Recht
FüFa - Modul "Management - Recht"
FüFa - Modul "Management - Recht"
Kartei Details
| Karten | 169 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Grundschule |
| Erstellt / Aktualisiert | 17.06.2013 / 15.11.2017 |
| Weblink |
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GAV: Was erfüllt ein GAV im Sinne eines Instrumentes?
Instrument zur kollektiven Festsetzung der Arbeitsbedingungen
GAV: Nenne mögliche Vorschriften/Regelungen im GAV
- Mindestlohn
- Teuerungsausgleich
- Überstundenentschädigung
- Personalvorsorge
- Lohnfortzahlung
- Ferien- und Feiertagsansprüche
- Kündigungsfristen
Der Normalarbeitsvertrag ist...
...kein eigentlicher Vertrag, sondern eine vom Bund oder Kantonen erlassene Verordnung zur Regelung bestimmter Arbeitsverhältnisse.
Was beinhaltet das "Günstigkeitsprinzip" im Arbeitsrecht?
Untergeordnete Rechtsquellen gehen vor, wenn sie für den Arbeitnehmer vorteilhaft sind.
In welchen beiden Fällen kann das "Günstigkeitsprinzip" nicht angewendet werden?
- Günstigkeitsprinzip gilt nicht für absolut zwingendes Recht
- Günstigkeitsprinzip gilt nicht für dispositive Bestimmungen, wenn im Arbeitsvertrag etwas davon Abweichendes angemacht ist (beide Parteien haben unterschrieben).
Einzelarbeistvertrag: Nenne die vier Merkmale des EAV:
- Leistung von Arbeit
- Bezahlung des Lohns
- Arbeit im Dienst des Arbeitgebers
- Dauerschuldverhältnis
Nenne die vier Vertragsvoraussetzungen im Arbeitsvertrag:
- gegenseitige Einigung über die Hauptpunkte
- Handlungsfähogkeit
- Formvorschriften
- Zulässiger Vertragsinhalt
--> Es sind die gleich Punkte wie für alle Verträge!!
Arbeitsvertrag: Nenne die vir Pflichten des Arbeitnehmers
- persönlliche Arbeitspflicht
- Inhalt der Arbeitsleistung gemäss Arbeitsvertrag
- Abeitszeit und Arbeitsdauer gemäss Arbeitsvertrag und Arbeitgesetz
- Sorgfaltspflicht
Nebenpfllicht des Arbeitnehmers: Treuepflicht! Was versteht man unter Treupflicht konkret?
- allgemeine Treupflicht
- Nebenbeschäftigung und Verbot von Schwarzarbeit
- Geheimhaltungspflicht
- Rechenschafts- und Herausgabepflicht
- Pflicht zur Überstundenarbeit
- Weisungsrecht des Arbeitgebers
Arbeitsvertrag: Nenne die beiden Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers.
- Nichterfüllung
- Schlechterfüllung
Arbeitsvertrag: Nenne die vier Ansprüche des Arbeitgebers bei Nichterfüllung.
- Anspruch auf richtige Erfüllung
- Lohnfortfall
- Schadenersatz
- Kündigung (ordentlich und nicht fristlos)
Arbeistvertrag: Nenn die drei Ansprüche des Arbeitgebers bei Schlechterfüllung.
- Anspruch auf richtige Erfüllung
- Schadenersatz
- Kündigung (nur ordentlich)
Arbeitsvertrag - Pflichten des Arbeitgebers: Was ist die Hauptpflicht des Arbeitgebers?
Die Lohnzahlungspflicht
Arbeitsvertrag - Pflichten des Arbeitgebers: Welche drei Punkte beinhalten die Lohnzahlungspflicht konkret?
- Arbeitgeber schuldet den Lohn, der vertraglich verabredet ist
- Zusammensetzung des Lohns, die Hähe sowie die Modalitäten der Lohnzahlung sind Sache der vertragliche Ausgestaltung
- Dem Arbeitnehmer ist eine schriftliche Abrechnung auszuhändigen
Arbeitsvertrag - Lohnfortzahlung trotz fehlender Arbeitsleistung: Welche drei beim Arbeitgeber liegende Gründe führen zum "Annahmeverzug"?
- Arbeitgeber verweigert die Annahme der vertragsgemäss angebotenen Leistung
- Arbeitgeber unterlässt die nötigen Vorbereitungshandlungen, damit der Arbeitnehmer seine Arbeit leisten kann (z.B. Arbeitsplatz nicht eingerichtet, Arbeitssicherheitsmassnahmen nicht berücksichtigt etc.)
- Betriebsstörung (z.B. Stromausfall)
Arbeitsvertrag - Lohnfortzahlung trotz fehlender Arbeitsleistung: Kann bei Annahmeverzug des Arbeitnehmers auf Nacharbeit bestanden werden?
Nein
Arbeitsvertrag - Lohnfortzahlung trotz fehlender Arbeitsleistung: Nenne die drei Voraussetzungen, welche beim Arbeitnehmer liegen und trotzdem zu Lohnfortzahlung führen.
