Recht - mündliche Prüfung

Nach Empfang des Betreibungsbegehrens erlässt das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl an den Schuldner (SchKG 69 I).

Wenn der Schuldner den Fortgang des Betreibungsverfahrens stoppen möchte, kann er innert 20 Tagen den Forderungsbetrag bezahlen (SchKG 69 II Ziff. 2). Er kann aber auch innert 10 Tagen die Forderung bestreiten (Rechtsvorschlag erheben, SchKG 69 II Ziff. 3).

1. Der Gläubiger kann definitive Rechtsöffnung verlangen, wenn seine Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid oder einer rechtskräftigen Verfügung beruht (SchKG 80).
2. Der Gläubiger kann eine provisorische Rechtsöffnung verlangen, wenn seine Forderung auf einer öffentlichen Urkunde (z.B. Grundstückkaufvertrag) oder einer schriftlichen Schuldanerkennung (z.B. schriftlicher Mietvertrag) beruht (SchKG 82).
3. Der Gläubiger muss einen Zivilprozess einleiten, wenn er keinen Rechtsöffnungstitel (z.B. Gerichtsentscheid, öffentliche Urkunde, schriftlichen Vertrag) hat (SchKG 79 I).

1. Erfolgreicher Abschluss des Einleitungsverfahrens heisst, dass ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl vorliegt: Der Gläubiger hat die Betreibung mit dem Betreibungsbegehren eingeleitet und einen allfälligen Rechtsvorschlag beseitigt.
2. Der Gläubiger muss das Fortsetzungsbegehren stellen.
3. Das Fortsetzungsbegehren muss der Gläubiger an das Betreibungsamt am Wohnsitz des Schuldners stellen.

1. Pfänden heisst, Vermögenswerte beim Schuldner beschlagnahmen (SchKG 89 ff.)
2. Gewisse Vermögensstücke sind gänzlich unpfändbar (sogenannte Kompetenzgegenstände). Zu den Kompetenzgegenständen zählen Gegenstände, die der Schuldner und seine Familie zum Leben unbedingt braucht (Möbel, Kleider usw.), sowie Gegenstände, die der Schuldner zur Ausübung seines Berufs unbedingt braucht (Werkzeuge, Maschinen usw., SchKG 92). Zudem ist der Lohn des Schuldners nur beschränkt pfändbar. Lohnforderungen bis zur Höhe des Existenzminimums sind unpfändbar (SchKG 93).

Der Gläubiger hat mit einem Pfändungsverlustschein den folgenden dreifachen Nutzen:

• Der Gläubiger kann innert 6 Monaten direkt ein neues Fortsetzungsbegehren gegen den Schuldner richten und damit eine weitere Zwangsvollstreckungsrunde ohne Einleitungsverfahren durchführen.
• Nach Ablauf der 6 Monate muss er zwar die Betreibung neu einleiten, der Verlustschein ist aber immerhin ein provisorischer Rechtsöffnungstitel.
• Die Forderung verjährt erst nach 20 Jahren.

Das Betreibungsverfahren auf Konkurs verläuft nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens in folgenden drei Schritten:

• Konkursandrohung
• Konkursbegehren
• Konkurseröffnung

(SchKG 159 ff., 166 und 171)

Das schuldnerische Vermögen heisst nach der Konkurseröffnung Konkursmasse (SchKG 197 I).

Nach der Konkurseröffnung ist das Konkursamt für das schuldnerische Vermögen zuständig (SchKG 221 ff).

Der Kollokationsplan ist die Rangordnung der Gläubiger im Falle ungenügender Deckung durch die Konkursmasse (SchKG 219).

Die Gläubiger werden in folgender Reihenfolge aus dem Erlös der Konkursmasse befriedigt:

1. Klasse:
   • Unterhaltsforderungen für 6 Monate
   • Lohnforderungen der 6 Monate, soweit sie den maximalen UVG-Lohn nicht übersteigen
2. Klasse:
   • Forderungen von Kindern wegen überlassenen Vermögens
   • Forderungen der Sozialversicherungen und der Mehrwertsteuer
3. Klasse
   • Übrige Forderungen

