Recht - mündliche Prüfung

• Gattungsschuld
• Wohnsitz von Herrn Rossi (Schuldner)

OR 74 II Ziff. 3

Fälligkeit ist der Zeitpunkt, an dem ein Schuldner die geschuldete Leistung erbringen muss und - aus der Sicht des Gläubigers - an dem der Gläubiger die geschuldete Leistung einfordern darf (OR 75).

Verzug ist eine Form der Nichterfüllung. Der Schuldner verspätet sich mit seiner Leistung (OR 102 ff.).

• Verfalltagsgeschäft
• 12. März 20xx
• Mit unbenutztem Ablauf des Verfalltags

• Verfalltagsgeschäft (Fixgeschäft)
• 22. November 20xx
• Mit unbenutztem Ablauf des vereinbarten Lieferzeitpunkts

1. Mahngeschäft
2. Jederzeit ab Vertragsabschluss
3. Nach Mahnung

• Mahngeschäft
• Jederzeit ab Vertragsabschluss
• Nach Mahnung

OR 102 I befasst sich mit dem Mahngeschäft. OR 102 II befasst sich mit dem Verfalltagsgeschäft bzw. mit dem Fixgeschäft.

1. Da Sie mit dem Gläubiger den 30. März als Zahlungszeitpunkt vereinbarten, ist Ihre Geldschuld gemäss OR 102 II ein Verfalltagsgeschäft.
2. Beim Verfalltagsgeschäft (und beim Mahngeschäft) muss der Gläubiger Ihnen gemäss OR 107 I eine Nachfrist ansetzen, d.h. eine letzte Frist für die nachträgliche Erfüllung einräumen. Dieses Element fehlt dem Schreiben.
3. Ja, Sie vereinbarten mit dem Gläubiger den 30. März als Zahlungszeitpunkt. Seit dem 31. März ist die Forderung fällig und der Gläubiger kann Sie ab dem Zeitpunkt mithilfe der Schuldbetreibung einfordern.

• Wahlrecht 1: Bestehen auf Leistung
  • Beharren auf nachträgliche Erfüllung und Schadenersatz für Verspätung
• Wahlrecht 2: Verzicht auf Leistung
  • Verzichten auf Erfüllung und Schadenersatz für Nichterfüllung
• Wahlrecht 3: Wandelung
  • Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz für Nichterfüllung

Festhalten am Vertrag

1.

• Eigentumsübertragungsverträge: Eigentum an einer Sache oder einem Recht wird übertragen.
• Gebrauchsüberlassungsverträge: Sache wird nur zum Gebrauch überlassen
• Arbeitsleistungsverträge: Arbeitsleistung als Gegenleistung von Geld.

2.

• Der Kaufvertrag gehört zu den Eigentumsübertragungsverträgen, der Mietvertrag zu den Gebrauchsüberlassungsverträgen und der Arbeitsvertrag zu den Arbeitsleistungsverträgen.

1. Nein, im vorliegenden Fall ist kein Kaufvertrag entstanden. Damit ein Kaufvertrag gültig zustande kommt, sind vier Voraussetzungen erforderlich: Einigung in den Hauptpunkten, Handlungsfähigkeit der Vertragspartner, Formvorschriften, zulässiger Vertragsinhalt. Fehlt eine der Voraussetzungen ist der Vertrag nicht zustande gekommen. Im vorliegenden Fall fehlt es an der Einigung der Vertragsparteien in den Hauptpunkten. Roberto Tobler hat Kopierpapier zum Preis von CHF 0.002 pro Blatt bestellt. Der Lieferant will aber CHF 0.0025 pro Blatt, also 25% mehr. Roberto Tobler und der Lieferant haben sich betrefffend eines Hauptpunktes des Vertrags (Kaufpreis) nicht geeinigt.
2. Nein, im vorliegenden Fall ist kein Kaufvetrag entstanden. Damit ein Kaufvertrag gültig zustande kommt, sind vier Voraussetzungen erforderlich: Einigung in den Hauptpunkten, Handlungsfähigkeit der Vertragspartner, Formvorschriften, zulässiger Vertragsinhalt. Fehlt eine der Voraussetzungen ist der Vertrag nicht zustande gekommen. Im vorliegenden Fall fehlt es an der Handlungsfähigkeit von Cornelia Bürgi. Sie ist erst 14-jährig. Um einen Vertrag abschliessen zu können, d.h. um vertragsfähig zu sein, müsste sie gemäss ZGB 13 volljährig und urteilsfähig sein. Urteilsfähige Minderjährige wie sie können einen Kaufvertrag nur unter Zustimmung der Eltern abschliessen, ausser sie bezahlen den Kaufpreis aus dem Taschengeld oder dem eigenen Erwerbseinkommen (ZGB 19, 323).

