Privatrecht

§ 598 Entleiher ist dazu verpflichtet den Gegenstand unentgeltlich zurückzugeben

§ 535 Mieter muss die Sache wirder zurückgeben, Vermieter muss für die Reparaturen der Sache aufkommen, Abwälzung nur bei Nebenpflichten möglich

§ 581 Ziehung der Früchte

wie Miete, Leasingnehmer muss für die Instandhaltung sorgen und trägt das Risiko für den zufälligen Untergang der Sache

Überlassung von gewerblichen Schutzrechten sowie Vertriebs- und Know-How zur Ausübung

§ 488, Überlassen einer Gelsdumme mit auf Zeit, Zurückzahlung mit Zins
 

§ 631: Herstellung des versprochenen Werks mit Veränderung

§ 611: Leistung der versprochenen Dienste

§ 675: Dienstvertrag oder Werkvertrag mit Gegenstand der Geschäftsbesorgung

§ 689 Aufbewahrung von Tieren und Sachen

§ 241 a, kein Anspruch gegen diesen begründet, nur bei Zusendung von Unternehmer an Verbraucher

alle beim Vertragsschluss zu Tage getretenen und dem Gegner bekannten Vorstellungen einer Partei oder beider Parteien über gegenwärtige oder künftige als gewiss vorhergesehene Umstände auf denen sich der Geschäftswille aufbaut
 

§ 313: Anpassung des Vertrags, wenn Fehalten am Vertrag unzumutbar, wenn Anpassung des Vertrags für benachteiligten unzumutbar dann Recht auf Kündigung §§ 346 ff.

wenn vertragl. Pflichten nicht erfüllt werden, weil die Leistung gar nicht oder nicht wie geschuldet erbracht wird.

§ 362 Hauptleistungspflicht erlischt, Nebenpflichten können noch weiter bestehen, werden bei Erfüllung Nebenpflichten verletzt -> SERS

Erfüllungsanspruch besteht weiter, Nacherfüllung bei mangelnder Leistung, § 320 kann Gläubiger seine Leistung zurückhalten bis Schuldner seine Leistung erbringt -> SERS neben Leistung § 280 I für Mangelfolgeschäden, für Schutzpflichtverletzung

Rücktritt oder Kündigung, SERS statt Leistung oder Ersatz vergebicher Aufwendungen § 284

1) Schuldverhältnis besteht
2) Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis §§ 286, 281-183
3) Vertreten müssen des Schuldners
4) Rechtsfolge: SERS §249 ff.

Einstandpflicht des Schuldners, es kann sein, dass Schuldner zufällige Hindernisse zu vertreten hat § 276 I 1 -> Wichtig § 280

Finazielle Leistungsfähigkeit: Geld hat man zu haben
Gattungsschuld: § 243
erteilte Garantie

§ 278

Jede Person, die mit Wissen und Wollen des Schuldners in dessen Pflichtenkreis tätig wird

§ 286
1) Wirksamer, fälliger, durchsetzbarer Anspruch des Gläubigers auf die Leistung
2) Mahnung oder Zeitablauf
3) Nichtleistung trotz Mahnung
4) Vertreten müssen der Nichtleistung des Schuldners

§286 II, III

Verzug tritt unmittelbar nach Erhalt der Mahnung ein, sollte Leistung doch noch erbracht werden endet der Verzug ggf. nachträglich

§ 286 IIII, Schuldner kommt nicht in Verzug. solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt den er nicht zu vertreten hat

1) SERS neben Leistung § 280 I, II, 286
2) Verzugszinsen § 288
3) Haftungsverschärfung § 287
4) Rücktrittsrecht § 323
5) SERS statt Leistung §280 I, III, 281

Auf Erfüllung klagen, Frist zur Leistungserbringung bestimmten mit Ablehnungsanordnung, § 323 I, 281 I
 

