PUMAB15 Verwaltungsverfahrensrecht
Verwaltungsverfahrensrecht
Verwaltungsverfahrensrecht
Kartei Details
| Karten | 94 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 21.10.2012 / 24.08.2020 |
| Weblink |
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Was kann die Behörde beim Auftreten einer Vorfrage tun?
-Verfahren unterbrechen
-Vorfrage selbst beurteilen und Entscheidung treffen
Was ist mündl. Verhandlung?
Ladung aller Parteien und Sachverständige
Wie muss eine Ladung erfolgen?
-alle Beteiligte müssen persönlich geladen werden
-bei Bedarf kann die Ladung auch per Anschlag in der Gemeinde oder Amtsblatt erfolgen (zB. unbekannter Personenkreis)
Was ist eine Urkunde?
Eine in schriftgemachte Äußerung über eine rechtserhebliche Tatsache
Was für Urkunde n gibt es?
private Urkunden (Private) und öffentliche Urkunden (Behörden, ermächtigte Personen)
Wer ist Zeuge?
Zeuge ist jemand, der auf Grund von eigener Wahrnehmen oder der Mitteilung durch Dritte zu rechtserheblichen Tatsachen eine AUSKUNFT geben kann
Wer darf nicht als Zeuge einvernommen sein?
- Wahrnehmungs- wiedergabeunfähig
- Geistliche die ans Beichtgeheimnis gebunden sind
- Organe die nicht der Amtsverschwiegenheit entbunden sind (Ärzte, Anwälte)
Ein Aussageverweigerungsrecht hat der Zeuge besteht bei?
- wenn Gefahr der strafrechtliche Verfolgung besteht
- gesetzliche Verschwiegenheitspflicht , Betriebs, Geschäftsgeheimnis,
- Offenlegung von Wahl oder Stimmrecht
- berufsmäßige Vertreter
Was sind die Pflichten des Zeugen?
-Kommen
-Wahrheitsgemäß aussagen
Pflichten der Behörde bei der Vernehmung eines Zeugen?
-Befragung über pers. Verhältnisse
-aufEntschlagungsrecht hinweisen
-aufWahrheitspflicht hinweisen
Was ist ein Augenschein?
- Alles was man mit den Sinnen (allen!) wahrnehmen kann.
Was ist die mittelbare Beweisaufnahme?
Beweisaufnahme an eine beauftragte Behörde delegieren
Wann kann die Behörde den Parteien in einem Ermittlungsverfahren die Akteneinsicht verweigern?
-Wenn es um schutzwürdigen Interessen von von Parteien und Behörden geht,
-Im sinne des Berufsgeheimnisses
Kann man gegen die Verweigerung der Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren vorgehen?
Nein, man kann lediglich den fertigen Bescheid beeinspruchen
Was ist ein Sachverhalt?
Was passiert ist.
Objektiv (man hat jmd. Ermordet) und subjektiv (ist man schuldfähig?).
Was verstehen Sie unter Amtswegigkeit?
Behörde autonom sich aus alles in die Wege zu leiten,um den Sachverhalt sicherzustellen.
Was bedeutet de Grundsatz der materiellen Wahrheit?
Behörde hat von sich aus den wahren Sachverhalt darzustellen.
Was für Beweismittel gibt es?
Urkunden, Zeugen, Sachverständige, Augenschein….
Im Grunde jedoch alles.
Was heißt der Grundsatz des Parteigehörs?
- Mitteilungspflicht an die Partei
- Möglichkeit der Stellungsnahme innerhalb der angemessenen Frist.
Wie wird mündl. Verhandlung dokumentiert
-per Niederschrift
Wo ist der der Ort der mündl. Verhandlung
-Am Sitz der Behörde
-Ort und Stelle
-Zweckmäßiger Ort, der nach der Sachalge am zweckmäßigsten ist
Was sind Sachverständige?
