Personalsachbearbeiter Edupool/Arbeitsrecht

• Lohnzahlungspflicht         OR322-323b

Fürsorgepflicht:

• Lohnzahlungspflicht bei Verhinderung an der Arbeitsleistung OR 324-324b
• Arbeit und Lohn bei Akkordarbeit     OR 326-326a
• Bereitstellen von Arbeitsgeräten, Material OR 327
• Ersatz von Auslagen OR 327a-327c
• Schutz der Persönlichkeit  OR 328-328b
• Freizeit, Ferien, Urlaub    OR 329-329f
• Aufbewahrung einer eventuellen Kaution OR 330
• Arbeitszeugnis ausstellen OR 330 a
• Informationspflicht OR 330b

Der Lohn wird vertraglich im Einzelarbeitsvertrag vereinbart.

Im Arbeitsrecht, Bundesv erfassung und OR

• BV 8 III Satz 3 haben Mann und Frau Anspruch auf gleichen Lohn - Rechtsgleichheit
• BV 110 III Satz 2 ist der 1. August ein bezahlter Feiertag und der Lohn zu bezahlen
• Für Überstunden, Überzeit sowie vorübergehende Nacht- und Sonntagsarbeit muss ein Lohnzuschlag bezahlt werden, sofern keine Kompensation erfolt (OR321c, ArG 13, ArG 17b)
• In einem Gesamtsarbeitsvertrag werden oft Mindest Löhne festgesetzt. Zulässig sind natürlich höhere Löhne (Günstigkeitsprinzip OR 357 II), tiefere Löhne aber nur, wenn der GAV dies gestattet (Öffnungsklausel OR 347I)
• In einem Normalarbeitsvertrag können ebenfalls Mindeslöhne festgesetzt  werden

Weil der Lohn vertraglich festgelegt wird, müssen beide Parteien einverstanden sein. Anstelle einer Vertragsänderung kann eine Aenderungskündigung ausgesprochen werden. 

1. Grundlohn; fix geschuldeten Lohn
2. Lohnzusatz; Zulagen und Zuschläge für aussergewöhnliche  Belastungen des Arbeitnehmers (für Ausbildung, Überstunden, Überzeit, Sonntags- oder Nachtarbeit, Gefahrenzulagen, Teuerung, schutziger Arbeit, Ferienabgeltung), Honorierung besonderer Leistungen wie Provisionen, Prämien, Gratifikation, Kinder- Familienzulagen

• Zeitlohn, Monatslohn:   Der Arbeitnehmer wird für die Zeit bezahlt, die er dem Arbeitgeber zur Verfügung stellt. Festgelegt als Jahres-Monats, Wochen- Tages- oder Stundenlohn.Ob er während dieser Zeit arbeit leistet oder nicht spielt keine Rolle. Es ist auch keine erfolgreiche Arbeit geschuldet. Sog.  Bereitschaftsdienst muss bezahlt werden, genauso wie Feiertage. 
• Leistungslohn:  Beim Leistungslohn wird die individuelle Leistung des Arbeitnehmers entlöhnt. Als Berechnungsgrundlage dient die  Quantität oder Qualität der Arbeit. Beim Akkordlohn gehts es nach Stückzahl.  

• Geldlohn
• Natural; Gastgewerbe oder Landwirtschaft: Kost und Logis, Nahrungsmittel, Kleider

