Polizeirecht

Gewahrsam:

• Abs.1Nr.1: Vorbeugegewahrsam oder Beseitigungsgewahrsam = Präventionsgewahrsam
• Abs.1Nr.2: Schutzgewahrsam
• Abs.1Nr.3: ID - Gewahrsam
• Abs.2 : Formen
• Abs.3 : Fristen
• Abs. 4  : Zuständigk./ richterl. Entscheidung
• Abs.5 : Gerichtskosten / Gebühren
• weitere Vorschriften: §1 DVO PolG/VwV PolG 

Gewahrsam liegt dann vor, wen jemand durch die Polizei nicht nur kurzfristig an einem bestimmten, eng umgrenzten Ort festgehalten und dadurch am Gebrauch seiner persönlichen Bewegungsfreiheit gehindert wird.

TBV:

• auf and. Weise 
• unmittelb. bevorstehende erhebliche Gefahr
• öffentl. Sicherheit / Ordnung
• verhindern

TBV: 

• auf andere Weise
• bereits eingetretene erhebliche Störung
• öffentliche Sicherheit/ Ordnung
• beseitigen

TBV: 

• zum Schutz einer Person erforderlich
• Gefahr für Leib und Leben

1. Person sucht um Gewahrsam nach
2. PPerson in freiwilligen Willen ausschließendem Zustand / Person in hilfloser Lage
3. Person will Selbsttötung begehen

TBV: > ID auf andere Weise nicht feststellbar

> § 26 PolG Sistierung reicht nicht aus

> IDF muuss rechtmäßig sein

• Angabe Gewahrsamsgrund
• Bekanntgabe Rechtsbehelfe

S.1: Gewahrsam aufheben, sobald Zweck erreicht 

S.2: o. richterl. Entscheidung max. bis Ende nächster Tag

S.3: richterl. Entscheidung ist unverzügl. herbeizuführen

S.4: außer wenn Gewa-Grund vorher erledigt

S.5: max. Gewa-Dauer 2 Wochen

Für die Entscheidung ist das AG zuständig in dessen Bezirk er ergriffen wurde.

Rechtmäßig dur förmliches Gesetz ( PolG BW)

Freiheitsbeschränkung aufgrund ID-Feststellung = Sistierung > kurzfristig ( 1h) 

Ziel: Durchführung einer Maßnahme

Rechtmäßig durch Richter ( Anordnung nötig!) ab 1h Dauer

Definition:

Die tatsächlich und rechtlich gegebene körperliche Bewegungsfreiheit wird nach jeder Richtung aufgehoben.

= zielgerichtete Suche nach Gegenständen 

• am Körper einer Person
• einschließlich der ohne weiteres zugänglichen Körperöffnungen
• und der von der Person am Körper getragenen Kleidungsstücke

TBV: 

• Person darf festgehalten oder
• in Gewhrsam genommen werden

RF: 

• Durchsuchung zum Schutz der Polizeibeamten oder der Betroffenen

TBV:

• Tatsachen > das Person
• SSachen mit sich führt

RF: Durchsuchung zur....

• Sicherstellung § 32 PolG oder
•  Beschlagnahme § 33 PolG

TBV:  Person hält sich an einem milieuspezif. Ort auf (§ 26 (1) Nr. 2 PolG)

Ziel: Eigensicherung bei Personenkontrolle

TBV: Person hält sich in einem besonders gefährdeten Objekt oder in dessen unmittelbarer Nähe auf 

Ziel: Eigensicherung bei Personenkontrolle

Ermöglicht Durchsuchung im Vorfeld einer Personenfeststellung.

TBV: ID einer Person soll festgestellt werden nach.... § 26 PolG od. anderen Rechtsvorschriften

RF: Suche nach Waffen, gefährl. Werkzeugen od. Sprengstoff zum Schutz von PB oder Dritter zur Abwehr einer Gefahr für Leib und Leben erforderlich erscheint.

Gleichgeschlechtlichkeitsgrundsatz

Schließen nur wenn:

• keine Dusu möglich
• VW Bus (mehr Bewegungsmöglichkeit)
• Transport zu Fuß

> sind alle beweglichen und unbeweglichen körperlichen Gegenstände, soweit es sich nicht um Wohnung im Sinne des § 31 PolG handelt.