- persönliches Leistungshindernis: z.B. Krankheit, Unfall, Schwangerschaft etc.
- kein grobes Verschulden des Arbeitnehmers
- dreimonatige Dauer des Arbeitsverhältniusses
- befristete Arbeitsverträge: müssen für mehr als drei Monate eingegenagen sein
- unbefristete Arbeitsverträge: das Arbeistverhältnis muss bereits mindestens drei Monate gedauert haben
Arbeitsvertrag - Fürsorgepflicht des Arbeitgebers: Nenne, nebst der allg. Fürsorfepflicht, die fünf besonderen Fürsorgepflichten des Arbeitgebers.
- Schutz der Persönlichkeit + Datenschutzgesetz + Gleichstellungsgesetz
- Gewährung von Freizeit
- Gewährung von Ferien
- Mutterschaftsurlaub
- Ausstellung von Arbeitszeugnissen
Arbeitsvertrag - der Persönlichkeitsschutz: Nenne vier Aspekte des Persönlichkeitsschutz.
- notwenige Massnahmen zum Schutz vonLeben und Gesundheit müssen getroffen sein
- Schutz der beruflichen Ehre
- Ansehen im Betrieb
- Privatsphäre
Die Persönlichkeit des Arbeitnehmers ist zu achten und zu schützen. Der Persönlichkeitsschutz ist nicht absolut: die Grenze ist bei den berechtigten Interessen des Arbeitgebers (z.B. Feuerwehrmann vs. KV-Angestellter)
Arbeitsvertrag - der Persönlichkeitsschutz: Nenne zwei weitere wichtige Bereiche des Persönlichkeitsschutzes, die in besonderen Gesetzen geregelt sind.
- Datenschutzgesetz DSG
- Bewerbungsgespräch: keine Fragen zu Parteizugehörigkeit oder Schwangerschaft
- Gleichstellungsgesetz GlG
- keine Diskriminierung
Arbeitsvertrag - Ferien und Freizeit: Welche drei Punkte sind im Zusammenhang mit den Ferien wichtig.
- Mindestanspruch von vier Wochen Ferien pro Jahr
- Zeitpunkt der Ferien bestimmt der Arbeitgeber
- zwei Wochen müssen zusammenhängen
Arbeitsvertrag - das Arbeitszeugnis: Welche Aussagen treffen zu?
Arbeitsvertrag - Pflichtverletzungen des Arbeitgebers: Welche beiden Pflichtverletzungen können beim Arbeitgeber auftreten?
- Nichterfüllung
- Schlechterfüllung
Arbeitsvertrag - Pflichtverletzungen des Arbeitgebers: Welche drei Ansprüche hat der Arbeitnehmer bei Nichterfülung der Lohnzahlungspflicht? Darf der Erbeitnehmer auch die Arbeit niederlegen?
- Betreibung
- Schadenersatz
- Kündigung
Nein, der Arbeitnehmer darf die Arbeit nicht niederlegen, da dieser sonst ebenfalls eine Pflichtverletzung begeht. Der Arbeitnehmer ist Vorleistungspflichtig!
Arbeitsvertrag - Pflichtverletzungen des Arbeitgebers: Welche vier Ansprüche hat der Arbeitnehmer bei Schlechterfüllung "Verletzung von Fürsorgepflichten"?
- Anspruch auf richtige Erfüllung
- Schadenersatz
- Kündigung
- Ausnahmsweise Einstellen der Arbeit bei Unzumutbarkeit (z.B. Arbeitssicherheit)
Arbeitsvertrag - Auflösungsgründe: Nenne die vier verschiedenen Arten, wie ein Arbeistverhältnis beendigt werden kann.
- Zeitablauf (befristeter Vertrag)
- Tod der Arbeitnehmers
- Aufhebungsvertrag
- Kündigung ordentlich oder fristlos
Arbeitsvertrag - Kündigungsfristen bei der ordentlichen Kündigung: Nenne die vier geregelten Kündigungsfristen in Abhängigkeit der Dienstjahre.
- Probezeit: 7 Tage
- 1. Dienstjahr: 1 Monat auf das Ende eines Monats
- 2.-9. Dienstjahr: 2 Monate auf das Ende eines Monats
- ab 10. Dienstjahr: 3 Monate auf das Ende eines Monats
Der Arbeitsvertrag: Nenne die drei Kündigungsschutzbedingungen:
- schriftliche Begründung der Kündigung auf Verlangen (OR 335)
- Entschädigung bei missbrächlicher Kondigung (OR 336ff)
- Kündigung zu Unzeit (OR 336c)
Arbeitsvertrag / missbräuchliche Kündigung: Eine Kündigung ist missbräuchlich wegen...
- perönllicher Eigenschaften (Nationalität, Behinderung, politischer Zugehörigkeit etc.)