• Grundsätzlich muss der Lohn bar und in gesetzliche Währung bezahlt werden OR 323b. Anderslautende Vereinbarungen sind zulässig, wie Überweisung auf Bankkonto (dispositives Recht)
• Geldschulden sind Bringschulden, der Arbeitgeber hätte den Lohn dem Arbeitnehmer an seinen Wohnsitz zu bringen. Vereinbart oder üblich ist jedoch, dass der Arbeitnehmer den Lohn entweder am Arbeitsort ausbezahlt bekommt oder dass er auf ein Bankkonto überwiesen wird. 
• der Lohn mus gemäss der relativ zwingenden Vorschrift OR 323 I mindestens einmal monatlich ausbezahtl werden. Mit GAV oder NAV kann die Frist zwischen zwei Lohnzahlungen verkürzt oder verlängert werden. Ein einem EAV kann sie nur verkürzt werden. 
• Zahlungstermin Ende Monat OR 323, vertragliche Aenderung möglich zBspt. 25. des Monats
• Arbeitnehmer hat Anspruch auf Lohnvorschuss. OR 323 IV
• Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer eine schriftliche Abrechnung über den Lohn erstellen OR 323b I Satz 2, relativ zwingend
• Truckverbot OR 323b III, der Arbeitnehmer darf nicht verpflichtet werden, beim Arbeitgeber Waren oder Dienstleistungen zu beziehen. 
• Abtretung oder Verpfändung des Lohnes ist nur begrenzt möglich OR 325

• freiwillige Sondervergütung des Arbeitsgebers, die zusätzlich zum Grundlohn bezahlt wird.
• Auszahlung normalerweise bei sehr gutem Geschäftsergebenis; meistens zum Jahresende oder Geschäftsabschluss
• Zweck ist den AG zu belohnen und für die Zukunft zu motivieren. 
• Arbeitgeber legt den Betrag und Auszahlungszeitpunkt selber fest. 

• 13. Monatslohn ist nur geschuldet wenn vertraglich festgelegt.
• er muss auch bezahlt werden, wenn Geschäftsjahr schlecht ausfiel
• er wird pro Rata berechnet, wenn das Arbeitsverhältnis kein Jahr dauerte
• ist unklar ob vertraglich eine Gratifikation oder 13. Monatslohn abgemacht wurde, ist von einem 13. ML auszugehen

Nur dann, wenn dies vertraglich bestimmt wurde oder betriebsüblich ist (sog. Gewohnheitsrecht). Ein solches liegt vor, wenn der AG während drei Jahren kommentarlos , bzw. vorbehaltlos denselben Betrag auszahlte. Konkludente Vertragsänderungung.  Echte Grati -> nicht vertraglich vereinbart, unechte Grati - > vertragl. vereinbart

• Annahmeverzug des Arbeitgebers OR 324
• gewisse Fälle von Abwesenheiten des Arbeitnehmers OR 324a

• Ferien des Arbeitnehmers
• kurze Abwesenheiten wegen unaufschiebbaren Aufgaben ausserhalb des Arbeitsverhältnisses(Behördengang, Arzttermin etc.)
• längere Abwesenheiten wegen Krankheit, Unfall etc.

1. Verhinderung der Arbeitsleistung :  Der AN kann die Arbeitsleistung unmöglich erbringen oder dies ist für ihn unzumutbar.
2. Persönlicher Grund:
   Krankheit
   Unfall
   Erfüllung von gesetzlichen Pflichten (Militärdienst, Zivildienst, Zeuge vor Gericht)Ausübung eines öffentlichen Amtes
   Schwangerschaft
   auch bei kurzfristigen Abwesenheiten wie Familienereignis, Arztbesuch, Gang aufs Amt
3. Kein Verschulden des Arbeitnehmers
   Eine Lohfortzahlung gibt es nur, wenn den Arbeitnehmer kein Verschulden an der Verhinderung trifft. Offensichtliches Fehlverhalten des AN, grobes Verschulden -> keine Lohnzahlungspflich, leichtes Verschulden Lohnzahlungspflicht
4. Mindestdauer des Arbeitsverhältnisses 
   AG zahlt Lohn ohne Gegenleistung, das Arbeitsverhältnis muss einen gewissen zeitlichen Rahmen umfassen
   Unterscheidung zwischen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis

• mind. drei Monate abgeschlossen sein

Mind. drei Monate, da es kündbar ist und zu Beginn noch nicht klar ist, ob das Arbeitsverhältnis drei Monate dauern wird. Der AG hat hier ab dem ersten Tag des vierten Monats bei Abwesenheit Lohn zu bezahlen. 

