Recht 3

Eigentlieh muss er bei Übergabe der Ware sofor! bezahlen ... Zug um Zug
(Ar!. 213 OR) ... alles andere ist Vereinbarung zwisehen Verkaufer und Kaufer!
Bruttogewieht...tara (Verpaekungsgewieht) ... Nettogewieht! Normalerweise wird der
Preis naeh Gewieht vom Nettogewieht bereehnet, erganzendes Reeht, andere
Vereinbarungen sind deshalb zulassig und im OR genannt. (Ar!. 212 OR)

(Ar!. 216 ff OR) Solehe Ver!rage bedürfen der notariellen Beurkundung und dem
Eintrag ins Grundbueh (óffentliehes Register), deshalb bedürfen sie aueh der
einfaehen Sehriftliehkeit!

1. Vorkaufsreeht: Huber ist mei n Naehbar, er besitzt ein Grundstüek mit 880 m2.
leh móehte dieses Grundstüek kaufen. Wenn er einmal verkaufen will, wird er mir das
Grundstüek zuerst anbieten ... das kónnen wir mit einem Vorkaufsver!rag vereinbaren,
der im Grundbueh einzutragen ist!

2. Kaufreeht: Huber will sein Grundstüek verkaufen. ieh will eigentlieh kaufen, muss
aber noeh einiges reehtlieh ete. abklaren. Kõnnte mir Huber das Grundstüek für 6
Monate reservieren?
Kaufreehtsvertrag! Ebenfalls im Grundbueh einzutragen!
leh kaufe innerhalb der 6 Monate oder sage ihm, ieh wolle nieht kaufen .. .für diesen
Rüektrittsfall wird meist ein Reuegeld vereinbart!
Mit Zahlung des doppelten Reuegeldes kõnnte aueh Huber innerhalb der
6 Monate zurüektreten! (Art. 216 OR)

Vor dem Kauf verlangt der Kaufer, z.B. mit der Offerte, ein Muster. Er bestellt
dann naeh Muster. .. in diesem Fali kann der Kaufer die Lieferungsannahme
verweigern, wenn die gelieferte Ware nieht dem Muster entsprieht (typiseh zum
Beispiel im Handel mit Boden- und Wandplattli!) Art. 222 OR.

Es ist zu unterseheiden zwisehen "Kauf zur Probe" oder " .. auf Probe" .. zur Probe,
zur BesiehtlAnsieht"!
Kauf zur Probe heisst, dass man eine kleine Menge einer Ware kauft, um zu
probieren ... man erwartet dann, dass man bei Bestellung einer grõsseren Menge die
gleiehe Qualitat erhalt...der Kaufer kann ja dann den Kaufgegenstand aufgrund der
kleinen Menge genau definieren.
AlIgemein übliehes kaufmannisehes Vorgehen - wenn dann spater die grõssere
Lieferung "nieht stimmt", gibt das eine Mangelrüge!
Kauf auf Probe/BesiehtlAnsieht: Da muss genau definiert werden, ob der Kaufer die
Ware auf probe erhalt oder sie beim Verkaufer besiehtigen kann.
Aueh in den Lauterkeitsriehtlinien ist festgehalten , dass genau bestimmt werden
muss, wie ei ne Ware zurüekgesandt werden muss, wer das Porto bezahlt, und das
OR sagt aueh genau, wann der Verkaufer vermuten darf, der Kaufer behalte die
Ware! Art. 223 ff ORI

War früher viel üblieher als heute: Eine Patin sehenkte dem Madehen-Patenkind
bei der Taufe einen Vorzahlungsvertrag, Vertragspartner war z.B. ei ne bekannte
Leinenweberei, Vertragsgegenstand war ei ne Aussteuer (Bett- und Tisehwasehe).
Zu jedem Geburtstag des Kindes zahlte die Patin ("Gotte") eine Rate an diese
Leinenweberei, und am 20. Geburtstags des Mádehens erhielt dieses dan n ei ne
tolle Aussteuer "und war bereit zur Heirat"! Art. 227a ff OR.

Vertrag muss qualifiziert schriftlich sein, das aR enthalt Vorschriften z.B. für die
Sicherheit der Einzahlerin, es geht ja um viele Jahre Vertragsdauer!