1. Wenn bei einem Drucker die Anzeige nicht funktioniert, liegt Schlechterfüllung vor. Der Verkäufer haftet aufgrund der Regeln über die Sachgewährleistung für körperliche Mängel der Kaufsache (OR 197).
2. Jasmin Krüger muss zweimal schnell sein: beim Prüfen und beim Rügen. Sie hätte den Drucker sofort nach Übernahme, d.h. im Verkaufslokal, auf offene Mängel hin kontrollieren (prüfen) müssen und, falls sich Mängel ergeben, diese dem Verkäufer sofort anzeigen (rügen) müssen. Da Jasmin Krüger den Drucker erst zu Hause auf Mangelfreiheit hin kontrolliert hat, erfüllt sie streng genommen die sofortige Prüfungspflicht nicht. Im heutige Geschäftsleben ist es jedoch üblich, dass die Sache erst zu Hause "auf Herz und Nieren" geprüft wird. Deshalb wir der Verkäufer aus Jasmin Krügers Vorgehen keine Vorteile zu seinen Gunsten ableiten können, wenn sie den zu Hause festgestellten Mangel sofort dem Verkäufer mitteilte (OR 201 I).
3. Jasmin Krüger hat nach OR 205 f. folgende drei Ansprüche:

• Sie kann vom Vertrag zurücktreten, den Drucker zurückgeben und den Kaufpreis zurückfordern (Wandelung)
• eine Preisreduktion im Verhältnis des Minderwerts der mangelhaften Kaufsache fordern (Minderung)
• oder eine andere mangelfreie Kaufsache verlangen (Ersatzlieferung)

1. Barkauf heisst derjenige Kauf, bei dem die Lieferung der Kaufsache und die Bezahlung des Kaufpreises äusserlich ununterscheidbar zusammenfallen. Der Verkäufer übergibt die Kaufsache und gleichzeitig bezahlt der Käufer den Kaufpreis (sogenanntes Zug-um-Zug-Geschäft). Ein Barkauf liegt vor, wenn die Vertragsparteien keine Abrede über die Erfüllungsreihenfolge treffen (OR 75, 184 II und 214 f.).
2. Kreditikauf heisst derjenige Kauf, bei dem der Verkäufer zuerst liefern muss und erst danach Zahlung verlangen darf. Ein Kreditkauf liegt vor bei Lieferung der Kaufsache mit Rechnung.
3. Vorauszahlungskauf heisst derjenige Kauf, bei dem der Käufer zuerst bezahlt und der Verkäufer erst liefern muss, wenn die Zahlung erfolgt ist. Man sagt dann auch der Käufer sei vorleistungspflichtig (OR 214 f.).

Beim Kreditkauf hat der Verkäufer in der Regel nur Wahlrecht 1, d.h. er kann auf die Vertragserfüllung beharren und Schadenersatz wegen Verspätung verlangen. Vom Vertrag zurücktreten kann der Verkäufer nur, wenn er sich dieses Recht ausdrücklich vorbehalten hat (OR 214 III, Wahlrecht 3).

Beim Barkauf und beim Vorauszahlungskauf hat der Verkäufer alle drei Wahlrechte. Er kann z.B. ohne Weiteres, d.h. ohne Nachrist anzusetzen, vom Vertrag zurücktreten (Wahlrecht 3, OR 214 I und II). Bei den anderen Wahlrechten muss er eine Nachfrist setzen. Der Verkäufer ist beim Barkauf und Vorauszahlungskauf noch im Besitz der Kaufsache und kann einen Deckungsverkauf vornehmen (Wahlrecht 2, OR 215).

