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Recht

FüFa - Modul "Management - Recht"

FüFa - Modul "Management - Recht"

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Cartes-fiches 169
Langue Deutsch
Catégorie Droit
Niveau École primaire
Crée / Actualisé 17.06.2013 / 15.11.2017
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https://card2brain.ch/box/recht22
Intégrer
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Étudier

In welchen OR-Ziffern wird der allgemeine Teil geregelt?

OR 1-183

In welchen OR-Ziffer wird der Kaufvertrag geregelt?

OR 184-221

Nach welchen zwie Kategorien wird der Kaufvertrag unterteilt?

  • Fahrniskauf
  • Grundstückkauf

Kaufvertrag: Welche beiden Kaufgegenstände gibt es beim Fahrniskauf?

  • Gattungsware
  • Speziesware

Kaufvertrag: Im Gattungskauf gibt es zwei weitere Kaufarten. Nenne diese.

  • Platzkauf
  • Distanzkauf

In welcher Form sind Fahrniskäufe bzw. Grundstückkäufe gültig?

  • Fahrniskauf: formlos
  • Grundstückkauf: öffentliche Beurkundung (OR 216 I)

Kaufvertrag: Ab welchem Zeitpunkt erfolgt bei den Fahrniskäufen bzw. bei Grundstückkäufen die Eigentumsübertragung?

  • Fahrniskauf: bei Übergabe der Sache (ZGB 714)
  • Grundstückkauf: bei Grundbucheintragung (ZGB 655)

Übergang von Nutzen und Gefahr: Für was steht Nutzen?

  • Gewinn und Ertrag

Übergang von Nutzen und Gefahr: Für was steht Gefahr?

  • Unter Gefahr versteht man das Risiko des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache.

z.B.

  • höhere Gewalt
  • niederer Zufall (Diebstahl)

Übergang von Nutzen und Gefahr bei Fahrniskauf: Wann gehen diese bei Speziessachen bzw. Gattungswaren über?

  • Speziessache: Beim Vertragsabschluss auf den Käufer (OR 185 I)
  • Gattungsware (OR 185 II):
    • entweder ausgeschieden (Platzgeschäft)
    • oder zum Versand aufgegeben sein(Distanzgeschäft)

Übergang von Nutzen und Gefahr beim Grundstückkauf: Wann ist der Zeitpunkt, wenn bestimmter Zeitpunkt festgelegt bzw. kein bestimmter Zeitpunkt festgelegt wurde?

  • bestimmter Zeitpunkt: mit diesem Zeitpunkt gehen Nutzen und Gefahr auf den Käufer über (OR 220)
  • kein bestimmter Zeitpunkt: Nutzen und Gefahr gehen mit Vertragsabschluss auf den Käufer über (OR 185 I)

Kaufvertrag: Was sind die beiden Hauptpflichten des Verkäufers (OR 184 I)?

  • Übergabe des Kaufgegenstandes
  • Eigentumsverschaffung

Kaufvertrag: Was sind die beiden Hauptpflichten des Käufers?

  • Bezahlung des Kaufpreises (OR 184 I & OR 211 I)
  • Annahme der Kaufsachen (OR 211 I)

Kaufvertrag: Nenne die beiden Nebenpflichten von Käufer und Verkäufer.

  • Übergabekosten (OR 188)
  • Transportkosten (OR 189 I)

Kaufvertrag: Eigentum und Besitz - was ist der Unterschied?

  • Eigentum: Umfassendes Herrschaftsrecht (ZGB 641)
  • Besitz: tatsächliche aber nicht unbedingt die rechtliche Herrschaft (ZGB 919)

Erwerb einer Sache von Nichteigentümer: Welche beiden Situatione gibt es, wenn ein Erwerber eine Sache einem Nichteigentümer erwirbt?

  • bösgläubig: Erwerber wird erst nach 5 Jahren Eigentümer
    • Erwerber wiess, dass der Verkäufer (Besitzer) nicht Eigentümer war
  • gutgläubig: Erwerber wird sofort Eigentümer
    • Erwerber weiss nicht, dass der Verkäufer (Besitzer) nicht Eigentümer war

Eigentumsvorbehalt (ZGB 715-716): Was bedeutet des Eigentumsvorbehalt?

  • Mögllichkeit zur Sicherung der Vertragserfüllung
  • Käufer wird erst Eigentümer, wenn Kaufpreis bezahlt
  • Eigentumsvorbehalt nur wirksam, wenn er im Eigentumsvorbehaltsregister am Wohnsitz des Käufers eingetragen ist

Kaufvertrag: Nenne die beiden Vertragsverletzungen der Verkäufer und der Käufer.

Verkäufer:

  • Liferverzug
  • Schlechterfüllung

Käufer:

  • Zahlungsverzug
  • Annahmeverzug (Gläubigerverzug(

 

Kaufvertrag: Beim Lieferverzug wird zwischen zwie "Verkehren" unterschieden. Nenne diese...

  • kaufmännischer Verkehr
  • nicht kaifmännischer verkehr

Kaufvertrag: Nenne die beiden Sonderbestimmungen (Vermutungen) beim Lieferverzug im kaufmännischen Verkehr.

