Recht 2 Lektion 4 eigene

- Akkreditiv

- Bürgschaft

- Garantievertrag

- Schuldbeitritt

- Schuldübernahme

- Eigentumsvorbehalt

- Grundpfandrecht (Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld)

- Sicherungsabtretung (Zession)

- Sicherungsüberignung

- Pfandrecht

- Waren-oder Dokumentenakkreditiv (letter of credit)

- Barakkreditiv (Kreditbrief)

Bank sichert ihrem Kunden zu, einem begünstigten Dritten (z.b. Lieferanten) bei Vorlage bestimmter Dokumente einen vorher festgelegten Betrag auszuzahlen

Gegen Vorlage eines Ausweispapiers und Leistung einer Unterschrift erhält der Begünstigte den Betrag in bar ausgezahlt

1. selbstschuldnerische Bürgschaft

2. Kreditbürgschaft

3. Mitbürgschaft

4. Nachbürgschaft

5. Ausfallbürgschaft

6. Bürgschaft auf Zeit

7. Höchstbetragbürgschaft

8. Rückbürgschaft

- Bürge verzichtet vertraglich auf Einrede der Vorausklage

- Gläubiger kann dann bei Fälligkeit auch ihn in Anspruch nehmen, auch wenn Forderung vom  Hauptschuldner eingetrieben werden kann und zur Befriedung des Schuldners führt

- § 773 Abs. 1 Nr. 1 BGB

- Bürge übernimmt die Rückzahlung der laufenden Kredits eines Schuldners

- seine Verpflichtung bezieht sich auf den sich jeweils zugunsten des Gläubigers ergebenden Saldo

Nachbürgschaft

Ein zweiter Bürge verpflichtet sich gegenüber dem Gläubiger, für die Schuld des Hauptschuldners einzutreten, allerdings nur für den Fall, dass durch den ersten Bürgen keine Erfüllung stattfindet

Rückbürgschaft

Ein zweiter Bürge haftet für die Rückgriffsansprüche des ersten Bürgen, die dieser gegen den Hauptschuldner nach Inanspruchnahme geltend macht.

Der Bürge haftet nur, nachdem der Gläubiger die Befriedigung seiner Forderung nicht im Wege der Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen des Hauptschuldners erreichen konnte. Ausfall und Aussichtslosigkeit der Beitreibung muss der Gläubiger beweisen.

• einseitig verpflichtender Vertrag
• Garantiegeber verpflichtet sich gegenüber dem Garantienehmer
  • für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs einzustehen oder
  • das Risiko eines zukünftigen Schadens zu übernehmen
• nicht explizit in BGB geregelt, ergibt sich aus § 311 Abs. 1 BGB

• kann mündlich oder konkludent abgeschlossen werden
• Ausnahme Verbrauchsgüterkauf: Verbraucher kann Textform verlangen § 477 Abs. 2 BGB

- Eigenschaftsgarantie

- Leistungsgarantie z.b. Garantie bei Forderungen (Anspruch auf Schadloshaltung)

• müssen schriftlich erfolgen bei Übernahme von:
  • Verbraucherkreditvertrag oder
  • Verbraucherdarlehen
• wenn übernommener Vertrag auch formbedürftig ist
  • z.b. Grundstücksübertragung § 311 b Abs. 1 BGB

1. einfacher EV

2. verlängerter EV

3. erweiterter EV

• Vorbehaltskäufer: erhält unmittelbaren Besitz und Anwartschaftsrecht   
• Zahlung: Vorbehaltskäufer wird Eigentümer der Sache
• Nicht (vollständige) Zahlung Vorbehaltsverkäufer kann:
  • vom Vertrag zurücktreten
  • Herausgabe der Sache verlangen § 449 Abs. 2 BGB
  • Schadenersatz geltend machen           

- auch antizipiertes Besitzkonstitut

- Vorbehaltskäufer          

• darf die Sache gegen Vorausabtretung der Kaufpreisforderung entweder weiterveräußern oder weiterverarbeiten,
• wenn zuvor vereinbart wurde, dass Eigentum an der neuen (durch die Verarbeitung entstandene Sache) auf Vorbehaltsverkäufer übergeht § 398 BGB

- z.b. Gold wir verkauft und Ringe werden gefertigt; Verkäufer dienen Ringe als Sicherheit auch wenn diese Verkauf wurden

- Vorbehaltsverkäufer und Vorbehaltskäufer vereinbaren, dass der Vorbehalt nicht nur die bestimmte Forderung, sondern auch alle weiteren Forderungen aus ihrer Geschäftsbeziehung umfasst.

- z.b. Lieferung am 15.07. und am 20.07.Eigentumsvorbehalt gilt für beide Lieferungen, also bis beide vollständig gezahlt wurden

• eine bestimmbare Forderung wird vom Kreditnehmer (Zedent) an den Kreditgeber (Zessionar) übertragen
• Zessionar tritt mit Vertragsabschluss an Stelle des Zedent als bisheriger Gläubiger § 398 S. 2 BGB

- der Zessionar (Kreditgeber) darf die ihm vom Zedenten abgetretene Forderung nur dann einziehen, wenn dieser seinen Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag nicht nachkommt.

- Dem Schuldner wird die Abtretung nicht mitgeteilt, er zahlt schuldbefreiend an den Zedenten

- und Zedent leitet Zahlung an Zessionar weiter um seinen Kredit zu tilgen

- der Zessionar (Kredirgeber) teilt dem Schuldner die Abtretung mit, so dass dieser mit schuldenbefreiender Wirkung nur mehr an ihn zahlen kann

lässt den Kreditnehmer (Sicherungsgeber) Besitzer einer bestimmten beweglichen Sache bleiben und Kreditgeber (Sicherungsnehmer) ihr Eigentümer werden