Politikzyste e
Politik 2 JO 15
Politik 2 JO 15
Kartei Details
| Karten | 152 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Politik |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 28.02.2016 / 29.02.2016 |
| Weblink |
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Der Policy-Cycle
Politikevaluation:
- Soll zu einer Neuformulierung oder zur Beendigung des Zyklus führen.
Intern -> Verwaltung schreibt Bericht
Extern -> Forschungsinstitut schreibt Bericht
Planung & Evaluation
Input
So versucht beispielsweise eine Stadt (also ein wohlfahrtsstaatliches Politiksystem), das Problem sich häufender Einbrüche in den Griff zu kriegen, dies durch eine verschärfte Polizeipräsenz in Strassen und Gassen, und dies wiederum in der Absicht, Einbrecher von ihrem Tun abzuschrecken und dadurch die Zahl der Einbrüche gering und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürgerinnen hoch zu halten, was durch Verbrechens- statistiken und Bevölkerungsumfragen überprüft werden kann.
Planung & Evaluation:
Output
So hat die Legislative ein Polizeigesetz zu formulieren, die Exekutive (Polizeivorstand und Polizeikorps) hat dieses umzusetzen, worauf die Einbrecher sich (hoffentlich) abschrecken lassen und sich die Einwohnerinnen und Einwohner wieder sicherer fühlen und objektiv sicherer sind.
Planung & Evaluation:
Feedback
Durch die ständige Polizeipräsenz sowie häufiges Blaulicht und Sirenengeheul wird allerdings die Stimmung in den Strassencafés beeinträchtigt, während sich Garagisten und Mechaniker über häufige Bestellungen und Reparaturen von Polizeifahrzeugen freuen dürfen.
Wirkungsweisen von Steuerinstrumenten:
Regulierung
Ressource: MACHT
Wirkung: ZWANG (Befolgung)
Beispiel: UMWELTSTANDART
Problemation:
- Kontrolle
- Fehlende Sanktionsmöglichkeiten
Wirkungsweisen von Steuerinstrumenten
Finanzierung
Ressourcen: FINANZMITTEL
Wirkung: KOSTEN-NUTZEN-KALKÜL
Beispiel: Kulturförderung
Problematik:
- Kontrolle
- Kosten
- Mitnahmeeffekt
- Soziale Ungleicheit
Wirkungsweisen von Steuerinstrumenten
Strukturierung
Ressource: ANREIZ
Wirkung: VERHALTENSANGEBOT (Raktion)
Beispiel: SELBSTHILFEEINRICHTUNG
Probelmatik:
- Kosten
- Bedarfseinschätzung
Programmtypen und Vollzugsprobleme $
Wirkungsweise - Regulative Programme
Direkte Verhaltensbeein- flussung; gute Umsetz- barkeit von Zielen; ruft bei Adressaten Widerstand hervor
Programmtypen und Vollzugsprobleme
Aufwand - Regulative Programme
Relativ hoher administa- tiver Aufwand, speziell Kontroll- und Sanktions- aufwand; hohe Befolgungskosten möglich
Programmtypen und Vollzugsprobleme
Vollzugsprobleme - Regulative Programme
Tendenz zu Normver- stössen; ungleiche Durch- setzung je nach Widerstandspotential der Adressaten
Programmtypen und Vollzugsprobleme
Wirkungsweise - Anreizprogramme
Motiviert Adressaten positiv; wirkt indirekt; tatsächliche Wirkung oft unsicher; Möglichkeit sich zu entziehen
Programmtypen und Vollzugsprobleme
Aufwand - Anreizprogramme
Relativ geringer administrativer Aufwand, hohe direkte Haushaltsbelastung
Programmtypen und Vollzugsprobleme
Vollzugsprobleme - Anreizprogramme
Unerwünschte Selektivität bei Inanspruchnahme; Mitnahmeeffekte; Nutzung des Angebots ohne Verhaltensänderung (Unterlaufen)
Programmtypen und Vollzugsprobleme
Wikrungsweise - Leistungsprogramme
Motiviert Adressaten positiv; Sicherung des Angebots, aber nicht der Inanspruchnahme
Programmtypen und Vollzugsprobleme
Aufwand - Leistungsprogramme
Hoher administrativer und direkter finanzieller Aufwand
Programmtypen und Vollzugsprobleme
Vollzugsprobleme - Leistungsprogramm
Effizienzmängel infolge unzureichender Fähigkeit/Motivation der Vollzugsträger; Gefahr von Über- oder Unterinvestition
Politikimplementierung (Vollzug)
Eigener Vollzug
Der Staat organisiert den Vollzug verwaltungsintern
Politikimplementierung (Vollzug)
Vollzugsföderalismus
Der Bund erlässt ein Rahmengesetz und delegiert den Vollzug an die Kantone
Politikimplementierung (Vollzug)
Parastaatlicher und neuer subsidärer Vollzug
Delegation des Vollzugs an Verbände oder private/halbprivate Organisationen
individuelle politische Akteuere
- Journalisten (Bsp. Aussenpolitik)
- Wissenschaftliche Experten (Bsp. Gentechnologie)
- unter Umständen einzelne Politiker
komplexe politische Akteuere
Kollektive Akteuere:
- Strategische Allianzen
- Bewegungen
- Komitees
komplexe politische Akteuer 2
Korporative Akteuere:
- Parteien, Gewerkschaften, Unternehmen, Verbände, Regierungen, Departemente
- eigene Rechtspersönlichkeit
- neue Handlungseinheit
Netzwerke - Akteuere - Ressourcen
.
