Prüfung Handelsdiplom

Der Mieter muss einen grösseren Mangel (ca. <150.-) schriftlich dem Vermieter melden. Der Mieter kann verlangen das der Mangel in einer angemessener Frist behoben wird. Ansonsten kann man eine verhältnismässige Mietzinsreduktion und/oder Schadensersatz verlangen und/oder den Mangel auf Kosten des Vermieters beseitigen lassen.

Darlehensvertrag

Die beiden Parteien bei dem Pachtvertrag heissen Verpächter und Pächter.

Die beiden Parteien bei dem Mietvertrag heissen Vermieter und Mieter.

Bei Verträgen auf Gebrauchsüberlassung, wird eine Sache oder ein Recht zum Gebrauch einer anderen Person überlassen. Dabei gibt es 6 verschiedene Verträge:

• Mietvertrag
• Pachtvertrag
• Gebrauchsleihe
• Darlehen
• Kreditvertrag
• Leasingvertrag

Der Vermieter überlässt dem Mieter ein Gegenstand zum Gebrauch, gegen Bezahlung eines Mietzinses. Der Mieter ist nicht Eigentümer das heisst er kann über die Mietsache nicht frei verfügen, er darf sie nur benutzen. Der Mietvertrag kann Formlos abgeschlossen werden, es ist jedoch nicht zu empfehlen aus Beweisgründen. Meisten werden sowie so standardisierte Formulare genutzt. Es gibt zwei verschiedene Arten von Mietgegenständen:

• Miete von beweglichen Sachen: Auto, Schiff, Fernseher, Velo, Kostüm, usw.
• Miete von Wohn- und Geschäftsräumen: Wohnung, Garage, Einstellplätze, Lagerräume, Büroräume, usw.

Bei Fragen kann man sich an den Mieter- und/oder Hauseigentümerverband sowie an die Schlichtungsbehörde wenden.

Ein Pachtvertrag liegt vor wenn der Verpächter dem Pächter eine Sache oder ein Recht zum Gebrauch oder zur Nutzung gegen Entgelt überlässt. Der Pächter ist nicht Eigentümer der Sache, jedoch wird er Eigentümer an den Früchte und Erträgen des Pachtgegenstands und darf diese behalten. Bsp. Landwirtschaftsbetrieb, Restaurant, Hotel, Rechte zur Ausbeutung von Bergwerken, usw.

• Mietzinserhöhung ist nichtig bei Formfehlern
• Mietzinserhöhungen nur auf kantonal genehmigten Formular sonst sind sie nichtig. (qualifizierte Schriftlichkeit)

Mietzinserhöhung muss mindestens 10 Tage vor Beginn der Kündigungsfrist bei Mieter sein. (inkl. Eingeschriebenem Versand ca. 20 tage vorher schicken.)

Mietzinserhöhung oder ausgebliebene Mietzinssenkung anfechten, innert 30 Tagen nach Erhalt, bei der Schlichtungsstelle. Man wird Erfolg haben wenn der Mietzins missbräuchlich ist. Dies ist schwierig zu definieren, massgebend ist der hypothekarische Referenzzinssatz.

• Kündigung ist nichtig bei Formfehlern.
• Kündigung nur auf kantonal genehmigten Formular sonst sind sie nichtig. (qualifizierte Schriftlichkeit)

Kündigung anfechtbar wenn sie gegen Treu und Glauben verstösst.

• Kündigung aufschieben oder Mietverhältnis verlängern, wenn die Beendigung für den Mieter einen Härtefall darstellt. (Geschäftsräume: max. 6 Jahre, Wohnungen: max. 4 Jahre)

• Ein Kündigungsgrund verlangen. Evt. dann Kündigung anfechten, innert 30 Tagen nach erhalt der Kündigung, bei der Schlichtungsstelle.

• Fristlose Kündigung nur aus wichtigen Gründen. (Bsp. Tod des Mieters)

Kündigungsfrist bei einer Wohnung: 3 Monate auf ortsüblichen Termin

Kündigungsfrist bei einem möblierten Zimmer: 2 Wochen auf Ende Monat

• bei befristeten Mietverhältnissen automatisch bei Ablauf der Frist

Kündigung bei unbefristeten Mietverhältnissen, immer schriftlich bei Wohungs- und Geschäftsmieten.

Zahlung der Miete und der Nebenkosten. = Hauptpflicht

Mietgegenstand in gebrauchsfähigem Zustand übergeben und unterhalten = Hauptpflicht

Die Untermiete muss erlaubt werden ausser:

1. Mieter verweigert Bekanntgabe der Bedingungen der Untermiete

2. Bedingungen der Untermiete sind missbräuchlich

3. Wenn dem Vermieter ein wesentlicher Nachteil entsteht

Kaution verlangen von höchsten 3 Monatsmieten

Kleiner Reparaturen bis zu 150.- müssen selbst bezahlt werden.

Grössere Mängel werden vom Vermieter bezahlt. (müssen in angemessener Frist beseitigt werden sonst kann man eine Mietzinsreduktion und/oder Schadensersatz verlangen und/oder den Mangel auf Kosten des Vermieters beseitigen lassen.)

• Haustiere können grundsätzlich verboten werden.

Zahlungsfrist ansetzten falls der Mieter den Zins nicht bezahlt. Es darf mit einer kurzfristigen Kündigung gedroht werden. Ist es eine Geschäftsmiete dürfen auch die beweglichen verpfändbaren Sachen für das Retentionsrecht gebraucht werden.

Die Kündigung einer Familienwohnung muss an beide Eheleute getrennt gesandt werden und von beiden unterschreiben werden.

Lasten und Abgaben bezahlen (Bsp.Steuern)

Sorgfaltspflicht (Mieter haftet für selbst verursachte Schäden, nicht aber für Abnützungsschäden)

Rücksichtsnahmepflicht auf andere Hausbewohner und Nachbarn

• Mängelliste bei Mietantritt erstellen und unterschreiben lassen.
• Mängel melden, die der Mieter nicht selber beseitigt.

Wer ein Mietverhältnis ausserterminlich kündigt, haftet bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist für den Mietzins. Es sein den man findet einen zahlungsfähigen, zumutbaren Nachmieter.

• Reparaturen und Besichtigungen dulden

-  Ist freiwillig

- Untersteht dem privaten Versicherungsvertragsrecht

- Ist nicht verpflichtet alte oder kranke Leute aufzunehmen

-  Die Versicherungsprämien sind sehr unterschiedlich. Beispielsweise dem Alter angepasst.

- Ein Wechsel der Krankenkasse sollte erst bei schriftlicher Zusage der neuen Krankenkasse eingeleitet werden

- Beinhalten zusätzliche unterschiedliche Leistungen zum Beispiel:

§  Mehr alternative Heilmedizin

§  Private oder Halbprivate Spitalabteilungen

§  Freie Arztwahl