§ 193 - 196

§ 275 I-III

Veräußerte Sache ist Teil einer Gattung von Sachen gleicher Art -> Beschaffungsschulden

Schuldner trägt Risiko, sich die Sache am Markt beschaffen zu müssen, wenn die bei ihm vorhandenen Stücke vor Erfüllung untergehen § 275 1-III
 

Bei Untergang der gesamten Gattung
bei Konkretisierung auf einen bestimmten Gegenstand § 243 II

z.B. auf den Vorrat -> Keine Verindlichkeit, wenn Gattung untergeht

Wenn Schuldner alles getan hat, was seinerseits zur Erfüllung erforderlich war, soll er nicht mehr mit ganzer Gattung haften

Erfüllungsort liegt beim Schuldner, Gläubiger muss die Sache abholen, zur Konkretisierung die bloße Aussonderung der Sache und ein wörtliches Angebot

Erfüllungsort liegt beim Gläubiger, Schuldner muss die Sache an dessen Wohnort oder Niederlassung tats. so anbieten, dass Gläubiger in Verzug kommt wenn er sie nicht annimmt

Erfüllungsort beim Schuldner, Ware soll an ihn verschickt werden, Schuldner muss Handlungn vornehmen um die Ware auf fen Weg zu bringen -> Schuldnerverhältnis dann auf § 243 beschränkt

verliert Anspruch auf Gegenleistung, Schuldner trägt Preisgefahr, Ausnahmen: § 446 Abs. 1, S. 1 S. 3 Annahmeverzug des Gläubigers, Übergabe an die Transportperson beim Versendungskauf § 447 (Ausnahme: § 474 Abs. 2)

§ 275 IV
bei anfänglicher Unmöglichkeit § 311 a
bei nachträglicher Unmöglichkeit § 280 I,II, 283
Pflicht des Schuldners zu Herausgabe desjenigen, was er aus der Befreiung von der Leistungspflicht erlangt
 

SERS statt Leistung: wie Gläubger Stünde wenn Vertrag erfüllt worden wäre
Ersatz von Aufwendungen, die der Gläubiger im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hätte

kann im Vertrag vereinbart werden

§ 323

§ 324

Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt, innerhalb einer bestimmten Frist, Fortbestand des Leistungsinteresses beim Gläubiger hängt an diesem Termin

§ 376 I HGB  Gläubiger muss sofort anzeigen ob er an der Leistung noch interessiert ist

Ohne Fristsetzung möglich § 280 I, III 281 wenn Schuldner die Verzögerung zu vertreten hat
wenn Leistung nicht mehr nachholbar § 280 I, III, 283 -> Unmöglichkeit

§ 323 II Nr. 2 ohne Fristsetzung

Pflichten nach § 433 Übereignung, Entgeltzahlung

§ 434 I, alle Rechte wegen Mängeln knüpfen an den Zeitpunkt des Gefahrenübergangs an, verkäufer schuldet mangelfreie Kaufsache im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs

§ 446 mit Übergabe der Sache -> Käufer muss Kaufpreis zahlen

§ 854, 446 S. 2

nimmt G. die ihm angebotene Sache nicht an, geht die Gefahr trotzdem auf ihn über, wenn Voraussetzungen des Gläubigerverzugs vorliegen

§ 447, sobald Verkäufer dem Spediteur die Sache übergeben hat geht Gefahr auf Käufer über

§ 434, Verkäufer schuldet mangelfreie Sache

§ 434

kein Mangel

Mangel wenn Montage vereinbart war § 434 II

grds. kein Mangel, eher Leistung aus § 433 nicht erbracht -> Rücktritt § 440 oder SERS oder Minderung des Kaufpreises § 437 Nr. 2, 441

in geringerer Menge

§ 435

§ 437

§ 439 Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache, Käufer kann nur nach Fristsetzung der Nacherfüllung vom Kaufvertrag zurücktreten

