Pol. Ökonomie 2
Pol. Öko
Pol. Öko
Fichier Détails
| Cartes-fiches | 23 |
|---|---|
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Economie politique |
| Niveau | École primaire |
| Crée / Actualisé | 31.05.2012 / 18.07.2023 |
| Lien de web |
https://card2brain.ch/box/pol_oekonomie_2
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| Intégrer |
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Grundlegende Verfassungsentscheide bezüglich der föderalen Struktur eines Lands
•! Beziehung zwischen der Zentralregierung und der
subnationalen Regierungen:
•! Festlegung der demokratischen Beteiligungsrechte auf
allen Ebenen (z.B. Wahlen, Volksabstimmungen, etc.)
•! Regeln zur Anpassung der föderalen Verfassung (z.B.
Sezession)
Beurteilung der Dezentralisierung betreffend Allokation!
•! Angebot von öffentlich bereitgestellten Leistungen
entspricht in der Art und im Umfang der Nachfrage!
•! Bereitstellung erfolgt kosteneffizient!
–! Produktionskosten!
–! Koordinations- respektive Transaktionskosten!
•! Innovationsfähigkeit bei der Bereitstellung öffentlicher
Leistungen
Wie kommt es dazu, dass im Föderalismus besser auf die Präferenzen
der Bürger eingegangen wird und die Leistungen
kosteneffizienter erstellt werden?
–! Traditionelle Finanzwissenschaft: Benevolente
Regionalregierung!
–! Verfassungsökonomische Sicht: Räumlicher Wettbewerb
und Wanderung!
•! „Abstimmung mit den Füssen! (engl. ‚voting by feet")!
Beurteilung der Dezentralisierung
Ziel:
•! Bürger können ihre individuellen Präferenzen besser
äussern und durchsetzen.!
1.! Politikbereiche!
–! Allokation (= Verwendung der in einer Gesellschaft zur Verfügung
stehenden Mittel)!
–! Verteilung!
–! Stabilisierung!
2.! Politischer Prozess!
–! Politischer Wettbewerb!
–! Bürgernähe!
Demokratie versus autoritäres Regime!
Je schlechter die politische Kontrolle (z.B. via Wahlen),
desto wichtiger ist der Wettbewerb zwischen
Gliedstaaten!
Optimale Grösse der Körperschaft ist für jedes Gut
anders
Fiskalische Äquivalenz als Ausgangspunkt"
= Kreis der Nutzniesser und Kostenträger stimmt
überein
Öffentliche Verwaltung gemäss Willamson:
Kostensparende Organisationsform
Soziologe Max Weber
–! Bürokratie als „rationale! Form der „legalen Herrschaft!!
–! Bürokratie verhindert die Bevorzugung Einzelner in Form von
willkürlichen Entscheidungen, weil sich alle an die gleichen
und rational begründeten Gesetze halten müssen.
Sichtweise Public Choice auf Öffentliche Bedienstete
Öffentlich Bedienstete verfolgen ihre eigenen Ziele unter
Beachtung der Nebenbedingungen (unter Berücksichtigung der Nebenbedingungen
Typische Verhaltensweisen von Interessengruppen
•! Stimmentausch
•! Selektive Informationsaufbereitung!
•! Partielle Unsichtbarkeit
•! Vorschicken schwacher Mitglieder
Ursachen für den Einfluss der Interessengruppen
!
•! Finanzielle Beiträge
•! Marktmacht!
•! Information
Auswirkungen der Einflussnahme
•! Allokation!
–! Bessere Kenntnisse der Präferenzen der eigenen Klientel!
–! Einfluss auf Produktion öffentlicher Güter!
•! zusätzliche öffentliche Güter!
•! Qualität der öffentlichen Güter!
!! (Potentielle) Pareto-Verbesserung!
•! Umverteilung!
! Bewegung entlang der Pareto-Grenze!
! Pareto-inferiorer Zustand (falls Ressourcenaufwand)!
Auswirkungen der Einflussnahme der Interessensgruppen
•! Monopolisierung!
