Recht II

Kapitalgesellschaften

Personengesellschaften

Kapitalgesellschaften

OR 530

"Die einfache Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zu Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Mitteln."

Es besteht IMMER eine einfache Gesellschaft, sofern nicht die Voraussetzungen einer anderen Gesellschaft zutreffen.

• Dei einfache Gesellschaft kann NICHT ins Handelsregister eingetragen werden. 
• Die einfache Gesellschaft darf NICHT unter eigener Firma (Name) auftreten.
• Die einfache Gesellschaft besitzt KEINE Selbständigkeit nach aussen (nur Stellvertretung)
• Die Vermögenswerte der einfachen Gesellschaft stehen ALLEN Gesellschaftern zu.
• Für die Verbindlichkeit der einfachen Gesellschaft haften ALLE Gesellschafter SOLIDARISCH. 

Nein

Nein

Es besteht keine Formvorschrift.

Es genügt:

• die vertragsmässige Verbindung
• von ZWEI oder mehreren Personen (nat. bzw. jur.)
• zur Erreichung eines GEMEINSAMEN ZWECKS
• mit GEMEINSAMEN MITTELN (jeder muss etwas beisteuern). 

Die Geschäfte werden unter dem Namen eines Gesellschafters oder im Namen aller Gesellschafter getätigt

Einfache Gesellschaft

1. ZIELERREICHUNG - Wenn der Zweck, zu welchem sie abgeschlossen, erreicht ist
2. TOD - Wenn ein Gesellschafter stirbt
3. KONKURS - Wenn ein Gesellschafter in Konkurs fällt
4. BESCHLUSS - Durch gegenseitige Übereinkunft
5. TIME'S UP - Durch Zeitablauf
6. KÜNDIGUNG - Durch Kündigung eines Gesellschafters (6 Monate auf Ende des Geschäftsjahres).

Die Forderungen sind auch nach der Auflösung/nach dem Konkurs gültig!

552

• Die Kollektivgesellschaft ist eine Gesellschaft, in der zwei oder mehrere natürliche Personen, ohne Beschränkung ihrer Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern, sich zum Zwecke vereinigen, unter einer gemeinsamen Firma ein Handels-, ein Fabrikations- oder ein anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe zu betreiben. 

• Die Kollektivgesellschaft muss im Handelsregister eingetragen werden.

• Gesellschafter können nur nat. Pers. sein (zwei oder mehr)
• unbeschränkte persönliche Haftung der Gesellschafter
• Kollektivgesellschaft tritt unter eigener Firma auf
• Betrieb von nach kaufm. Art geführtes Gewerbe
• HR-Eintrag zwingend

• Kollektivgesellschaft entsteht mit Vertragsabschluss (theoretisch auch mündlich möglich --> formlos).
• Gesellschaft ist schon vor dem HR-Eintrag entstanden

Gläubiger muss im ersten Schritt auf die ganze Gesellschaft losgehen und einklagen. Wenn nichts mehr da ist, dann auf die Gesellschafter einzeln losgehen (unbeschränkte und solidarische Haftung mit Privatvermögen).

ACHTUNG: Wenn ein neuer Gesellschafter aufgenommen wird, so haftet er auch für sämtliche, vor seinem Eintritt begründeten Verpflichtungen. Daher nie einer bestehenden Kollektivgesellschaft beitreten!

• Anspruch auf Verzinsung des Kapitalbeitrages
• Honorar als Entschädigung für geleistete Arbeit
• Gewinnanteil

--> Konditionen unbedingt im Gesellschaftsvertrag festlegen, da gesetzlich eher schwammig!

• Leistung von Beiträgen in Form von Arbeit und Kapitel gem. Gesellschaftsvertrag
• Treuepflicht (Konkurrenzverbot)

561

Treuepflicht (Konkurrenzverbot):

Ohne Zustimmung der übrigen Gesellschafter darf ein Gesellschafter in den Geschäftszweigen der Gesellschaft weder für eigene noch für fremde Rechnung Geschäfte machen, noch an einer anderen Unternehmung als unbeschränkt haftender Gesellschafter, als Kommanditär oder als Mitglied einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung teilnehmen.

Kurz - ohne Zustimmung der übrigen Gesellschafter dürfen nachfolgende Tätigkeiten nicht ausgeübt werden:

• Geschäfte machen für eigene Rechnung 
• Geschäfte machen für fremde Rechnung
• an einer anderen Unternehmung teilnehmen

Die Kollektivgesellschaft hat keine eigene Rechtspersönlichkeit.