1. Beim Mahngeschäft wird der Schuldner mit der Mahnung in Verzug gesetzt (OR 102 I). Die Mahnung löst Schuldnerverzug aus und bewirkt Haftung für Verspätungsschaden, Verzugszings u.a. (OR 103 ff.)
2. Beim Verfalltagsgeschäft wird der Schuldner automatisch, d.h. auch ohne Mahnung, in Schuldnerverzug gesetzt (OR 102 II). Die Verzugsfolgen wie Haftung für Verspätungsschaden, Verzugszins u.a. beginnen mit unbenutztem Ablauf des Erfüllungszeitpunktes.

1. Besitz ist die tatsächliche und körperliche Herrschaft über eine Sache (ZGB 919). Eigentum ist das umfassende Herrschafts- und Verfügungsrecht über eine Sache (ZGB 641).
2. Der Käufer wird im Moment des Grundbucheintrags Eigentümer eines Grundstücks (ZGB 656).
3. Der Käufer wird im Moment der Übergabe der Sache Eigentümer eines Fahrnigsgegenstandes (ZGB 714).

1. Falls Roberto Tobler mit dem Lieferanten bezüglich Erfüllungsort nichts vereinbarte und in der Branche nichts anderes üblich ist, ist eine Gattungsschuld gemäss OR 74 II Ziff. 3 am Wohnsitz des Schuldners zu erfüllen. Der Lieferant hat unter diesen Voraussetzungen mit seiner Sichtweise Recht.
2. Um Frage A endgültig zu beantworten, müsste der Kaufvertrag sowie die eventuell geltenden allgemeinen Geschäftsbedigungen (AGB) beigezogen werden.
3. Wenn der Lieferant verpflichtet ist, für den Transport zu sorgen, liegt ein Versendungskauf (Distanzkauf) vor. Falls Roberto Tobler mit dem Papierlieferanten nicht etwas anderes vereinbarte, trägt gemäss OR 189 der Käufer, also Roberto Toblers Arbeitgeber, die Transportkosten.

1. Das OR stellt in OR 74 II bezüglich Erfüllungsort folgende drei Regeln auf:

• Geldschulden sind Bringschulden. Geldschulden sind am Wohnsitz des Gläubigers zu erfüllen, d.h. beim Kaufvertrag am Wohnsitz des Verkäufers (OR 74 II Ziff. 1).
• Speziesschulden sind am Ort zu erfüllen, wo sich die Kaufsache zur Zeit des Vertragsabschlusses befand (OR 74 II Ziff. 2).
• Gattungsschulden sind Holschudlen. Gattungsschulden sind am Wohnsitz des Schuldners zu erfüllen, d.h. beim Kaufvertrag am Wohnsitz des Verkäufers (OR 74 II Ziff. 3).

1. Hier geht es um Lieferverzug (OR 190 f.). Der Lieferant hält den versprochenen Termin nicht ein.
2. Da Herr Magno die Druckerpatronen für den Wiederverkauf kauft, liegt kaufmännischer Verkehr vor.
3. Herr Magno kann sich gemäss OR 191 II sofort anderswo mit Druckerpatronen eindecken, um so seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber eigenen Kunden nachkommen zu können (sogenannter Deckungskauf). Er kann also ohne Weiteres, d.h. ohne Nachfrist anzusetzen, auf die Lieferung verzichten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung beanspruchen (OR 190 I).
4. Falls Herr Magno die Druckerpatronen für den Eigenbedarf bestellt hat, liegt nichtkaufmännischer Verkehr vor und er kann nach den allgemeinen Regeln über den Schuldnerverzug vorgehen: Nachfrist setzen, Wahlrechte ausüben, Schadenersatz geltend machen (OR 107 ff.).

1. Er liegt eine Schlechterfüllung des Vertrags vor. Der Spezialbegriff, den das OR bei Kaufverträgen anwendet, ist Sachgewährleistung.
2. Die Sachgewährleistung ist in OR 197 ff. geregelt.
3. Ja, Roberto Tobler ist im Recht. Präsentationsmappen müssen ein bestimmtes Mass an Robustheit aufweisen, denn ur so sind sie brauchbar. Der Verkäufer haftet gemäss OR 197 I für körperliche Mängel, die die Tauglichkeit der Mappen zum vorausgesetzten Gebrauch herabsetzen.
4. Roberto Tobler hat bei der Sachgewährleistung folgende drei Wahlrechte: Wandelung, Minderung oder Ersatzlieferung. Da Roberto Tobler vom Verkäufer verlangt, dass er die Präsentationsmappen zurücknehme, hat er sich für den Vertragsrückritt (Wandelung) entschieden (OR 205 I).

