PUMAB15 Verwaltungsverfahrensrecht
Verwaltungsverfahrensrecht
Verwaltungsverfahrensrecht
Fichier Détails
| Cartes-fiches | 94 |
|---|---|
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Droit |
| Niveau | Université |
| Crée / Actualisé | 21.10.2012 / 24.08.2020 |
| Lien de web |
https://card2brain.ch/box/pumab15_verwaltungsverfahrensrecht
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| Intégrer |
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Welche Möglichkeiten eine Bescheid-Berufung zu behandeln hat die Behörde 1. Instanz?
oBinnen 2 Monaten eine Berufungsvorentscheidung
oBinnen 2 Woche nach Zustellung Berufungsvorentscheidung (Vorlageantrag)
oMit Einlagen des Vorlageantrages tritt die Vorentscheidung außer Kraft
Welche Möglichkeiten bei ein Bescheid-Berufung zu entscheiden hat die Berufungsbehörde?
oMeritorische Entscheidung (Sachentscheid)
Abänderung des Bescheides in jede Richtung
oKassatorische Entscheidung über Berufung
oZurückweisung der Berufung
Aus welchen Gründen kann die Berufungs-Behörde eine Berufung abweisen?
Weil KEIN begründeter Berufungsantrag
Weil Berufung zu spät eingebracht
Berufungswerber keine Partei ist
Wenn Partei auf Berufung verzichtet
Berufung gegen letztinstanzlichen Bescheid erfolgt
Was sind Wiederaufnahmegründe für ein Bescheidverfahren?
-Erschleichungstatbestand
-Neuerungstatbestand
-Vorfragentatbestand
Wie kann man ein Wiederaufnahmeverfahren einleiten?
-Auf Antrag der Partei
-Von Amtswegen
Wie kann ein abgeschlossener Bescheid wieder verhandelt werden?
-Wiederaufnahme des Verfahrens
-Wiedereinsetzung in vorigen Stand
-Amtswegigen Behebung von Bescheiden
Wie erfolgt Aufhebung eines Bescheides?
-Mittels Bescheid
-Aufhebung erliegt im Ermessen der Behörde
Wann ist man zurechnUNgsfähig?
-Keine Strafbarkeit
oBewusstseinsstörung
oGeisteskrankheit
-Strafmilderung bei verminderter Einsicjhtsfähigkeit
-Strafunmündigkeit unter dem 14.Lj.
-Strafunmündigeit nur wg. mangelnder Reife 14-18 Lj.
Welche Arten des Verschuldens gibt es?
-Vorsätzlich: (bedingter Vorsatz etwas in kauf nehmen): Verstoß mit Wissen und Willen
-Fahrlässigkeit: verstoß bei Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt
-Grobe Fahrlässigkeit: Verstoß bei auffallender Sorglosigkeit
Wer haftet für juristische Personen?
-Nach außen Vertretungsbefugter
-Für den Bereichverantwortlichen
-Haftungsfrei, wenn weisungsbeauftragt
-Haftung der jur. Person für Kosten und Geldstrafen
Welche Strafen gibt es im Verwaltungsverfahren?
Geldstrafe,
Freiheitsstrafe,
Verfall - Konfiszierung
Ab wann ist man im Verwaltungsverfahren (nicht) strafbar? (5 pt, 2-, 3+)
-Strafbarkeit bereits bei Fahrlässigkeit
-Straffreiheit, wenn Täter glaubhaft macht, dass ihn kein Verschulden trifft.
-Strafbarkeit auch bei Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift
-Straffreiheit bei entschuldigenden Notstand
-Anstiftung und Beihilfe nur bei Vorsatz strafbar
Wie hoch sind die Strafrahmen im Verwaltungsverfahren?
oGeldstarfe -218€
oFreiheitsstrafe – 2 Wochen
Was hilft im Verwaltungsverfahren bei der Strafbemessung?
-Strafe durch Schädigung und Gefährdung messen
-Berücksichtigung von Erschwernis und Milderungsgrund
-Strafminderung
oJugendliche
oMilderungsgründe
-Absehen von Strafe bei geringem Verschulden
-Absehen bei aussichtsloser Täterverfolgung
-Abmahnung bei geringem Verschulden
-Strafen kumulierende bei einem Vergehen