- Ausübung verfassungsmässiger Recht (frideliche Demo)
- Vereitelung künftiger Ansprüche (Umgehen DAG)
- Rache
- Erfüllung von gesetzlichen Pflichten des Arbeitnehmers wie Militärdienst
- Gewerkschaftlicher Tätigkeit
Arbeitsvertrag / missbräuchliche Kündigung: Welche drei Schritte gehören zum Vorgehen bei missbräuchlicher Kündigung?
- schriftlilche Begründung verlangen (freiwillig)
- längstens bis zum Ende der Kündigungsfrist gegen die Kündigung schriftliche Einspache erheben
- Falls keine Einigung: Spätestens 180 Tage nach Ende des Arbeitsverhältnisses muss die missbräuchliche Kündigung eingeklagt und bewiesen werden.
Arbeitsvertrag / missbräuchliche Kündigung: Was sind die drei Rechtsfolgen bei missbräuchlicher Kündigung?
- die missbräuchliche Kündigung ist trotzdem wirksam
- weitere Zusammenarbeit unzumutbar
- Ausflösung des Arbeitsverhältnisses
- Schadenersatzansprüche aus Einsprache und Klage hin
- max. 6 Monatslöhne (OR 336a II)
Arbeitsvertrag / Kündigung zur Unzeit: In welchen vier Fällen darf der Abeitgeber nicht kündigen (Sperrfristen)?
- Bei Millitär- oder Zivildienst
- Dienst länger als 11 Tage; Schutz auch vier Wocheen vor- und nachher)
- bei unverschuldeter Krankheit oder Unfall
- Dauer der Sperrfrist je nach Dienstalter
- während der Schwangerschaft
- Dauer: während der Schwangerschaft und 16 Wochen nach der Niederkunft
- während Hilfsaktionen des Bundes
Arbeitsvertrag / Kündigung zur Unzeit: Was sind die beiden Rechtsfolgen bei Kündigung zur Unzeit?
- Kündigung ist nichtig
- Bei Kündigung vor Beginn der Sperrfrist verlängert sich die Kündigungsfrist dementsprechend
- z.B. Wenn der MA nach der Kündigung unverschuldet erkrankt wird die Kündigungsfrist untebrochen und nach Genesung wieder fortgesetzt. Entsprechend wird der Kündigungstermin nach hinten verschoben.
Arbeitsvertrag / fristlose Kündigung: Nenne vier driftige Gründe für eine fristlose Kündigung aus Sicht des Arbeitgebers und einen driftigen Grund aus Sicht des Arbeitnehmers.
Aus Sicht Arbeitgerber:
- Straftaten
- falsche Angaben (falsche Ausbildung angegeben)
- Schwarzarbeit
- Verraten von Geschäftgeheimnissen
Aus Sicht Arbeitnehmer:
- Nichtzahlung des Lohnes trotz Mahnung
Fazit: auf die sichere Seite gehen und lieber ordentlich künden, wenn Grund zu wenig driftig.
Arbeitsvertrag / fristlose Kündigung: Was sind die drei Rechtsfolgen bei gerechtfertigter fristloser Kündigung?
- Arbeitsverhältnis enden mit Zugang der Kündigung
- Arbeitnehmer muss keine Arbeit mehr leisten
- Arbeitgeber schuldet keinen Lohn mehr
Arbeitsvertrag / fristlose Kündigung: Was sind die drei Rechtsfolgen bei ungerechtfertigter fristloser Kündigung?
- Kündigung trotzdem wirksam
- Auflösung des Arbeitsverhätnisses
- Schadenersatzansprüche gem. OR 337c
Arbeitsvertrag / fristlose Kündigung: Was sind die folgen einer Kündigung?
- Fälligkeit der Forderungen und Rückgabepflichten
- gegenseitige Rechte und Pflichten erlöschen
- sämtliche Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis werden fällig (z.B. Rückgabe Geschäftsnatel)
- Parteien haben sich alles zurückzugeben, was sie einander zur Verfügung gestellt haben
- Abgangsentschädigung je nach Dienstjahre (OR 339b-339d)
- Konkurrenzverbot (OR 340-340c)
Besondere Arbeitsverträge: (OR 344-354): Nenne vier besondere Arbeitsverträge
- Lehrvertrag
- Handelsreisendenvertrag
- Heimarbeitsvertrag
- Temporärarbeitsvertarg (Arbeitsvermittlung)
Besondere Arbeitsverträge: (OR 344-354): Was sind die vier Besonderheiten im Lehrvertrag?
- schriftlich
- Regelung bestimmter Fragen
- Art und Dauer der Ausbildung, Lohn,Probezeit, Arbeitszeit und Ferien
- Genehmigung durch kantonale Behörde
- Kündigung: während der Probezeit ordentlich, danach nur noch fristlos
Werkvertrag: Was ist die Definition von "Werk"?
Jede durch ihr Ergebnis definierte Arbeitsleistung.
--> körperliche und geistige Arbeiten
--> künstlerische und nichtkünstlerische Arbeiten
--> Herstellung und Bearbeitung