1. Aufgrund von OR 201 hat der Käufer die Pflicht zur sofortigen Prüfung der Kaufsache und zu einer Mängelrüge, sofern er Mängel festgestellt hat. Der Käufer behält damit das gesetzliche Wahlrecht (Wandelung, Minderung oder Ersatz).
2. Die Bestimmung ist unklar, weil gleichzeititg von Garantie und von Gewährleistung gesprochen wird. Ein Gericht würde im Streifall eine Beschränkung der Haftungsfrist auf 6 Monate annehmen. Das ist zulässig, denn beide Parteien sind Unternehmen. Anders ist die Situation nur, wenn Rizzo als Privatperson kauft. Dann gilt die Minimalfrist von 2 Jahren von OR 210.
3. Die Regeln des OR zum Lieferverzug kommen zur Anwendung.

1. Beim befristeten Mietvertrag endet der Mietvertrag automatisch mit Ablauf der vereinabrten Mietdauer (OR 266). Beim unbefristeten Mietvertrag haben die Parteien dagegen nicht im Voraus bestimmt, wann der Mietvertrag enden soll. Ein unbefristeter Mietvertrag endet, wenn dein Vertragspartner den Vertrag kündigt (OR 266a ff.)
2. Die Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen kommen in den Genuss der Mieterschutzbestimmungen, so dass sie gegenüber Mietern von anderen Mietobjekten folgende drei Vorteile haben:

• Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen (OR 269 ff.)
• Schutz vor ungerechtfertigter Kündigung (OR 271 f.)
• Möglichkeit der Mieterstreckung (OR 272 ff.) 

Schwere Mängel liegen vor, wenn der Gebrauch der Mietsache ausgeschlossen ist oder so schwer beeinträchtigt ist, dass das Mietobjekt fast nicht benutzbar ist. Beispiel: Totalrenovation der Wohnung, Handwerker belegen alle Zimmer.

Mittlere Mängel liegen vor, wenn der Gebrauch der Mietsache vermindert ist. Die Mietsache kann aber trotz Mangel benutzt werden. Beispiel: Im Badezimmer blättert Farbe ab.

Leichte Mängel liegen vor, wenn die Mängel durch Ausbessern oder Reinigen behoben werden können. Beispiel: tropfende Wasserhähne.

1. Bei Mietantritt darf der Mieter eine vollkommen mängelfreie Mietsache verlangen. Sämtliche Mängel, sowohl schwere, mittlere als auch leichte gehen zulasten des Vermieters (OR 258).
2. Während der Mietdauer muss der Mieter leichte Mängel auf eigene Kosten beheben. Schwere und mittlere Mängel gehen zulasten des Vermieters (OR 259 f.).

1. Ob der Mieter bei der Rückgabe der Mietsache seine Sorgfaltspflicht erfüllt oder verletzt hat, beurteilt sich nach folgender Regel:

• Zustand der Mietsache bei Übernahme - Normale Abnützung durch Gebrauch = Zusant der Mietsache bei Rückgabe

2. Der Mieter muss bei unsorgfältiger Benützung einzig den Minderwert bezahlen, den er zu verantworten hat. Im Maximum ist das die Differenz zwischen dem tatsächlichen Wert der Sache bei Rückgabe und dem hypothetischen Wert der Sache bei normaler Abnützung.

1. Ein solches Mietverhältnis nennt man Untermiete (OR 262).
2. Sie müsste von ihrer Kollegin zur Sicherheit einen schriftlichen Mietvertrag sowie die Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung verlangen (OR 262).