ABER:

• Vertreter der Gesellschaft (gem. HR) handeln im Namen der Firma.
• Die Kollektivgesellschaft (Firma) kann betrieben werden.
• Der im HR Eingetragene handelt als Organ der Firma (und nicht stellvertretend für die übrigen Gesellschafter!)

Mit Rechtspersönlichkeit:

• ist die Gesellschaft eine jur. Pers.
• ist die Gesellschaft Trägerin der Rechte und Pflichten

Ohne Rechtspersönlichkeit:

• Gesellschaft ist keine jur. Pers.
• Träger der Rechte und Pflichten sind die Gesellschafter

Eine Kommanditgesellschaft ist eine Gesellschaft, die zwei oder mehrere Personen zum Zweck vereinigt, ein Handels-, ein Fabrikations- oder ein anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe unter einer gemeinsamen Firma in der Weise zu betreiben, dass wenigstens ein Mitglied unbeschränkt, eines oder mehrere, aber als Kommanditär nur bis zum Betrag einer bestimmten Vermögenseinlage, der Kommanditsumme, haften.

Unbeschränkt haftende Gesellschafter können nur natürliche Personen, Kommanditäre jedoch auch juristische Personen und Handelsgesellschaften sein.

Die Gesellschafter haben die Gesellschaft in das Handelsregister eintragen zu lassen.

• Komplementär:
  • muss eine nat. Pers sein
  • haftet unbeschränkt (Gesellschaftsvermögen und pers. Vermögen)
  • Geschäftsführung obliegt nur dem Komplementären
• Kommanditär:
  • haftet nur mit der Kommanditsumme
  • darf gegenüber Drittpersonen nicht als Gesellschafter auftreten

Die Aktiengesellschaft ist eine Gesellschaft mit eigener Firma, deren zum Voraus bestimmtes Kapital (Aktienkapital) in Teilsummen (Aktien) zerlegt ist, und für deren Verbindlichkeiten nur das Gesellschaftsvermögen haftet.

• sie ist eine Kapitalgesellschaft
• sie ist eine jur. Pers.
• sie erlangt ihre Persönlichkeit erst mit der Eintragung im HR (Schutz des Privatvermögens)

620

1. eine oder mehrere nat. oder jur. Pers. oder Handelsgesellschaften
2. Gründung durch Notar
3. Statuten 
4. Aktienkapital mind. CHF 100'000
5. Bei der Errichtung muss die Einlage für mindestens 20% des Nennwertes jeder Aktie geleistet werden
   • In allen Fällen müssen die geleisteten Einlagen mind. CHF 50'000 betragen
   • Vollliberierung (voll einbezahlt) spätestens bei Konkurs
6. Konstituierende Generalversammlung
   • In öffentlicher Urkunde werden die Beschlüsse der konstituierenden Generalversammlung festgehalten
7. Eintrag HR

• Dritte Abteilung: Die Handelsgesellschaften und die Genossenschaft
  • Vierundzwanzigster Titel: Die Kollektivgesellschaft (Art. 552-593 OR)
  • Fünfundzwanzigster Titel: Die Kommanditgesellschaft (Art. 594-619 OR)
  • Sechsundzwanzigster Titel: Die Aktiengesellschaft (Art. 620-763 OR)
  • Siebenundzwanzigster Titel: Die Kommanditaktiengesellschaft (Art. 764-771 OR)
  • Achtundzwanzigster Titel: Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Art. 772-827 OR)
  • Neunundzwanzigster Titel: Die Genossenschaft (Art. 828-926 OR)

• Bargründung
• Sacheinlagegründung (Wertgegenstände --> solidarische Haftung)

Die Aktie ist eine Teilsumme des Aktienkapitals, die auf einen bestimmten Nominalbetrag, mind. 1 Rappen, lauten muss.

• Inhaberaktie
• Namenaktie
• Vinkulierte Namenaktie
• Partizipationsschein

Vertragsfreiheit, die es jedermann gestattet, Verträge zu schließen, die sowohl hinsichtlich des Vertragspartners als auch des Vertragsgegenstandes frei bestimmt werden können, sofern sie nicht gegen zwingende Vorschriften des geltenden Rechts, gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.