Recht
Recht BM
Recht BM
Kartei Details
| Karten | 323 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Mittelschule |
| Erstellt / Aktualisiert | 06.03.2012 / 18.03.2021 |
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Nennen Sie je ein Beispiel für Sitte, Brauch, Recht
Sitte: unanständig, jemand den Parkplatz klauen Brauch: Geburtstagsgeschenk Recht: Fahrverbot
Alle rechtlichen Vorschriften bilden zusammen die Rechtsordnung. Nach welchen Kriterien werden sie eingeteilt (inkl kurzer Beschreibung)
1. Herkunft einer Norm: Vom Gesetz abgeleitet= Gesetzesrecht, Richterrecht
mündlich überliefert= Gewohnheitsrecht
2. Rang einer Norm: Verfassung, Gesetz, Verordnung
3. Geltungsbereich: Eidg. Kantonal, gemeinde¨
4. Beteiligte Personen: öffentliches Recht, privates Recht
Umschreiben sie die Einteilung : Rang einer Norm
1. Verfassung: absolutes Recht = Gibt Leitlinien
2. Gesetz: Konkretisiert die Verfassung. Auf Anstoss des Parlaments, eines Kantons, oder des Bundesrates werden diese geändert
3. Verordnungen: Konkretisieren das Gesetz
Der Bundesrat ist auf Bundesebene dafür verantwortlich
Beschreibe das Privat - Zivilrecht
=ausschliesslich Privatpersonen (juristische oder natürliche Personen)
=regelt das Verhalten unter Privatpersonen
=Erst auf Verlangen einer Person, z.B. Schadenersatz kaputte Scheibe
=Beteiligte gleichgestellt
Beschreibe das öffentliche Recht
=Beziehungen zwischen Behörden oder zwischen Behörden und Privatpersonen
=Privatperson den Behörden untergeordnet
=z.B. Steuerrecht
=wird automatisch angewendet
In welche 4 bereiche wird das öffentliche Recht gegliedert
1. Verfassungsrecht = Grundlegende Werte, innerer Aufbau in Bund, Kantone, Gemeinde. Machtverteilung, Aufgaben der Behörden
2.Verwaltungsrecht= enthählt konkrete Vorschriften welche Aufgaben die Behörden haben, Baurecht, Steuerrecht, Strassenverkehrsrecht
3.Strafrecht= Zentraler Punkt stgb (eigentliches Verbotsbuch), z.B. Tötung, Diebstahl
4.Verfahrensrecht= Schreibt vor in welchem Verfahren die Gesetze angewendet werden. Zivilprozess (Privatpersonen) Verwaltungsverfahrensrechte (Behörden, Verfügung als Mittel) Strafprozessrecht
Welches sind die wichtigsten Gesetze des Privatrechts
ZGB
OR
In welche Teile gliedert sich das ZGB
1.Personenrecht= Rechte und Pflichten von natürlichen und juristischen Personen
2.Familienrecht= Eherecht, Verwandschaft, Vormundschaft
3.Erbrecht
4.Sachrecht= Eigentum, Hypothek, Besitz, Grundbuch
In welche Teile wird das OR gegliedert
1.Allgemeine Bestimmungen= Entstehung, Wirkung, Ende von Obligationen
2.Vertragsverhältnisse= Ausführliche Beschreibung der häufigsten Verträge
Kaufvertrag, Mietvertrag, Arbeitsvertrag
3.Handelsgesellschaften u. Genossenschaften= Kollektivgesellschaft, AG, GmbH
4.Handelsregister=Geschäftsfirmen, kaufmännische Buchführung
5.Wertpapierrecht= Aktien, Anteilsobligationen, Check
In zahlreichen Nebengesetzen sind Problembereiche geregelt. Nennen Sie einige
Produktehaftpflichtgesetz
Konsumkreditgesetz (Leasing, Abzahlung)
Versicherungsvertragsgesetz
Urhebergesetz, Patentgesetz
Internationales Privatrechtgesetz
Nennen sie die vier Grundsätze des Privatrechts
Gebot sich nach Treu und Glauben zu verhalten
Verbot des Rechtsmissbrauchs
Schutz des guten Glaubens
Beweisregel
Was ist der Unterschied zwischen dispositivem und zwingendem Recht
Dispositives Recht = darf abgeändert werden , z. B. Transportkosten bei Kauf
Zwingendes Recht= Kann nicht geändert werden, z. B. Kündigungsschutz oder Arbeitsrecht
Was ist der Unterschied zwischen absolutem und relativem Recht
Absolut= gilt für alle - Respektieren von Eigentum (Haus)
relativ= gilt nur für bestimmte Personen -Kaufvertrag (2 Parteien)
Mit welchen Mitteln setzen die Behörden dass materielle Recht um
mit der Verfügung = einseitig und verbindlich ( Entscheid der Behörde)
Wann wird eine Verfügung rechtskräftig
Nach Ablauf der Einsprachefrist
Wie kann man sich gegen eine Verfügung wehren
1. Einsprache = Behörde muss Entscheid überprüfen
2. Verwaltungsgericht = Verwaltungsgerichtsbeschwerde
3. Eventuell Bundesgericht
In welchen 4 Phasen läuft ein Strafverfahren ab
1. Einleitung Strafverfolgung = Nach Straftat Untersuchung durch Polizei
2. Untersuchungsverfahren = Kärung der Tat durch Untersuchungsbehörden
3. Strafprozess (1. Instanz Strafgericht, 2. Ober-oder Kantonsgericht, 3. Bundesgericht
4. Vollzug des Urteils
wie sieht der Instanzenweg bei einem Zivilprozes aus
1. Friedensrichter
2. Gericht erster Instanz
3. Gericht zweiter Instanz = Meist Kantons- oder Obergericht
4. Bundesgericht (Miet arbeitsrecht = ab 15'000 sonst 30'000
Nenne 3 grundregegeln für Zivilprozessrecht
Wo kein Kläger, da kein Richter
Gerichtsstand= Wohnsitz des Schuldners
Beweisregel
Einte Tat kann zwei Folgen haben
Strafrecht: Verhalten führt zu Strafe
Privatrecht: Schaden führt zu Schadenersatz
Was versteht man unter dem Legalitätsprinzip
Keine Strafe ohne Gesetz
(z.B. Computerkriminalität)
Straftaten wiegen unterschiedlich schwer.