§ 439 III, oder Nacherfüllung unmöglich § 275 I 

§ 437 Frist zur Nacherfüllung abwarten, Ausnahme: vertragsmäßige Leistung unmöglich § 326 V, § 440 I NAcherfüllung fehlgeschlagen, 439 III Verkäufer verweigert Nacherfüllung, 323 V

§ 437 Nr. 2 Voraussetzungen für Rücktritt müssen vorliegen § 323 Abs. 5 S. 2 keine Anwendung, geminderter Kaufpreis=Kaufpreis x Wert mit Mangel/ Wert ohne Mangel

§ 437 III Nacherfüllung noch möglich § 280, 281 erst Frist abwarten
Unmöglichkeit der Nacherfüllung 280, 283
mangelfreie Erfüllung nie möglich § 311a

§§ 474, 444, 442

§ 438

§ 449

§ 13

§ 14

Ausschluss § 446 -> Käufer muss erst zahlen wenn sie bei ihm ankommt (Versendungskauf)
§ 476
§ 477
§ 474
§ 475 -> Ausnahmen Verjährungsfrist 2 Jahre (1 Jahr)

Haftung für EIngriffe und Schädigung fremder Rechtsgüter

Haftung wegen Verschuldens § 823 Abs. 1
Haftung wegen vermuteten Verschuldens § 831 I

§ 831
1) handelnde Person muss Verrichtungsgehilfe sein
2) Rechtswidrige Schadenszuführung durch den Verrichtungsgehilfen
3) In Ausführung der Verrichtung
4) Kein Ausschluss der Haftung durch Entlastungsbeweis
5) Dann: SERS nach §§ 249 ff.

Wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherren weisungsabhängig in dessen Interessenkreis tätig ist
höhere Angestellte, nicht selbständige Unternehmer

Verrichtungsgehilfe hat selbst unerlaubt Handlung begangen § 823 I verwirklicht

innerer sachlicher Zusammenhang zwischen der übertragenen Verrichtung und der Schädigung spezifisches Risiko des Einsatzes von Gehilfen

Geschäftsherr kann Haftung vermeiden wenn er sich entlasten kann, er muss beweisen, dass
er den Gehilfen pflichtgemäß ausgewählt hat
Nachweis der fehlenden Kausalität zwischen Auswahl und Überwachungsverschulden und Schaden

Gesetzgeber will jemanden der einen potentiell gefährlichen Verkehr eröffnet, unabhängig von seinem Verschulden der Haftung unterwerfen

§ 278: muss sich das Verschulden des Herstellers nicht anrechnen lassen
§ 823, § 831 auch nicht

Hersteller hat keinen Vertrag mit Käufer
Deliktische Ansprüche: § 1 ProdHaftG, § 823 BGB

1) Anwendbarkeit des ProdHaftG
2) Verletzungen eines Rechtsguts
3) Vorliegen eines Produkts
4) Fehlerhaftigkeit Produkts
5) Kausalität zwischen Produktfehlern und Rechtsverletzung
6) Anspruchsgegner Hersteller
7) kein Ausschluss von § 1 II
8) Rechtsfolge aus § 1 I
9) Verjährung/ Ausschlussfrist §§ 12ff. ProdHaftG

§ 16 alle Produkte nach 1989, § 15 II neben deliktischen Anspruchsgrundlagen anwendbar, vertragl. Ausschluss der Haftung aus dem ProdHaftG ist unwirksam § 14 S. 2

§ 1

§ 2 bewegliche Sache

§ 3 

§ 4 I
 

§ 1 II nicht willentliches Inverkehrbringen eines Produkts nach Diebstahl

SERS des Herstellers nach §§ 249
Selbstbeteiligung bei Sachschäden 500€
max. 85 Mio

§ 823  Abs. 1
Umkehr der Beweislast für: industrielle Hersteller, Produktionsleiter mit gehobener Stellung, Inhaber von Klein-/Familienbetrieben