  • Verfalltag habe die Bedeutung eines Fixgeschäftes
    • keine Nachfristansetzung, wenn Verfalltag abgemacht
  • Käfer verzichte auf nachtägliche Erfüllung und beanspruche "Schadenersatz wegen Nichterfüllung"
    • Wahlrecht = Normallfall

Kaufvertrag: Nenne möglliche Sachmangel bei der mangelhaften Lieferung.

  • Fehlen zugesicherter Eigenschaften
  • Sache kann nicht ihrem Zweck entsprechend verwendet werden
  • körperliche Mängel (funktionale)
  • rechtliche Mängel

Mangelhafte Lieferung im Kaufvertrag: Nenne die drei Pflichten des Käufers bei Sachmangel (OR 197).

  1. Prüfungspflicht (OR 201 I)
  2. Rügepflicht (OR 201 I)
  3. Aufbewahrungspflicht (OR 204)

Mangelhafte Lieferung im Kaufvertrag: Was ist der Unterschied zwischen offenen Mängel und versteckten Mängel?

  • offener Mangel:
    • bei Übernahme sofort prüfen und rügenq
  • versteckter Mangel:
    • Müssen sofort nach Entdeckung gerügt werden
    • es gibt verschieden Dauer der Sachgewährleistung (OR 210 und 219)

Mangelhafte Lieferung im Kaufvertrag: Was ist der Unterschied zwischen Sachgewährleistung und Garantie?

  • Sachgewährleistung: Gesetzliche Haftung des Verkäufers
  • Garantie: zusätzliche, freiwillige Leistung und nicht gesetzlich geregelt

Mangelhafte Lieferung im Kaufvertrag: Nenne die vier Wahlmögllichkeiten des Käufers.

  1. Wandelungsklage OR 205
  2. Minderungsklage OR 205
  3. Ersatzlieferung OR 206 --> nur bei Gattungswaren
  4. Nachbesseung / Reparatur --> nur wenn vereinabrt

Der Arbeitsvertrag ist in OR-Artikel...

...319-362 geregelt

Der Arbeitsvertrag wird auch als...

...Dauerschuld-Vertrag bezeichnet.

Der Arbeitsvertrag beinhaltet die drei nachfolgenden Vertragsarten:

  • Einzelarbeitsvertrag OR 319ff
  • Gesamtarbeitsvertrag OR 356ff
  • Normalarbeitsvertrag OR 359ff

Der Einzelarbeitsvertrag: Nenne vier typische elemente der EAV:

  • Arbeitsleistung
  • Lohn
  • Dauerschuldverhältnis
  • Subordinationsverhältnis (Unterordnung Arbeitnehmer ui Arbeitgeber)


Einzelarbeitsvertrag: Wie lauten die gegenseitigen Forderungen?

  • Arbeitgeber --> Arbeitnehmer: Forderung auf Zurverfügungstellung der Arbeitskraft auf bestimmte oder unbestimmte Zeit
  • Arbeitnehmer --> Arbeitgeber: Forderung auf Bezahlung eines Lohnes

Einzelarbeitsvertrag: Zwischen welchen beiden Parteien wird der EAV abgeschlossen?

Vertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber

GAV: Zwischen welchen Parteien wird der GAV abgeschlossen?

Rahmenvertrag zwischen Arbeitgebern oder Arbeitgeberorganisation und Arbeitnehmerorganisation (Gewerkschaft)

GAV: Was erfüllt ein GAV im Sinne eines Instrumentes?

Instrument zur kollektiven Festsetzung der Arbeitsbedingungen

GAV: Nenne mögliche Vorschriften/Regelungen im GAV

  • Mindestlohn
  • Teuerungsausgleich
  • Überstundenentschädigung
  • Personalvorsorge
  • Lohnfortzahlung
  • Ferien- und Feiertagsansprüche
  • Kündigungsfristen

Der Normalarbeitsvertrag ist...

...kein eigentlicher Vertrag, sondern eine vom Bund oder Kantonen erlassene Verordnung zur Regelung bestimmter Arbeitsverhältnisse.

Was beinhaltet das "Günstigkeitsprinzip" im Arbeitsrecht?

Untergeordnete Rechtsquellen gehen vor, wenn sie für den Arbeitnehmer vorteilhaft sind.

In welchen beiden Fällen kann das "Günstigkeitsprinzip" nicht angewendet werden?

  1. Günstigkeitsprinzip gilt nicht für absolut zwingendes Recht
  2. Günstigkeitsprinzip gilt nicht für dispositive Bestimmungen, wenn im Arbeitsvertrag etwas davon Abweichendes angemacht ist (beide Parteien haben unterschrieben).

Einzelarbeistvertrag: Nenne die vier Merkmale des EAV:

  • Leistung von Arbeit
  • Bezahlung des Lohns
  • Arbeit im Dienst des Arbeitgebers
  • Dauerschuldverhältnis

Nenne die vier Vertragsvoraussetzungen im Arbeitsvertrag:

  • gegenseitige Einigung über die Hauptpunkte
  • Handlungsfähogkeit
  • Formvorschriften
  • Zulässiger Vertragsinhalt

--> Es sind die gleich Punkte wie für alle Verträge!!

Arbeitsvertrag: Nenne die vir Pflichten des Arbeitnehmers

  • persönlliche Arbeitspflicht
  • Inhalt der Arbeitsleistung gemäss Arbeitsvertrag
  • Abeitszeit und Arbeitsdauer gemäss Arbeitsvertrag und Arbeitgesetz
  • Sorgfaltspflicht

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