Recht

• Grundstücksvertrag
• Ehevertrag
• Testament
• Schenkungsvertrag

Einen Mahnbescheid gerichtlich beantragen

Bei Streitwerten über 5000,- €

Ja, bleibt eine Partei unentschuldigt der mündlichen Verhandlung fern, so geht das Gericht davon aus, das entweder der Anspruch vom Kläger aufgegeben wurde, oder der gegnerische Anspruch vom Beklagten nicht mehr bestritten wird. In diesem Fall erlässt das Gericht ein Versäumnisurteil.

• Amtsgericht
• Landgericht
• Oberlandesgericht
• Bundesgerichtshof

frage noch nicht vollständig beantwortet

Bei einem Streitwert unter 5000,- € das Amtsgericht, über 5000,- € das Landgericht

Der Bundestag und für die Länder die jeweiligen Landtage

• Käufer: Abnahme und Bezahlung
• Verkäufer: Übergabe einer einwandfreien Sache und Annahme der Bezahlung

Das Mietrecht ist ein Rechtsgebiet innerhalb des Zivilrechts, das sich mit der Überlassung einer Sache an einen anderen gegen Entgelt befasst

Der Pachtvertrag sichert dem Pächter im Gegensatz zur Miete nicht nur die Nutzung der Pachtsache zu, sondern auch den Ertrag aus dieser, sofern die Nutzung der Pachtsache ordnungsgemäß erfolgt. Der Pächter entrichtet hierfür dem Verpächter einen Pachtzins.

• Preiserhöhungen für Waren oder Leistungen  in den ersten 4 Monaten nach Vertragsabschluss
• pauschale Schadensersatzansprüche
•  Verhängung pauschaler Vertragsstrafen
• Aufrechnungsklauseln
•  Einschränkung des Zurückbehaltens bei gelieferter mangelhafter Ware

Wenn man sich zur Erfüllung einer Verpflichtung einer anderen Person bedient (Erfüllungsgehilfe), haftet man für deren Verschulden wie für eigenes.

Beispiel:

Typische Haftung des Handwerkers für das Tätig werden seines Mitarbeiters (Geselle, Meister, Lehrling) bei einem Kunden:

• z.B. Anbohren von Wasserleitungen bei Elektromontage
• z.B. Beim Tapezieren den Fussboden mit einer Leiter zerkratzt

folgt

Bei der selbstschuldnerischen Bürgschaft kann der Gläubiger sofort vom Bürger Zahlung verlangen, wenn der Schuldner bei Fälligkeit nicht zahlt. Diese Besonderheit muss in der Bürgschaftserklärung  besonders hervorgehoben werden.

• Die Bürgschaftsserklärung muss schriftlich erfolgen.
• Nur Kaufleute könne sich im Rahmen ihres Handelsgewerbes mündlich verbürgen.

Der Werksvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den sich der eine Teil (Unternehmer) zur fristgerechten Herstellung eines einwandfreien Werkes verpflichtet, und der andere Teil (Besteller) zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung

Die Pflicht zur fristgerechten Herstellung eines einwandfreien Werkes

• Durch die Unverbindlichkeit des Kostenvoranschlages behält der Unternehmer einen gewissen Spielraum , um unvorhersehbare Ereignisse bei der Abwicklung zu berücksichtigen.(Maximal  20 % drüber)
• Beim verbindlichen Kostenvoranschlag ist der Betrag nicht zu ändern.

Ab der Abnahme der Betseller

Davor der Unternehmer

Das Unternehmen hat das Recht ein Werk als Pfand zu behalten.Er hat für seine Forderungen aus dem Werkvertrag für die bei ihm eingebrachten, dem Besteller gehörenden Sachen, ein gesetzliches Pfandrecht.

Bei der selbstschuldnerischen Bürgschaft kann der Gläubiger sofort vom Bürger Zahlung verlangen, wenn der Schuldner bei Fälligkeit nicht zahlt. Diese Besonderheit muss in der Bürgschaftserklärung  besonders hervorgehoben werden.

Bei der Ausfallbürgschaft kann vom Bürgen erst Zahlung verlangt werden, wenn beim Schuldner nach einem vorausgegangenen Prozess erfolglos die Zwangsvollstreckung durchgeführt wurde.

Die Pflicht den herbeizuführenden Erfolg zu entrichten, und das Werk zu vollenden.           §532

Die vereinbarte Vergütung zu Entrichten und das Werk abzunehmen

Das Werksunternehmerpfandrecht

• Durch die Unverbindlichkeit des Kostenvoranschlages behält der Unternehmer einen gewissen Spielraum , um unvorhersehbare Ereignisse bei der Abwicklung zu berücksichtigen.(Maximal  20 % drüber)
• Beim verbindlichen Kostenvoranschlag ist der Betrag nicht zu ändern.

Nein.  Übrige Werkslohnforderungen sollten vertraglich vorher vereinbart werden.

• Im Kaufrecht der Verkäufer
• Im Werkvertragrecht der Unternehmer

Bei einer Mängelrüge beanstandet der Kunde eine Ware oder Dienstleistung, weil vereinbarte Anforderungen nicht erfüllt werden. Diese Anforderungen können vertraglich oder gesetzlich festgelegt sein.  Grundlage für das erfolgreiche Geltendmachen einer Mängelrüge ist vor allem eine schnelle und gründliche Prüfung nach Wareneingang oder Leistungserbringung, denn oft muss der Kunde hier vorgegebene Fristen einhalten. Wichtig ist außerdem, dass die Mängelrüge unmittelbar nach Bekanntwerden des Schadens erfolgt - am besten schriftlich, damit der Vorgang ausreichend dokumentiert ist.

Eine erfolgreiche Mängelrüge eröffnet dem Kunden verschiedenen Möglichkeiten der Entschädigung:

• Rücktritt vom Kaufvertrag
• Umtausch der Ware
• Vereinbarung eines Preisnachlasses
• Geltendmachen von Schadensersatz

Beim Kauf hat der Käufer die Wahl

Beim Bestellen hat der Unternehmer die Wahl.

Der Käufer hat ein Recht auf Nacherfüllung. Er hat die Wahl zwischen:

•  Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache
• Rücktritt vom Vertrag
• Minderung des Kaufpreises

Kauf- und Werkvertrag

§439 Nacherfüllung

• Besitz ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache.
• Eigentum ist die rechtliche Herrschaft über ein Sache.

Merksatz:

Besitzer hat was mit Sitzen zu tun. Wer auf eine Sache sitzt ist der Besitzer, dem Eigentümer gehört eine Sache auch wenn er nicht darauf sitzt.

• Der Verkäufer und der Käufer müssen mit der Eigentumsübertragung einverstanden sein, die Sache muss übergeben werden.
• Es ist keine bestimmte Form notwendig.
• Die Übertragung ist erst mit der Übergabe rechtkräftig

Eine Sicherungsübertragung liegt vor, wenn der  Kreditnehmer das Eigentum einer Sache an dem Kreditgeber überträgt.

(Autopapiere an die Bank als Pfand -> Auto kann weiter verwendet werden.)

• Hypothek
• Grundschuld
• Rentenschuld

• Gläubiger und Schuldner müssen sich einig sein.
• Eintrag ins Grundbuch notwendig

Es muss ein Darlehen vorhanden sein, das die Hypothek trägt

Eine Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung sind dann Möglich und anzustreben