Recht
Recht BM
Recht BM
Fichier Détails
| Cartes-fiches | 323 |
|---|---|
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Droit |
| Niveau | Collège |
| Crée / Actualisé | 06.03.2012 / 18.03.2021 |
| Lien de web |
https://card2brain.ch/box/recht_
|
| Intégrer |
<iframe src="https://card2brain.ch/box/recht_/embed" width="780" height="150" scrolling="no" frameborder="0"></iframe>
|
An welchem Ort muss sich der Gläubiger wenden
Natürliche Personen = Wohnsitz
Juristische Personen = Hauptsitz
Pfandverwertung Grundstück = Ort des Grundstückes
Pfandverwertung bewegliche Sachen = Wohnsitz Schuldner oder dort wo sich die Sache befindet
Welche Angaben muss ein Betreibungsbegehren beinhalten
Forderungsurkunde
Forderungsgrund
Ist das Betreibungsbegehren gerechtfertigt stellt das Betreibungsamt ein Zahlungsbefehl aus. Wann kann ein Schuldner nicht betrieben werden.
Sonn und Feiertage
Zwischen 20.00 Uhr und 7.00 Uhr
Betreibungsferien: 7 Tage vor und nach Ostern und Weihnachten
15.- 31. Juli
Welche 2 Gründe gibt es für ein Verbot von Betreibungshandlungen gegen einen bestimmten Schuldner
Nachlassstundung: Aufschub der Zahlungsfrist
Rechtsstillstand: Militär oder Schutzdienst
2 Wochen nach Todesfall in der Familie
Schwere Erkrankung oder Tod des Schuldners
Verhaftung des Schuldners
Allgemeiner Notstand: Naturkatastrophe, Pandemie
Was passiert bei der Zustellung des Zahlungsbefehls
Betreibungsbeamter übergibt 2 Formulare an Schuldner (notiert sich wann und an wen)
Wie lange hat der Schuldner Zeit um zu reagieren
20 Tage zum Bezahlen
10 Tage für Rechtsvorschlag
gar nicht= Gläubiger kann Verfahren fortsetzen
Welche Phase folgt nach der erfolgreichen Beseitigung des Rechtsvorschlages
Mittelbeschaffungsphase
Was muss der Gläubiger machen, damit die Mittelbeschaffungsphase beginnt
Fortsetzungsbegehren stellen
In welcher Zeit muss das Fortsetzungsbegehren gestellt werden
frühestens nach 20 Tagen
maximum 1 Jahr später
Welche Gegenstände dürfen nicht gepfändet werden
Kompetenzgegenstände = für den Schuldner unentbehrlich
pers. Kleider, Lebensmittel, Kochgeschirr, Hausgeräte
Berufsgegenstände= Werkzeug, Geräte, Instrumente, Bücher
Wie lange können Lohnforderungen gepfändet werden und was geschieht danach
1 Jahr
Danach erhält der Gläubiger einen Verlustschein= Lohnpfändung für ein weiteres Jahr
Was geschieht, wenn es gar nichts zu pfänden gibt.
Betreibungsbeamter stellt leere Pfändungsurkunde aus (Hat die gleiche Wirkung wie ein Verlustschein)
Was muss der Gläubiger nach der Mittelbeschaffungsphase machen
Verwertungsbegehren stellen
Welche Fristen müssen bei der Stellung des Verwertungsbegehren eingehalten werden
Bewegliche Stücke = frühestens nach 1 Monat, spätestens nach 1 Jahr
Grundstücke = frühestens nach 6 Monaten, spätestens 2 Jahre nach Prüfung
Innert drei Tagen nach Eingang des Verwertungsbegehren benachrichtigt das Betreibungsamt den Schuldner. Was kann der Schuldner tun, um das Verwerten aufzuhalten.