Sachen dürfen durchsucht werden, wenn sie von einer Person mitgeführt wird, die nach § 29 (1) oder (2) PolG durchsuchtt werden darf.

TBV: - wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen ... in der Sache befindet sich Person....

• die in Gewahrsam genommen werden darf
• die widerrechtl. festgehalten wird
• die Infolge Hilflosigkeit an Leib und Leben gefährdet ist

Dusu einer Sache, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen ... in der Sache befindet sich eine Sache .... zur

• Sicherstellung § 32 PolG oder
• Beschlagnahme  33 PolG

Dusu von Sachen, wenn sich Person an einem Ort nach § 26 (1) NR. 2 PolG (milieuspezif. Ort) befindet...

z.B. bei Razzia

Dusu von Sachen, wen sich Person an einem besond. gefährdeten Objekt § 26 (1) Nr. 3 PolG befindet.

1. Betreten von Wohnungen TBV+RF
2. Dusu v. Wohnungen TBV+RF
3. Dusu Gebäude Entführungsfall TBV+RF
4. Nachtzeitregelung
5. Richtervorbehalt Dusu (GiV-Regel)
6. Regelung gewerbl. Räume
7. Anwesenheitsrecht Inhaber
8. Grund/ Rechtsbehelfe bekanntgeben

Wohnuung ist jeder nicht allgemein zugängliche Raum, der zur Stätte des Lebens, Wohnens und Wirkens gemacht wird.

TBV

TAGZEIT:

• Schutz Einzelner/Gemeinwesen
• dringende Gefahr
• öffentl. Sicherheit/Ordnung
• erforderlich

NACHTZEIT

• Schutz Einzelner/ Gemeinwesen
• gemeine Gefahr/ schwere Gesundh.-gefahr/ Lebensgefahr
• öffentl. Sicherheit/ Ordnung
• erforderlich

TBV

• Erfüllung polizeilicher Aufgabe

RF

• Betreten
• zu den Geschäftszeiten

BSP

• Warenhäuser 
• Läden
• Ausstellungsräume

Durchsuchen ist das ziel-/zweckgerichtete Suchen nach Personen, Sachen oder Gefahrenstellen.

TBV 

• Tatsachenannahme, dass sich in Wohnung

Nr.1 Person die:

a) in Gewahrsam genommen werden darf

b) wiederrechtl. festgehalten wird

c) infolge Hilflosigk. an Leib/Leben gefährdet ist

Nr.2 Sache die:

• sichergestellt oder
• beschlagnahmt werden kann

01.04. - 30.09.

21.00 - 04.00 Uhr

01.10. - 31.03.

21.000 - 06.00 Uhr

1. Anwesenheitsrecht Wohnungsinhaber
2. Grundlage für Durchsuchung

- Rechtsbehelfbelehrung

> Widerspruch

> Fachaufsichtsbeschwerde

>Dienstaufsichtsbeschwerde

Schutzmaßnahmen vgl. § 2 (2) PolG

1. TBV + RF
2. Unterrichtungspflicht
3. Belange des  Eigentümers
4. Dauer der Sicherstellung
5. Fundsachenregelung

§ 3 DVO PolG Verwahrungsregelung

TBV:

• Eigentümer/Gewahrsamsinhaber
• vor Verlust/Beschädigung
• der Sache schützen
• erforderlich

RF: Polizei kann Sache sicherstellen

Sache: § 90 BGB

Tiere: § 90 a BGB

2. Der Eigentümer ist unverzüglich von der Sicherstellung zu unterrichten. (Nachforschungspflicht)

3.Bei der Verwahrung sind dn Belangen des Eigentümers Rechnung zu tragen. (Verwahrort/-art)

4. "Dauer der Sicherstellung"

Aufheben, wenn:

• Eigentümer es verlangt
• Schutz nicht mehr erforderlich
• spätestens nach 2 Wochen

5. Vorschrift findt auch auf Fundsachen Anwendung sofern gesetzlich nichts anderes geregelt ist.