• Der Vermieter verspätet sich mit der Übergabe der Mietsache (OR 256 I). Es handelt sich um einen Erfüllungsfehler des Vermieters (Nichterfüllung, Schuldnerverzug).
• Übergibt der Vermieter die Sache nicht zum vereinbarten Zeitpunkt, kann Frau Lana nach den Artikeln OR 107-109 über die Nichterfüllung von Verträgen vorgehen (OR 258 I). Frau Lana kann dem Vermieter eine Nachfrist setzen und nach unbenutztem Ablauf der Nachfrist die Wahlrechte ausüben.

1. Hat die Mietsache bei der Übergabe Mängel, kann Frau Lana gemäss OR 258 III sämtliche Ansprüche nach den Artikeln 259a ff. geltend machen. Frau Lana wird den Vermieter auf den leichten Mangel hinweisen. Wenn dieser den Mangel nicht innter angemessener Frist beseitigt, kann sie diesen gemäss OR 259 b lit. b auf Kosten des Vermieters beseitigen lassen. Da es sich jedoch um einen leichten Mangel handelt, wird Frau Lana vernünftigerweise den Dichtungsring auf eigene Kosten ersetzen (CHF 3.-).
2. Während der Mietdauer muss Frau Lana den Dichtungsring auf eigene Kosten ersetzen (leichter Mangel, OR 259).

1. Frau Lana hat gegen die Sorgalts- und Rücksichtsnahmepflicht verstossen (OR 257 f.).
2. Ja, der Vermieter darf eine Verwarnung mit Kündigungsandrohung aussprechen (OR 257f III).
3. Frau Lana muss bei ihrer nächsten Party damit rechnen, dass ihr der Vermieter mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende eines Monats kündigt, weil ihm oder den Hausbewohnern die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist (OR 257 f III).

1. Frau Lana muss gemäss OR 257c den Mietzins am Ende des Monats bezahlen, wenn kein anderer Zeitpunkt vereinbart oder ortsüblich ist.
2. Bei der Vereinbarung im Mietvertrag handelt es sich um ein Verfalltagsgeschäft. Frau Lana vereinbarte mit ihrem Vermieter einen bestimmten Verfalltag, nämlich den Anfang des Monats (OR 102 II).
3. Der Vermieter kann gemäss OR 257d vorgehen und das Mietverhältnis frühestens auf den 31. Juli kündigen.

• Mahnung, Kündigungsandrohung
  • Der Vermieter muss schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestens 30 Tagen setzen und Frau Lana androhen, dass bei unbenutztem Ablauf der Frist das Mietverhältnis gekündigt werde (OR 257d I).
• Kündigung
  • Nach unbenutztem Ablauf der Zahlungsfrist kann der Vermieter den Mietvertrag mit einer Kündigungsfrist von mindestens 30 Tagen auf das Ende eines Monats kündigen (OR 257d II).
• Betreibung einleiten
  • Zudem kann der Vermieter für die ausstehenden Mietzinse die Betreibung gegen Frau Lana einleiten.

1. Frau Lana kann vom Vermieter die Beseitigung eines Mangels verlangen. Sie mus sihm dazu schriftlich eine angemessene Frist setzen und kann ihm androhen, dass sie bei unebnütztem Ablauf der Frist künftige Mietzinse bei der vom Kanton bezeichneten Stelle hinterlegen werde. Sie muss die Hinterlegung dem Vermieter schriftlich ankünfigen (OR 259g).
2. Der Vermieter hat gegen seine Hauptpflicht verstossen: Er hat die Mietsache während der Mietdauer nicht in gebrauchstauglichem Zustand erhalten (OR 256 I).
3. Mieterin Lana hat ihre Ansprüche gegenüber dem Vermieter innert 30 Tagen seit Fälligkeit des ersten hinterlegten Mietzinses bei der Schlichtungsbehörde geltend zu machen (OR 259h l).

Wenn Frau Lana ausserterminlich ausziehen will, muss sie einen zumutbaren Nachmieter finden. Dieser muss zahlungsfähig und bereit sein, den Mietvertrag zu den gleichen Bedingungen zu übernehmen (OR 264 I).

Die Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen kommen in den Genuss folgender Mieterschutzbestimmungen:

• Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen  (OR 269 ff.)
• Schutz vor ungerechtfertigter Kündigung (OR 271 f.)
• Möglichkeit der Mieterstreckung (OR 272 ff.)