Wie werden sie unterschieden
1. Übertretung= Busse (Ohrfeige)
2. Vergehen= bis 3 Jahre Haft oder Geldstrafe (leichte Körperverletzung)
3. Verbrechen= mehr als 3 Jahre Haft (schwere Körperverletzung)
Was ist ein Offizialdelikt
Behörden werden von sich aus tätig = Tötung
Was ist ein Antragsdelikt
Sachbeschädigung= Behörden werden nicht von alleine tätig
Was ist der Unterschied zwischen Strafanzeige und Strafantrag
Anzeige : jeder
Antrag: nur Antragsberechtigte = z.B. Geschädigte
Wie heissen die drei Schlüsselfragen für die Bestrafung
1. Erfüllt die Tat einen Strafbestand
2. War das Verhalten der Person rechtswidrig
Notwehr, Notstand, Ausübung einer Amtspflicht
3. Liegt schuldhaftes Verhalten des Täters vor
Zurechnungsfähigkeit
Welche 3 Entstehungsgründe gibt es für Obligationen
1. Aus Verträgen
2. Aus unerlaubter Handlung
3. ungerechtfertigte Bereicherung
Als was bezeichnet das OR einen Vertrag
Versprechen zweier Vertragspartner
Welche 2 Arten von Haftpflicht werden unterschieden
Ausservertragliche Haftpflicht= Verschuldungshaftung ( Tasse zerbrechen)
Vertragliche Haftpflicht= Umzugsfirma
Wann kann jemand auch ohne eigenes Verschulden haftbar gemacht werden
bei der Kausalhaftung
Nennen sie vier beispiele für eine milde Kausalhaftung
1. Geschäftsinhaber= Schaden durch seine Mitarbeiter verursacht
2. Tierhalter= Hundebiss
3. Werkeigentümer= Bauten, Strassen, Plätze, See
4. Familienoberhaupt= Schäden z.B. durch Kinder verursacht
5. Produktehaftpflich= fehlerhaftes Produkt
Welche 4 Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Vertrag zustande kommt
1. Einigung über inhalt
2. Vertragsfähigkeit der Vertragspartner
3. Richtige Form des Vertrages
4. Zulässiger Inhalt des Vertrages
Wie lange gilt eine Offerte wenn schriftlich nicht eine Frist vereinbart wurde
Schriftlich 5 Tage
Fax e-Mail 2 Tage
welche 4 Hauptpunkte muss eine offerte minimal enthalten
Kaufpreis = Kaufgegenstand
Mietobjekt = Mietzins
Arbeitsleistung= Lohn
Wann ist ein Vertrag einer beschränkt handlungsunfähigen Person trotzdem gültig
wenn ihr daraus nur vorteile entstehen, z.B. schenkung
Wann müssen Verträge schriftlich abgefasst werden
Nur wenn dies das Gesetz vorschreibt
In welcher Form können Verträge abgeschlossen werden
Schriftlich, mündlich, stillschweigend
welche 3 Arten von Schriftlichkeit kennt das OR
Einfache Schriftlichkeit= Schenkungsversprechen
Qualifizierte Schriftlichkeit= Lehrvertrag
Öffentliche Beuurkundung= Grundstückskauf
Verträge müssen grundsätzlich erfüllt werden. Welche 4 Ausnahmen gibt es
1. Aufhebungsvertrag= Beide Parteien müssen einverstanden sein
2. Rückttritt vom Vertrag= Reiseverträge, Haustürgeschäfte, Leasing
3.Anfechtung eines Vertrages= Irrtum (Schaufensterpreis falsch)
4. Kündigung= Mietvertrag, Arbeitsvertrag
Innert welcher Frist müssen Haustürgeschäfte wiederrufen werden und in welcher Form
7 Tage (Datum Poststempel)
schriftlich (am besten eingeschrieben)