1. Die Versicherung muss Herrn Dällenbach an seinem Wohnsitz betreiben (SchKG 46 I).
2. Das Betreibungsamt ist zuständig (SchKG 67).
3. Herr Dällenbach erfährt durch den Zahlungsbefehl von der Betreibung (SchKG 71 I).
4. Herr Dällenbach hat folgende drei Reaktionsmöglichkeiten:
   • Er kann die Forderung innert 20 Tagen bezahlen (SchKG 69 II Ziff. 2)
   • innert 10 Tagen die Forderung bestreiten, d.h. Rechtsvorschlag erheben (SchKG 69 II Ziff. 3)
   • er kann aber auch nichts unternehmen
5. Herr Dällenbach erhebt Rechtsvorschlag, wenn er mit der Forderung der Versicherung nicht einverstanden ist (SchKG 69 II Ziff. 3).
6. Falls sich Dällenbach wehrt, hat die Versicherung folgende zwei Möglichkeiten:
   • Sie kann ein Rechtsöffnungsverfahren einleiten (provisorische Rechtsöffnung), wenn sie für ihre Forderung eine schriftliche Schuldanerkennung von Herrn Dällenbach hat (SchKG 82) oder
   • sie kann einen ordentlich Prozess einleiten, wenn sie keinen Rechtsöffnungstitel (z.B. Schuldanerkennung) besitzt (SchKG 79 I).
7. Wenn Dällenbach gegen den Zahlungsbefehl des Betreibungsamts nichts unternommen hat, geht das Verfahren wie folgt weiter: Fortsetzungsbegehren (des Gläubigers), Pfändungsankündigung und Pfändung (durch Betreibungsamt), Verwertungsbegehren (durch Gläubiger), Verwertung und evtl. Verlustschein (durch Betreibungsamt).

Anna und Bernd können noch nicht heiraten. Anna ist noch nicht volljährig und damit fehlt bei ihr eine gesetzliche Voraussetzung zur Eheschliessung. Die beiden müssen mit der Heirat warten, bis Anna 18 Jahre alt ist (ZGB 94).

1. Vreni irrt sich. ZGB 163 bestimmt, dass die Ehegatten gemeinsam für den Unterhalt zu sorgen haben, ein jeder nach seinen Kräften. Vreni ist deshalb verpflichtet, einen Teil ihres Einkommens für die Familie zu verwenden. Wie hoch der Anteil der beiden Ehegatten ist, kann man nur unter Berücksichtigung der Umstände ermitteln.
2. Nach ZGB 159 sind die Ehegatten verpflichtet, ihre Konflikte in gemeinsamem Einvernehmen zu lösen. Gelingt das nicht, so sollen sie einen Eheberater aufsuchen. Wenn auch das nicht weiterhilft, kommt als dritte Stufe der Eheschutzrichter zum Zug. Er wird den Konflikt entscheiden (ZGB 172).

^{(Nein, sie müssen für immer und ewig miteinander ein mühsames Eheleben führen. Bis dass der Tod sie erlöse.)}

Ja, sie können sich scheiden lassen. Offensichtlich sind beide Ehepartner mit der Scheidung einverstanden. Sie können eine Scheidung auf gemeinsames Begehren einreichen. Sind sie sich über die Nebenfolgen der Scheidung einig, so müssen sie dem Scheidungsgericht eine vollständige Scheidungskonvention vorlegen, die alle Fragen betreffend ehegüterrechtlicher Auseinandersetzung und Höhe und Dauer allfälliger Unterhaltszahlungen des einen an den anderen regelt (ZGB 111 und 120 ff.).

Als Güterstand bezeichnet man die Regelung der Vermögensbeziehungen zwischen Mann und Frau in der Ehe (ZGB 181 ff.).

Das ZGB stellt drei Möglichkeiten zur Verfügung: die Errungenschaftsbeteiligung, die Gütergemeinschaft und die Gütertrennung.

Die Ehegatten können in einem Ehevertrag einen der beiden vertraglichen Güterstände (Gütertrennung oder Gütergemeinschaft) wählen. Andere Abmachungen sind nicht zulässig (ZGB 182 II). Der Ehevertrag muss öffentlich beurkundet werden (ZGB 184).

Bei eingetragenen Partnern ist die Gütertrennung der ordentliche Güterstand.

Unter Eigengut versteht man alle Vermögenswerte eines Ehegatten, die auch bei Auflösung der Ehe ausschliesslich für ihn reserviert sind. Nach ZGB 198 gehören dazu: das eingebrachte Gut, Geschenke und Erbschaften während der Ehe, persönliche Gegenstände und Ersatzbeschaffungen für Eigengut. Eigentum, Verwaltung und Nutzung liegen allein beim Ehegatten, dem die Vermögenswerte zustehen.

Zur Errungenschaft gehören alle Vermögenswerte, die die Ehegatten während der Ehe erwerben. Nach ZGB 197 handelt es sich vor allem um den Arbeitserwerb und um die Erträge aus dem Eigengut.

