts besteht ein Verhältnis der rechtlichen Gleichwertigkeit.
Für die Zuordnung der Rechtsvorschriften gibt es die Funktionstheorie. Was ist damit gemeint?
Das Recht dient der Aufgabenerfüllung (Funktion). Öffentliches Recht für öffentliche Aufgaben, privates Recht für private Aufgaben.
Wie erklärt sich die Interessenstheorie in Bezug auf die Rechtsordnung?
Öffentliches Recht dient ausschliesslich zur Durchsetzung öffentlicher Interessen, das Privatrecht zur Durchsetzung vor allem der Interessen Privater.
Was bedeutet die Subjektstheorie in der Rechtsordnung?
Das öffentliche Recht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Staat und den einzelnen Bürgern, sowie der staatlichen Organisationen unter sich, das Privatrecht die Rechtsbeziehungen unter Privaten.
Welche Rechtsbeziehungen regelt das öffentliche Recht?
a) die Rechtsbeziehungen zwischen dem Staat als Inhaber der Staatsgewalt und den Privatpersonen (natürliche und juristische) b) die Rechtsbeziehungen zwischen den Gemeinwesen Bund/Kantone/Gemeinden sowie zwischen einzelnen fremden Staaten
Was ist öffentliches Recht? (Beispiele)
Staats- und Verfassungsrecht / Verwaltungsrecht / Strafrecht / Prozess- und Verfahrensrecht / Schuldbetreibungs- und Konkursrecht / Völkerrecht(Staatsverträge) / (staatliches) Kirchenrecht / Medien- und Kommunikationsrecht / Strassenverkehrsrecht / Umweltschutzrecht ....
Welche Rechtsbeziehungen sind im Privatrecht oder Zivilrecht geregelt?
Es regelt die Rechtsbeziehungen zwischen einzelnen Privatpersonen (natürliche und juristische) die einander gleichgestellt sind.
Woraus besteht das Privat- oder Zivilrecht? (5 Teile)
Das ZGB besteht aus 5 Teilen: 1. Personenrecht Art. 11-89bis ZGB / 2. Familienrecht Art. 90-456 ZGB / 3. Erbrecht Art. 457-640 ZGB / 4. Sachenrecht Art. 641-977 ZG / 5. Obligationrecht OR
Aus welchen Teilen besteht das Obligationrecht? (5)
1. allgemeine Bestimmungen Art. 1-183 OR / 2. Einzelne Vertragsverhältnisse Art. 184-551 OR / 3. Handelsgesellschaften Art. 552-927 OR / 4. Handelsregister, Geschäftsfirmen und kaufm. Buchführung Art. 927-964 OR / 5. Wertpapiere Art. 965-1186 OR
Was wird als objektives Recht bezeichnet?
Die Rechtsordnung. Die Summe aller geltenden Rechtnormen. (engl. "law" )
