Privatrecht

1. Vertragsabschluss § 311 I BGB
Abgabe zweier kongruenter Willenserklärungen

2. Rechtsfolge § 433
Gläubiger ist verpflichtet Schuldner die Sache abzunehmen und zu bezahlen
Schuldner ist dazu verpflichtet Gläubiger das Eigentum an der Sache zu verschaffen und dem Gläubiger die Sache zuu übergeben

3. Erfüllung der Pflicht § 362
Schuldverhältnis erlischt, wenn die Leistung erbracht

Gläubiger verpflichtet sich, dem Schuldner Eigentum an der Sache zu verschaffen und Kaufsache zu übergeben
Schuldner ist verpflichtet die Sache abzunehmen und den Kaufpreis zu bezahlen

nach § 929, Einigung über das Übergehen des Eigentums am Geld und an der Kaufsache

Wirkung nur zwischen den Parteien des Vertragsverhältnisses

Wirkung gegenüber jedermann, Dingliche Rechte sind absolute Rechte § 903 -> Eigentum an Kaufsache
 

Rechtsgeschäft, das auf bestehendes Recht einwirkt, indem es
- auf Dritte übertragen wird § 929 I
- mit einem Recht belastet wird
- seinem Inhalt nach geändert wird

§ 145

§ 147

Objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand (Handlungswille, Erklärungsbewusstsein, Geschäftswille)

Verhalten des Erklärenden muss sich für den objektiven Dritten in der konkreten Situation als Äußerung eines Rechtsfolgewillens darstellen

wenn jemand überhaupt Handeln will

Wille, durch das eigene Verhalten etwas rechtsverbindliches erklären zu wollen, Willenstheorie § 118, Erklärungstheorie

Wille, bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen

Sind mit Unterschrift wirksam, wenn sie volltändig abgegeben sind -> Testamente

Erklärung muss abgeben sein: Erklärung gegenüber Abwesenden § 130, erklärung gegenüber Anwesenden

Wenn die Erklärung willentlich auf den Weg zum Empfänger in den Rechtsverkehr gegeben wurde

wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass man unter gewöhnlichen Ausgang davon ausgehen kann, dass der Empfänger die Erklärung zu Kenntnis genommen hat

Brief: wenn Brief in Briefkasten eingeworfen wurde
Einschreiben: bei Benachrichtigungszetteln, wenn man unter gewöhnichen Umständen davon ausgehen kann, dass Empfänger es bei der Post abgeholt hat

es spielt keine Rolle ob Empfänger im Urlaub, betrunken oder krank ist
 

wenn der Erklärende sich vollständig geäußert hat

abgeschwächte Vernehmenstheorie: wenn man unter gewöhnlichen Umständen davon ausgehen muss dass die Erklärung in der konketen Situation verstanden werden musste
strenge Vernehmenstheorie: wenn tatsächlich venommen wurde, nicht wenn taub oder ausländisch

1. Empfänger muss Kaufmann sein
2. Bestätigende muss in ähnlicher Form eines Kaufmanns am Wirtschaftsleben teilnehmen
3. Dem Schreiben müssen Vertragsverhandlungen vorausgehen, der Bestätigende muss davon ausgehen dass Vertragsinhalt geklärt ist
4. Absenden des Schreibens unmittelbar nach Vertragsverhandlungen und Zugang beim Empränger
5. Schreiben muss den wesentlichen Inhalt der Vertragsverhandlungen wiederspiegeln
6. Redlichkeit des Absenders hinsichtlich der Wahrheit seiner Angaben
7. Kein unverzüglicher Widerspruch des Empfängers

- hohe wirtschaftliche Bedeutung des Verhaltens
. Interessenslage beider Parteien
- Wert der anvertrauten Sache
- Gefahr in die der andere bei schlechter Erfüllung seiner Pflichten gelangen kann

- Haftungsrisiko des erklärenden Teils bei fehlender Vergütung

mehr Ausnahmen als im BGB, da Handelsverkehr auf schnelle Anbahnung von Geschäften ausgerichtet ist §§ 362, 346

§§ 133, 157

§ 154 Offener Dissens - meistens unschädlich
§ 155 Versteckter Dissens

objektiv Erklärte und subjektiv Gewollte fallen auseinander

§ 142 BGB

§ 122 I BGB

§ 119 I 2. Alternative

§ 119 I 1. Alternative
 

interne Kalkulation, die dem Vertragspartner nicht erkennbar ist, weil ihm die interne Berechnung des Angebots nicht vorliegt, kam zu einem irrigen Ergebnis -> keine Anfechtung möglich

Beider Parteien gehen von einer Kalkulationsgrundlage aus, die sich als falsch herausstellt -> Korrekturmöglichkeit

§ 120, kann nach §119 angefochten werden

§ 119 II, alle tatsächlichen oder rechtl. Verhältnisse die infolge ihrer Beschaffenheut auf Dauer auf die Brauchbarkeit un den Wert der Sache von Einfluss sind