Person die auf Grund ihrer Fachkenntnisse über rechtserhebliche Tatsachen Auskunft in Form eines Gutachten geben kann.
Was ist der Inhalt eines Gutachtens?
-Befund (Tatsache—was sehe ich)
-Schlussfolgerung (die der Sachverständige auf Grund seine Fachkenntnisse zieht)
Was unterscheidet den Amtssachverständigen vom Normalen?
Behörde muss diesen zum Schutz der Partei heranziehen und kann von der Partei nicht abgelehnt werden
Was ist ein Bescheid? (basic, gaaaaaanz einfach)
Erledigung einer Behörde in bestimmter Angelegenheit an eine individuell bestimmte Person.
förmlich und verbindlich
Was sind die K.O.-Bestandteile des Bescheides? (3)
- allgemeine Bestandteile (Bezeichnung der Behörde, Datum, Unterschrift)
- Genaue Bezeichnung des Adressaten
- umschreiben der erledigten Angelegenheit
Was hat Begründung des Bescheid zu enthalten?
-Ergebnisse
-Beweiswürdigung
-Rechtsfragen
-Behandlung Vorfragen
-Kann bei 1. Instanz wegfallen
Was muss die Rechtsmittelbekehrung eines Bescheides enthalten?
-Welche Behörde Berufung einzubringen ist
-Ob Berufung zu welcher Frist möglich ist
-Hinweis auf begründeten Berufsungsantrag
Was für Formen der Bescheiderlassung gibt es?
schriftlich oder mündlich
Schriftlich ab Zustellung
Mündlich ab Verkündigung
Was für Arten von Bescheiden gibt es?
-Leistungsbescheide (Wenn Partei Verpflichtungen auferlegt werden)
-Rechtsgestaltungsbescheide
-Feststellungsbescheid (gehören Aufgaben zu meinem Aufgabengebiet?)
Welche zwei Arten Rechtskraft des Bescheides gibt es?
1.Formelle Rechtskraft
Wenn Partei nichts mehr machen kann- von Partei unwiderrufbar
2.Materielle Rechtskraft
wenn Behörde nichts mehr tun kann.
-Nur der Spruch erwächst in Rechtskraft (nicht Begründung)
Ab wann gilt ein Bescheid?
Nach Ablauf der Fristen
Was ist ein Mandatsbescheid?
Bescheid ohne vorheriges Ermittlungsverfahren
Was ist die dingliche Wirkung von Bescheiden?
-An Person an die er adressiert ist
-Personen, denen die betreffende Sache gehört (Baubewilligung,Gasthaus-Betriebsanlagengenehmigung)
-Muss aber im Gesetz ausdrücklich stehen
Wann darf ein Mandatsbescheid erlassen werden?
-tarifmäßig festgestellter Leistung
-unaufschiebbare Maßnahmen wegen Gefahr in Verzug
Welche Rechtsmittel gibt es gegen einen Mandatsbescheid?
Vorstellung innerhalb von 2 Wochen (nur bei Geldleistungen nicht bei Gefahr in Verzug)
Wie wird eine Vorstellung behandelt?
-Zuständig ist erlassene Behörde die den Mandatsbescheid erlassen hat
-Innerhalb von 2 Wochen nach VORSTELLUNG Ermittlungsverfahren einzuleiten,sonst verfällt Mandatsbescheid
Was sind die Inhalte und Form der Berufung eines Bescheides?
-Bezeichnung des Bescheides
-begründeter Berufungsantrag
-schriftlicher Berufung bei der Behörde der ersten Instanz
Wie wirkt eine Berufung in Bezug auf allfällige Fristen??
hat eine aufschiebende Wirkung, außer wenn Möglichkeit der Berufung aberkannt wurde
Wie kann über Berufung entschieden werden?
-Entscheidung kann durch Behörde 1. Instanz erfolgen
-Entscheidung durch Berufungsbehörde