•! Subventionen!
•! Zölle, Importquoten, freiwillige Exportbeschränkungen!
•! Mindestabnahmepreise!
•! Staatsaufträge!
•! Anstellung!
•! Gesetzliche Absicherung eines Kartells!
Kontrolle des Rentenstrebens der Interessensgruppen
Aktivitäten offenlegen!
–! Registrierung!
–! Identifikation der Verbandsvertreter!
•! Konkurrenz zwischen den Parteien erhöhen!
–! Parteienfinanzierung!
•! Gegenkräfte stärken!
–! Konsumentenorganisationen / Steuerzahler!
•! Volksabstimmungen!
–! Direkte Beteiligung bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen!
Zusammenfassung Bauernverbände:
• Bauern als kleine Gruppe profitieren von massiver
Umverteilung zu Lasten von Steuerzahlern und
Konsumenten.!
• Die Umverteilung ist mit massiven Ressourcenkosten
verbunden
• Subventionierungspolitik und Agrarprotektionismus
behindert innovative Betriebe!
Angebot an Information von Seiten wirtschaftspolitischer
Berater
•! Informationsgebiete!
–! Sachabstimmungen!
–! Wahlen!
•! Adressaten!
–! Meinungsführer!
•! Journalisten!
•! Wissenschaftler!
–! Breite Öffentlichkeit
Modell des Regierungsverhaltens"
–! Politiker wollen wiedergewählt werden!
–! Anstrengungen für eine gute Regierungstätigkeit haben
Kosten!
–! Medien vermitteln Information über Anstrengungen (Typ) der
Regierung!
–! Wähler entscheiden bei Wiederwahl aufgrund dieser
Information!
Mögliche Einflussnahmen im Sinne des Steuerwiderstands:
• Finanzreferendum!
• Föderalismus!
• Schuldenbremse resp. jährlicher Budgetausgleich!
• Breite der Steuerbasis!
Schattenwirtschaft umfasst:
• Legale Aktivitäten, die aber der Erfassung durch die Steuerbehörde
entzogen werden (Steuerhinterziehung)!
• Legale Aktivitäten, die illegal ausgeführt werden (Schwarzarbeit)!
• Illegale, kriminelle Aktivitäten!
Warum sind Individuen für Umverteilung:
1. Ungewissheit bezüglich des zukünftigen Einkommens!
2. Gerechtigkeitsprinzipien als regulative Ideen!
Wirtschaftspolitische Empfehlung:
1. Allokation und Verteilung trennen!
2. Möglichst optimale Allokation erreichen"
(z.B. Externalitäten internalisieren)!
!" Ziel: „Kuchen soll möglichst gross sein.“!
3. Umverteilung über gezielte Transfers finanziert aus
allgemeinen Steuern!
!" „Kuchen teilen“!
Stärken neg. Einkommenssteuer:
• Einkommensarmut dient als direkter Ansatzpunkt!
– Nicht: Alter oder Gesundheit!
• Geringer administrativer Aufwand!
– Abwicklung über Steuerämter!
• Arbeitsanreize bleiben bestehen (Grenzsteuersätze < 100%)!
– Bedarfsnachweis fällt weg!
– Armutsfalle wird verhindert!
• Geringere soziale Stigmatisierung!
• Geldtransfer bietet grösstmögliche Wahlfreiheit!
• Keine Verzerrung der Marktpreise (vgl. zu Mindeslöhnen)!
Schwächen neg. Einkommenssteuer
• Setzt nicht bei den Ursachen der Armut an!
• Dilemma:!
– Sehr tiefes Existenzminimum!
– Hohe Grenzsteuersätze bei hohem Grundeinkommen!
• Arbeitsanreiz nicht wesentlich erhöht!
– Hohe Sozialabgaben bei hohem Grundeinkommen!
• Schwarzarbeit!
• Zentralstaatliche Lösung!
• Verwendung der Transfers für den „falschen“ Zweck!
– aber: auch bei Sachtransfers möglich!