§ 119 II, alle Merkmale die für eine Person für eine gewisse Dauer anhaften

Anfechtung, außer wenn Hand gewaltsam geführt wurde

§ 121, 124, nach Kenntnis des Anfechtungsgrund, ganz ausgeschlossen nach 10 Jahren, bei Täuschung und Drohung Jahresfrist

§ 305 BGB

Vorformulierte Bedingungen
für eine Vielzahl von Verträgen
von einer der anderen Partei gestellt
bei Vertragsschluss
 

Einzelne soll das Recht haben andere für sich Handeln zu lassen, um Leistungsfähigkeit im Rechtsverkehr zu verfielfachen

Bestimmte Personen benötigen Stellvertretung (juristische Personen, aber auch natürliche)

§ 164 I BGB

§ 164 I BGB, Stellvertreter gibt eigene Willenserklärung ab, Handelt in fremden Namen, im Rahmen der Vertretungsmacht

Stellvertreter gibt eigene Willenserklärung ab, Bote überbringt nur fremde WE
Entscheidend ist das Auftreten in der konkreten Situation für den Dritten

§ 164 II, Stellverteter muss sich Stellvertretung offenlegen ansonsten haftet er selbst aus dem Vertrag

§ 167 I

Erteilung der Vollmacht gegenüber dem Bevollmächtigen

durch Erklärung ggü. Dritten, § 170 regelt Erlöschen der Vollmacht und § 173: §170 gilt nicht wenn Dritte von dem Erlöschen der Vollmacht weiß oder dies Wissen musste

Vollmacht wird dem Bevollmächtigten erteilt und nach außen hin angezeigt

Durch Erklärung ggü. Dritten, durch öffentliche Bekanntmachung und durch Aushändigung einer Vollmachtsurkunde an Vertreter § 171-173
 

Vollmacht bestand nie oder besteht nicht mehr, wenn Vertretene selbst den Rechtsschein der Bevollächtigung gesetzt hat oder sich diesen zurechnen lassen muss

1) Vollmachtgeber muss den Rechtsschein der Bevollmächigung gesetzt haben
2) Dirtte muss auf den Rechtsschein vertraut haben
3) Dritte darf nicht fahrlässig gehandelt haben

Vertretene weiß, dass Stellvertreter ihn vetritt ohne Handlungsvollmacht 

§ 56 HGB, Ausnahme: § 54 III

Arbeitnehmer, Aushilfen, Familienangehörige

regelt das rechtliche können
 

§ 49 I HGB, alle Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften, die der Betrieb einer Handelsgewerbe mit sich bringt

rechtl. Dürfen, bestimmt sich alleine aus dem Innenverhältnis zwischen Vertreter und Geschäftsherr

Auftrag § 662, Geschäftsbesorgungsvertrag § 675 I

§ 181 Vertreter darf keine Geschäfte mit sich selbst schließen

Gestattung des Vertretenen, Erfüllung einer bestehenden Verbindlichkeit

§ 179 zum Schadensersatz verpflichtet

§ 49 II, 50 III

§ 168 oder Widerruf § 52 I

Durch den Vertretenen & Prokurist, auch stillschweigend und durch Duldung möglich

Begrenzung auf Geschäftskreis § 54 I HGB, Ausnahmen: 54 II HGB

§ 54 III HGB

§ 168 BGB

Pflichten, die gerade aus dem Abschluss des Vertrags hervorgehen

Pflichten, die der Vertrag mit der Durchführung, Vorbereitung und Absicherung der Hauptleistung mit sich bringt

§ 241 II BGB Rücksicht auf Rechte, Rechtsgüter bei Erfüllung der Hauptleistungspflicht

Wenn Pflicht zur Leistung verletzt wird -> Sekundärpflichten

§ 377 HGB keine Pflichten, Erfüllung kann nicht verlangt werden

Rechtsgeschäft, durch Vertragsverhandlungen, gesetzliche Anordnung

§ 311 I, Parteien verpflichten sich zur Leistung, erforderlich wenn Gesetz nichts anderes vorschreibt

noch kein Vertrag, aber schon Schutzpflichten -> kann zur Schadensersatz führen

Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen

§ 433, Verkauf von Sachen, Rechten, Forderungen

Abwicklung wie Kauf

§ 516 I BGB

Lohn nur für Erfolg: Nachweis einer Gelegenheit zum Vertragsschluss, für Vermittlung eines Vertrages

§ 662 Beauftragte verplfichtet sich ein ihm vom Auftraggeber übertragenes Geschäft für diesen unentgeltlich zu besorgen

Lohn nur für Erfolg: Nachweis einer Gelegenheit zum Vertragsschluss, für Vermittlung eines Vertrages

§ 662 Beauftragte verplfichtet sich ein ihm vom Auftraggeber übertragenes Geschäft für diesen unentgeltlich zu besorgen