Neueres Gesetz: Konsumkreditgesetz, siehe Auszug!
Im KKG sind Vertrage zwischen professionellen Kreditgebern und privaten
Konsumenten (für privaten Konsum!) geregelt:
Abzahlungsvertrage
Kreditkartenvertrage
gewisse Bankkreditvertrage mit Überziehungsm6glichkeit
gewisse Leasingvertrage
"Darlehen und Zahlungsaufschübe" gem. KKG
Ein Abzahlungsvertrag ist ein Kaufvertrag, bei dem die Zahlung in mehr als 3 Raten
geschieht!
Der Kreditnehmer hat das Recht, vom abgeschlossenen Vertrag innert 7 Tagen nach
Abschluss mit eingeschriebenem Brief zurückzutreten.
Das Widerrufsrecht muss im Vertrag genannt werden, sonst gilt es erst ab dem
Zeitpunkt, an dem der Schuldner vom Widerrufsrecht Kenntnis bekommen hat. (siehe
oben: Haustürgeschaft!)
Ein Leasingvertrag untersteht dem KKG, wenn die Leasingdauer nachtraglich
verkürzt werden kann ... dann steigen ja die Raten.
Wichtig: Das KKG soll ei ne übermassige Verschuldung des Konsumenten
verhindern!
Es gibt eine Kontrollstelle (IKa), da müssen alle Kreditgeber die Daten von
Kreditanfragen und Krediten melden, alle Kreditgeber k6nnen da auch Daten von
Kreditnehmern erfragen , das Risiko der Kreditvergabe bleibt aber beim Kreditgeber!

Eine (zwangs-)Versteigerung: Beispiele: Ein Bauerngut wird aufgel6st, das
Inventar wird versteigert! oder die regelmassigen Ganten der Betreibungsamter!
Art. 229 ff aR
Da ist z.B. festgehalten, dass der Kaufvertrag zwischen dem "Verganter" und dem
Steigernden abgeschlossen ist, sobald der "dritte Hammer" des Vergantenden fallt.
Es gibt Unterschiede zwischen der Zwangsversteigerung und der freiwilligen
Versteigerung, es gibt auch Unterschiede zwischen Fahrnisgut und Grundstücken,
eine freiwillige Versteigerung findet z.B. oft bei Sotheby's in London statt ... z.B. ganz
teure Bilder!
 

Art. 237 ff ORI
Zitat OR: "Auf den Tauschvertrag finden die Bestimmungen über den Kaufvertrag in
dem Sinne Anwendung, dass jede Vertragspartei im Bezug auf die von ihr
versprochene Sache als Verkauferin und im Bezug auf die ihr zugesagte Sache als
Kauferin behandelt wird ... noch recht logisch, oder?!

"Eigentumsübertragung ohne Entgelt"!
Art. 239 ff OR
Jedermann, der handlungsfahig ist, kann über sein Vermbgen schenkungsweise
verfügen, es gibt aber Einschrankungen aus dem Familien- und dem Erbrecht (ZGB!)

Bei der Schenkung ist Art. 1 OR, Vertrag, nicht erfüllt, es ist aber ein zweiseitiges
Rechtsgeschaft, da der Schenker nicht nur schenken muss ... der Beschenkte muss
die Schenkung auch annehmen!
Das kann allerdings auch stillschweigend erfolgen (wird es in der Praxis wohl auch
meistens!).
Der Beschenkte kann insbesondere eine Schenkung ablehnen, wenn damit
Verpflichtungen verbunden sind!
Beispiel: Der Vater schenkt seinem Sohn das Einfamilienhaus, "aber ich will das
kostenlose Wohnrecht, bis ich sterbe!" Da kbnnte der Sohn sagen: "Dann will ich das
Haus nicht!"
Auch unmündige Beschenkte kbnnen eine Schenkung annehmen, wenn sie
urteilsfahig sind! Schenkung: Art. 239 ff OR.

Art. 253 ff OR für die Miete!
Vermieter und Mieter (Eigentümer und Besitzer, Eigentum und Besitz sind auch im
Sachenrecht (ZGB) geregelt!)
Der Vermieter überlasst dem Mieter eine Sache ZUM GEBRAUCH und erhalt dafür
vom Mieter einen (meist monatlichen) Mietzins.

Vermieter: leh gebe Ihnen die Wohnung in Miete, aber Sie müssen mir jeden
2. Tag naeh Konstanz fahren und dort Packli aus Deutsehland abholen und über die
Grenze bringen!"
Ein solehes Koppelungsgesehaft ware niehtig! Ein Koppelungsgesehaft ist niehtig,
wenn es nieht unmitlelbar mit der Miete zusammenhangLalso z.B. Miete mit
Koppelung, den Hauswartdienst zu übernehmen! Art. 254 OR.

Auf Verlangen darf der neue Mieter das Übergabeprotokoll des Vormieters
(Wohnungsabnahme) einsehen.
Der Vermieter muss die Wohnung auf den vereinbarten Einzugstermin des neuen
Mieters in einwandfreiem Zustand bereitstellen (Iassen).