Bei der Scheidung erhält die Frau ihr Eigengut, die Hälfte ihrer Errungenschaft und die Hälfte der Errungenschaft des Manns. Das sind: ihr Eigengut CHF 10'000.- (Sparbuch), die Hälfte ihrer Errungenschaft (Hälfte des Zinsertrags) sowie die Hälfte der Errungenschaft des Mannes (Hälfte des Salärkontos). Zusammen ergibt das CHF 30'000.-

Der Mann, das arme Schwein, erhält sein Eigengut (Taucherausrüstung), die Hälfte der Errungenschaft seiner Frau und die Hälfte seiner Errungenschaft. Zusammen ergibt das CHF 20'000.-

Der überlebende Ehegatte bzw. der eingetragenen Partner gehört zu keiner Parentel. Er gehört ja nicht zu den Blutsverwandten.

Gesetzlich Erben sind alle Personen, die von Gesetzes wegen erben, wenn der Erblasser nichts bestimmt hat. Die gesetzlichen Erben sind: die Nachkommen und der überlegebende Ehepartner, die Parentel der Eltern, die Parentel der Grosseltern und das Gemeinwesen. Sie erben in einer vom Gesetz festgelegten Reihenfolge (ZGB 457 ff.).

Der Pflichtteil ist jener Teil des gesetzlichen Erbanspruchs der pflichtteilsgeschützten Erben, den der Erblasser auch durch letzwillige Verfügung nicht entziehen darf.  

Die verfügbare Quote umschreibt dagegen jenen Teil der Erbschaft, über den der Erblasser frei verfügen kann.

Nein, sie sind nicht identisch. Gesetzliche Erben sind alle Personen, die von Gesetzes wegen erben, wenn der Erblasser keine Verfügungen von Todes wegen hinterlässt, d.h. nichts bestimmt (ZGB 457-462).

Pflichtteilsgeschützte Erben sind diejenigen gesetzlichen Erben (also nur bestimmte), die auch im Fall, dass der Erblasser über sein Vermögen verfügt hat, einen vom Gesetz festgelegten Erbanspruch haben. Diesen Erbanspruch muss der Erblasser respektieren. Er kann ihn den pflichtteilsgeschützten Erben nicht wegnehmen. Wohl sind alle pflichtteilsgeschützten Erben gesetzliche Erben - aber nicht umgekehrt. Pflichtteilsschutz geniessen nur die Nachkommen, der überlebende Ehegatte und die Eltern (die Geschwister z.B. nicht; vgl. ZGB 471).

1. Das Testament von A verletzt den Pflichtteil des Sohnes. Der Pflichtteil beträgt 3/4 seines gesetzlichen Erbanspruchs (ZGB 471), also CHF 75'000.-. Der Sohn kann daher klagen (Herabsetzungsklage) und verlangen, dass sein Pflichtteil wiederhergestellt wird. Der Richter wird die Zuwendung an Ruudi auf CHF 25'000.- reduzieren.
2. Es handelt sich um ein Vermächtnis.

1. Falls er die Schulden nicht übernehmen will, muss er die Erbschaft ausschlagen (ZGB 566). Dazu hat er 3 Monate Zeit. Die Ausschlagung erfolgt mündlich oder schriftlich bei der zuständigen Behörde (ZGB 567 und 570).
2. Am besten ist es, ein öffentliches Inventar zu verlangen. Dies verschafft ihm Klarheit über die Vermögenslage des Nachlasses. Danach kann er sich entscheiden, ob er die Erbschaft annehmen oder ausschlagen will (ZGB 580-592).

Man unterscheidet einerseits das öffentlich Recht, das die Rechtsbeziehung zwischen einem übergeordneten Rechtssubjekt (Staat) und einem untergeordneten Rechtssubjekt (Bürger) regelt, und anderseits das Privatrecht (Zivilrecht), welches die Rechtsbeziehungen zwischen gleichwertigen Personen regelt.

Aus dem ZGB mit Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht und Sachenrecht sowie aus dem Obligationsrecht (als selbstständiger Teil). Die Reihenfolge beim ZGB ist vergleichbar mit dem Werdegang einer Person.

- Handeln nach Treu und Glauben

- Der gute Glaube wird vermutet

- Richterliches Ermessen

- Beweislast 

- Beweis durch öffentliche Register und Urkunden

- Wo kein Kläger, da kein Richter

- Rechtsunkenntnis schadet

Die Beweispflicht liegt immer bei der Partei, welche aus den behaupteten Tatsachen Rechte ableitet.
Gläubiger muss das Bestehen der Forderung beweisen.

1. 5 Jahre
2. 10 jahre ab Fälligkeit
3. 1 Jahr seit Kenntnis
4. 5 jahre
5. unverjährbar
6. 5 Jahre

• wesentlicher Irrtum
• absichtliche Täuschung
• Furchterregung

• unmöglicher Vertragsinhalt
• widerrechtlicher Vertragsinhalt
• unsittlicher Vertragsinhalt