Policy-Netzwerke
- Überwiegend informelle Inter- aktionen sind Ergebnis der unter- schiedlichen und wechselseitig abhängigen Interessen, die zur dezentralen Bearbeitung des Problems führen.
- kein Akteur kann die Beziehung alleine kontrollieren – angewiesen auf Kooperation mit anderen Netzwerkteilnehmern.
- Innerhalb der Netzwerke: gemeinsames Nutzen von Ressourcen.
Agenda Setting Faktoren
.
Diskurskoalitionen
- Wissenschaftliches Policy-Vokabular soll die eigene Argumentation untermauern und glaubhaft machen.
- Mit Storylines oder Handlungsfäden werden die einzelnen Argumente und Sachverhalte verbunden. Die komplexe Materie auf einzelne Begriffe und Leitsätze verdichtet. Kausalitäts- annahmen werden verdeutlicht. Es werden Verbindungen zwischen einzelnen Argumenten und Sachverhalten hergestellt.
Design der Argumentation
Problembezogene Bewertung
- Worin bestehen die Probleme und wie sind Sie aus ideologischer Sicht zu beurteilen?
- Warum muss der Staat handeln?
- Wie lässt sich die Dringlichkeit begründen?
Design der Argumentation
Systemische Rechtfertigung
- Warum passt das Vorhaben in die gesellschaftliche (ideologische, rechtliche, politische) Ordnung?
- Inwiefern ist der Nutzen grösser als die Kosten?
Design der Argumentation
Situative Geltung
- Welche Voraussetzungen bestehen für eine erfolgreiche Umsetzung?
- Welche Aussnahme/Kompromisse sind nötig?
Design der Argumentation
Technischer Nachweis
- Wie werden die Massnahmen umgesetzt?
- Was bewirken sie bei den Adressaten?
- Gibt es effizientere/effektivere Alternativen?
- Wie wird der Erfolg festgestellt?
Design der Argumentation
Storyline und Slogan
- Anfang, Mitt, Ende
- Probelm- Handlung- Lösung
- Phrase; Schlagwort und anderes
Anwendung: Management, Wissenschaft, Kommunikation
Public Management
Planung und Steuerung der öffentlichen Verwaltung
Anwendung: Management, Wissenschaft, Kommunikation
Politikevaluation
Beurteilung und Bewertung der Umsetzung und der Wirkungen staatlicher Programme
Anwendung: Management, Wissenschaft, Kommunikation
Politische Organisationskommunikation
Kommunikationsorientierte politische Planung, Evaluation und Vermittlung für einzelne Auftraggeber und Projekte (Public Affairs, PR-Beratung, Kampagnen-Beratung, political cosulting, policy advice)
Anwendung: Management, Wissenschaft, Kommunikation
Politischer Journalismus
Recherche, Darstellung und kritische Beurteilung/Kommentierung des politischen Geschehens in verschiedenen Ressorts und Rollen
Vorparlamentarische Phase - Interventionsschritte
- Initiative
- Petition
- Vorprojekt
- Experten-/Regierungsentwurf
- Vernehmlassung
- Antrag
Vorparlamentarische Phase - Akteure
- Regierung
- Parlament
- Vollzugsbeteiligte
- Interessegruppen
- Beratungs- und Expertemkommunikation
Parlamentarische Phase - Interventionsschritte
- Parlamentarische Vorstösse
- Regierungsvorlage
- Kommissionsentwürfe
- Eintretensdebatte
- Detailberatung
- Differenzbereinigung
- Referendum
Parlamentarische Phase - Akteure
- Bund: 2 Kammern
- Ständige Kommissionen
- Gemeinsame Delegationen
- Fraktionen
- Parlamentarische Gruppen
- Einigungskonferenz
Dauer Schweizer System für Gesetz
Zyklus auf der Bundesebene dauert ca. 3 3/4 Jahre wegen der Konsensdemokratie. Es braucht einen langen Atem.