Gemäss OR 324a II hat der AG im ersten Dienstjahr während drei Wochen den vollen Lohn zu bezahlen. Für AN mit mehr Dienstjahren verlangt das OR eine angemessene längere Zeit der Lohnfortzahlung., ohne diese genau zu regeln. Deshalb wird dies vertraglich geregelt, kann in EAV, GAV, NAV entahtlen sein.  

• Anzahl Dienstjahre ist die Summe der ununterbrochenen Dienstjahre. Mehrere Arbeitsverhältnisse werden addiert, wenn der Unterbruch bloss nebensächlich war.
• Wird das Maximum der zu bezahlenden Tage wärend eines Jahres erreicht und dauert die Abwesenheit länger, hat der AG keinen Anspruch mehr auf Lohnfortzahlung. 
• Wechselt während einer Abwesenheit des Arbeitnehmers das Dienstjahr, so beginnt eine neue Periode der Lohnfortzahlung. Der Rest aus dem Vorjahr verfällt. 

Die Regelung ist relativ zwingend. Sie kann also mit EAV, GAV oder NAV nur zu Gunsten des AN geändert werden. Für die Gültigkeit der Vereinbarung müssen zwei Bedingungen erfüllt sein:

• die Vereinbarung muss schriftlich sein
• die neue Regelung muss für den AN gleichwertig oder besser sein. 

Absolut Zwingend:  nicht abänderbar, nach Wortlaug oder gemäss Liste im OR 361

Relative Zwingend: abänderbar nur z.G. des Arbeitnehmers, nach Wortlaut oder gemäss OR 362

Dispositiv:                  beliebig abänderbar, nach Wortlaut

1. Oeffentliches Recht /BV, ArG und Zwingendes Privatrecht gemäss OR
2. Gesamtarbeitsvertrag (GAV, normative Bestimmungen
3. Betriebsordnung 
4. eigentlicher EAV und weitere Vertragsbestandteile
5. Normalarbeitsvertrag 
6. Dispositives Privatrecht
7. Weisungen des Arbeitgebers OR 321 d und Usanzen

Schutzbestimmungen für die Arbeitnehmenden (Höchstarbeitszeiten)

• Ferien
• Überstunden
• Lohnfortzahlung

Den Schutz der Gesundheit des Arbeitnehmers

• Datenschutzgesetz
• Urheberrechtsgesetz
• Mitwirkungsgesetz
• Gleichstellungsgesetz
• EAV
• GAV
• NAV
• Personalreglement
• All. Anstellungsbedingungen

Der Arbeitnehmer darf nicht dazu verpflichtet werden, mit seinem Lohn Waren oder Dienstleistungen seines Arbeitgebers zu beziehen.

Das Reecht der Arbeitsverbände und deren Beziehungen zu den jeweiligen Sozialpartnern.

Heisst, dass die Beziehung zwischen Vertragspartnern der freien Verfügungsgewalt und der Gestaltung unterliegen.

• Funktionsbezeichnung
• Eintritt
• Arbeitszeiten/Arbeitspensum
• Ferienanspruch
• Kündigungsfristen
• Besondere Vereinbarung

• Motor des sozialen Fortschritts
• Schutzfunktion
• Ordnungsfunktion
• Friedensfunktion

Mit Sozialpartnern sind Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen gemeint.

Es ist das Recht der Arbeitsverbände und deren Beziehungen zu den jeweiligen Sozialpartner. 

Die Beziehung zwischen den Vertragspartner steht der freien Verfügungsgewalt und der Gestaltungsfreiheit. 

der Normalarbeitsvertrag ist ein staatlicher Erlass, der für gewisse Branchen Mindestvorschriften enthält.