Recht

- Rücktritt ( !!437 II, 440, 323 bzw. 326 IV) oder Minderung ( !! 437 II, 440, 441) (eine Fristsetzung ist nicht  erforderlich,!440 1)

- Schadensersatz statt der Leistung ( !! 440, 280, 281 und 311a) oder Ersatz der vergeblichen Aufwendungen ( !! 280,  284)

- kann nicht gletend machen wenn er Mangel kannte

Kaufmännische Untersuchungs - und Rügepflicht ( ! 377 HGB ), falls der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft ist

Verletzt der Unternehmer eine ihm obliegende pflicht schuldhaft, besteht ein Anspruch nach § 823 I BGB

Ansprueche können sich auch verschuldensunabhängig nach Produkthaftungsgesetz ergeben

bestimmt Klauseln sind unwirksam

In diesem Fall können werder Verkäufer noch Hersteller die haftung ausschliessen oder begrenzen § 444 BGB

Gem. ! 434 I liegt die Beweislast beim Käufer, d.h. er muss beweisen, dass die Sache bei Gefahrübergang  mangelhaft war. Beim Verbrauchsgüterkauf gilt dagegen: Tritt innerhalb von sechs Monaten an der Sache ein  Mangel auf , so muss der Verkäufer gemaess §476 beweisen dass die Sache bei gefahrübergang Mangelfrei war

- neue sachen nicht unter 2 jahren

- gebraucht Sachen nciht unter 1 Jahr

Miete: Entgeltliche Überlassung einer Sache an einen anderen zum Gebrauch

- entspricht nicht Leihe § 598 oder Pacht § 581

- § 535 regelt Recht und Pflichten für Vermieter und Mierter

Der zur Dienstleistung Verpflichteter schuldet Leistung von Diensten gegen Entgelt

+ Vertrag - Der Unternehmer verpflichtet sich, das versprochene Werk herzustellen , der Besteller zur Vergütung ( ! 631 I BGB)

+ frei von Mängel § 633, sonst Pflichtverletzung § 280,  Ansprüche aus § 634

+ geschuldet wird Tätigkeit sowie Erfolg

+ Vergütung nach Abnahme des Werkes

+ Verzögerung der Abnahme dann rechtsfolgen § 280, 281,286

gleiche wie bei Sachmängeln

1. nacherfüllung - Mängelbeseitigung, Neu

2. nacherfüllung - frist setzen, danach selbst machen und Kosten verlangen

3. Rücktriit, Minderung, Schandeersatz, Ersatz vergeblicher Aufwendung

- 5 jahre - bauwerke und Werke

- 2 Jahre -  Werke deren Erfolg in der Herstellung, Wartung, veränderung besteht

- 3 Jahre - sonstiges

 - Auftrag, ! 662: Schuldrechtlicher Vertrag : Beauftragter verpflichtet sich, unentgeltlich ein Geschäft zu besorgen

- Besorgung eines Geschäfts: Jede Tätigkeit für den Auftraggeber

- Pflichten des Bauftragten:

 + Sorgfältige Ausführung des Geschäfts

+ Aus Geschäftsbesorgung Erlangtes an Auftraggeber herausgeben ( ! 667 Alt. 2)

+ Das erhaltene Material, Geld  etc. ± soweit nicht verbraucht ± wieder zurückzugeben ( ! 667 Alt. 1)

+ Auskunft und Rechenschaft geben 

- Gelddarlehen § 488

- Verbraucherdarlehen § 491

- Sachdarlehen § 607

- Unternehmer gibt Darlehen an Verbaucher gegen Entgelt

- Verbundene Verträge sind Kaufvertrag und Verbraucherdarlehensvertrag

- wird einer der beiden widerrufen, so ist der andere auch nicht bindend

Anspruch auf Schadensersatz beruht auf Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) als Zurechnungsgrund

- Das Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolgs (h. M.)

