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Recht

FüFa - Modul "Management - Recht"

FüFa - Modul "Management - Recht"

169
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Flashcards 169
Language Deutsch
Category Law
Level Primary School
Created / Updated 17.06.2013 / 15.11.2017
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Schuldnerverzug / Lieferverzug: Was heisst Nachfrist?

Bevor der Gläubiger seine Wahlrecht ausüben kann, muss er beim Mahngeschäft und Verfalltagsgeschäft eine Nachfrist zur nachträglichen Erfüllung ansetzen.

Schuldnerverzug / Lieferverzug: Nenne die drei Wahlrechte nach Ablauf der Nachfrist.

  • Wahlrecht 1: Festhalten an der nchträglichen Erfüllung und Schadenersatz für Verspätung
    • Festhalten am Vertrag
  • Wahlrecht 2: Verzicht auf nachträgliche Erfüllung und Schadenersatz wegen Nichterfüllung
    • Festhalten am Vertrag
  • Wahlrecht 3: Schadenersatz wegn Dahinfallens
    • Rücktritt vom Vertrag

Was bedeutet der Begriff "Fälligkeit"?

Zeitpunkt, von dem an der Schuldner erfüllen muss bzw. der Gläubiger Erfüllung verlangen kann.

Was heisst Verzug?

Verspätung des Schuldner bei der Erfüllung.

Was ist ein Mahngeschäft?

Kein bestimmter Erfüllungszeitpunkt vereinbart. Der Gläubiger muss den Schuldner mit Mahnung zur Leistung auffordern. Erst durch die Mahnung kommt der Schuldner in Verzug.

Was ist ein Verfalltagsgeschäft?

Bestimmter Erfüllungszeitpunkt bzw. bestimmte Erfüllungsfrist abgemacht. Mit Ablauf der Erfüllungsfrist kommt der Schuldner automatisch in Verzug.

Was ist ein Fixgeschäft?

Bestimmter Erfüllungszeitpunkt abgemacht und festgelegt, dass die Leistung zu diesem Zeitpunkt erwartet wird. Mit Ablauf des Erfüllungszeitpunkts kommt der Schuldner automatisch in Verzug.

Was bedeutet Nachfrist?

Bevor der Gläubiger deine drei Wahlgeschäfte ausüben kann, muss er beim Mahngeschäft und beim Verfalltagsgeschäft eine Nachfrist zur nachträglichen Erfüllung ansetzen.

In welchen OR-Ziffern wird der allgemeine Teil geregelt?

OR 1-183

In welchen OR-Ziffer wird der Kaufvertrag geregelt?

OR 184-221

Nach welchen zwie Kategorien wird der Kaufvertrag unterteilt?

  • Fahrniskauf
  • Grundstückkauf

Kaufvertrag: Welche beiden Kaufgegenstände gibt es beim Fahrniskauf?

  • Gattungsware
  • Speziesware

Kaufvertrag: Im Gattungskauf gibt es zwei weitere Kaufarten. Nenne diese.

  • Platzkauf
  • Distanzkauf

In welcher Form sind Fahrniskäufe bzw. Grundstückkäufe gültig?

  • Fahrniskauf: formlos
  • Grundstückkauf: öffentliche Beurkundung (OR 216 I)

Kaufvertrag: Ab welchem Zeitpunkt erfolgt bei den Fahrniskäufen bzw. bei Grundstückkäufen die Eigentumsübertragung?

  • Fahrniskauf: bei Übergabe der Sache (ZGB 714)
  • Grundstückkauf: bei Grundbucheintragung (ZGB 655)

Übergang von Nutzen und Gefahr: Für was steht Nutzen?

  • Gewinn und Ertrag

Übergang von Nutzen und Gefahr: Für was steht Gefahr?

  • Unter Gefahr versteht man das Risiko des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache.

z.B.

  • höhere Gewalt
  • niederer Zufall (Diebstahl)

Übergang von Nutzen und Gefahr bei Fahrniskauf: Wann gehen diese bei Speziessachen bzw. Gattungswaren über?

  • Speziessache: Beim Vertragsabschluss auf den Käufer (OR 185 I)
  • Gattungsware (OR 185 II):
    • entweder ausgeschieden (Platzgeschäft)
    • oder zum Versand aufgegeben sein(Distanzgeschäft)

Übergang von Nutzen und Gefahr beim Grundstückkauf: Wann ist der Zeitpunkt, wenn bestimmter Zeitpunkt festgelegt bzw. kein bestimmter Zeitpunkt festgelegt wurde?

  • bestimmter Zeitpunkt: mit diesem Zeitpunkt gehen Nutzen und Gefahr auf den Käufer über (OR 220)
  • kein bestimmter Zeitpunkt: Nutzen und Gefahr gehen mit Vertragsabschluss auf den Käufer über (OR 185 I)

Kaufvertrag: Was sind die beiden Hauptpflichten des Verkäufers (OR 184 I)?

  • Übergabe des Kaufgegenstandes
  • Eigentumsverschaffung

Kaufvertrag: Was sind die beiden Hauptpflichten des Käufers?

  • Bezahlung des Kaufpreises (OR 184 I & OR 211 I)
  • Annahme der Kaufsachen (OR 211 I)

Kaufvertrag: Nenne die beiden Nebenpflichten von Käufer und Verkäufer.