Zahlen
Verwertungsaufschub verlangen= muss glaubhaft machen, dass er die Schuld abstottern kann
Was erhält der Gläubiger wenn der Erlös aus der Pfandverwertung nicht ausreicht
Pfandausfallschein
Wie funktioniert die Einleitung der Konkursbetreibung
Betreibungsbegehren (Gläubiger)
Zahlungsbefehl (Betreibungsamt)
ev. Rechtsvorschlag= Beseitigung durch Gläubiger
Fortsetzungsbegehren (Gläubiger)
Betreibungsbeamter prüft welche Art der Betreibung
Welche Kosten aus dem Erlös der Versteigerung werden zuerst bezahlt
Verwertungskosten
Was ist der Vorteil eines Pfändungsverlustscheins
Verjährt erst in 20 Jahren
Neues Fortsetzungsbegehren nach 6 Monaten ohne Einleitung der Beteibung
Was ist der Vorteil von Betreibung auf Pfandverwertung
Erlös muss nicht mit anderen Gläubigern geteilt werden
Was muss beim Betreibungsbegehren für Pfandverwertung zusätzlich erwähnt werden
Bezeichnung Pfandgegenstand und Ort wo sich dieser befindet
Was ist beim Zahlungsbefehl auf Pfandverwertung anders
Zahlungsfrist 1 Monat statt 20 Tage bei Faustpfand
Zahlungsfrist 6 Monate bei Grundpfand
Androhung dass Pfand verwertet wird
Wie langen kann der Schuldner nachzahlen, wenn er die Konkursandrohung erhält. Wie kann er sich dagegen wehren
20 Tage
bezahlen
Nachlassvertrag beantragen
Wer ist bei einem Konkurs verantwortlich
Konkursrichter nicht Betreibungsamt = Gerichtsverfahren
Was fällt im Gegensatz zur Pfändung nicht zur Konkursmasse
Der Lohn
Welche 3 Arten der Konkurseröffnung gibt es
ordentliche Konkursbetreibung
Wechselbetreibung
Konkurseröffnung ohne vorhergehende Betreibung
Wann kann der Gläubiger eine Konkurs ohne vorgängige Betreibung beantragen
Wenn der Schuldner kein bekanntes Domizil hat
Wenn der Schuldner die Flucht ergriffen hat
Wenn der Schuldner betrügerische Handlungen gegen den Gläubiger begangen hat
Wann kann ein Schuldner direkt Konkurs beantragen
Wenn er sich als insolvent (zahlungsunfähig) erklärt = Konkurs durch Insolvenzerklärung
Wie nennt man den Abschnitt von der Konkurseröffnung bis zur Verteilung der Konkursmasse
Konkursverfahren
Beim Konkursverfahren werden sämtliche Gläubiger aus der Konkursmasse befriedigt. Welche Probleme stellen sich
Wie gross ist die Konkursmasse
Alle Gläubiger feststellen
Verteilschlüssel
Welches ist nach der Eröffnung des Konkursverfahren der erste Schritt
Sicherung der Konkursmasse = Inventaraufnahme = Einsetzen von Sachverwalter
Welche 3 Arten des Konkursverfahren gibt es
1) Einstellung mangels Aktiven = Kein Vermögen vorhanden
2) Summarisches Konkursverfahren = zuwenig für alle, Konkursamt versilbert und verteitl Geld nach Kollokationsplan (ca. 50 % aller Konkurse)
3) Ordentliches Konkursverfahren = Mehr Vermögen als nötig vorhanden = Gläubigerversammlung bestimmt Inhalte und Verteilung
Der Kollokationsplan verteilt die Konkursmasse unter den Gläubigern. Welche 3 Klassen gibt es
1) Lohn, Unterhaltsbeiträge, Unterstützungsbeiträge, Arbeitgeberbeiträge für AHV usw.
2) Kindesvermögen, AHV, IV, EO, KV
3) alle übrigen Vermögen
Für was gibt es Nachlassverwertung und die Schuldenbereinigung
Wenn das Vermögen nur mit erheblichem Verlust versilbert werden kann (z.B. teure Teppiche)
Was ist ein Nachlassvertrag
Vereinbarung von Schuldner und Gläubiger= Gläubiger erlässt einen Teil der Schulden = Konkurs kann abgewehrt werden
Wann stimmt ein Gläubiger dem Nachlassvertrag zu
Wenn die Nachlassdividende grösser als die Konkurdividende ist
Welche 2 Arten Nachlassverträge gibt es
Gerichtliche = Gläubiger 1. und 2. Klasse werden vollständig befriedigt. Die anderen
gehen leer aus
Private= Vertrag nach Regeln des OR
Schuldner versucht mit jedem Gläubiger einen Vertrag abzuschliessen und
offeriert Nachlassdividende= Nachteil: Wenn 1 Gläbiger ablehnt wird Konkurs
eröffnet
Wie muss der Schuldner vorgehen, damit es zu einem gerichtlichen Nachlassvertrag kommt
1) Nachlassbegehren bei der Nachlassbehörde stellen ( Meist Bezirksgericht)
= Gewährt Nachlassstundung und setzt Sachwalter ein
2) Vermögenswerte werden sichergestellt
=Schuldnerruf an Gläubiger
=Gläubigerversammlung= Vertrag ja oder nein
=Nachlassvertrag
3) Gläubigerversammlung beschliesst Vertrag
4) Zustimmung des Nachlassgerichtes
Mit welchen 2 Mitteln können die Vermögenswerte gesichert werden
Arrest= überfallartige Beschlagnahmung ohne Betreibung
Anfechtungsklage= Rechtsgeschäfte werden vom Richter als ungültig erklärt
(z.B. aussergewöhnliche Schenkungen)
Welche 2 Arten von Haftpflicht werden unterschieden
Ausservertragliche Haftpflicht= Verschuldungshaftung = Tasse zerbrochen
Kaushalhaftung = Hundebiss
Vertragliche Haftpflicht = Umzugsfirma