- Direkter Vorsatz: Der rechtswidrige Erfolg wird als Folge  des Handelns vorausgesehen, aber trotzdem handelt

- Bedingter Vorsatz: der als Möglich erkannte Erfolg wird billigend in Kauf genommen

- wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt ausser Acht lässt § 276

- Grobe Fahrlässigkeit: Erforderliche Sorgfalt wird insgesamt in ungewöhnlich großem Maße verletzt, wobei das nicht  beachtet wurde, was jedem hätte einleuchten müssen.

1. Tun oder Unterlassen muss vorliegen

2. Rechtsgut oder Recht verletzte worden

3. Schaden entstanden, adäquat kausal

4. Rechtswidrige Handlung (ohne Rechtvfertigungsgrund)

5. Schuldhaftes Handeln (vorsatz, fahrlässigkeit)

Unfreiwillige Einbuße an seinen Lebensgütern (Eigentum, Gesundheit, etc.) durch ein bestimmtes Ereignis ( Vermögens - , Nichtvermögensschaden )

- Ursächlich (kausal) ist ein Ereignis , das nicht hinweggedacht werden kann, ohne das der Erfolg entfiel (Haftungsbegründete Kausalität, sog. Condicio-sine-qua-non-formel (Bedingung, ohne die nicht)

- Kausalität liegt vor wennd as richtige Verhalten nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass die Verletzung des Rechtsguts bzw. Rechts mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hätte verhindert werden können

1. Herstllen urpsrünglicher Zustand §249 I

2. Geldzahlung § 249 II

zusätzlich Anspruch auf Schmerzengeld § 253 II

- gem §823 Vorausetzungen :

1. Handlung muss vorliegen

2. muss gegen Schutzgesetz verstossen

3. dadurch kausal ein Schaden entsstanden sein

4. Verstoss rechtswidrig

5. Verstoss schuldhaft § 823 II

1. gegen gute Sitten verstossen worden sein

2. es muss Vorsatz vorliegen

3. es muss adäquat kausal Schaden entstanden sein

- Verrichtungsgehilfe: Vom Geschäftsherrn mit tatsächlicher oder rechtsgeschäftlicher Tätigkeit Betrauter, der dabei an  essen Weisungen gebunden  ist.

- Voraussetzungen

1. Handlung eines Verrichtugnsgehilfen

2. durchführung Verrichtung

3. adäquat kausaler Schaden

4. Schaden muss Dritten widerrechtlich zuhefügt wordewn

5. keine exculpation des Geschäftsherren

Fähigkeit einer Person, für eigenes schuldhaftes Handeln verantwortlich zu sein und auf SE in Anspruch  genommen werden zu können.

Nicht - deliktsfähig: Kinder unter 7 Jahren ( ! 828 I BGB ), bewusstlose Personen, Personen unter Ausschluss der     freien Willensbildung ( ! 827)

Bedingt deliktsfähig: Personenzwischen 7 und 18 Jahren   

- Eingriff in die rechtsphäre eines anderen ohne Berechtigung  § 677

1. Vorliegen einer Geschäftsbesorgung

2. Besorgung eines fremden Geschäfts

3. Geschäftsführere muss einen Fremdgeschäftsführungwillen besitzen

4. Es muss dem Willen und Interesse  des Geschäftsherren

--> Rechtsfolgen:  Der Geschäftsführer kann Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, ! 683.

Umverteilung des Vermögens , für die kein rechtlicher Grund besteht

-Leistungskondiktion und Engriffkondiktion

- durch Leistung eines anderen

- Voraussetzungen:

1. Schuldner muss bereichert sein

2. durch Leistung des Gläubigers

3. ohne rechtlichen Grund

--> Rechtsfolgen: herausgabe gemäß § 812 I, Umfang gemäß § 818 I
 

-  in sonstiger Weise auf Kosten eines anderen

- erst Leistungskondiktion prüfen, dann Voraussetzung analog