  • Übergabekosten (OR 188)
  • Transportkosten (OR 189 I)

Kaufvertrag: Eigentum und Besitz - was ist der Unterschied?

  • Eigentum: Umfassendes Herrschaftsrecht (ZGB 641)
  • Besitz: tatsächliche aber nicht unbedingt die rechtliche Herrschaft (ZGB 919)

Erwerb einer Sache von Nichteigentümer: Welche beiden Situatione gibt es, wenn ein Erwerber eine Sache einem Nichteigentümer erwirbt?

  • bösgläubig: Erwerber wird erst nach 5 Jahren Eigentümer
    • Erwerber wiess, dass der Verkäufer (Besitzer) nicht Eigentümer war
  • gutgläubig: Erwerber wird sofort Eigentümer
    • Erwerber weiss nicht, dass der Verkäufer (Besitzer) nicht Eigentümer war

Eigentumsvorbehalt (ZGB 715-716): Was bedeutet des Eigentumsvorbehalt?

  • Mögllichkeit zur Sicherung der Vertragserfüllung
  • Käufer wird erst Eigentümer, wenn Kaufpreis bezahlt
  • Eigentumsvorbehalt nur wirksam, wenn er im Eigentumsvorbehaltsregister am Wohnsitz des Käufers eingetragen ist

Kaufvertrag: Nenne die beiden Vertragsverletzungen der Verkäufer und der Käufer.

Verkäufer:

  • Liferverzug
  • Schlechterfüllung

Käufer:

  • Zahlungsverzug
  • Annahmeverzug (Gläubigerverzug(

 

Kaufvertrag: Beim Lieferverzug wird zwischen zwie "Verkehren" unterschieden. Nenne diese...

  • kaufmännischer Verkehr
  • nicht kaifmännischer verkehr

Kaufvertrag: Nenne die beiden Sonderbestimmungen (Vermutungen) beim Lieferverzug im kaufmännischen Verkehr.

  • Verfalltag habe die Bedeutung eines Fixgeschäftes
    • keine Nachfristansetzung, wenn Verfalltag abgemacht
  • Käfer verzichte auf nachtägliche Erfüllung und beanspruche "Schadenersatz wegen Nichterfüllung"
    • Wahlrecht = Normallfall

Kaufvertrag: Nenne möglliche Sachmangel bei der mangelhaften Lieferung.

  • Fehlen zugesicherter Eigenschaften
  • Sache kann nicht ihrem Zweck entsprechend verwendet werden
  • körperliche Mängel (funktionale)
  • rechtliche Mängel

Mangelhafte Lieferung im Kaufvertrag: Nenne die drei Pflichten des Käufers bei Sachmangel (OR 197).

  1. Prüfungspflicht (OR 201 I)
  2. Rügepflicht (OR 201 I)
  3. Aufbewahrungspflicht (OR 204)

Mangelhafte Lieferung im Kaufvertrag: Was ist der Unterschied zwischen offenen Mängel und versteckten Mängel?

  • offener Mangel:
    • bei Übernahme sofort prüfen und rügenq
  • versteckter Mangel:
    • Müssen sofort nach Entdeckung gerügt werden
    • es gibt verschieden Dauer der Sachgewährleistung (OR 210 und 219)

Mangelhafte Lieferung im Kaufvertrag: Was ist der Unterschied zwischen Sachgewährleistung und Garantie?

  • Sachgewährleistung: Gesetzliche Haftung des Verkäufers
  • Garantie: zusätzliche, freiwillige Leistung und nicht gesetzlich geregelt

Mangelhafte Lieferung im Kaufvertrag: Nenne die vier Wahlmögllichkeiten des Käufers.

  1. Wandelungsklage OR 205
  2. Minderungsklage OR 205
  3. Ersatzlieferung OR 206 --> nur bei Gattungswaren
  4. Nachbesseung / Reparatur --> nur wenn vereinabrt

Der Arbeitsvertrag ist in OR-Artikel...

...319-362 geregelt

Der Arbeitsvertrag wird auch als...

...Dauerschuld-Vertrag bezeichnet.

Der Arbeitsvertrag beinhaltet die drei nachfolgenden Vertragsarten:

  • Einzelarbeitsvertrag OR 319ff
  • Gesamtarbeitsvertrag OR 356ff
  • Normalarbeitsvertrag OR 359ff

Der Einzelarbeitsvertrag: Nenne vier typische elemente der EAV:

  • Arbeitsleistung
  • Lohn
  • Dauerschuldverhältnis
  • Subordinationsverhältnis (Unterordnung Arbeitnehmer ui Arbeitgeber)


Einzelarbeitsvertrag: Wie lauten die gegenseitigen Forderungen?

  • Arbeitgeber --> Arbeitnehmer: Forderung auf Zurverfügungstellung der Arbeitskraft auf bestimmte oder unbestimmte Zeit
  • Arbeitnehmer --> Arbeitgeber: Forderung auf Bezahlung eines Lohnes

Einzelarbeitsvertrag: Zwischen welchen beiden Parteien wird der EAV abgeschlossen?

Vertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber

GAV: Zwischen welchen Parteien wird der GAV abgeschlossen?

Rahmenvertrag zwischen Arbeitgebern oder Arbeitgeberorganisation und Arbeitnehmerorganisation (Gewerkschaft)

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